Schulwesen. In umfangreichen Reformen des Schulwesens wurden Qualität und Leistungsfähigkeit der allgemein bildenden Schulen entscheidend gestärkt. PDS und SPD haben den Schülerinnen und Schülern mit der Einführung des 13. Schuljahres nur ein wertvolles Lebensjahr gestohlen. CDU und FDP geben dieses der Jugend zurück und haben damit einen Irrweg in diesem Lande beendet, meine Damen und Herren.
Mit unseren beiden Investitionserleichterungsgesetzen haben wir im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten, die ein Land nun einmal hat, erste Schritte in Richtung eines Abbaus von investitionshemmenden Vorschriften unternommen.
Meine Damen und Herren! Was haben wir denn aufseiten der Opposition in den letzten zweieinhalb Jahren beobachtet? - Der SPD gingen gleich zwei ihrer finanzpolitischen Sprecher auf dem Wege verloren.
(Herr Bischoff, SPD: Der Ministerpräsident lobt uns doch immer, dass wir es besser machen! Al- so was soll denn das?)
- Ja gut, er lobt Sie an den Stellen, an denen Sie durchaus einen Erkenntnisgewinn vorzuweisen haben. Das werden wir durchaus auch tun.
(Frau Dr. Kuppe, SPD: Was? - Herr Bischoff, SPD: Er wünscht sich das in Ihren Fraktionen auch - so hat er das gesagt!)
- Die CDU-Fraktion arbeitet inhaltlich konsequent und zielführend. Wir haben mit der Koalition sehr vieles umgesetzt, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - La- chen bei der SPD und bei der PDS - Herr Bi- schoff, SPD: Er hat das noch nicht mitgekriegt! - Frau Dr. Weiher, PDS: Herr Scharf, Sie haben vergessen: Tag und Nacht! - Weitere Zurufe von der SPD)
Ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: So manches Vorhaben, das in der CDU-Fraktion initiiert, durchdacht und auch zu einer Reife gebracht worden ist, findet sich schließlich in der Regierungspolitik wieder.
Aber in der Zeitung steht natürlich meistens, dass die Regierung die erfolgreiche Politik der Koalition umsetzt.
Wir als Koalition, speziell als CDU, sind dabei durchaus frei von Eitelkeit. Wir werden gemeinsam eine erfolgreiche Politik umsetzen, meine Damen und Herren.
Wenn ich davon gesprochen habe, dass nach meiner Auffassung an einigen Stellen zeitweilig die Opposition ausgefallen ist, dann gebe ich durchaus zu: Manchmal mussten wir die Opposition selbst ersetzen. Aber auch das haben wir gern getan, wenn es denn notwendig war.
Insgesamt haben wir das Ziel dieses Haushalts erreicht, obwohl auch ich zugeben muss, dass wir unser ursprüngliches Ziel, die Nettoneuverschuldung bis 2006 auf null zu reduzieren, verschieben mussten. Aber wir haben immerhin erreicht, dass das Haushaltsvolumen um mehr als 600 Millionen € reduziert wurde. Es wurden beispielsweise 2 100 Personalstellen im Jahresdurchschnitt abgebaut.
Dies sind knüppelharte Vorgänge und - der Finanzminister hat darauf hingewiesen - damit werden die Verwaltungen auch gequält; das muss man einfach zugeben. Aber wir kommen darum nicht herum, weil wir sonst unsere im Haushalt definierten Ziele und unser Ziel, die Landesverwaltung zu ertüchtigen, einfach nicht umsetzen können, meine Damen und Herren.
Es ist auch allen klar geworden - wir werden das auch weiterhin sagen -, dass wir in den nächsten Jahren einer Zeit entgegengehen, in der die Haushaltsvolumina sinken werden. Diesen beschwerlichen Weg haben wir aber mit unserer Haushaltspolitik eingeleitet. Wir haben das Steuer umgelegt und wir werden konsequent Kurs halten, meine Damen und Herren.
Wenn die Bundesregierung uns nicht durch ständiges Produzieren von weiteren Steuermindereinnahmen immer wieder in Kalamitäten bringen würde, dann würde der Haushalt 2006 der letzte Haushalt sein, der einer Nettokreditaufnahme bedarf. Das heißt, wir können nicht alles reparieren, was auf bundespolitischer Ebene schief geht, aber das, was wir leisten können, meine Damen und Herren, das haben wir auch wirklich geleistet.
Ich halte als ganz wichtig fest, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen die verfassungsmäßige Grenze der Neuverschuldung eingehalten wurde. Ich halte fest, dass wir die Steuermindereinnahmen teilweise im Rahmen der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss einarbeiten konnten. Ich halte fest, dass wir die DHL-Investitionen und die zusätzliche Belastung aus einer Landesbürgschaft, die über uns gekommen ist, nicht einfach aus der Neuverschuldung bedient haben.
Wir haben vielmehr zumindest teilweise diese zusätzlichen Ausgaben eingespart, meine Damen und Herren.
Der Vollzug des Doppelhaushalts allerdings wird Sache der Exekutive sein, er wird Sache des Finanzministers sein. Das Parlament und die Fraktionen werden den Vollzug dieses Doppelhaushalts selbstverständlich mit Akribie beobachten und gegebenenfalls Hinweise geben.
Nun, meine Damen und Herren, einige wichtige Akzente, die das Parlament im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuss, in den Fachausschüssen und heute in
Meine Damen und Herren! Wir setzen Akzente in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. So wurden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur noch einmal um knapp 72 Millionen € erhöht. Dies sind Bundesmittel, dies sind Mittel, die dem Landeshaushalt insgesamt zur Verfügung stehen und die vorher für wirtschaftsfördernde Maßnahmen nicht absehbar gewesen sind. Das ist eine echte Verbesserung, die der Haushalt im Rahmen des Beratungsverfahrens im Parlament erfahren hat, meine Damen und Herren.
Wir haben auch die ursprünglich zu niedrig angesetzten Dotierungen für die Förderung von Forschung und Entwicklung im Industriebereich korrigiert. Der Wirtschaft stehen in diesem Bereich insgesamt 13 Millionen € mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen zur Verfügung. Damit, meine Damen und Herren, hat die Industrieforschung in Sachsen-Anhalt auch zukünftig eine feste materielle Basis.
Nun will ich damit nicht sagen, dass der Wirtschaftsminister diese Notwendigkeit nicht gesehen hat; aber im Rahmen des Aufstellungsverfahrens hat er einfach nicht die Möglichkeit gesehen, die materiellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das ist erst im parlamentarischen Verfahren gelungen. Das halte ich für eine respektable, wichtige und große Leistung, meine Damen und Herren.
Ähnlich konnten wir im Rahmen des Exzellenzprogrammes die Grundlagenforschung im Hochschulbereich deutlich stärken. Wir haben Mittel in Höhe von 12,5 Millionen € für ein „Netzwerk der Intelligenz“ eingestellt und können mit diesem neuen Instrument, das uns zur Verfügung gestellt worden ist, auf Landes- und auf Bundesebene mitspielen, meine Damen und Herren.
Die Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz im Bereich der W-Besoldung wird befördert, muss im Detail allerdings noch umgesetzt werden. Damit soll der Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt gestärkt werden. Das Land Sachsen-Anhalt ist stabil. Wir sind ein Forschungsland, wir werden ein Forschungsland bleiben, und wir werden auf diesem Gebiet zukünftig noch zulegen, weil wir genau wissen, dass wir die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt nur sichern können, wenn wir in puncto Forschung in der Lage sind, auf den vorderen Plätzen mitzuspielen.
Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen die Umsetzung der Verwaltungsreform sowohl in den Stellenplänen als auch in der Veranschlagung der Landesbetriebe konkretisieren können. Es konnten auch die Effizienzgewinne, die zu Beginn des Beratungsgangs noch etwas global dargestellt wurden, konkret in den Haushalt eingestellt werden. Ich verweise dazu auf einen Initiativantrag, den wir im Rahmen des Abstimmungsverfahrens noch zu behandeln haben werden.
Der Doppelhaushalt soll auch helfen, den bis zum Jahr 2002 von SPD und PDS kontinuierlich aufgebauten Beförderungsstau Schritt für Schritt abzubauen. Wir wissen, dass gute Leistungen in den Landesbehörden mangels Masse in den letzten Jahren zu wenig honoriert worden sind. Wenn wir diesbezüglich Defizite abbauen können und den Bediensteten zeigen können, dass sich
Leistungen im Land Sachsen-Anhalt lohnen, dann, denke ich, tun wir etwas Gutes, um die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung zu motivieren, täglich ihr Bestes zu geben.
Wir helfen hiermit insbesondere der Polizei, den Bediensteten im Strafvollzug und den vielen Angestellten. Ich denke hierbei auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern. So manche würden sich wundern, wenn sie wüssten, wie wenig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern verdienen. Die meisten ärgern sich nur über die Steuererklärung, die sie abgeben müssen. Aber die Personen, die diese zu bearbeiten haben, müssen das für relativ wenig Geld tun. An dieser Stelle müssen wir wirklich etwas nachbessern.
Wir konnten die Kürzung des Weihnachtsgeldes leider nicht rückgängig machen. Das wurde von mir und von der CDU-Fraktion nie zugesagt. Die Landesfinanzen geben es einfach nicht her. Wir alle haben heute Morgen, nehme ich einmal an, mit den Polizisten, die am Eingang auf uns gewartet haben, darüber diskutiert. Mehr ist aber einfach nicht drin.
Ich möchte mit ein, zwei Sätzen kurz auf die KiFöGDebatte hinweisen. Wir werden uns morgen ausführlich darüber unterhalten. Ich werde morgen dazu sehr deutlich sagen, dass es uns darum geht, zu zeigen und der Öffentlichkeit zu sagen, dass wir von der Qualität, vom Bildungsauftrag, vom Betreuungsangebot und von der Möglichkeit der tatsächlichen Vereinbarkeit von Familie, Erziehung und Berufstätigkeit der Frauen her ein hervorragendes Gesetz haben. Der monetäre Aspekt muss mit beachtet werden. Er muss in der Haushaltsdiskussion erwähnt werden.
Er ist in meinen Augen aber nie die erste Begründungslinie gewesen. Wir haben ein erfolgreiches Kinderbetreuungsgesetz, und deshalb müssen wir dafür werben, dass es am 23. Januar 2005 auch dabei bleibt.
Ich habe gehört, dass die PDS-Fraktion einige Änderungsanträge in die Öffentlichkeit bringen wird, in denen aufgezeigt wird, wo angeblich zugunsten einer besseren Kinderbetreuung im Landeshaushalt überall gespart werden sollte. In den Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetz sehe ich das aber nicht umgesetzt. Das kann man aber vielleicht im Rahmen der Diskussion noch etwas näher erläutert bekommen, meine Damen und Herren.
Herr Scharf, das Problem ist, dass Sie nicht mehr im Finanzausschuss sitzen und Ihre Leute Sie darüber nicht informieren.
Wir haben dazu mehrfach Folgendes gesagt: Die Refinanzierung der Mehrkosten, die bei einem erfolgreichen Volksentscheid entstehen werden, muss ohnehin über einen Nachtragshaushalt eingearbeitet werden. Nur dann macht es Sinn, diese Refinanzierungsvorschläge in die parlamentarische Beratung einzubringen. Es ist absolut bescheuert - das sage ich jetzt einmal ganz deutlich -, Refinanzierungsvorschläge für ein Gesetz zu bringen, über das per Volksentscheid entschieden werden wird. Das wäre doch überhaupt nicht zu verankern gewesen. Das müsste doch auch Ihnen einleuchten.