Ich würde, aus dem Spektrum der Diskussion heraus, fast empfehlen, beide Anträge zu überweisen, statt sie zusammenzufügen. Das trifft zwar nicht den genauen Inhalt der Anträge, würde aus meiner Sicht aber auch die SPD-Fraktion berücksichtigen.
Ich muss noch eines zur Perspektive sagen: Eine Privatisierung halten wir als PDS-Fraktion für einen - ich sage es einmal so - kaum gangbaren Weg. Die Frage ist, was die FDP-Fraktion uns dazu dann vielleicht im Ausschuss sagen will.
Herr Kollege Kasten, nachdem wir früher aus dem Regierungslager gehört haben, dass man in die schon vorhandenen Kreise viele zusätzliche Aufgaben übertragen kann, und heute gesagt bekommen, dass die Kreise schon ihre jetzt vorhandenen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können, frage ich Sie: Sollten wir uns - da drei Fraktionen in diesem Landtag ein Wirksamwerden der Kreisgebietsreform zum Jahresanfang 2007 fordern - nicht darauf konzentrieren, zu diesem Zeitpunkt leistungsfähige Kreise entstehen zu lassen, die dann auch die Aufgabe der Kreisstraßenmeistereien weiter wahrnehmen können?
Das halte ich für eine wichtige Frage, über die wir dann sicherlich in dem Zusammenhang im Ausschuss diskutieren können.
- Wir haben doch einige Ausschüsse dabei. - Herr Rothe, ich könnte jetzt eine Frage zurückgeben: Wol
Vielen Dank, Herr Kasten. - Meine Damen und Herren! Nun hat Herr Schröder die Möglichkeit zu erwidern.
- Sie verzichten. - Damit können wir in den Abstimmungsprozess eintreten. Herr Kasten hat einen Antrag auf Überweisung gestellt, wenn ich das richtig interpretiere. Wenn wir den Antrag der CDU- und der FDPFraktion überweisen, dann ist der Änderungsantrag automatisch mit überwiesen.
(Herr Schröder, CDU: Keine Überweisung! - Herr Tullner, CDU: Keine Überweisung! Direkt ab- stimmen!)
- Wir müssten zunächst trotzdem über den Überweisungsantrag abstimmen. - Wer also einer Überweisung des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/1690 einschließlich des Änderungsantrags der PDS-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.
(Herr Czeke, PDS: Herr Reck wollte sich enthal- ten! - Herr Reck, SPD: Ja, ich wollte mich enthal- ten!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in unveränderter Fassung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen - -
Wir müssen jetzt als Erstes über den Änderungsantrag abstimmen. Eine Überweisung wurde abgelehnt. Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1710 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD- und bei der PDSFraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Damit ist der - -
Jetzt fangen wir noch einmal von vorn an. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion und von dem überwiegenden Teil der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und der FDP-Fraktion und etliche Gegenstimmen bei der SPDFraktion. Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der unveränderten Fassung. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion.
Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 25 ist damit beendet.
Einbringerin des Antrags der PDS-Fraktion ist die Abgeordnete Frau Dr. Klein. Bitte sehr, Frau Dr. Klein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir in diesem Hohen Hause mehrfach über die europäische Verfassung debattiert.
Wir haben mit fraktionsübergreifenden Beschlüssen den Entstehungsprozess begleitet. Wir haben über ein Referendum über diese Verfassung debattiert. Die Mehrheit, bestehend aus CDU und FDP, hat dies abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht befragt werden; denn es ist eine schwierige Sache mit dieser Verfassung und den in ihr festgeschriebenen Werten, Zielen und Politiken.
Nach diesen Debatten sind wir davon ausgegangen, dass die Landesregierung zumindest die Meinung der gewählten Abgeordneten einholt, sobald die Verfassung in autorisierter Fassung vorliegt. Der Chef der Staatskanzlei hat uns eines Besseren belehrt. Bereits am 22. Juni 2004, wenige Tage nach dem EU-Gipfel, ließ er uns per Pressemitteilung wissen, dass die Landesregierung der EU-Verfassung im Bundesrat zustimmen wird. Zu diesem Zeitpunkt lag noch nicht einmal die englische oder die französische Fassung der politischen Vereinbarung vor.
Natürlich wissen wir, dass die Landesregierung nach der Gesetzeslage den Landtag nicht fragen muss, welches Votum sie im Bundesrat abgeben soll. Aber aus unserer Sicht hätte es in diesem Fall mehrere gute Gründe für eine Information gegeben.
Erstens. Die Beteiligung an den Europawahlen hat ziemlich nachdrücklich das Desinteresse der Bürgerinnen
und Bürger an der EU gezeigt. In vielen Veranstaltungen und Gesprächen wurde uns immer wieder gesagt - diese Erfahrung haben sicherlich alle gemacht, die sich in diesen Wahlkampf eingebracht haben -: Warum sollen wir wählen? Die in Brüssel entscheiden ja doch darüber, was gemacht wird; und als Unionsbürgerinnen und -bürger fühlten sie sich auf keinen Fall.
Mit einer breiten öffentlichen Debatte über die Verfassung, ihre Vor- und Nachteile hätten die Chancen und die Grenzen der Europäischen Union verdeutlicht werden können.