Aber, meine Damen und Herren, wir schaffen mit der Vorlage des Nachtragshaushalts eines: Indem wir die Beratungen über den Nachtragshaushalt 2002 jetzt abgeschlossen haben, bekommen wir den Kopf frei, uns ganz auf die Beratungen des Haushalts 2003 zu konzentrieren. Wir bekommen den Kopf frei für die Aufgaben, die dann gelöst werden müssen. Das ist viel wichtiger und richtiger, als wenn wir die Beratungen für den Haushalt 2002 bis in den Herbst hinein mitschleppten und vielleicht sogar mit den Beratungen für das Haushaltsjahr 2003 vermischten. Das wäre ein Beratungswirrwarr, das wir alle uns nicht antun sollten.
Zum Schluss meiner Rede will ich mich als Fraktionsvorsitzender bei Frau Dr. Weiher bedanken. Sie hat die Haushaltsberatungen als Ausschussvorsitzende für meine Begriffe fair und zügig gemanagt. Das ist nicht so ganz einfach, wenn man neu in den Finanzausschuss hineinkommt. Da, wo Anerkennung hingehört, gehört sie auch hin. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustim- mung von Minister Herrn Becker und von Minis- terin Frau Wernicke)
Ich danke dem Abgeordneten Herrn Scharf. - Die Landesregierung hat um das Wort gebeten. Herr Minister Paqué, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der letzten guten Stunde der Etatdebatte sind eine Menge Einzelpunkte des Nachtragshaushalts nochmals zur Sprache gekommen, nachdem wir im Finanzausschuss eine außerordentlich ergiebige und im Einzelnen durchaus interessante Debatte über Fragen des Haushalts hatten.
Ich möchte Sie deswegen an dieser Stelle nicht noch einmal mit irgendwelchen Einzelheiten langweilen, zumal Frau Dr. Weiher die Dinge am Anfang trefflich zusammengefasst hat. Wir sollten in diesem Hohen Hause möglichst bald zur Abstimmung kommen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich trotzdem an dieser Stelle noch einmal das finanzpolitische Leitmotiv dieses Nachtragshaushalts zusammenfassen.
Ich weiß, Sie von der SPD- und von der PDS-Fraktion werden an dieser Stelle möglicherweise gelangweilt sein. Sie müssen ja nicht hinhören.
Aber es ist einfach so wichtig, das noch einmal zu betonen: Mit diesem Nachtragshaushalt kehren wir, die Regierung Sachsen-Anhalts, zu den Prinzipien von Bilanzwahrheit und Haushaltsklarheit zurück.
Es ist Schluss mit systematischen Überschätzungen von Einnahmen und systematischen Unterschätzungen von Ausgaben. Es ist Schluss mit dem Verdecken von Risiken und mit dem Verstecken von Risiken. Es ist Schluss damit, dass man einfach hofft, dass die Dinge besser werden. Man orientiert sich viel mehr an den realen Zahlen und Fakten. Das tun wir mit diesem Nachtragshaushalt, so bitter das ist.
Der Nachtragshaushalt deckt die Risiken auf und stellt sie auf der Ausgabenseite und der Einnahmenseite wahrheitsgemäß in den Haushaltsplan ein. Er trägt dabei auch dem massiven Einbruch bei den bundesweiten Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen an das Land Rechnung. Das ist übrigens ein Einbruch, den zu wesentlichen Teilen die rot-grüne Bundesregierung in Berlin mit ihrer Reform der Körperschaftsbesteuerung zu verantworten hat. - Herr Püchel, Sie gucken sehr verwundert.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich hinzufügen: Die zusätzlichen gut 900 Millionen € Defizit, die mit diesem Nachtragshaushalt jetzt auf uns zukommen, beruhen in etwa zu zwei Dritteln - das haben wir in unserer schriftlichen Bilanz auch ausgeführt - auf Unterschätzungen von Risiken der Vorgängerregierung, der
Herr Doege, Sie hatten vorhin dem Ministerpräsidenten und implizit auch mir unterstellt, dass wir Ihnen vorwerfen, für den gesamten Betrag Verantwortung zu tragen. Nein, das ist nicht der Fall. Ein Drittel geht auf die Steuer- und Finanzzuweisungsausfälle zurück. Wir müssen aber natürlich hinzufügen: Immerhin haben Sie in Ihrer Regierungszeit dem entsprechenden Gesetz im Bundesrat zugestimmt.
Für diese Philosophie der Bilanzklarheit und Haushaltswahrheit hat der Rechnungshof des Landes unserer Regierung im Finanzausschuss des Landtags ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das können wir mit Klarheit an dieser Stelle feststellen.
Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle - das hat Herr Scharf angedeutet - auch den einen oder anderen Dissens. Aber im Wesentlichen, in den Kernpunkten der Bilanzklarheit und Haushaltswahrheit hat uns der Rechnungshof zugestimmt. Tatsächlich ist das, was wir mit diesem Nachtragshaushalt vorlegen, in der Grundphilosophie gar nichts anderes als das, was der Rechnungshof über Jahre von der Vorgängerregierung, von Ihrer SPD-Regierung angemahnt hatte. Diese Mahnungen sind damals auf taube Ohren gestoßen. Darin liegt eben der Unterschied zwischen der jetzigen Regierung, unserer Regierung und Ihrer SPD-Regierung. Wir nehmen das, was uns der Rechnungshof aufgibt, ernst. Wir setzen es um und wir handeln danach.
Meine Damen und Herren! Das wird auch den Ruf des Landes verbessern. Ich selbst hatte mit meinem Haus bereits intensive Gespräche mit Rating-Agenturen. Diese Rating-Agenturen verstehen unsere Argumentation sehr wohl. Sie verstehen sie anscheinend besser als die Opposition in diesem Hohen Hause.
Sie verstehen die Argumentation, dass man, wenn man einen Haushaltskonsolidierungs- und -sanierungskurs glaubhaft auf den Weg bringen will und wird - das werden wir tun -, zunächst einmal Haushaltsklarheit und Bilanzwahrheit herstellen muss. Das ist da sehr wohl verstanden worden. Das ist nach außen ein positives und kein negatives Signal.
Der Nachtragshaushalt stellt mit dieser Philosophie auch die gut 200 Millionen € ein, die als kassenmäßiges Defizit im Haushaltsjahr 2001 anfielen und nicht von uns, sondern von der abgewählten SPD-Regierung zu verantworten sind. Auch dies - ich sage es noch einmal - ist Teil der Bilanzwahrheit und Haushaltsklarheit. Mit der Einstellung dieses Kassendefizits nehmen wir keine 200 Millionen € Kredit auf. Es gibt keine zusätzliche Belastung auf dem Kapitalmarkt. Denn diese Belastung wurde schon in dem Augenblick hergestellt, als das Kassendefizit in Ihrer, der SPD-Regierungszeit entstanden ist. Das ist eine Frage der buchhalterischen Klarheit.
Sehr geehrter Herr Doege, Sie wissen das natürlich genau. Sie wissen auch genau, dass dieses Defizit nicht nach der Regierungsübernahme durch uns im Mai 2002
entstanden ist, sondern dass es aus einer anderen Zeit stammt. Ich kann mich wirklich nur wundern, mit welchem Nachdruck Sie, sehr geehrter Herr Doege, und auch Herr Gallert - der leider im Moment nicht im Raum ist - als Vertreter der SPD und der PDS im Finanzausschuss dafür plädierten, das 200-Millionen-€-Defizit auf das Jahr 2003 zu schieben. Das tut auch der Antrag, den Sie vorgelegt haben. Dieser Antrag läuft darauf hinaus, dass die 200 Millionen € auf 2003 verschoben werden.
Lieber Herr Doege und lieber Herr Gallert - in Abwesenheit -, ich habe Sie beide im Ausschuss als äußerst fachkundige Finanzexperten kennen gelernt, die nicht nur die Einzelheiten, sondern auch den Sinn der Haushaltsordnung dieses Landes genau kennen. Aber gerade als solche sollte Ihnen doch völlig klar sein, dass die volkswirtschaftliche Belastung des Kapitalmarkts mit dem Zeitpunkt der Verbuchung nichts, aber auch gar nichts zu tun hat und dass in dem Augenblick, in dem das Defizit bekannt ist, das Gebot fiskalischer Redlichkeit im Geist gerade unserer Haushaltsordnung verlangt, dass das Defizit zeitnah eingestellt wird.
Meine Damen und Herren! Wenn der Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen hat, ein Kassendefizit auch im zweiten Jahr nach dessen Entstehen einzustellen - diese Möglichkeit hat er geschaffen -, so hat er dies doch nur deswegen getan, um der Regierung jene Flexibilität zu geben, die nötig ist, um das Haushaltsrecht auch dann noch einzuhalten, wenn zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts das Kassendefizit noch nicht bekannt ist.
Mit dem Nachtragshaushalt sind wir, die CDU-FDPRegierung, in einer gänzlich anderen Situation. Wir kennen das Defizit und Sie, die Oppositionsfraktionen, kennen das Defizit. Es ist ja das Defizit, das Sie hinterlassen haben. Wir sehen uns entsprechend dem Geist der Haushaltsordnung dazu verpflichtet - es ist nicht nur eine Möglichkeit -, das Defizit einzustellen - als Gebot der finanzpolitischen Redlichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es natürlich auch noch etwas drastischer ausdrücken: Es gibt keinen sozialdemokratischen Verschiebebahnhof mehr und es gibt schon gar kein Stellwerk mehr, das von der PDS bedient wird. Von diesem Verschiebebahnhof fahren seit dem 21. April 2002 keine Züge mehr ab.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Weil die Strecken gestri- chen worden sind! - Minister Herr Dr. Daehre: Abbestellt!)
In diesem Zusammenhang möchte ich etwas klarstellen, um manche Äußerungen der Opposition in der Presse richtig zu stellen: Durch den Nachtragshaushalt nehmen wir keinen Schluck aus der Pulle. Wir haben keine neuen Programme aufgelegt. Wir haben keine neuen Stellen eingerichtet, die auf Dauer eine fiskalische Belastung darstellen. Auf den Spezialfall der Stellen der Besoldungsgruppe B 5 ist dankenswerterweise Herr Scharf schon eingegangen. Insofern gibt es hier überhaupt keinen Grund zur Kritik. Im Gegenteil: Obwohl der Haushalt 2002 im Vollzug schon weit fortgeschritten ist,
Verehrte Opposition, gestatten Sie mir auf den feinen Unterschied aufmerksam zu machen: Diese 150 Millionen € sind nicht nur als frohe Botschaft gemeint, sie sind im Haushalt untersetzt und sie werden von uns umgesetzt.
Dass Sie uns in den Haushaltsverhandlungen immer wieder dazu drängen wollten, im laufenden Haushaltsvollzug auch noch den letzten Rest an finanzpolitischer Flexibilität durch die vollständige Vertitelung zu beseitigen, lässt bei mir Zweifel aufkommen,
(Lachen und Widerspruch bei der SPD und bei der PDS - Frau Budde, SPD: Hier im Plenum haben Sie das gesagt!)
ob Sie wirklich das Interesse des Landes im Auge haben oder nur Polemik um ihrer selbst willen betreiben.
- Liebe Frau Budde, ich habe im Finanzausschuss eindeutig klargestellt, wie meine Wortwahl zu interpretieren war.
(Lachen bei der SPD und bei der PDS - Frau Bull, PDS: Ach so! - Frau Budde, SPD: Hier geht es nicht um die Interpretation!)