Wenn ich einen Bericht anfordere, dann habe ich auch noch kein Ergebnis. Da habe ich erst mal nur einen Bericht.
(Frau Budde, SPD: Richtig! Nicht nur gackern, Herr Gürth! - Zuruf von Herrn Tullner, CDU - Un- ruhe)
- Wissen Sie das jetzt schon? - Die Zusammenarbeit der Landesparlamente wäre ein echter Schritt gewesen. Dies hat übrigens in der Debatte im Rahmen der Einbringung des Antrags auch der Ministerpräsident ausdrücklich betont und begrüßt. Solche Fragen haben Sie völlig weggedrückt. Was nützt uns noch ein Bericht? Berichte haben wir wahrlich genug zum Lesen.
Ich habe nichts gegen Berichte. Unsere Kritik richtete sich auch nicht gegen das, was bisher passiert ist, sondern dagegen, dass Sie sich freiwillig aus dem Prozess der Kooperation ausklinken wollen.
Vielen Dank. Sie haben also auch die eher naturkundliche Frage von Herrn Gürth beantwortet. - Nun bitte die FDP. Es spricht Herr Kosmehl.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen aus dem Bereich des Tierreichs wollte ich noch einmal zum Thema zurückfinden. Eines sei vorweggeschickt: Die FDP wird der Beschlussempfehlung zustimmen.
Über die konkrete Ausgestaltung der Initiative Mitteldeutschland haben wir, meine sehr geehrten Damen und
Herren, schon mehrfach und - so denke ich - auch intensiv im Hohen Hause und in den Ausschüssen gesprochen.
Zudem hat der Herr Ministerpräsident noch einige aktuelle Punkte der Initiative Mitteldeutschland vorgetragen. Daher will ich auf detaillierte Ausführungen, Wiederholungen verzichten, will aber die Gelegenheit heute nutzen, etwas Grundsätzliches auszuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Initiative Mitteldeutschland ist von der Opposition von Anfang an überwiegend negativ begleitet worden. Frau Dr. Klein hat gerade gesagt hat, dass kleine Schritte zur Kenntnis genommen wurden - das habe ich in der Vergangenheit nicht festgestellt. Im Gegenteil: Sie haben auch kleine Schritte - so im Rahmen der Aussprache über die Große Anfrage der SPD-Fraktion - eher als Kleinstschritte dargestellt und haben sie teilweise sogar negiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kooperation mit den Ländern Thüringen und Sachsen im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland ist nicht abschließend auf diese Länder beschränkt. Die Landesregierung hat seit 2002 vertiefte Kooperationen auch mit anderen Nachbarländern, nämlich mit Brandenburg und Niedersachsen, aufgenommen. Über ein erfolgreiches Ergebnis haben wir heute schon diskutiert, nämlich über die Nationalparkverwaltung Harz, bei der es uns gelungen ist, weiter zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, als Sie es sich je haben erträumen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben zuletzt im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Initiative Mitteldeutschland immer wieder versucht, den Erfolg, der durchaus vorhanden ist,
Damit Herr Gallert mir nicht wieder vorwirft, ich wäre zu euphorisch, will ich hier noch einmal zur Kenntnis geben, dass auch ich mir mehr vorgestellt und erhofft habe, als wir bisher erreicht haben. Das heißt aber nicht, dass wir am Ende des Diskussionsprozesses sind. Wir sind mittendrin. Manches geht - der Herr Ministerpräsident hat darauf hingewiesen - im Zuge von Landtagswahlkampf eben etwas langsamer. Darauf muss man Rücksicht nehmen, wenn man am Ende ein Ergebnis haben will, das zählt. Man sollte nicht vorweg sagen: Ihr müsst jetzt eine Entscheidung treffen, die uns unter Umständen, wenn sie dann ablehnen, auch nicht passt. Deshalb ist, hierbei etwas langsamer zu sein, durchaus Erfolg versprechend.
Ich kann mir auch mehr Bereiche, als wir sie bisher mit Prüfaufträgen versehen haben, vorstellen, in denen eine Kooperation möglich ist. Aber auch dabei ist keine abschließende Schranke gefallen. Auch diesbezüglich wird es in nächster Zeit sicherlich weitere Gespräche geben.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme zustimmend zur Kenntnis, dass es tatsächlich Ergebnisse im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland gibt. Wenn man diese Ergebnisse zusammenfasst, dann kann man ohne Übertreibung sagen, dass wir hier tat
sächlich eine erfolgreiche Initiative Mitteldeutschland haben, an der wir weiter arbeiten müssen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie irren, wenn Sie sagen, dass es nicht zu ändern wäre, dass wir hierzu unterschiedlicher Auffassung sind. Gerade die Initiative Mitteldeutschland wäre ein Punkt gewesen, bei dem es gut gewesen wäre, wenn wir zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen wären. Ich denke, an dieser Stelle ist die Situation anders als bei Gesetzen, zu denen es eben unterschiedliche Auffassungen von den Parteien gibt.
Die Initiative Mitteldeutschland ist etwas, was alle Parteien und alle Fraktionen in diesem Landtag gewollt haben. Deshalb wäre es tatsächlich zu ändern. Man könnte hier zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Aber das, was in den letzten Jahren seit der Proklamation passiert ist, ist schlichtweg zu wenig. Wenn Sie ganz ehrlich sind, dann geben Sie vielleicht zu, dass es Ihnen auch zu wenig ist, was da passiert ist. Insofern liegen wir wohl bei der inoffiziellen Bewertung gar nicht so weit auseinander. Bei der offiziellen Bewertung gibt es vielleicht aber auch andere Zwänge dafür, dies auszudrücken.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie werden sich sicherlich vorstellen können, dass wir den Begrüßungsformulierungen, die der Wirtschaftsausschuss beschlossen hat, beim besten Willen nicht zustimmen können. Da heißt es - ich zitiere -:
(Herr Gürth, CDU: In zwei Jahren ist mehr er- reicht worden, als Sie in acht Jahren erreicht ha- ben!)
Ich möchte das jetzt noch einmal klarstellen: Die Latte haben Sie so hoch gelegt. Wir haben diese Latte nicht so hoch gelegt. Das waren Sie in vielen Äußerungen selbst. Sie haben schließlich gesagt, dass es eine Vision ist. Dem haben wir auch nicht widersprochen, Herr Böhmer.
Es war zu lesen: 2003 - 100 Tage im Amt - Böhmer setzt auf die Vision - ich nehme an, Sie sind nicht zum Arzt gegangen - vom mitteldeutschen Wirtschaftsraum. Es wird berichtet, dass Sie auf die Wiederbelebung des Gedankens vom mitteldeutschen Wirtschaftsraum setzen. Es ist auch zu lesen: Er möchte mit dieser Perspektive die Stimmung aufhellen und gleichzeitig eine abgestimmte Strukturpolitik - auch das haben Sie schon einmal in den Mund genommen - zwischen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zum Nutzen aller erreichen.
Jetzt zählen die Arbeitsergebnisse. Von einem solchen Ergebnis hat die „Volksstimme“ berichtet - Frau Dr. Klein hat es gesagt, ich zitiere -:
„Kein Grundbuch in Mitteldeutschland - Das geplante Grundbuch der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wird es vorerst nicht geben.“
Im Justizbereich hatten sich die drei Landesregierungen einiges vorgenommen. Beispielsweise war von gemeinsamen Obergerichten in den Fachgerichtsbarkeiten die Rede. Ich weiß, dass Sie das jetzt reduzieren wollen von fünf auf zwei und dass Sie das prüfen. Auch da wäre sozusagen der große Schritt angeraten, auch bei einer Reduzierung zu sagen: Länder übergreifende Zusammenlegung. Der Schritte wäre erforderlich, wenn es mit dem Bereich Mitteldeutschland wirklich ernst gemeint ist. Überhaupt: Was mich besonders gestört hat, war die Äußerung dazu, warum man es nicht macht, nämlich es gebe unterschiedliche Rechtskulturen. Diese Äußerung fand ich schon besonders spannend.
Wie gesagt, rechnen würde sich das Ganze nur, wenn aus drei Dienstherren ein einziger würde, also - das ist logisch - bei einer Länderneugliederung. So weit gehen wir aber bei der Debatte heute nicht. Dabei wäre der Einspareffekt enorm. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat in seinem Jahresbericht 2003 dargelegt, dass die Zusammenlegung der statistischen Landesämter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland zu Einsparungen in Höhe von rund 6 Millionen € jährlich führen kann. Nicht die Kooperationsvereinbarung, sondern die Zusammenlegung würde diesen Einspareffekt bringen.
Ich muss jetzt feststellen, dass Sie so wie bei vielen anderen Punkten nicht das, was Sie ursprünglich einmal angepeilt haben, erreichen wollen, sondern dass Sie einen Schritt zurückgehen. Bei der Auftaktveranstaltung der Initiative Mitteldeutschland am 29. August 2002 in Halle sagten Sie als Ministerpräsident - ich zitiere -:
„Ich denke, es ist nicht vermessen, zu sagen, dass wir damit ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern einläuten.“
„Wir haben und auch ich habe mit dem Begriff der Initiative Mitteldeutschland überhaupt nichts Neues erfinden wollen und erfunden. Vielmehr haben wir die Aktivitäten, die sich über zehn Jahre entwickelt haben, aufgenommen mit der Absicht, dass sie von der Exekutive, das heißt von den drei Landesregierungen, zielstrebig unterstützt werden. Mehr nicht.“
Das ist schon ein ganz schönes Rückwärtsrudern. Das ist nun einmal so. Wir haben verschiedene Phasen durchlaufen. Erst die Ankündigung: Großes wirtschaftspolitisches Programm. Dann: Alles lässt sich nicht so leicht umsetzen. Machen wir mal das, was wir können in der Verwaltung. Als das auch nicht gelang, hat das Regionenmarketing die Reißleine gezogen und hat gesagt: Lassen wir es von der Wirtschaft wieder selbst machen. Sie kennen die Einschätzung auf der großen Zukunftskonferenz des Regionenmarketings. Es ist wirklich nicht mit viel Ruhm zu bewerten, was hier passiert ist.
Deshalb, Herr Gürth, möchte ich noch sagen: In der Tat, Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, man solle nicht so viel im Parlament darüber reden, weil das noch niemandem gut bekommen sei. Sie haben zuerst über alles geredet und haben dann versucht, es zu machen. In der Tat würde ich empfehlen, den Ansatz noch einmal anders zu wählen. Machen Sie es erst und reden Sie dann darüber. So ist das nämlich mit der Entwicklung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes auf der praktischen Ebene gelaufen. Dann werden wir uns auch später in der Bewertung darüber einig sein.