Eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz enthielt eine Reihe von Änderungen, wie die Festsetzung einer globalen Minderausgabe in Höhe von jeweils 3,75 Millionen € bei den medizinischen Fakultäten im Jahr 2006, die Erhöhung der Schülerbeförderungskosten im Jahr 2006 um 7,5 Millionen €, die Verringerung der Zinsausgaben um 15,3 Millionen € bzw. 18,8 Millionen € in den Jahren 2005 und 2006, um nur einiges zu nennen. Insgesamt wurde durch die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf der Haushaltsumfang für 2005 um 18 Millionen € und für 2006 um 5 Millionen € verändert.
In der Generalaussprache im Ausschuss für Finanzen am 7. Oktober 2004 machte der Landesrechnungshof traditionell seine Ausführungen und äußerte sich umfassend und sehr kritisch zu folgenden Schwerpunkten:
erstens zur finanzpolitischen Ausgangslage des Landes im Zusammenhang mit der Verschuldungssituation, zu der mittelfristigen Finanzplanung und der auf das
zweitens zur Einhaltung der Verfassungsgrenze und zu den damit im Zusammenhang stehenden Haushaltsrisiken, beispielsweise der Verlagerung von etwa 80 Millionen € aus der Hauptgruppe 6 in die Hauptgruppe 8 in den Einzelplänen 05 und 15, sowie zur Erzielung avisierter Privatisierungserlöse,
drittens zu den Personalstellen und den Personalausgaben und der damit in Zusammenhang stehenden globalen Minderausgabe von 40 Millionen € durch die Änderung des Tarifrechts, zu den Lehrerarbeitszeitkonten, den Risiken bei den Personalverstärkungsmitteln und den Ausgliederungen in Landesbetriebe und Globalhaushalte,
viertens zu einzelnen Bereiche wie Limsa, NordLB, Kreditablösung beim Talsperrenbetrieb, Umsetzung von Verwaltungsreformmaßnahmen und Beraterverträgen.
Zu diesen genannten Bereichen machte der Präsident des Landesrechnungshofes umfangreiche Ausführungen, die über alle Beratungen hinweg auch zu den zwischen den Oppositionsfraktionen und den Koalitionsfraktionen kontrovers diskutierten Themen gehörten und auf die ich in meinen Ausführungen zu den entsprechenden Einzelplänen noch kurz eingehen werde.
Zu dem Punkt Beraterverträge liegt Ihnen heute auch ein Entschließungsantrag aller Fraktionen vor, der zu mehr Transparenz hinsichtlich der Ausweisung von Beratungsleistungen im Haushalt in Bezug auf Ausgabenvolumina, Laufzeiten und Notwendigkeit führen soll.
Meine Damen und Herren! Über diese von den Fraktionen in der Debatte benannten Bereiche und die vom Landesrechnungshof aufgeworfenen Fragen hinaus gab es einige weitere Schwerpunkte, die ich an dieser Stelle benennen möchte und die ebenfalls in verschiedenen Einzelplänen bis hin zur Bereinigungssitzung eine Rolle spielten. Zum Teil werden sie auch im Haushaltsbegleitgesetz neu geregelt.
Dies waren zum einen die mit den Änderungen des FAG und mit Hartz IV im Zusammenhang stehenden Veranschlagungen bei den kommunalen Zuweisungen und die in Abzug gebrachten Finanzmittel, insbesondere bezüglich der Altschuldenregelung. Sehr kontrovers diskutiert wurde auch die Veranschlagung bzw. die gesetzliche Regelung für Trennungsgelder und Umzugskosten aufgrund struktureller Maßnahmen. Weitere umfangreiche Diskussionen wurden geführt zu der Veranschlagung von PPP-Modellen als Miet- und Investitionsvorhaben.
Nun zu den Beratungen im Einzelnen. Generell wurde in allen Einzelplänen die globale Minderausgabe für Einsparverpflichtungen im Rahmen des Stellen- und Personalabbaus umgesetzt. Sie finden diese Ansatzverringerungen in allen Einzelplänen. Weitere wichtige Änderungen bzw. Diskussionen vor allem aus der Bereinigungssitzung werde ich versuchen darzustellen.
Im Einzelplan 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt - gab es aufgrund der Empfehlung des Präsidenten des Landtages und des Ältestenrates bei Kapitel 01 01 einige Änderungen bei den Titeln 411 01, 534 01 und der Titelgruppe 99 aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorschriften bzw. der Verschiebung von Vorhaben. Im Zusammenhang mit der Errichtung des Parkdecks wurde eine Möglichkeit für entsprechende Einnahmen geschaf
fen. Bei Kapitel 01 02 gab es geringfügige Änderungen, wie beispielsweise bei den Titeln 546 02 und 812 13. Im Übrigen wurde dieser Einzelplan einstimmig verabschiedet.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Eine einstimmige Beschlussempfehlung gab es zu den von den Fraktionen der PDS und der SPD vorgeschlagenen Änderungen zu den Titeln 685 01 - Förderung von partnerschaftlichen Vorhaben - und der Titelgruppe 67 - Servicecenter der Landesverwaltung - in Kapitel 02 01, die beide auf null gesetzt wurden. Einstimmig wurden auch Änderungen bei den Titeln 518 13, 529 03, 532 01 und anderen beschlossen, wo kleine Auf- bzw. Abwüchse stattfanden. Gleiches gilt bei Kapitel 02 04, in dem die Ansätze bei den Titeln 517 01 und 519 01 verringert wurden.
Zu einer weiteren Änderung kam es in der Bereinigungssitzung bei Titel 518 20 aufgrund der Mietzahlung an die Limsa, da die Staatskanzlei neben dem Landesrechnungshof, dem Justizministerium und dem Finanzministerium eines der Ressorts ist, welche in den nächsten zwei Jahren Mieten an den Landesbetrieb Limsa abführen werden.
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern. Diskutiert wurde hier sehr kontrovers über die vorgesehenen Trennungsgeld- und Umzugskostenregelungen aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen, die auch in Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes gesetzlich verankert werden sollen. Entsprechende Anträge zu der ersten Problematik vonseiten der SPD und der PDS wurden abgelehnt.
Auch über die Umsetzung von ca. 190 Planstellen für den Polizeivollzugsdienst aufgrund der Altersteilzeit bei Kapitel 13 50, die Veranschlagung der Finanzierungskosten von Bund und Ländern für den Digitalfunk und - im Zusammenhang mit einem umfassenden Änderungsantrag der PDS-Fraktion - über Einsparungen bei Landesbetrieben und das LIZ wurde debattiert.
Änderungen gab es unter anderem bei den Ansätzen bei Kapitel 03 02 bei den Titeln 684 04 und 684 05, einen qualifizierten Sperrvermerk im Zusammenhang mit einem vorzulegenden Fortbildungskonzept bei Kapitel 03 08 wie auch bei allen anderen im Haushalt aufgeführten Studieninstituten.
Bei Kapitel 03 10 - Landesverwaltungsamt - wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15,75 Millionen € bei Titel 518 01 - Mieten und Pachten - im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Umzug beschlossen. Außerdem wurde der Ansatz bei Titel 526 02 - Sachverständige - aufgrund von erforderlichen Gutachten für Behindertenausweise um 1,2 Millionen € bzw. 1,4 Millionen € erhöht.
Weitere Änderungen gab es bei Kapitel 03 20 - Landespolizei -, zum einen durch eine Ansatzerhöhung bei dem Titel 514 61 für Verbrauchsmittel für Drogentests und zum anderen durch eine Ansatzverringerung bei Titel 514 62 - Haltung von Fahrzeugen. Erhöht wurde der Ansatz bei Titel 812 62 für das Haushaltsjahr 2005 für Videobeobachtung und Witterungsschutz.
In der Bereinigungssitzung kam es darüber hinaus zu einer Änderung bei Kapitel 03 21 - Kampfmittelbeseitigungsdienst - und bei Kapitel 03 36 - Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge -, wo im Zusammenhang mit dem Zugang zur Ausbildungs- und Übungsanlage für Dritte entsprechender Einnahme- und Ausgabetitel gebildet wurden.
Auch bei Kapitel 03 41 - Geoinformationswesen -, Kapitel 03 42 - Staatliche Archivverwaltung -, Kapitel 03 43 - Statistisches Landesamt - und Kapitel 03 62 - Asyl- und Ausländerwesen - kam es außer zu Veränderungen der Personalkosten zu einzelnen Erhöhungen oder Verringerungen von Ansätzen.
Bei Kapitel 03 45 - Landesinformationszentrum - wurde ein Antrag der PDS-Fraktion auf Überschussabführung abgelehnt, aber ein Sperrvermerk für die veranschlagten Personalmehraufwendungen ausgebracht.
Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen. Änderungen gab es bei den Kapiteln 04 01, 04 05, 04 06 und 04 07 im Zusammenhang mit der Mietzahlung an den Landesbetrieb Limsa.
Darüber hinaus wurde das gesamte Kapitel 04 02 - Finanzministerium, EU-Verwaltungsbehörde - aufgrund systematischer Zusammenhänge in Kapitel 04 03 umgesetzt. Das war gleichzeitig verbunden mit einer Änderung bei den Titeln 425 89 und 547 76, die mit der Verschiebung von EU-Mitteln innerhalb der Schwerpunkte zusammenhängen.
In den Kapiteln 04 06 und 04 07 wurden die fehlenden Haushaltsvermerke für budgetierte Einrichtungen ausgebracht.
Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales. Hierzu gab es eine Reihe von Diskussionen im Zusammenhang mit geplanten Kürzungen bei Beratungsangeboten und im Jugend- und Sozialbereich, wie beim Feststellenprogramm, aber auch eine Debatte zur Krankenhausfinanzierung, zum Studieninstitut, zur Familienförderung und zur Pressearbeit durch das Ministerium im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung.
Einstimmig erhöht wurden bei Kapitel 05 02 die Mittel für Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen um je 400 000 € und bei Kapitel 05 09 die Zuschüsse an Betreuungsvereine um je 200 000 €.
Bei Kapitel 05 03 - Frauenförderung - wurde der Landesanteil zur Kofinanzierung der EU-Programme für das Haushaltsjahr 2005 um 223 000 € verringert.
Zu Kapitel 05 06 - Landesamt für Verbraucherschutz - und Kapitel 05 07 - Sozialagentur - hatte die PDS-Fraktion jeweils Anträge zur Verringerung der Zuschüsse eingebracht, die abgelehnt wurden.
Die in der Bereinigungssitzung beantragte Verminderung beim Landesamt für Verbraucherschutz aufgrund von Umsetzungen aus anderen Kapiteln und einer tatsächlichen Verringerung des Ansatzes sowie eine Erhöhung bei der Sozialagentur ebenfalls aufgrund einer Umsetzung wurden dagegen mehrheitlich angenommen.
Bei Kapitel 05 08 kam es zu höheren Absenkungen bei den Zuweisungen an örtliche Träger für Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen bei Titel 633 13, für ambulante Eingliederungshilfen an behinderte Menschen außerhalb von Einrichtungen - Titel 633 15 - und für ambulante Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen - Titel 633 16.
Bei Kapitel 05 13 kam es zu umfangreichen Änderungen zwischen der Hauptgruppe 6 und der Hauptgruppe 8 im Zusammenhang mit den vom Landesrechnungshof angesprochenen Verschiebungen von Schuldendiensthilfen an Gemeinden in Darlehen an Gemeinden in Höhe von 27,1 Millionen €.
Änderungen gab es auch bei Kapitel 05 17. So wurde dort in Höhe von jeweils 3,5 Millionen € ein Fachkräfteprogramm in der Kinder- und Jugendarbeit aufgelegt und mit einer VE bis zum Jahr 2007 versehen. In der Titelgruppe 63 - Kindertageseinrichtungen - gab es Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und eine Erhöhung des Zuschusses an freie Träger für Investitionen im Jahr 2005. Ebenso kam es zu Verschiebungen innerhalb der Titelgruppe 68 - Familienförderung - zugunsten der Zuweisungen an Gemeinden.
Bei Kapitel 05 21 - Sportförderung - kommt es zu einer Reduzierung des Ansatzes um 1,7 Millionen € im Jahr 2005 bei Titel 883 01 - Zuweisungen für Investitionen in Sportstätten an Gemeinden. Dazu wurde der Ansatz bei Titel 893 61 - Zuweisungen an den Landessportbund für Investitionen - im Jahr 2005 erhöht und es wurde ein neuer Titel 686 63 - Stiftung für den Behindertensport - mit einem Ansatz in Höhe von 1 Million € im Jahr 2005 ausgebracht.
Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung. Hierbei kam es unter anderem im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes zu einer Diskussion über die Einführung der W-Professuren und der damit notwendigen Veranschlagung einer Anschubfinanzierung. Weitere Debatten gab es über die Personalkosten und einen Tarifvorsorgebetrag in den Globalhaushalten der Hochschulen sowie über die Forschungsförderung, die fehlenden Wirtschaftspläne der Unikliniken im Zusammenhang mit dem Hochschulmedizingesetz und die Veranschlagung der Mittel für die Ausbildungsförderung für Studierende.
Eine größere Anzahl von Änderungen betrifft das Kapitel 06 02 - Allgemeine Bewilligungen -, so in den Titeln 632 01, 685 24, 685 25, 685 26 und 685 29. Ein Ansatz von jeweils 150 000 € wurde bei Titel 682 69 als Zuschuss für die Textil- und Gobelinmanufaktur ausgebracht.
Komplett neu eingerichtet wurde die Titelgruppe 87 - Anschubfinanzierung der Exzellenzoffensive - mit einem Ansatz in Höhe von 6,5 bzw. 6 Millionen € für die Jahre 2005 und 2006. Ein Antrag der PDS-Fraktion auf Einrichtung einer Titelgruppe mit der Zweckbestimmung „Mehrbedarf der Hochschulkapitel“ in Höhe von 10 Millionen € wurde dagegen abgelehnt.
Die globalen Minderausgaben von jeweils 3,75 Millionen € im Jahr 2006 bei den Kapiteln 06 05 und 06 08 wurden auf null gesetzt. Neu erstellt wurden sowohl die Wirtschaftspläne der Medizinischen Fakultäten als auch zur Bereinigungssitzung die Wirtschaftspläne der Kliniken der Medizinischen Fakultäten.
Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Der Hauptanteil der Änderungen lag eindeutig im Bereich der Schulen beim Personal, da hier die Vertitelung der globalen Minderausgabe praktisch bei jedem Kapitel stattfand. Debattiert wurde außerdem im Zusammenhang mit den Personalkosten die Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten und aufgelaufener Zinsansprüche. Auch die Frage nach den notwendigen Mitteln für die Schülerbeförderung fand bei dieser Gelegenheit einen Widerhall.
Änderungen gab es bei Kapitel 07 07 - Schulen allgemein - Titelgruppe 75 - Modellversuche Bund-LänderKommission - und bei Kapitel 07 11 - Schulen in Landes
Als völlig neuer Antrag wurde in der Bereinigungssitzung die Streichung von 14 Millionen € bei Kapitel 07 22 - Sekundarschulen - Titel 425 01 - Vergütung der Angestellten - gestellt und beschlossen.
Eine Debatte über die Fortführung der Studieninstitute und deren weitere Nutzung gab es bei Kapitel 07 58. Auch in diesem Falle wurde der Sperrvermerk für 2006 ausgebracht, der das Vorlegen eines Fortbildungskonzeptes und von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen forcieren soll.
Im Bereich Kunst und Kultur gab es ebenfalls einige Änderungen. Anträge der Fraktionen der SPD und der PDS zur Unterstützung der Neuformierung der Theaterlandschaft, insbesondere auch der Theater in den kreisfreien Städten, fanden trotz umfangreicher Debatte nicht die notwendige Unterstützung.
Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Einrichtung einer Kunststiftung bei Kapitel 07 76 mit einem Ansatz in Höhe von 456 000 € bzw. 458 000 €. Das erforderte die Änderung des § 9 Abs. 2 des Gesetzes über Zahlenlotto und Sportwetten, da nachfolgend jährlich 2 % der Konzessionsabgabe für die Förderung der Kunststiftung verwendet werden sollen.
Weitere Veränderungen gab es in diesem Kapitel bei Titelgruppe 62 - Stiftung Kloster Michaelstein - und bei Titelgruppe 74, die zukünftig „Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt“ heißen soll, in die die Mittel der Titelgruppe 76 umgesetzt wurden und in die das Schloss Neuenburg neu aufgenommen wurde.
Eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 270 100 € ab 2006 wurde bei Titelgruppe 77 - Stiftung LutherGedenkstätten - ausgebracht.
Nennenswerte Änderungen gab es darüber hinaus bei Kapitel 07 83 - Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie -, bei Kapitel 07 86 - Förderung der Museen - oder auch bei Kapitel 07 87 - Kunst und Kultur -, wobei es im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf Ansatzerhöhungen bei Titelgruppe 70 - Musikschulen - und bei Titelgruppe 74 - Theaterförderung - sowie Ansatzminderungen bei Titelgruppe 64 - Internationaler Kulturaustausch -, bei Titelgruppe 77 - Kunst- und Kulturprojekte mit Kindern und Jugendlichen - und bei Titelgruppe 86 - Kulturelle Maßnahmen nach Lotto-Toto-Gesetz - gab.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Erneut gab es im Einzelplan 08 umfangreiche Änderungen gegenüber der bisherigen Veranschlagung. So sind bei diesem Haushaltsplanentwurf die gesamten EFRE- und ESF-Mittel im Einzelplan 13 veranschlagt worden. Im Einzelplan 08 sind in den entsprechenden Kapiteln nur noch die Kofinanzierungsmittel vorhanden.