Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Erneut gab es im Einzelplan 08 umfangreiche Änderungen gegenüber der bisherigen Veranschlagung. So sind bei diesem Haushaltsplanentwurf die gesamten EFRE- und ESF-Mittel im Einzelplan 13 veranschlagt worden. Im Einzelplan 08 sind in den entsprechenden Kapiteln nur noch die Kofinanzierungsmittel vorhanden.
Da es zu einer größeren Absenkung insbesondere der Mittel für Forschung und Entwicklung im Haushaltsplanentwurf kam, gab es eine Debatte über Zukunftsinvestitionen im Bereich Mittelstandsforschung und -förderung. Ein Antrag der SPD-Fraktion, einer entsprechenden Erhöhung der Mittel bei Kapitel 08 02 Titelgruppe 72 um 15 Millionen € jährlich zuzustimmen, fand ebenso wenig Unterstützung wie ein Antrag der PDS-Fraktion zur Erhöhung der Mittel bei Titelgruppe 72 und bei Titelgruppe 97 um insgesamt 10 Millionen € jährlich. Die notwendige Mehrheit fand dagegen ein Antrag der Koalitions
fraktionen, bei Titelgruppe 72 den Ansatz um 6 bzw. 7 Millionen € zu erhöhen und Verpflichtungsermächtigungen auszubringen.
Zusätzlich zu bereits erfolgten Änderungen in der Einzelplanberatung fanden weitere beachtenswerte Veränderungen in der Bereinigungssitzung bei Titelgruppe 61 - Braunkohlesanierung -, Titelgruppe 71 - Tourismus - und Titelgruppe 79 - Maßnahmen zur Wirtschaftswerbung - statt. Eine heftige Diskussion gab es erneut bei der Titelgruppe 63, wobei es insbesondere um den Wirtschaftsplan und die Personalausstattung des IWH ging.
Im Ausschuss fand außerdem eine umfangreiche Diskussion zur Veranschlagung der Kostenerstattung an die Investitionsbank statt. Ein angeforderter und kurzfristig in der Bereinigungssitzung vorgelegter Wirtschaftsplan der Investitionsbank konnte nicht einmal erläutert werden.
Bei Kapitel 08 04 - Arbeitsmarkt - gibt es wenige Änderungen. So wird der Ansatz bei Titel 684 68 - Zuschüsse an Sonstige zur Schaffung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze - um jeweils 5,2 Millionen € verringert und bei Titelgruppe 74 - Förderung beruflicher Qualifikation - der Ansatz im Jahr 2005 um 2,19 Millionen € und im Jahr 2006 um 164 400 € erhöht.
Komplett neu eingerichtet und mit neuen Ansätzen versehen wurde in der Bereinigungssitzung Kapitel 08 12 - Landesmaterialprüfamt. In diesem Falle kann voraussichtlich im Jahr 2005 eine Privatisierung stattfinden. Dafür sollen Mittel in Höhe von 915 000 € im Jahr 2005 und in Höhe von 700 000 € im Jahr 2006 als Anschubfinanzierung plus Personalkostenzuschuss und Umzugskostenzuschuss gewährt werden.
Einzelplan 09 - Landwirtschaft. Der Einzelplan ist gekennzeichnet durch hohe Zuschüsse aus den Strukturmitteln der Europäischen Union und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Auch künftig werden diese Mittel und ihre Kofinanzierung selbst bei geringerem Umfang den Einzelplan maßgeblich bestimmen.
Deutlich wird das, wenn man sich die entsprechenden Kapitel 09 03, 09 07 und 09 09 anschaut. Insbesondere in diesen Kapiteln kam es in der Bereinigungssitzung zu Verschiebungen der Kofinanzierung der GA-Mittel gegenüber der entsprechenden EU-Mittel-Veranschlagung für folgende Aufgaben: bei Titel 683 05 - Extensive Grünlandnutzung -, bei Titel 683 06 - Ökologische Anbauverfahren - und bei Titel 683 07 - Umwandlung von Ackerflächen in extensiv genutztes Grünland.
Bei Kapitel 09 02 - Landesfördermaßnahmen - gibt es eine Reihe von Kürzungen, etwa bei Titel 682 01 und bei Titel 683 71, aber auch Erhöhungen gegenüber dem Regierungsentwurf, etwa bei Titel 683 97.
Umfangreichere Änderungen gab es bei Kapitel 09 05 - Maßnahmen nach dem Gesetz der Modulation. Hierbei verringern sich die Zuweisungen des Bundes bei Titel 231 04 um jeweils etwa 500 000 €. Dagegen erhöhen sich die Zuschüsse von der EU bei Titel 279 01 um fast 800 000 € bzw. 1 Million €. Gleichzeitig werden bei Titel 683 04 die Erläuterungen dahin gehend angepasst, dass der Erstattungssatz für Agrarumweltmaßnahmen von bisher bis zu 75 % auf bis zu 85 % erhöht wird.
Im Zusammenhang mit Kapitel 09 60 - Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau - kam es zur Umsetzung des gesamten Kapitels 09 56 - Landgestüt Radegast - in
das Kapitel 09 60, was mit einer Anpassung des Wirtschaftsplans verbunden ist. Gleichzeitig kam es zu einer Ansatzverringerung bei den Zuschüssen für Radegast, für den landwirtschaftlichen Betrieb Iden und bei den Personalkosten.
Der Aufwuchs bei Kapitel 09 80 - Landesforstbetrieb - um 850 000 € im Jahr 2006 hängt damit zusammen, dass dort ein neuer Titel 426 96 mit einem Ansatz in der genannten Höhe ausgebracht wurde, der die Personalkosten für die Waldarbeiter enthält, die bisher bei Kapitel 09 82 - Forstverwaltung außerhalb des Landesforstbetriebs - veranschlagt waren, aber von der Systematik her natürlich in das Kapitel 09 80 gehören.
Weitere Änderungen gab es in Kapitel 09 82 bei verschiedenen Titeln. So wurde eine neue Titelgruppe 62 - Zuweisung von der BVVG für die Reduzierung der Zahl der Waldarbeiter - ausgebracht. Des Weiteren wurde eine neue Titelgruppe 63 - Mehrländerverbund forstliches Versuchswesen - eingestellt und es gab eine Reihe von Einsparungen bei der Hauptgruppe 5.
Im Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz - gab es eine Reihe von Veränderungen hinsichtlich der Vertitelung der globalen Minderausgabe Personal und der Mietzahlungen an den Landesbetrieb Limsa. Diskussionen, die letztlich in einen Sperrvermerk mündeten, gab es im Zusammenhang mit Kapitel 11 04 - Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften - Titel 518 01 aufgrund der Mittelplanung für das Justizzentrum in Magdeburg.
Bei Kapitel 11 05 - Justizvollzugsanstalten - soll zukünftig ein Landesbetrieb für Bildung und Beschäftigung der Gefangenen bei Titelgruppe 68 veranschlagt werden.
Beim Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - gab es in den Beratungen die wohl umfangreichsten Änderungen. Aufgrund der Verknüpfung aller wichtigen Finanzströme von Bund, Ländern und Kommunen sowie neu auch der EU bei den Kapiteln 13 03 - Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE III) 2000 bis 2006 - und 13 04 - Strukturfondsförderung des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2000 bis 2006 - erscheint dies nachvollziehbar; denn allein wegen der zu erwartenden Steuermindereinnahmen für die Jahre 2005 und 2006 mussten die Steuereinnahmen, der Länderfinanzausgleich, die Bundesergänzungszuweisungen und die kommunalen Zuweisungen erheblich korrigiert und neu veranschlagt werden.
Umfangreiche Diskussionen und entsprechende Änderungen aufgrund von Anträgen gab es bei Kapitel 13 02 - Allgemeine Bewilligungen - bei den Personalverstärkungsmitteln bei Titel 461 01. Ein Antrag der PDS-Fraktion, bei diesem Titel im Zusammenhang mit der Streichung des Artikels 1 des Haushaltsbegleitgesetzes jeweils 28 Millionen € einzustellen, fand keine Mehrheit, obwohl vonseiten der Koalitionsfraktionen in den Beratungen mehrfach versichert worden war, man wolle die Sonderzuwendung für Beamte nach Möglichkeit auf einem geringeren Niveau finanzieren. Stattdessen fand in der Bereinigungssitzung ein Antrag die erforderliche Mehrheit, den Ansatz bei diesem Titel zwar um 17,2 Millionen € bzw. 10,7 Millionen € zu erhöhen, aber davon Mittel in Höhe von jeweils 11,5 Millionen € für Beförderungen zu nutzen.
Diskutiert wurde erneut über die Veranschlagung der Lehrerarbeitszeitkonten und über die Versorgungsaufwendungen bei Kapitel 13 50 - Versorgung. Der Ansatz bei Titel 631 11 - Sonstige Erstattungen an den Bund für
Sonderversorgungssysteme der Angehörigen der Polizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs - wurde um 4 Millionen € bzw. 6 Millionen € reduziert und der Ansatz bei Titel 631 12 - Erstattung an den Bund für Zusatzversorgungssysteme - wurde jeweils um 10 Millionen € reduziert.
Bei Kapitel 13 02 konnte der Ansatz bei Titel 462 01 aufgrund der kompletten Vertitelung in den Einzelplänen auf null gesetzt werden.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um Einsparmöglichkeiten bei Landesbetrieben wurde aufgrund eines Antrags der Koalitionsfraktionen ein neuer Titel 972 02 - Globale Minderausgaben in den Landesbetrieben - in Höhe von 8 Millionen € bzw. 8,234 Millionen € ausgebracht. Geändert wurde auch der Ansatz bei Titel 356 01 - Entnahme aus dem Grundstock.
Durch die erstmalige Veranschlagung der Mittel für EFRE und ESF im Einzelplan 13 kam es im Haushaltsplanentwurf zu Veränderungen gegenüber der bisherigen Veranschlagungspraxis. Bei beiden Kapiteln kam es zu erneuten Änderungsanträgen. So wurden bei Kapitel 13 03 die neuen Titelgruppen 70 - Transromanica - und 71 - Gärten ohne Grenzen - ausgebracht und der Einnahmenansatz bei Titelgruppe 68 sowie der Ausgabenansatz bei Titelgruppe 64 erhöht. Auch bei den Erstattungen der ESF-Mittel bei Kapitel 13 04 Titelgruppe 73 - Förderung der beruflichen Qualifikation - wurden die Ansätze ebenso wie der Ansatz bei dem entsprechenden Ausgabetitel erhöht.
Das Kapitel 13 05 - Hochwasserhilfen - war bis auf wenige Ausnahmen leer. Im Zuge der Beratung wurden die im Haushaltsplan 2004 veranschlagten Mittel größtenteils in den Haushaltsplan für die Jahre 2005 und 2006 übernommen, da der bisherige Abfluss sehr gering war und die Möglichkeit der Förderung für Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden beibehalten werden soll.
Umfangreich inhaltlich diskutiert wurde erwartungsgemäß über Kapitel 13 12 - Finanzzuweisungen an die Gemeinden. Das hing teilweise mit den Änderungen aufgrund der Steuermindereinnahmen und des vorzunehmenden Spitzausgleichs in Höhe von 12,1 Millionen € im Jahr 2006, mehr jedoch mit den umfangreichen Änderungen durch das neue Finanzausgleichsgesetz in den Artikeln 2 und 4 des Haushaltsbegleitgesetzes sowie mit Anträgen der Koalitionsfraktionen zusammen.
So wurden zwei neue Einnahmetitel bezüglich der Rückzahlung von Gemeinden im Zusammenhang mit der Übernahme von Aufgaben durch die überörtlichen Sozialhilfeträger in Höhe von jeweils 10 Millionen € und bezüglich der Erstattungen von Gemeinden für kommunale Altschulden in Höhe von jeweils 4,5 Millionen € beschlossen. Beide Titel dienen letztlich als Kompensation für die Mittel, die bei Titel 633 12 mit dem gegenüber dem Haushaltsplanentwurf erhöhten Ansatz in Höhe von 42,6 Millionen € ausgebracht wurden.
Einstimmig wiederhergestellt mit dem Ansatz von 2004 und verbunden mit der Streichung des Artikels 2 wurden dagegen bei Titel 633 02 die Mittel für Schülerbeförderungskosten.
Im Zusammenhang mit der Ablösung des Midewa-Kredits und dem Wirtschaftsplan des Talsperrenbetriebs im Einzelplan 14 wurde über die Veranschlagung von 5 Millionen € aus dem Ausgleichsstock für Zins- und Til
Umfangreiche Änderungen, die insbesondere mit der erwarteten Ansiedlung von DHL am Flughafen Leipzig/Halle zusammenhängen, sind bei Kapitel 13 20 - Vermögensverwaltung - vorgenommen worden. So gab es eine Erhöhung der Ansätze bei den Titeln 831 29, 853 01 und 883 01 in Höhe von 35,4 Millionen € für das Jahr 2005 und in Höhe von 15,9 Millionen € für das Jahr 2006 sowie entsprechende Verpflichtungsermächtigungen.
Darüber hinaus wurde über die erneute Erhöhung des Ansatzes bei Titel 133 04 - Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstige Einnahmen - um 1 Million € für das Jahr 2005 ebenso kontrovers debattiert wie über die Ausbringung des Titels 682 01 - Zuschüsse zum Ausgleich von Verlusten an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt - mit einem Ansatz in Höhe von 1 Million € für das Jahr 2005.
Im Mittelpunkt der Diskussion zu diesem Kapitel stand aber ohne Frage die Ausbringung des Titels 831 35 - Kapitalzuführung an die Norddeutsche Landesbank - als Leertitel. Diese Veranschlagung steht im Zusammenhang mit der zusätzlichen Kreditermächtigung in Höhe von 150 Millionen € für den Fall, dass es zu einem Verbleib als Träger der NordLB und zu einer möglichen Kapitalzuführung kommen sollte. Vonseiten der Oppositionsfraktionen wurde ein Nachtragshaushalt für den Fall favorisiert, dass das Land als Träger der NordLB im nächsten Jahr weitere Finanzmittel benötigt.
Eine weitere umfangreiche Diskussion, die bereits im Zusammenhang mit vielen anderen Einzelplänen geführt wurde, fand in der Bereinigungssitzung zu Kapitel 13 21 - Liegenschaftsverwaltung -, also zum Landesbetrieb Limsa, ihren Abschluss in Form einer völlig neuen Darstellung des Wirtschaftsplans und der Veranschlagung von Zuführungen und Einnahmen. Diskutiert wurde an dieser Stelle allerdings auch über das Problem des Personals bei Landesbetrieben.
Bei Kapitel 13 25 - Schuldenverwaltung - verringert sich der Ansatz bei Titel 575 02 um 5 Millionen € für das Jahr 2005; dagegen erhöht sich der Ansatz bei Titel 871 01 - Für die Inanspruchnahme und für Aufwendungen zur Vermeidung von Verlusten aus Bürgschafts-, Gewähr- pp. Verträgen - um 26 Millionen € für das Jahr 2005.
Bei Kapitel 13 99 - Sonstige Einnahmen und Ausgaben - gab es zu Titelgruppe 99 Anträge vonseiten der SPD- und der PDS-Fraktion auf Reduzierung des Ansatzes. Beide wurden abgelehnt. Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Reduzierung des Ansatzes um 2 Millionen € in den Jahren 2005 und 2006.
Vorgelegt wurden dem Finanzausschuss während der Beratung entsprechende Listen aus den einzelnen Ministerien in Bezug darauf, welche IT-Vorhaben geplant sind und wie die Prioritäten für einzelne Vorhaben aussehen. Allerdings war aufgrund der Fülle der Listen eine gezielte und genaue Nachfrage zu bestimmten Projekten an diesem Tag kaum möglich.
Einzelplan 14 - Ministerium für Bau und Verkehr. Im Mittelpunkt der Beratung zu diesem Einzelplan stand insbesondere die Frage der Finanzierung des ÖPNV, der Zuweisung von Mitteln an die Aufgabenträger, die mit
der Änderung des ÖPNV-Gesetzes zusammenhängt, und vor allem auch eine umfassende Diskussion zu dem neuen Landesbaubetrieb, der mehr als 2 000 Personen aus den Bereichen Straßenbau und Hochbau vereinen soll.
Im Zusammenhang mit der ersten Problematik stehen die Änderungen bei Kapitel 14 03 - Verkehr - Titelgruppe 63, unter anderem das Ausbringen neuer Titel. Bei Titelgruppe 65 - Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr - wurden die Zuschüsse an öffentliche Unternehmen um 158 000 € bzw. 150 000 € reduziert.
Wenige Änderungen gab es bei den Kapiteln 14 05, 14 07, 14 08 und 14 11. Ein Antrag der SPD-Fraktion, bei Kapitel 14 07 - Städtebau - den Ansatz für Mittel für die städtebauliche Sanierung und den Denkmalschutz zu erhöhen, wurde abgelehnt.
Bei Kapitel 14 10 - Stadtumbau - gab es umfangreiche Änderungen und Umschichtungen sowohl in der Einzelplanberatung als auch in der Bereinigungssitzung, insbesondere im Bereich soziale Stadt, aber auch bei den Zuschüssen für die Investitionsbank.
Bei Kapitel 14 13 wird der Landesbetrieb Bau mit seinem Wirtschaftsplan neu veranschlagt, der die ehemaligen Kapitel 14 07, 14 09 und 14 12 vollständig sowie 13 99 und 14 01 anteilig aufnimmt.
Ein Antrag der PDS-Fraktion, die im Vergleich zu 2004 hohen Aufwüchse insbesondere beim Straßenbau um 6 Millionen € zu kürzen, wurde abgelehnt. Angenommen wurde dagegen eine Kürzung in Höhe von 207 100 € im Jahr 2006 bei gleichzeitigem Ausbringen einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,9 Millionen € ab dem Jahr 2006.
Im Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - gibt es nennenswerte Änderungen bei Kapitel 15 02 Titel 684 03 - Förderung von Vereinen und Verbänden auf dem Gebiet des Umweltschutzes - und bei den Titelgruppen 63 und 67, bei denen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe aus der Hauptgruppe 8 in die Hauptgruppe 6 zurückgeführt wurden.
Neu ausgebraucht wurde der Titel 831 03 - Admassierung Stiftungskapital Stiftung Umwelt und Naturschutz - mit einem Ansatz in Höhe von 1,3 Millionen € bzw. 1,7 Millionen €.
An dieser Stelle möchte ich eine mündliche Berichtigung vornehmen. Ich bitte Sie, auf der Seite 133 der Beschlussempfehlung nach dem Titel 627 67 Folgendes einzufügen:
„Der Ansatz bei Titel 857 67 - Darlehen an Zweckverbände - wird 2005 von 14 665 000 € um 14 665 000 € auf 0 € und 2006 von 15 711 000 € um 15 711 000 € auf 0 € verringert.“
Diskussionen und Änderungsanträge bezüglich Zuschusskürzungen gab es vonseiten der PDS-Fraktion bei Kapitel 15 03 Titelgruppen 61 - LHW -, 62 - Talsperrenbetrieb - und 63 - Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Die Anträge wurden abgelehnt. Eine Kürzung um 882 600 € in 2005 und um 1 154 800 € in 2006 wurde beschlossen; das betrifft die Titelgruppe 61, bei der der Wirtschaftsplan entsprechend angepasst werden muss.
Weitere Änderungen gab es bei den Kapiteln 15 04 und 15 09 bei einigen Titeln über die Personalkürzung hinaus.