Wir steigen nunmehr nochmals in die Endabstimmung über Einzelplan 13 ein. Wer dem Einzelplan 13 in der vom Finanzausschuss in Drs. 4/80 empfohlenen Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Keine Enthaltungen. Bei Gegenstimmen der SPD- und der PDS-Fraktion ist Einzelplan 13 damit so beschlossen worden.
Ich rufe Einzelplan 14 - Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - auf. Der Finanzausschuss schlägt die Annahme dieses Einzelplans in der Fassung der Beschlussempfehlung vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der
Einzelplan 14 bei Gegenstimmen der SPD- und der PDS-Fraktion sowie bei einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen worden.
Ich rufe Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt - auf. Der Finanzausschuss schlägt vor, den Einzelplan 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ohne Enthaltungen und bei Gegenstimmen der SPD- und der PDS-Fraktion ist der Einzelplan 15 so beschlossen worden.
Ich rufe Einzelplan 20 - Hochbau - auf. Es wird empfohlen, ihn in der unveränderten Fassung der Drs. 4/37 zu beschließen. Wer dem Einzelplan 20 so zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ohne Enthaltungen und bei Gegenstimmen der SPD- und der PDS-Fraktion ist der Einzelplan so beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sondervermögen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in Drs. 4/80. Wir haben zunächst jedoch über die letzte Position - Kapitel 51 32 Titel 916 01 - im Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drs. 4/97 abzustimmen. Wer der vorgeschlagenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Es gab keine Enthaltung.
Wir kommen jetzt zur Gesamtabstimmung über die Sondervermögen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in Drs. 4/80 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Bei Gegenstimmen der SPD- und der PDS-Fraktion sind die Sondervermögen damit mehrheitlich so beschlossen worden.
Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf. In der Beschlussempfehlung in Drs. 4/80 empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung anzunehmen. Zunächst ist über die einzelnen Paragrafen abzustimmen. Ich weise darauf hin, dass damit zugleich über die Anlagen entschieden wird. Anschließend erfolgt die Abstimmung über die Gesetzesüberschrift und danach über den Gesetzentwurf insgesamt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen. Es handelt sich um zwei Paragrafen. In Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung schlage ich vor, eine zusammengefasste Abstimmung vorzunehmen. Verlangt jemand das Gegenteil? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über die Empfehlung des Ausschusses. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist es mit Mehrheit beschlossen.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Die Gesetzesüberschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002“. Wer mit dieser Gesetzesüberschrift einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Bei vielen Stimmenthaltungen ist die Gesetzesüberschrift angenommen worden.
Wir werden jetzt über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit abstimmen. Von der SPD-Fraktion ist namentliche Abstimmung beantragt worden.
Ich habe eine Frage. Wir sind ein wenig unsicher. Haben wir über das Sondervermögen Förderfonds und das Sondervermögen Altlastensanierung abgestimmt?
Wir beginnen jetzt mit der namentlichen Abstimmung. Ich bitte Sie, laut und deutlich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu antworten, damit es zu keinen Komplikationen kommt bei der Auszählung.
Frau von Angern Nein Herr Becker Ja Herr Bischoff Nein Herr Bönisch Ja Herr Borgwardt Ja Frau Brakebusch Ja Herr Brumme Ja Frau Budde Nein Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Nein Herr Czeke Nein Herr Dr. Daehre Ja Herr Daldrup Ja Frau Dirlich - Herr Doege Nein Herr Dr. Eckert Nein Herr El-Khalil Ja Herr Ernst Ja Herr Felke Nein Frau Ferchland Nein Frau Feußner Ja Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer (Naumburg) Nein Frau Fischer (Merseburg) Ja Frau Fischer (Leuna) Nein Herr Gallert - Herr Gärtner Nein Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt Ja Frau Grimm-Benne Nein Herr Grünert Nein
Herr Gurke Ja Herr Gürth Ja Herr Hacke Ja Frau Hajek Nein Herr Hauser Ja Frau Dr. Hein Nein Herr Dr. Heyer Nein Herr Höhn Nein Herr Dr. Höppner Nein Frau Dr. Hüskens Ja Frau Jahr Nein Herr Jantos Ja Frau Kachel Nein Herr Kasten - Herr Kehl Ja Frau Dr. Klein Nein Herr Kley Ja Frau Knöfler Nein Herr Koch Ja Herr Dr. Köck Nein Herr Kolze Ja Herr Kosmehl Ja Herr Krause Nein Herr Kühn Nein Frau Dr. Kuppe Nein Herr Kurze Ja Herr Laaß Ja Frau Liebrecht Ja Herr Lienau Ja Herr Lukowitz Ja Herr Madl Ja Herr Maertens Ja Herr Metke Nein Frau Mittendorf Nein Herr Oleikiewitz Nein Herr Prof. Dr. Paqué Ja Frau Dr. Paschke Nein Frau Pieper Ja Herr Dr. Polte Nein Herr Poser Ja Herr Dr. Püchel Nein Herr Qual Ja Herr Radke Ja Herr Radschunat Nein Herr Rauls Ja Herr Reck Nein Herr Dr. Rehberger Ja Herr Reichert Ja Frau Röder Ja Frau Rogée Nein Herr Rothe Nein Frau Rotzsch Ja Herr Ruden Ja Herr Sänger Ja Herr Scharf Ja
Herr Dr. Schellenberger Ja Herr Scheurell Ja Herr Schlaak Ja Frau Schmidt Nein Herr Schomburg Ja Herr Dr. Schrader Ja Herr Schröder Ja Herr Schulz Ja Herr Schwenke - Frau Seifert Ja Frau Dr. Sitte Nein Herr Dr. Sobetzko Ja Herr Prof. Dr. Spotka Ja Herr Stadelmann Ja Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Frau Theil Nein Herr Dr. Thiel Nein Frau Tiedge Nein Herr Tögel Nein Herr Tullner Ja Frau Vogel Ja Herr Dr. Volk Ja Frau Dr. Weiher Nein Frau Weiß Ja Frau Wernicke Ja Herr Wolpert Ja Frau Wybrands Ja Herr Zimmer Ja
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte das Abstimmungsergebnis bekannt geben: Für das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002 einschließlich des Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 in der Drs. 4/37 stimmten 64 Abgeordnete, mit Nein stimmten 47 Abgeordnete. Der Stimme enthielt sich kein Abgeordneter. Vier Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist das Gesetz beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen jetzt über den Entschließungsantrag unter Punkt 2 der Beschlussempfehlung in der Drs. 4/80 abstimmen. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen vor. Wer mit dem Entschließungsantrag unter Punkt 2 der Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Gegen die Stimmen der SPD ist der Entschließungsantrag angenommen worden. Ich beende den Tagesordnungspunkt 1.
Ich mache auf eine nochmalige Änderung in Bezug auf den zeitlichen Ablauf aufmerksam. Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass wir den Tagesordnungspunkt der Fragestunde nicht mehr aufrufen. Wir treten jetzt in eine 90-minütige Mittagspause ein. Ich bitte Sie alle,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre und Freude, Ihnen mitzuteilen, dass dem Präsidenten des Landtages der dritten Wahlperiode, Herrn Wolfgang Schaefer, der auf der Tribüne Platz genommen hat,
vor wenigen Minuten im Rahmen einer sehr würdigen Feierstunde hier im Landtag durch Herrn Professor Dr. Böhmer das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht worden ist.
Die Beifallsbekundung macht es deutlich - ich möchte es noch einmal betonen -: Zu dieser Ehrung durch das Staatsoberhaupt unserer Republik, durch Herrn Bundespräsidenten Rau, gratuliere ich Ihnen, sehr geehrter Herr Schaefer, namens des ganzen Hohen Hauses sehr herzlich.
Sie gehörten dem Landtag von 1990 bis 1998 an, dienten zunächst als Vorsitzender des Finanzausschusses, ehe Sie 1994 die Seiten wechselten und das Amt des Finanzministers antraten. Von 1998 bis 2002 standen Sie dann diesem Hause als Präsident vor.
Auch die, wie ich denke, vorläufige Bilanz Ihres gesellschaftlichen Engagements ist hervorzuheben. So wirkten Sie als Schirmherr des Landesverbandes der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft maßgeblich daran mit, dass sich im Lande die Möglichkeiten der Selbsthilfe der von dieser Krankheit Betroffenen verbesserten.
Als Präsident der Europäischen Bewegung SachsenAnhalt wirkten Sie für eine Verbreitung der Europaidee in unserem Lande. Bekannt ist auch Ihr Engagement als Schirmherr des Runden Tisches des Landes gegen Ausländerfeindlichkeit.
Sehr geehrter Herr Schaefer, ich gratuliere Ihnen nochmals namens des Hauses zu der heute vorgenommenen hohen Ehrung. Sie haben sich um das Land SachsenAnhalt verdient gemacht.
Ich wünsche Ihnen namens aller Abgeordneten und auch namens aller Mitarbeiter dieses Hauses vor allem Gesundheit und Tatkraft im Interesse Ihrer zahlreichen weiteren Vorhaben. Ich danke Ihnen, dass Sie unter uns weilen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich diese sehr angenehme Aufgabe wahrnehmen konnte, fahren wir nun in der Tagesordnung fest.
- Wir fahren selbstverständlich in der Tagesordnung fort. Sie sehen, ich habe mich beim Wort „fest“ festgefahren.
Wie Sie wissen, findet gemäß der Geschäftsordnung des Landtages monatlich eine Fragestunde statt. Ihnen liegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 4/71 insgesamt sechs Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.
Wir beginnen mit der Frage 1 der Abgeordneten Frau von Angern zu dem Thema Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Bitte sehr, Frau von Angern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes vom 7. September 1999, geändert am 14. September 2001, läuft zum 31. Dezember 2002 aus.