wörtlich - verfüge, ist das schlichtweg ein Armutszeugnis für das Ministerium und für unsere Regierung. Das wollte ich hier und heute unbedingt feststellen. Woanders geht es auch anders.
Vielen Dank, Herr Krause. - Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Siemens-Gymnasiums Magdeburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Worte in diesen Fragen sind eigentlich genug gewechselt. Es war eine lange und schwierige Diskussion. Natürlich ist es so, dass man mit dem Ergebnis nicht immer zufrieden sein kann. Das geht uns sicherlich auch so. Wenn aber der Landesregierung gerade in diesem Fall vorgeworfen wird, sie sei nicht engagiert - da fehlen mir fast die Worte, muss ich sagen.
Gehen Sie einmal in die Betriebe und fragen Sie einmal, ob die Betriebe das genau so sehen, wie Sie das hier darstellen. Ich glaube, das sieht ein bisschen anders aus, wenn man nachfragt.
- Ja, selbstverständlich. Selbstverständlich bin ich draußen, genauso wie Sie auch. Weil das so ist, müssten Sie es eigentlich besser wissen.
Die Landesregierung hat - das muss man feststellen - im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrer Beteiligung Verbesserungen erreicht. Dabei ist die Reduzierung des Abführungssatzes von 65 % auf 55 % und die Verbesserung der Härtefallregelung, insbesondere was den Beitrag der EU-Zahlungen angeht, zu nennen. Das muss man klar feststellen.
Die Landesregierung hat in dem Verfahren ansonsten wenig Einflussmöglichkeiten. Es bleibt jetzt lediglich die Frage, wie das Ganze gehabt habt wird und wie sich das entwickelt. Dazu sage ich: Wir werden sehen, wie viele Betriebe daran teilnehmen wollen. Die Möglichkeiten sind da. Es war richtig; die Geschwindigkeit der Ablösung der Altschulden musste erhöht werden. Das ist alles richtig. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens nicht mehr eingreifen können, das wollen wir auch nicht mehr. Deswegen würden wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Daldrup. - Meine Damen und Herren! Die Debatte wird mit dem Redebeitrag der Landesregie
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Altschuldenregelung alt und zur Altschuldenregelung neu brauche ich dem Parlament an dieser Stelle wohl nicht noch einmal einen Bericht erstatten.
Ich gebe zu, dass die Landesregierung, ich persönlich und vor allem auch die betroffenen Unternehmen sich mehr von dem Gesetz erhofft hätten. Wir müssen aber akzeptieren, dass es sich bei diesem Gesetzgebungsverfahren um eine reine Bundesangelegenheit handelt, die für den Bund erhebliche finanzielle Auswirkungen hat. Mit einem weitergehenden Entgegenkommen des Bundes war leider nicht zu rechnen. Das muss man einfach feststellen.
Am 27. Oktober 2004 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Durchführung des Landwirtschaftsaltschuldengesetzes beschlossen. Was den neuen Bundesländern gelungen ist, ist die Härtefallregelung. Diese ist auf Initiative der betroffenen Bundesländer in die Verordnung aufgenommen worden. Das ist also ein Verdienst der neuen Bundesländer.
Mit dem Landwirtschaftsaltschuldengesetz und der Durchführungsverordnung sind alle notwendigen Regelungen zur Neuregelung der Altschuldenfrage getroffen worden. Die Umsetzung kann nun zügig beginnen.
Ich will an dieser Stelle, an Frau Hayek und vor allem an Herrn Krause gerichtet, darauf hinweisen, dass die Verwaltungen der neuen Bundesländer an der Umsetzung des Verfahrens nach dem Landwirtschaftsaltschuldengesetz nicht beteiligt sind. Daher werden wir dazu auch keine Datenlage erfassen können. Zum Zweiten sind die Betriebe nicht verpflichtet, uns diese Daten zur Verfügung zu stellen.
Mich verwundert immer wieder die politische Inkonsequenz des Herrn Kollegen Krause. Das kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen.
Als wir - das ist Gott sei Dank fast Geschichte - mitten in dem Prozess der Überprüfung der Vermögensauseinandersetzungen waren, hörte ich Herrn Krause fast in jeder Landtagssitzung, fast in jeder Ausschusssitzung sagen, wie furchtbar das ist, dass wir in die wirtschaftlichen Daten der Betriebe hineinschauen wollten, dass wir alles kontrollieren und überprüfen wollten.
Furchtbar, Herr Krause, wie schlimm die Landesregierung in die betriebsindividuellen Situationen eingegriffen hat. - Bei der Altschuldensituation soll ich nun von den Betrieben genau das abfragen, was Sie an anderer Stelle kritisiert haben. Das ist typisch PDS: So wie man es braucht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Wernicke. - Nach dem Redebeitrag der Landesregierung frage ich: Besteht der Wunsch, noch einmal das Wort zu ergreifen? - Bitte sehr, Herr Krause.
Ich will nur eine Anmerkung machen. Frau Wernicke, es ist doch eigentlich bezeichnend oder es wirft Fragen auf: Wie kann eine Landesregierung einem Gesetz zustimmen
- oder es so hinnehmen und als erledigt betrachten -, welches doch von ökonomischen Kennzahlen in Betrieben im eigenen Lande ausgeht? Man muss doch einfach wissen, wie die Gesetzesfolgen sind. Das muss man doch recherchieren. Herr Aeikens - das ist im Protokoll nachzulesen - hat mehrmals betont, dass das nicht unser Ding ist.
Besten Dank, Herr Krause. - Meine Damen und Herren! Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/1857 ein. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab, in der vorgeschlagen wird, das Anliegen für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-, bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der PDS-Fraktion. Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 14 damit für erledigt erklären.
Berichterstatter des Ausschusses für Finanzen ist der Abgeordnete Herr Tullner. Bitte sehr, Herr Tullner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte an dieser Stelle nur sagen, dass ich zum ersten Mal eine Einbringung vornehme und mich bemühen werde, es in der Form zu machen, die diesem Hause angemessen und in der es tradiert worden ist.
Wir haben uns mit dem Antrag der PDS-Fraktion sehr intensiv und sehr lange beschäftigt. Die erste Beratung war in der 26. Sitzung des Finanzausschusses am 22. Mai 2003. Wir haben daraufhin eine Anhörung gemacht. Diese fand am 5. September 2003 in der 29. Sit
zung des Finanzausschusses statt. Wir haben dann in der darauf folgenden 30. Sitzung am 25. September 2003 erneut darüber beraten und festgestellt, dass uns die Gesetzgebung in Amerika doch Kopfzerbrechen bereitet und wir die Entwicklung dort abwarten sollten. Das führte dazu, dass wir uns am 29. Januar 2004 erneut mit der Thematik befasst haben. Abschließend haben wir uns in der 60. Sitzung des Finanzausschusses am 25. Oktober 2004 dazu verständigt.
Daran kann man ersehen, dass wir uns im Finanzausschuss mit den uns aufgegebenen Themen sehr intensiv auseinander setzen und bemüht sind, sachkundig und alle Problemlagen umfassend über die Dinge zu beraten.
Die PDS-Fraktion stand dem Cross-Border-Leasing, wie dem Antrag deutlich zu entnehmen ist, sehr skeptisch gegenüber. Die SPD-Fraktion hat im Laufe dieses langen Beratungsganges einen Antrag eingebracht, der eine stärkere Kontrolle dieser Finanzgeschäfte möglich machen sollte. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion hatten einen Änderungsantrag gestellt, der eine ähnliche Intention hatte, der aber aufgrund der amerikanischen Gesetzgebung wieder zurückgezogen wurde, weil aus der Sicht der beiden Koalitionsfraktionen die Geschäftsgrundlage für dieses Geschäft weggefallen ist.
Ich denke, die Fraktionen werden im Laufe der jetzt folgenden Debatte noch intensiv auf ihre Argumente eingehen. Ich kann für den Finanzausschuss nur feststellen, dass sich dessen Mitglieder einerseits der Problemlage intensiv gewidmet haben, andererseits aber zu keiner einvernehmlichen, sondern zu einer Mehrheitsentscheidung gekommen sind. - In diesem Sinne vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tullner, für die Berichterstattung. - Nun treten wir in eine Fünfminutendebatte ein. Für die FDPFraktion erhält der Abgeordnete Herr Qual das Wort. Bitte sehr, Herr Qual.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der FDP schließt sich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen an, den Antrag der Fraktion der PDS in der Drs. 4/663 neu und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 4/678 als erledigt zu betrachten.