Bildungspolitisch haben wir den nicht zukunftsfähigen sozialdemokratischen Experimenten, wie dem 13. Schuljahr und der Förderstufe, ein Ende gesetzt.
Finanzpolitisch haben wir unsere Ausgaben endlich unter Kontrolle, und zwar weit besser, als dies jemals in der sozialdemokratischen Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren! Ich sage ganz klar: Dies muss so bleiben. Aber dies kann nur so bleiben, wenn der Regierung und dem Landtag keine Rückschritte in Richtung konsumtiver Ausgaben vorgegeben werden. Deshalb ist es so wichtig, dass es bei dem bevorstehenden Volksentscheid am 23. Januar 2005 nicht zu einer Rückkehr zum früheren Kinderbetreuungsgesetz kommt, meine Damen und Herren.
das dieser Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet hat, muss bleiben. Es garantiert die beste Kinderbetreuung in Deutschland. Selbst die OECD hat diese Kinderbetreuung in ihrem jüngsten Bericht ausdrücklich gelobt.
ist für Land und Kommunen finanzierbar, und zwar nachhaltig und auf Dauer. Das alte KiBeG war nicht finanzierbar und es würde auf Dauer nie finanzierbar werden. Deshalb haben auch die kommunalen Spitzenverbände völlig zu Recht gegen ein Ja beim Volksentscheid votiert.
Der Präsident des Landesrechnungshofes hat völlig zu Recht davon gesprochen, dass ein Ja beim Volksentscheid ein finanzpolitisches Desaster wäre.
Das KiBeG steht für die Vergangenheit. Das Kinderforderungsgesetz steht für die Zukunft, und zwar für eine verantwortungsvoll gestaltete Zukunft, meine Damen und Herren.
Ich sage es noch einmal: Dieser Landtag hat gut daran getan, mit großer Mehrheit das Kinderforderungsgesetz zu beschließen. Die Bürger dieses Landes würden gut daran tun, bei dieser Entscheidung zu bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, am Ende der heutigen Haushaltsdebatte dem Doppelhaushalt 2005/ 2006 und dem Haushaltsbegleitgesetz zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Herr Paqué, ich möchte Sie am Anfang auf einen Versprecher aufmerksam machen, der jedoch eine inhaltliche Bedeutung hat. Das Gesetz, über das Sie gerade geredet haben, heißt Kinderförderungsgesetz. Sie haben immer vom Kinderforderungsgesetz gesprochen.
Die Psychologen mögen sich darüber einig werden, welche tiefere Bedeutung dieser Versprecher hat. Aber das ist nicht unbedingt mein Problem.
Ihr Urteil über Herrn Bundesfinanzminister Eichel, zu dem ich nachher noch eine Menge sagen werde, ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, wie die Dinge, die er initiiert, bundespolitisch reflektiert werden.
Ich muss ehrlich sagen, Herr Paqué, mir sind zum Beispiel von Herrn Westerwelle keine Aussagen bekannt, die sich deutlich von der Bewertung von Herrn Eichel distanzieren. Nun können Sie ja heute einmal sagen, dass die Bundes-FDP offensichtlich Ihre Position vertritt. Ansonsten liegt das politische Problem wohl doch etwas anders, als Sie es hier dargestellt haben.
Zunächst, Herr Gallert, bedanke ich mich außerordentlich herzlich für Ihre sprachliche Anregung. Ich muss einmal überprüfen, ob ich den Umlaut präzise genug ausspreche. Ich stelle nämlich jetzt fest, das kann sehr weitreichende politische Konsequenzen haben, über die ich mir bisher noch keine Gedanken gemacht habe.
Herr Gallert, zu der zweiten Frage, die erheblich ernster ist, ist Folgendes zu sagen: Selbstverständlich gibt es in jeder Partei unterschiedliche Schattierungen der Meinungen, übrigens auch in der PDS, wenn ich Sie als PDS sehe, wie Sie sich in diesem Lande gegen das Kinderförderungsgesetz wenden und gleichzeitig in Mecklenburg-Vorpommern Verantwortung für eine Kinderbetreuung tragen, die nach einhellig akzeptierten Maßstäben nicht das Niveau erreicht, das die Kinderbetreuung in diesem Land unter einer CDU-FDP-Regierung erreicht.
Herr Gallert, wir brauchen uns vor diesem Hintergrund vielleicht nicht über die Schattierungen der Meinungsbildung in verschiedenen Parteien im Detail zu unterhalten.
ich komme zu diesem Punkt: Die FDP hat in der Föderalismuskommission eindeutig gesagt, dass sie dieser Art von Kollektivierung der Verantwortung, wie sie jetzt von Herrn Eichel vorgeschlagen wird, nicht zustimmt.
(Herr Gallert, PDS: Das ist nicht meine Frage! Die Frage bezog sich auf die Bewertung von Herrn Eichel zu den Fortschrittsberichten! Teilt Westerwelle sie oder teilt Westerwelle sie nicht?)
Ich sage eines ganz deutlich: Es macht natürlich schon einen gewaltigen Unterschied, ob ein Bundestagsabgeordneter unserer Partei - ich kann sogar den Namen nennen: Herr Koppelin hat sich entsprechend geäußert - oder ob der Bundesfinanzminister mit der gesamten Wucht der Verantwortung der Bundesregierung entsprechende Äußerungen tut, die die neuen Länder in ihrem Aufbau, den wir hier mit aller Härte und unter Kür
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und von der Regierungsbank - Minister Herr Dr. Daehre: Rich- tig! So ist es!)
Danke, Herr Minister. - Als erster Redner in der Debatte wird der Abgeordnete Herr Bullerjahn für die SPD-Fraktion sprechen.
Zuvor habe ich die Freude, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Walbeck und Damen und Herren der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt bei uns begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!