(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS - Herr Gürth, CDU: Es war nicht durchgehend logisch, was Sie gesagt haben! - Frau Budde, SPD: Sie können doch sprechen, wenn Sie es nicht logisch finden, Herr Gürth! Machen Sie es doch!)
Ganz kurz einige Anmerkungen zu der Rede meine Vorredners. Herr Bullerjahn, ich muss Sie ganz eindeutig fragen: Wo wurden Parlamentsrechte beschnitten? Dieser Vorwurf trifft mich schon hart. Das ist nicht Absicht der CDU-Fraktion. Wenn das irgendwo in einem Fachausschuss passiert sein sollte, so kann ich mich an dieser Stelle dafür nur entschuldigen, dass vielleicht im Eifer des Gefechts, im Getümmel ein kleiner Fehler passiert ist.
Aber wenn Sie unterstellen, dass wir die Geschäftsordnung missachten, ist das, denke ich, unfair. Das haben wir nicht gemacht. Speziell im Finanzausschuss - ich war bei fast allen Beratungen anwesend - ist das nicht passiert. Wenn vielleicht auch in irgendeinem Fachausschuss eine Einzelabstimmung nach der Geschäftsordnung ein bisschen anders hätte durchgeführt werden müssen, so wird man dafür, glaube ich, in der Parlamentsgeschichte des Landes Sachsen-Anhalt verschiedene Beispiele finden.
Schwierig wird es nur, wenn man dem anderen unterstellt, die Rechte der jeweiligen Minderheit aushebeln zu wollen. Das haben wir zu keinem Zeitpunkt gemacht, zu keinem Zeitpunkt gewollt. Ich glaube, so etwas können Sie uns auch nicht nachweisen.
Die Frage nach der Grenze der zulässigen Neuverschuldung und danach, ob diese Grenze auch im Vollzug gelte, ist schon spannend. Ich glaube, Sie pochen mit Recht darauf, uns an diesem Kriterium messen zu wollen, denn das ist in der Tat eines der schwierigsten Probleme, vor dem diese Landesregierung in den nächsten Jahren stehen wird.
Auf eines muss ich aber hinweisen: In einem Interview mit der „Volksstimme“ hat Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Püchel wörtlich gesagt: „Auch eine SPD-Regierung
(Herr Bischoff, SPD: Natürlich! - Frau Budde, SPD, und Herr Bullerjahn, SPD: Das haben wir doch gar nicht infrage gestellt!)
- Es ist interessant, dass Sie das gar nicht infrage stellen. Genau dieser Minister hat das Aufstellungsverfahren dieses Haushaltes 2002 von Anfang an begleitet und ihn mit beschlossen. Wenn man dann ein paar Monate später, wenn das neue Jahr in Gang gekommen ist, feststellt, dass wir selbstverständlich noch Probleme mit diesem Haushalt bekommen hätten, dann ist das für mich ein ganz eindeutiges Indiz dafür,
dass Sie im Grunde Ihres Herzens von Beginn an wussten, dass Sie einen unrealistischen Haushalt aufgestellt haben.
Wir haben uns mit dem Nachtragshaushalt an keiner Stelle Speck zugelegt. Ich will es ganz deutlich sagen: Wir haben uns damit sogar eine eigene Schwierigkeit freiwillig auf den Tisch gelegt, denn wir wissen, dass wir in Riesenschritten in den nächsten Jahren an die Haushaltskonsolidierung herangehen müssen, wenn wir das Klassenziel 2006 erreichen wollen.
Es ist das gute Recht der Opposition, darauf zu achten, ob wir in der Lage sind, das notwendige Schrittmaß tatsächlich vorzulegen. Ein Meinungsaustausch darüber wäre jedoch eine vorweggenommene Diskussion über den Haushalt 2003. Ich denke, dafür sollten wir uns ab Herbst genügend Zeit nehmen. - Danke.
Wünscht noch eine weitere Fraktion das Wort? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann wollen wir die Diskussion beenden.
Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, gebe ich an dieser Stelle noch einen Hinweis zur Tagesordnung. Da wir die Zeit, die ursprünglich für diesen Tagesordnungspunkt ausgewiesen war, deutlich überschreiten werden, schlage ich vor, anschließend doch zunächst die Fragestunde aufzurufen und gegebenenfalls die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes zu unterbrechen, um nicht die Beratungen zu dem folgenden Gesetzentwurf unterbrechen zu müssen. Ich bitte die Fragestellerinnen und Fragesteller, sich darauf einzurichten, dass wir nach der Abstimmung über den Nachtragshaushalt in die Fragestunde eintreten werden.
Ich komme jetzt zum Abstimmungsverfahren. Es ist abzustimmen über den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes in der Drs. 4/37 einschließlich der vom Ausschuss für Finanzen in der Drs. 4/80 vorgeschlagenen Änderungen sowie über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drs. 4/92 und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 4/97.
Die Abstimmung erfolgt in folgender Reihenfolge: Zuerst stimmen wir über die im Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen Einzelpläne ab. Danach erfolgt die Abstimmung über den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung. Anschließend erfolgt die Abstimmung über den unter Nr. 2 in der Beschlussempfehlung enthaltenen Entschließungsantrag.
Ich rufe Einzelplan 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt - auf. Abzustimmen ist über die vom Finanzausschuss in Drs. 4/80 empfohlene Fassung. Wer Einzelplan 01 insgesamt die Zustimmung gibt, den bitte um das Kartenzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Einzelplan 01 so beschlossen worden.
Ich rufe Einzelplan 02 - Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - auf. Es ist wiederum über die vom Finanzausschuss empfohlene Fassung abzustimmen. Wer mit dem Einzelplan 02 in dieser Fassung einverstanden ist, den bitte um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Gegenstimmen von SPD und PDS ist der Einzelplan 02 mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 03 - Ministerium des Innern - auf, der in der Fassung des Gesetzentwurfes in Drs. 4/37 zur Abstimmung steht. Wer mit dem Einzelplan 03 in dieser Fassung einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Enthaltung und einer Anzahl von Gegenstimmen ist der Einzelplan 03 so angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - auf. Hierzu empfiehlt der Finanzausschuss keine Änderung. Also ist über diesen Einzelplan in der Fassung des Gesetzentwurfes in Drs. 4/37 abzustimmen. Wer mit dieser Fassung einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 04 bei Gegenstimmen von SPD und PDS mit der Mehrheit der Stimmen angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales - auf. Der Finanzausschuss empfiehlt, diesen Einzelplan in der Fassung des Gesetzentwurfes in Drs. 4/37 anzunehmen. Wer mit dem Einzelplan 05 in dieser Fassung einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 05 ist ohne Enthaltung bei Gegenstimmen von PDS und SPD angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 06 - Kultusministerium - Bereich Wissenschaft und Forschung - auf. Der Finanzausschuss empfiehlt, diesen Einzelplan in der Fassung der Drs. 4/80 anzunehmen. Wer dem Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Einzelplan 06 bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bereich Bildung und Kultur - auf. Es wird vorgeschlagen, diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in Drs. 4/80 anzunehmen. Wer mit dem Einzelplan 07 in dieser Fassung einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bereich Bildung und Kultur - ist bei
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - auf. Es wird vorgeschlagen, diesen Einzelplan in der Fassung gemäß Drs. 4/80 anzunehmen. Gleichzeitig müssen wir über die erste Position im Änderungsantrag der SPD in Drs. 4/97 abstimmen. Wir stimmen jetzt über die erste Position des Änderungsantrages der SPD in Drs. 4/97 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Änderungsantrag der SPD in der Drs. 4/97 aufgrund der Gegenstimmen von CDU und FDP abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 08 in der Fassung der Drs. 4/80. Wer für diese Fassung des Einzelplans 08 ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 08 ist bei Gegenstimmen von SPD und PDS sowie ohne Stimmenthaltungen mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Ernährung und Landwirtschaft - auf. Es wird empfohlen, diesen Einzelplan in der Fassung der Drs. 4/80 anzunehmen. Wer dem Einzelplan in dieser Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 09 ist bei Gegenstimmen der SPDFraktion und bei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz - auf. Der Finanzausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme in der Fassung der Drs. 4/37. Dazu hat die SPD-Fraktion in ihrem Antrag in Drs. 4/97 einen Änderungsvorschlag unterbreitet. Das ist die Position 2 in dem Antrag, die Kapitel 11 04 Titel 112 03 betrifft. Wir stimmen zunächst über diesen Vorschlag der SPD-Fraktion ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Mit den Stimmen der CDU- und der FDPFraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 11 insgesamt ab. Wer der Fassung in der Drs. 4/37 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Damit ist Einzelplan 11 ohne Enthaltungen bei Gegenstimmen der SPD- und der PDS-Fraktion angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf, über den in der vom Finanzausschuss in Drs. 4/80 empfohlenen Fassung abzustimmen ist. Dazu liegen Änderungsanträge vor: zum einen der Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drs. 4/92 und zum anderen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drs. 4/97, bei dem über die dritte Position abzustimmen ist.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drs. 4/92 ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Änderungsantrag der PDS-Fraktion mit der Mehrheit der Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die dritte Position in dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drs. 4/97 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese
Änderung mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der SPD- und der PDS-Fraktion sowie bei wenigen Enthaltungen abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über Einzelplan 13 in der vom Finanzausschuss in Drs. 4/80 empfohlenen Fassung ab.
(Herr Doege, SPD: Stopp! - Minister Herr Dr. Daeh- re: Wir waren im Abstimmungsverfahren, Herr Doege!)
Frau Präsidentin, wir haben noch über weitere Positionen in unserem Antrag abzustimmen, die Einzelplan 13 betreffen.
Wir haben bisher nur über die Position 3 - Kapitel 13 02 Titel 356 01 - abgestimmt. Bevor Sie die Endabstimmung vornehmen, wäre noch über die Position 4 - Kapitel 13 02 Titel 461 01 -, Position 5 - Kapitel 13 02 Titel 961 01 - und Position 6 - Kapitel 13 25 Titel 325 01 - abzustimmen.
Ich korrigiere mich. Ich lasse über die vorgetragenen Positionen im Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Dann stimmen wir zunächst über die Position 4 - Kapitel 13 02 Titel 461 01 - ab. Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Änderung abgelehnt worden.
Ich rufe die Position 5 - Kapitel 13 02 Titel 961 01 - im Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf. Wer ist für die Änderung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei wenigen Enthaltungen ist auch dieser Vorschlag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe die Position 6 - Kapitel 13 25 Titel 325 01 - auf. Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion ist auch diese Änderung abgelehnt worden.
Wir steigen nunmehr nochmals in die Endabstimmung über Einzelplan 13 ein. Wer dem Einzelplan 13 in der vom Finanzausschuss in Drs. 4/80 empfohlenen Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Keine Enthaltungen. Bei Gegenstimmen der SPD- und der PDS-Fraktion ist Einzelplan 13 damit so beschlossen worden.