Ich sehe, meine Zeit läuft ab; dann mache ich es kürzer. - Ich komme noch einmal auf die peripheren ländlichen Räume zurück. Natürlich müssen finanzielle Spielräume für eine Entwicklung vorhanden sein. Wir alle wissen,
Wir müssen also fragen: Welche Überlegungen, welche Leitlinien, welche Strategien sollen wir erfinden, um auch in diesen strukturschwachen ländlichen Räumen das Licht nicht ausgehen zu lassen? Auch zukünftig müssen diese peripheren Räume von Förderungen profitieren. Auch zukünftig müssen Investitionen auch in solchen Räumen stattfinden, es sei denn, wir entwickeln geeignete Rückzugstrategien, die bis hin zur vollständigen Entsiedelung und Renaturierung von Regionen gehen. Wenn wir das wollen, müssen wir das aber auch sagen.
Meine Damen und Herren! Wir sind deswegen dafür, dass wir uns in den entsprechenden Ausschüssen über dieses brennende Thema unterhalten. Ursprünglich hatten wir vor, zu dem PDS-Antrag einen eigenen Änderungsantrag einzubringen. Wir haben das aber gelassen, weil wir der Meinung waren, dass das Thema in den Ausschüssen sicherlich noch umfassend diskutiert werden kann.
Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP hat für mich einen kleinen Mangel. Deswegen könnte ich ihm so nicht zustimmen. Es ist die nämlich die Tatsache, dass im letzten Satz in diesem Antrag von den beteiligten Ausschüssen gefordert wird, entsprechende Schwerpunkte für die weitere Entwicklung zu formulieren. Das, denke ich, ist die Aufgabe der Landesregierung. Wenn Sie das noch ändern und anstelle der Ausschüsse die Landesregierung beauftragen, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen und Schwerpunkte zu formulieren, dann könnten wir diesem Antrag zustimmen. Wenn nicht, dann werden wir dem PDS-Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Oleikiewitz. Jetzt haben Sie das, was Sie uns vorhin an Zeit durch das Zu-Protokoll-Geben geschenkt haben, wieder in Anspruch genommen.
Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion erhält jetzt der Abgeordnete Herr Hauser das Wort. Bitte sehr, Herr Hauser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Förderpolitik im ländlichen Raum - was ist ländlicher Raum in Sachsen-Anhalt? Und am Geld soll oder darf es nicht liegen. Genau das ist das Problem für die Zukunft. Was wollen wir für Zielvorstellungen? Was wollen wir verwirklichen? Was sind und in welchem Umkreis erstrecken sich die drei Verdichtungsräume oder Ballungsräume Magdeburg, Halle und Dessau im Umland und wer ist für deren Zukunftsgestaltung zuständig? Wie wird die Raumstruktur und die Planung definiert, die zentralörtliche Gliederung, die Vorranggebiete, die Vorrangstandorte, die regional bedeutsamen Standorte, die Vorbehaltsgebiete, die Eignungsgebiete und die Verkehrsstrukturen? - Sie werden jetzt denken: Was zählt er denn jetzt auf. Das wissen wir doch alles.
Als besonders tragfähig und geeignet hat sich das DreiSäulen-System - ich spreche jetzt von ländlicher Entwicklung - Ortslagenregulierung, Dorferneuerung und Flurneuordnung erwiesen. Also die Forderung, das Drei
Säulen-System muss bleiben. Aber die Finanzierung muss tiefgreifend umgestellt werden. Die Verzahnung von Flurneuordnung und regionaler Entwicklungsplanung muss sofort geschehen.
für die Planungsregion Magdeburg. Das ist vielen bekannt. Das greift in ländliche Regionen ein. Das stört mich insbesondere - da wären wir wieder beim Geld, lieber Herr Krause -, wenn Teilnehmergemeinschaften schon fertige Gebiete oder bald fertige Gebiete haben, das heißt, wenn sie im Zeitraum 1994/1995 gegründet worden sind und solche regionalen Entwicklungspläne ab dem Jahr 2002 bis jetzt im Zweijahresrhythmus aufgestellt worden sind, mit denen das überplant worden ist, was die Teilnehmergemeinschaften draußen in den Gemarkungen geschaffen haben, dann frage ich mich: Wieso? Für wen? Welche Zielstellung?
Also haben wir Spannungsverhältnisse zwischen ländlicher Region und Ballungszentren. Das muss geklärt werden. Das müssen wir auch in den Ausschüssen behandeln.
Dann zu der Kostenverteilung: Über das Geld müssen wir reden. Bei einer Flurneuordnung oder bei einer Dorferneuerung sollten momentan die Kommunen in etwa 60 % des Investitionsvolumens stellen. Mit bis zu 70 % werden sie gefördert und sind nicht in der Lage, den Eigenanteil in Höhe von 30 % zu gewährleisten. Das ist ein permanentes Problem.
Dann als Nächstes: Diese Sache muss umgedreht werden. Wir drängen darauf, dass mehr Privatinitiative gefördert wird. Dank der Flurneuordnungsfinanzierung und den ganzen Geschichten werden momentan einer Teilnehmergemeinschaft 90 % aus EU-, Bundes- und Landesmittel zur Verfügung gestellt. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Wir müssen das jetzt offen ansprechen, den Mut dazu haben, und nicht irgendwie rumreden oder so tun, als wenn nichts geschehen würde. Ich bin sehr dafür, dass wir die Sachen jetzt anpacken. Wir müssen jetzt die Wurzeln und diese Probleme einer guten Zukunftsplanung zuführen.
Ich verweise auf den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP und bitte darum, diesen zu unterstützen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hauser. - Für die PDSFraktion erhält noch einmal der Abgeordnete Herr Krause das Wort. Bitte sehr, Herr Krause.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, sich der Frage zu stellen, wie notwendige Aufgaben im ländlichen Raum auch künftig finanziert werden können. Wie Sie diese Zielstellung, die auch in dem Brief unserer Fraktion formuliert und auch an Sie adressiert war, bewerten oder interpretieren, ist Ihnen überlassen. Das kann ich Ihnen nicht vorschreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition! Der eigentliche Unterschied Ihres Alternativantrags be
steht einmal darin, dass Sie die Problemstellung zur Entwicklung der ländlichen Räume aus der veränderten EU-Agrarförderung ableiten und damit aus unserer Sicht alle Fragen, die den ländlichen Raum in seiner ganzen Komplexität betreffen, in gewisser Weise einengen.
Andererseits zeigt Ihr Antrag das Bemühen um neue Antworten für die künftige Landesförderpolitik unter Beachtung der sich ergebenden veränderten Rahmenbedingungen innerhalb der EU. Das ist auch richtig und notwendig.
Dennoch meinen wir: Es muss mehr getan werden. Wir wollen uns nicht nur der Frage stellen, was wir im Rahmen dieser Reform jetzt machen können und auch machen müssen, sondern wollen auch auf der Grundlage einer sachlich fundierten Analyse und der Erarbeitung einer Zielsetzung für die ländlichen Räume aufzeigen, was erforderlich ist, um den Menschen im ländlichen Raum und nicht nur der Landwirtschaft Zukunftschancen zu bieten.
Das ist eigentlich der Unterschied beim Herangehen an diese Problemstellung zwischen Ihrem Antrag und dem Antrag, den wir eingebracht haben. Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bitte angesichts der Tatsache, dass ein Alternativantrag vorliegt, um die Überweisung beider Anträge in die Ausschüsse, damit wir sachlich darüber diskutieren können und nicht von vornherein Gedanken ausgrenzen, über die debattiert werden müsste, um vielleicht auch zu anderen Schlussfolgerungen zu kommen.
Herr Abgeordneter Krause, wären Sie bereit, zwei Anfragen zu beantworten? Es gibt Anfragen von Herrn Stadelmann und von Frau Wernicke - Bitte sehr, Herr Stadelmann.
Herr Krause, können wir denn zur Beratung in den Ausschüssen erwarten, dass von Ihrer Fraktion zu den Thesen auch Finanzierungsvorschläge kommen werden?
Sicherlich werden wir gemeinsam Wege suchen. Eine Antwort, die vielleicht gegeben werden könnte, hat die Frau Ministerin aufgegriffen. Diese haben wir seit dem Jahr 1991 genannt. Das ist die Bildung eines einheitlichen Entwicklungsfonds für den ländlichen Raum, um die Fördermittel künftig koordinierter einzusetzen und Synergieeffekte zu nutzen. Frau Ministerin hat das ausführlich auch auf der Landespressekonferenz beschrieben.
Wir erwarten eben, dass wir dann gemeinsam Mehrheiten finden, um das dann auch umzusetzen und die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen. In der Diskussion werden sich vielleicht noch andere Möglichkeiten ergeben.
Herr Kollege Krause, wir hatten heute Vormittag eine Demonstration vor dem Landtag, die sich gegen den Bau einer Schweinemastanlage in Allstedt richtete. Sie setzen sich für die Veredlung und die Viehhaltung im ländlichen Raum ein. Gibt es in Ihrer Fraktion eine abgestimmte Meinung zu dieser Schweinemastanlage?
Denn Ihr Kollege Höhn hat mich in den Medien heftig kritisiert, weil ich das nicht verhindere. Wie ist die Meinung des Landwirts Herrn Krause? Gibt es überhaupt abgestimmte, einheitliche Meinungen zu diesem Punkt und zur Landwirtschaftsentwicklung in der PDS?
Es gibt eine agrarpolitische Position in der PDS, die lautet: Landwirtschaftliche Entwicklung sinnvoll vorantreiben, regionale Wirtschafts- und Stoffkreisläufe, ökologische Ausgewogenheit zwischen Pflanzen- und Tierproduktion. Was dort in Allstedt passiert, ist weit weg von irgendeiner ökologischen Ausgewogenheit.
Allstedt muss dort herhalten, wo andere Länder froh sind, dass die Investitionen nicht da sind. Ich wünschte mir, dass Frau Künast unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte, unter Beachtung des Transportaufwands, unter Beachtung der Tatsache, dass in Allstedt die Gülle auf einer Fläche ausgebracht werden muss, die zu vergleichen ist mit dem Altmarkkreis Salzwedel, dort vielleicht ein bisschen kühner wäre anstelle von Cross Compliance, wo sie zeigt, dass sie andere Wege gehen kann. Aber hierbei geht sie den völlig falschen Weg.
Hierbei wünschte ich mir, dass sie den Mut hat und vielleicht andere Prämissen setzt, dass man solche Investitionen ein klein wenig einengt und sagt: regionale Maßstäbe sind zu berücksichtigen. Ich plädiere nicht für irgendwelche zahlenmäßigen Voraussetzungen. Ökologische Ausgewogenheit, der Stoffkreislauf von Verarbeitung und Veredlung sind im Komplex sehen und nicht ein solcher Gigantismus zuzulassen wie in Allstedt.
Vielen Dank, Herr Krause. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir treten ein in das Abstimmungsverfahren.
Herr Krause, Sie haben beantragt, beide Anträge in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Nun gibt es dabei ein paar Schwierigkeiten insofern, als über beide Anträge direkt abgestimmt werden müsste, weil Sie sich im Ausschuss anderenfalls damit befassen werden, ob Sie sich im Ausschuss damit befassen werden.
Ich will es aber trotzdem ermöglichen - wenn es hierzu keinen Widerspruch seitens der Koalitionsfraktionen gibt -, dass wir erst einmal beide Anträge überweisen, um dann über die endgültige Formulierung dieser Anträge zu beraten. Gibt es dagegen Widerspruch seitens der Koalitionsfraktionen? - Das ist nicht der Fall.
Dann frage ich: Wer einer Überweisung des Antrages der PDS-Fraktion - damit ist der Alternativantrag gleich mit überwiesen - seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei PDS, SPD, CDU und FDP. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit sind beide Anträge in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung überwiesen und der Tagesordnungspunkt 13 damit erledigt.
Einbringer für die Landesregierung ist der Kultusminister Professor Dr. Jan-Hendrik Olbertz. Bitte sehr, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode bereits wesentliche schulpolitische Reformen in Gang gesetzt. Zu erwähnen sind das Abitur nach zwölf Jahren, die Abschaffung der Förderstufe, die Reform der Sekundarschule sowie die Einführung der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten. Inhaltlich begleitet war dieses Geschehen durch zahlreiche Impulse zur Verbesserung der Unterrichtsarbeit, zu den Rahmenvorgaben und Bildungsstandards, zur Zusammenarbeit mit den Eltern oder zur Stärkung der Einzelschulen.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf stehen gerade solche Fragen der inneren Schulgestaltung und der Qualitätssicherung erneut im Mittelpunkt. In einem neuen § 11a wird mit Absicht die Qualitätssicherung als kontinuierliche Regelaufgabe der Schule und der Schulbehörden, unter anderem durch interne und externe Evaluation, durch gegenseitige Hospitationen sowie durch vergleichende Schulleistungsuntersuchungen, hervorgehoben.
Mit der Einführung von Bildungsstandards und Lehrplänen, in denen die Ziele und Inhalte des Unterrichts verbindlich beschrieben werden, der Schulprogrammarbeit, aber auch der Fortbildungspflicht der Lehrkräfte wird diese Qualitätssicherung unterstützt.
Ich möchte einige weitere wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs nennen. Ausdrücklich gestärkt werden soll das pädagogische Profil der Sonderschulen. Die Sonderschulen werden, einer KMK-Empfehlung folgend, künftig als Förderschulen arbeiten und zum Teil auch Förderzentren bilden, die auch Regelschulen einbeziehen.