- Herr Kühn, Sie wissen auch, dass wir als Landesmedienanstalt den privaten Anbietern aus dem Gebührentopf - die Landesmedienanstalt wird ja durch Gebüh
rengelder finanziert - noch Fördermittel zur Verfügung gestellt haben - wie auch die Sachsen -, damit sie diese Investition tätigen. Aber sie tun es eben nur sehr zögerlich. Deshalb ist der Punkt 4 nicht unzutreffend, Herr Schomburg.
Herr Kühn, ich hoffe, dass Sie, nachdem Sie den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion gelesen haben, Ihrem ersten Eindruck folgen und unseren Antrag unterstützen. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir treten in das Abstimmungsverfahren zu dem Antrag in Drs. 4/1685 und zu dem Alternativantrag in Drs. 4/1704 ein.
Eine Überweisung in einen Ausschuss wurde nicht beantragt. Insofern stimmen wir über die Anträge direkt ab. Wer dem Antrag der Fraktion der PDS in Drs. 4/1685 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in Drs. 4/1704 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der PDS-Fraktion und eine Gegenstimme bei der SPD-Fraktion. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der SPD-Fraktion. Damit ist diesem Alternativantrag mehrheitlich zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 24 abgeschlossen.
Einbringer des Antrages der Fraktionen der CDU und der FDP ist der Abgeordnete Herr Schröder. Bitte sehr, Herr Schröder.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Straßennetz in Sachsen-Anhalt besteht aus 455 km Autobahn, 2 448 km Bundesstraße, 3 830 km Landesstraße und 4 396 km Kreisstraße. Die Straßenbauverwaltung des Landes betreut neben den Autobahnen, den Bundes- und den Landesstraßen seit Jahren auch die Kreis
straßen der Landkreise Quedlinburg, Sangerhausen und Wittenberg. Die Überführung der technischen Verwaltung hat sich bewährt. Seit diesem Jahr ist das Jerichower Land hinzugekommen.
Die Kommunen bleiben bei diesem Verfahren Baulastträger und entscheiden weiter eigenständig über ihre Baumaßnahmen. Personal, Technik und Fahrzeuge können aber viel effizienter eingesetzt werden, sodass mehr Geld für Investitionen bereitsteht. Durch die Optimierung des Straßenbetriebsdienstes bei Personal, Fahrzeugen und Geräten, durch den Fortfall mehrfachen Verwaltungsaufwandes sowie durch die Reduzierung von Abstimmungen können sich wichtige Synergieeffekte und damit Kosteneinsparungen ergeben.
Darüber hinaus könnten die den Landkreisen gemäß dem FAG jährlich zur Verfügung gestellten Baulastzuweisungen je Kilometer Kreisstraße über die Bildung wirtschaftlicherer Einheiten effizienter eingesetzt werden. Nach Berechnungen der Landesregierung wäre bei einer Umsetzung des Vorhabens ein Aufwuchs der den Kreisen für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel von 1 000 € auf 2 000 € - also eine Verdoppelung - pro Kilometer Kreisstraße möglich.
Meine Damen und Herren! Dieser Effekt ist möglicherweise beispielgebend für andere Landkreise, weil dort nicht selten teure Ersatzbeschaffungen für Technik die angespannten Kreishaushalte zusätzlich strapazieren.
Nicht zuletzt würde beim Winterdienst eine gebündelte Straßenverwaltung zu einem Gewinn an Verkehrssicherheit führen. Oft besteht die groteske Situation, dass ein Winterdienst vor einer Straße Halt machen muss, weil keine Zuständigkeit besteht.
CDU und FDP wollen, dass die Landesregierung ihre Verhandlungen mit den Landkreisen fortsetzt und dem Landtag darüber Bericht erstattet.
Nicht zuletzt wäre eine gebündelte Straßenverwaltung in einer Hand auch eine Voraussetzung dafür, die Aufgabe perspektivisch zu privatisieren. Dabei sehe ich im Übrigen keinen Widerspruch zu dem, was Frau Kollegin Fischer zum Thema Funktionalreform gesagt hat. Über die fachlichen Vorzüge besteht im zuständigen Fachausschuss Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Die Überlegung, das fachlich Richtige zu tun, ohne auf die Kreise Zwang auszuüben, und dabei noch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Unterhaltung der Straßen zu privatisieren, ist unabhängig von dem Gedanken, ob wir dann 21 oder beispielsweise zehn Landkreise haben.
Ich bitte Sie um Unterstützung für unseren Antrag und bedanke mich für das Zuhören, zumindest bei denjenigen, die es gemacht haben.
Vielen Dank, Herr Schröder, für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion eintreten, hat für die Landesregierung Minister Herr Dr. Daehre um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich erst am Ende sprechen, aber
ich sage vielleicht jetzt schon das, was ich sagen möchte. Vielleicht überzeuge ich den einen oder anderen auch noch von dem Vorhaben.
Ich bin den Fraktionen der CDU und der FDP nach vielen Diskussionen dafür dankbar, dass wir uns heute nicht nur zu diesem Thema durchgerungen, sondern dass auch ein Antrag gestellt worden ist.
Meine Damen und Herren! Um das deutlich zu sagen: Es geht nicht darum, welche Statistiken wir machen oder dass wir das eine oder andere festgeschrieben haben. Wenn wir uns die Variabilität nicht mehr erhalten, auch einmal von gewissen Denkstrukturen wegzugehen und volkswirtschaftlich zu denken, dann sind wir aus meiner Sicht auf der falschen Schiene.
Ich sage das auch in Richtung SPD, meine Damen und Herren. Das hat nichts damit zu tun, dass wir von dem Prinzip Kommunalisierung abgehen. Ich kann jedem nur empfehlen, einmal mit Landräten jeder Couleur zu sprechen - ich will jetzt gar keine Namen nennen -, sich mit ihnen über das Thema zu unterhalten. Dann wird er gesagt bekommen: Verdammt noch einmal, wir sind in der Situation, dass wir erstens neue Geräte anschaffen, neue Investitionen tätigen müssen und zweitens das Land sowieso die Kosten trägt. Dabei geht es um die 7 400 € pro Kilometer, die wir an die Kreise überweisen. Davon werden die Personalkosten und normalerweise die Investitionen für die Straßen bezahlt.
Wir machen jetzt also Folgendes: Wir bündeln und können dann aus einem Guss heraus die Bundes-, die Landes- und die Kreisstraßen instand setzen. Es geht nur um die Instandsetzung, das heißt um die Dienstleistung, die wir übernehmen.
Was das Personal angeht, so sind in bestimmten Kreisen acht Leute tätig. Wenn zwei davon krank sind, muss der Kreis im Winter einen anderen mit zu Hilfe holen, damit die Leistung erbracht werden kann. Dort kann man also gar nicht Personal abbauen. Sie kommen von den acht Personen gar nicht herunter, weil in bestimmten Regionen natürlich gesagt wird, dass das viel zu wenig sind. Wenn man das bündelt, kann man das auch rationalisieren.
Am Ende, meine Damen und Herren, bleiben die Kreise die Baulastträger und die Kreistage entscheiden selbst, welche Kreisstraßen saniert werden. Weil ich nebenbei auch kommunalpolitisch beschäftigt bin, lege ich großen Wert darauf, dass die Kreistage entscheiden, welche Straßen saniert werden.
Herr Daehre, Herr Schröder hat seine Rede mit der Feststellung beendet: Was mit diesem Dienstleistungsbereich geschieht, den Sie gerade beschrieben haben, ist völlig unabhängig davon, ob wir 21, zehn oder elf
Landkreise haben. Nun haben Sie gerade begründet, dass es in vielen Kreisen bei acht Beschäftigten einfach keine Rationalisierungsreserven mehr gibt, weil man einen Mindestbesatz braucht. Nun überlegen Sie einmal: Wenn wir im Normalfall zwei, bei so kleinen Kreisen möglicherweise sogar drei Kreise auf dem Wege einer vernünftigen Kreisgebietsreform miteinander fusionieren würden, dann hätten wir doch genau diese Rationalisierungseffekte auch auf kommunaler Ebene. Oder?
Das ist natürlich von der Logik her erst einmal nicht von der Hand zu weisen, wenn Sie zwei oder drei Kreise zusammenlegen. Das will ich doch gar nicht abstreiten.
Ich sage Ihnen auch eines, damit wir uns auch darüber im Klaren sind: Das wird keine Zwangssituation für die Kreise werden. Herr Schröder hat bereits erwähnt, dass mehrere Kreise Interesse bekundet haben und das gerne machen möchten. Die Landkreise - da sind wir doch eigentlich einer Meinung - bekommen dadurch mehr Freiräume für Investitionen.
- Doch! Ich sage noch einmal: Es gibt nicht nur in Sachsen-Anhalt solche Bestrebungen, sondern auch in anderen Bundesländern. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass wir die Bundes-, die Landes- und Kreisstraßen gemeinsam instand setzen, und zwar mithilfe eines Landesbetriebes Bau, der am 1. Januar 2005 zu gründen ist. Das ist mein Ansatz. Wir unterbreiten das den Kreisen als Angebot.
Jetzt kommt noch etwas und das darf ich in Richtung der Kommunalpolitiker sagen, meine Damen und Herren: Die Gelder sollen zweckgebunden für die Straßen eingesetzt werden. Wir wissen inzwischen, dass bestimmte Kreise diese Mittel gar nicht mehr nur für die Straßen ausgeben, sondern dass sie das Geld auch für andere Zwecke nehmen. Das heißt, sie setzen die Mittel zweckentfremdet ein. Das könnten wir sicherlich dann auch unterbinden.
Es gibt Diskussionen, wir wollten das flächendeckend von Arendsee bis Zeitz machen. Ich sage Ihnen, es wird diesbezüglich eine Entwicklung geben. Ich schätze, mindestens drei Viertel der jetzt bestehenden Landkreise werden sich beteiligen wollen. Insgesamt wird es für das Land günstiger und es wird für die Kreise günstiger, weil wir einen Rationalisierungseffekt haben.
Deshalb kann ich nur ganz herzlich darum bitten, dass Sie dem Antrag zustimmen. Wir haben nämlich mit einigen Landkreisen schon entsprechende Vereinbarungen getroffen und werden mit weiteren Landkreisen Vereinbarungen abschließen.
Herr Minister, es gibt weitere Fragen. Zunächst Herr Rothe und dann noch einmal Herr Gallert. - Bitte sehr, Herr Rothe.
Herr Minister, ist es nicht so, dass Sie den Landkreisen das Angebot zur freiwilligen Aufgabenübertragung schon