Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nur legitim, wenn die Oppositionsfraktion der SPD eine Große Anfrage zur Polizei an die Landesregierung stellt. Das haben wir auch getan. Interessant ist aber, dass sie auf ihre Fragen nun Antworten bekommt, die sie in den vergangenen acht Jahren in ihrer Regierungsverantwortung im Land Sachsen-Anhalt bereits hätte geben müssen, wenn auch nicht allein; denn dazu gehörte auch ihr Tolerierungspartner PDS, der aber gegenüber unserer Polizei nicht immer Wohlwollen aufkommen lässt.
Aber, meine Damen und Herren, Genossinnen und Genossen, in diesen acht Jahren hatten Sie zur Genüge Zeit, notwendige Reformen und Maßnahmen für eine leistungsstarke und effektive Polizei in unserem Land herbeizuführen.
Ja, wir sind gezwungen, in großer Verantwortung gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den tatsächlichen Anforderungen in der jetzigen Zeit und in der Zukunft gerecht zu werden. Die Probleme der Polizeidichte oder der Altersstruktur oder das Erfordernis eines zukunftsorientierten Personalkonzepts waren auch Ihnen damals, vor mehr als zwei Jahren, bestens bekannt.
Ich möchte einmal in Erinnerung rufen, wie Sie mit unserem Polizeinachwuchs umgegangen sind: Im Jahr 1998 haben Sie 52 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt, im Jahr 1999 47, im Jahr 2000 nur noch 37
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Polizei in Sachsen-Anhalt gelesen hat, der muss zu dem Ergebnis kommen, dass wir in SachsenAnhalt eine hochmotivierte und leistungsstarke Polizei haben und dass die Landesregierung trotz massiver Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sehr erfolgreich zahlreiche Maßnahmen getroffen hat, damit die Polizei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihre Aufgaben noch effektiver erfüllen kann.
Damit ist eindrucksvoll belegt, dass die CDU nicht nur Wahlkampfaussagen zur Verbesserung der inneren Sicherheit gegeben und in der Koalitionsvereinbarung mit der FDP nicht nur unverbindliche Ziele festgeschrieben hat, sondern entsprechend diesen Ankündigungen und Vereinbarungen sehr schnell konkrete und wirksame Maßnahmen im Interesse unseres Landes getroffen hat.
Diese möchte ich Ihnen auch benennen. Die Organisation der Polizei ist optimiert und auch die Flächenpräsenz bzw. die Möglichkeit zum schnelleren Einschreiten unserer Polizei bei Gefahrenlagen verbessert worden, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum.
Durch die Organisationsveränderungen im Landeskriminalamt und im Technischen Polizeiamt ist die Effektivität der polizeilichen Arbeit ebenfalls erheblich gesteigert und auf die heutigen Bedürfnisse ausgerichtet worden. Zusätzliche Potenziale für die Polizeiarbeit werden dadurch gewonnen, dass zum Beispiel Reinigungsdienste und Hausmeisterarbeiten privatisiert werden. Kleinstreviere, die nicht ausreichend mit Personal besetzt waren, wurden aufgelöst. Stattdessen sind mit den neuen Polizeistationen einsatzstarke Dienststellen entstanden.
Mit der Einstellung von 96 Anwärterinnen und Anwärtern im Jahr 2003 ist ein guter Beitrag zur Verbesserung der Altersstruktur der Polizei geleistet worden. In den Jahren 2004 bis 2010 werden jeweils 70 Anwärterinnen und
Die Effektivität und die Professionalität der polizeilichen Arbeit wurden ferner erheblich gesteigert durch die Beschaffung modernster Einsatztechnik. Die Einführung eines Gesundheitsmanagements wird die Einsatzbereitschaft unserer Polizei langfristig optimieren. Mit dem bedarfsorientierten Schichtdienstmodell wird erreicht, dass unsere Polizei mehr als bisher dort eingesetzt werden kann, wo sie tatsächlich benötigt wird.
Mit der letzten Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind der Polizei weitere Befugnisse eingeräumt worden, die sie bereits sachgerecht im Interesse der Menschen unseres Landes in Anspruch genommen hat.
All diese Maßnahmen und die bereits erzielten Erfolge zeigen, dass mit einem guten Konzept die Effektivität der polizeilichen Arbeit im Interesse der Menschen unseres Landes beachtlich gesteigert worden ist. Diese Leistungen unserer Polizei und die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung verdienen Anerkennung.
Wir sollten sie bei ihren weiteren Bemühungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit tatkräftig unterstützen. Wir sollten dabei helfen, dass das gute Renommee unserer Polizei weiter gestärkt wird. Und wir sollten deutlich allen widersprechen, die versuchen, die Leistung und das Ansehen unserer Polizei oder die Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit durch kleinliche Kritik oder überflüssige Forderungen abzuwerten bzw. herabzuwürdigen oder die Zuverlässigkeit und die Einsatzfähigkeit der Polizei in unserem Land infrage zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon gesagt, mir drängt sich heute die Frage auf, warum die von der jetzigen Landesregierung getroffenen organisatorischen und administrativen Maßnahmen zur Optimierung der Polizeiorganisation nicht bereits vor Jahren von der von der PDS tolerierten Landesregierung getroffen worden sind. Solche Reformen wären der Vorgängerregierung durchaus möglich gewesen, wie wir heute sehen.
An der konstruktiven Mitarbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie der Gewerkschaften hätten es auch vor Jahren nicht gefehlt. Die Versäumnisse müssen sich daher die SPD und die PDS bzw. die Vorgängerregierung zurechnen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für erforderlich, dies heute deutlich zu machen, weil auch dieses Versagen der Vorgängerregierung zu dem von ihr angerichteten Finanzdebakel beigetragen hat, weil auch diese Versäumnisse zu der heutigen katastrophalen Haushaltslage geführt haben,
Abschließend möchte ich an die Landtagssitzung vom 12. Juni 2003 erinnern. In dieser Sitzung hat der Landtag auf Initiative der Landesregierung eine Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossen. Mit der Gesetzesänderung sind der Polizei zusätzliche Befugnisse eingeräumt worden, um die den Menschen unseres Landes drohenden Gefahren wirksam abwehren zu können.
Die SPD-Fraktion hatte seinerzeit zwar zur häuslichen Gewalt und zur Rasterfahndung zunächst einige Vorschläge eingebracht, letztlich jedoch mit der PDS-Fraktion alle von der Landesregierung in den Ausschüssen vorgeschlagenen Befugnisse für die Polizei abgelehnt. Dies zeigt, dass zumindest bei der Mehrheit der PDS- und der SPD-Fraktion nicht wirklich der erforderlich Wille vorhanden ist, der Polizei die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zum wirksamen Schutz unserer Bevölkerung benötigt.
Es ist daher insgesamt wenig glaubwürdig, wenn heute Vertreter der SPD und der PDS versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sie in Fragen der inneren Sicherheit über ein ausreichendes Konzept verfügten und hierzu brauchbare Vorschläge hätten. Trotzdem möchte ich mich bei der PDS dafür bedanken, dass sie mit ihrer Großen Anfrage zur Polizei - -
- SPD, Entschuldigung; PDS nehme ich ausdrücklich zurück. - Ich möchte mich bei der SPD dafür bedanken, dass sie der Landesregierung mit ihrer Großen Anfrage zur Polizei die Möglichkeit gegeben hat, eine ausführliche und gewissenhafte Antwort auf insgesamt 87 Seiten aufzuschreiben.
Gleichzeitig möchte ich der Landesregierung meinen Dank dafür aussprechen, dass sie den Bürgern von Sachsen-Anhalt auch in nicht einfachen Zeiten eine höchst einsatzbereite und leistungsfähige Polizei zur Seite stellt, die ein Garant für die innere Sicherheit von Sachsen-Anhalt ist. Dieser außerordentliche Dank gilt natürlich in erster Linie allen Polizeikräften in unserem Land. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen anschließen, die Sie, Herr Reichert, heute zu Ihrem Geburtstag von der Präsidentin erhalten haben. Ich schließe mich auch dem Dank an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an, den Sie namens der CDU-Fraktion ausgesprochen haben.
Es liegt mir fern, die Leistungen bzw. das Ansehen der Landespolizei in Misskredit zu bringen. Meine Kritik richtet sich vielmehr ausschließlich an die Adresse der Landesregierung als politisch verantwortliche Führung der Landespolizei.
Lassen Sie mich noch etwas zur Kriminalitätsbekämpfung und zum Verkehrsunfallgeschehen sagen. Herr Minister, vom Sinn der Videoüberwachung an echten Kriminalitätsschwerpunkten brauchen Sie uns nicht zu überzeugen. Sie erinnern sich bestimmt, dass wir im Jahr 2000 gemeinsam dazu Regelungen beschlossen haben.
Aus der Sicht der Praktiker kommt es allerdings weitaus weniger auf die Videoüberwachung als auf andere Instrumente, wie beispielsweise die von Ihnen erwähnte
DNA-Analyse, an. Sie ist ein ganz hervorragendes Instrument, um Kapitalverbrechen auch nach Jahren noch aufdecken zu können. Ich finde es gut, dass die Innenministerkonferenz - Sie waren gestern auch in Kiel - auf den stärkeren Einsatz von DNA-Analysen setzen will und dass man den genetischen Fingerabdruck stärker als Mittel des polizeilichen Erkennungsdienstes nutzen will.
Wie ist die aktuelle Situation im Land Sachsen-Anhalt? Der Antwort der Landesregierung zufolge hatte das Land Sachsen-Anhalt am 31. Dezember 2003 im Vergleich zu den meisten Bundesländern vergleichsweise weniger Personendatensätze gespeichert. Das liegt doch wohl an der beschränkten Analysekapazität. Dabei stellen sich auch Fragen der Finanzierung.
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ist mit den vorhandenen Mitteln gar nicht in der Lage, in dem Maße Analysen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, wie das Kollege Kolze neulich öffentlichkeitswirksam vorgeschlagen hat, wobei es sicherlich auch mit Ihnen, Herr Kosmehl, noch den bekannten Abstimmungsbedarf gibt. Ich sage Ihnen, es ist eine akademische Diskussion, bei einfachen Diebstählen dieses Instrument anwenden zu wollen, weil wir die Kapazitäten und das Geld dafür schlichtweg nicht haben. Es geht doch darum, dass wir erst einmal bei wirklich gravierenden Delikten zu Potte kommen.
Ich erwähne beispielhaft - das war heute in der „Volksstimme“ zu lesen -, dass im Mordfall Maria Juhl nach einem Jahr noch nicht alle der rund 2 000 abgegebenen Speichelproben ausgewertet sind. Darin liegen doch die Probleme.
Wer hierbei Gestaltungsspielräume für eine stärkere Anwendung der DNA-Analyse eröffnen will, muss zugleich bereit sein, Sparpotenziale an anderer Stelle radikaler auszuschöpfen, als das bisher geschehen ist. Dabei darf es keine Tabus geben, auch nicht in der Behördenstruktur über Landesgrenzen hinweg.
Herr Minister, Sie haben die Verringerung der Anzahl der Dezernate im Landeskriminalamt angesprochen. Das finde ich in Ordnung. Aber haben Sie schon einmal über ein gemeinsames Landeskriminalamt mit Sachsen und Thüringen nachgedacht?
Ich teile auch die Auffassung, die Herr Gärtner vorhin zum Ausdruck gebracht hat, dass wir im Zuge der Kreisgebietsreform daran gehen sollten, die Zahl der Polizeidirektionen zu verringern. Das wäre ein echtes Einsparpotenzial, ohne dass darunter notwendigerweise die polizeiliche Aufgabenerfüllung leiden würde.
Es geht darum, dass wir die Schwerpunkte erkennen und die Mittel dafür konsequenter bereitstellen. Das heißt bei der DNA-Analyse: Wenn es um eine Ausweitung geht, Herr Kolze, dann denke ich an minderschwere Sexualdelikte als Einstiegstaten für schlimmere Dinge, die folgen können, oder an Rohheitsdelikte, wie sie unter den Jugendlichen leider stark zugenommen haben.
Ich bin damit bei der Frage der qualitativen Verschiebungen in der Kriminalitätsentwicklung. Die Menschen haben in den vergangenen Jahren gelernt, technische Innovationen zum Schutz ihres Eigentums besser zu nutzen. Wenn man, wie es die Landesregierung in der Ant
wort auf die Große Anfrage tut, nur auf den Rückgang der Fallzahlen insgesamt und auf den Anstieg der Aufklärungsquote abstellt, dann könnte man sich beruhigt zurücklehnen, aber tatsächlich haben wir es mit einem signifikanten Anstieg in den Teilbereichen zu tun, in denen es um den Schutz hochrangiger Rechtsgüter geht, wie etwa bei den erwähnten Rohheitsdelikten oder bei gravierenden Eigentumsdelikten.
Wir haben einen Anstieg bei Straftaten mit grenzüberschreitendem Charakter und bei den Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität und dementsprechend einen erhöhten Ermittlungsaufwand in diesen Bereichen. Deshalb muss man die Zahlen gewichten und schauen, was in diesen neuen Deliktfeldern erforderlich ist.
Lassen Sie mich noch etwas zum Verkehrsunfallgeschehen sagen. Auch dabei kann man sich nicht mit dem Rückgang der Gesamtzahlen abfinden. In der Antwort der Landesregierung heißt es, es sei gelungen, „die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu senken und dabei auch die Zahl der getöteten und verletzten Personen insgesamt zu reduzieren“.