Der Nachtrag ist zugleich die Umsetzung und Anpassung des Haushaltsplans an die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung. Darüber hinaus ist er, gemessen an den äußerst schwierigen Rahmenbedingungen, eine Fortsetzung der bisherigen Sparpolitik der Landesregierung.
Ich bitte Sie daher, dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2004 zuzustimmen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Rothe, Sie haben jetzt die Gelegenheit, Ihre Frage zu stellen. Bitte sehr.
Herr Minister, Sie sprachen von einer zusätzlichen Belastung für das Land durch das Grundsicherungsgesetz des Bundes. Verhält es sich nicht vielmehr so, dass das höhere Leistungsniveau der Grundsicherung im Vergleich zur Sozialhilfe durch Bundesmittel ausgeglichen wird, die das Land lediglich an die Kommunen durchreicht?
Stimmen Sie mir weiterhin darin zu, dass den Mehrkosten für die Kommunen im Übrigen entsprechende Einsparungen im Sozialetat des Landes gegenüberstehen,
sodass es für das Land ein Nullsummenspiel ist, wenn es diese den Kommunen gegenüber jetzt ausgleicht?
Es ist in der Tat so, dass letztlich Bundesmittel dahinterstehen. Aber sie führen in diesem Haushaltsplan durchaus zu zusätzlichen Belastungen. In Bezug auf die Umstrukturierung unseres Sozialsystems gibt es in der Tat an anderer Stelle, längerfristig gesehen, Entlastungen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in die Debatte ein. Als Erster erhält für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Bullerjahn das Wort. Bitte sehr, Herr Bullerjahn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich glaube, Sie haben heute der Versuchung widerstehen können, sich wie in den letzten Beratungen zu sehr über den grünen Klee zu loben. Am Anfang Ihrer Rede haben Sie die Reihenfolge der Probleme richtig dargestellt. Das war bei der Einbringung des Entwurfs des Nachtragshaushalts nicht der Fall.
Ich erinnere mich an Ihre Pressemitteilung, die damals so lautete: wegen der Steuerausfälle und der Steuerproblematik, durch den Bund hervorgerufen - diese von Ihnen auch im Rahmen der Diskussion während der Einbringung angeführte Reihenfolge ist übrigens nachzulesen -, kam dann irgendwann das Defizit.
Sie haben heute die richtige Reihenfolge genannt. Aber Sie haben den Betrag, den das Defizit letztlich ausmacht, verschwiegen. Sie haben nur die 90 Millionen € angeführt, die letztlich aufgrund des Ergebnisses im Vermittlungsausschuss zu Buche stehen.
Für alle die, die es nicht wissen: Im Zusammenhang mit dem Defizit reden wir über einen Betrag in Höhe von 400 Millionen €. Es gibt diesen Nachtragshaushalt - das werde ich Ihnen jetzt aufzeigen - wegen Ihnen und Ihrem Vollzug, wegen dem, was die Landesregierung in den letzten Jahren gemacht hat.
Ansonsten streuen Sie den Leuten immer weiter Sand in die Augen. Das haben Sie am Ende doch wieder nicht hinbekommen. Aus Ihrer Sicht sind es entweder die Europäer oder die Bundespolitik oder die Opposition, aber es ist nicht Ihr Vollzug.
Übrigens haben Sie mir ein Argument vorweggenommen, das ich eigentlich anführen wollte. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat in der Sitzung zum Erstaunen aller zwei Dinge gesagt, und zwar: Es ist eine abgrundnahe Gratwanderung und es bedarf eines hohen Maßes an Steuerung des Haushaltsvollzugs durch den Finanzminister.
Es folgt ein zweites Argument - auch dieses haben Sie selbst angeführt -: Der Haushalt hat keine Luft zum Atmen. Sie hoffen, er bekommt Luft. Ich glaube, die Wiederbelebung kommt zu spät.
Ich sage Ihnen aber auch: Weil dieses Defizit so strukturiert ist - ich werde mich von den Koalitionsfraktionen nicht zu einer Antwort auf die Frage treiben lassen: Wie hättet ihr es gemacht? -,
aufgrund dieses Vollzugs, aufgrund der Probleme gab es keine andere Lösung, als den großen Teil des Defizits über eine Erhöhung der Neuverschuldung aufzufangen. Das gebe ich unumwunden zu. Aber die Regierung muss sich die Frage stellen lassen, wie es zu dem Fehler gekommen ist. Denn für den Vollzug ist nun einmal die Regierung zuständig; dafür sind nicht die Oppositions- und auch nicht die Koalitionsfraktionen zuständig. Sie haben in den Ausschüssen sehr viel erdulden müssen.
Ich glaube, diesen Satz höre ich seit Februar. Das ist eigentlich - das sage ich Ihnen, Herr Minister - eine Unverfrorenheit. Aufgrund dessen ist nämlich in den Ausschüssen überhaupt keine sachliche Diskussion möglich. Ich lebe von dem, was ich ab und zu bekomme. Sie wissen, wir hatten eine kleine Debatte über die Vorlage der Listen. Ich kann nur sagen: Die Listen liegen bis heute nicht vor, um über den Haushaltsvollzug im Jahr 2003 sachgemäß diskutieren zu können.
Ich habe noch nicht einmal den Anspruch, über das Jahr 2004 zu reden. Ich hoffe nur, dass spätestens zum Ende des Haushaltsjahres 2004 die Listen für das Jahr 2003 vorliegen, damit wir über den Doppelhaushalt - ich glaube, das ist für die nächsten Monate das Wichtigste - sachgemäß reden können.
Sie dürfen sich über diese Argumente, die Kritik vonseiten der Opposition in diesem Fall nicht ärgern. Das haben Sie im Prinzip selbst zu verantworten.
Ich will ganz klar sagen: Ich weiß, dass der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans in der Öffentlichkeit und auch im parlamentarischen Raum nicht mehr d i e Rolle
spielt. Diesbezüglich gibt es andere Dinge. Viele werden sich - das gilt auch für uns - im Hinblick auf den geplanten Doppelhaushalt viel politischer und - so denke ich - auch viel konsequenter in die Diskussion einbringen, als es jetzt im Hinblick auf den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans möglich ist, weil die Gefechtslage eben so ist.
Lassen Sie mich einige Dinge sagen, weil Sie so tun, als wäre alles schlimm. Es gibt auch einige Posten, bei denen eine Entlastung zu verzeichnen gewesen ist. Es gibt Einnahmen, die erhöht wurden; es gibt Ausgaben, etwa im Bereich des Personals und bei anderen Dingen, die reduziert werden konnten. Auch im Bereich der Drittmittel haben Sie reduziert. Alles das würde im Prinzip ausreichen, um die Steuermindereinnahmen aufzufangen. Das hätten Sie im Vollzug hinbekommen. Einzig Ihr Defizit ist das Problem, das letztlich durch den Nachtragshaushalt, durch die Erhöhung der Nettoneuverschuldung, gelöst werden muss.
Insofern, Herr Minister, habe ich Probleme damit, zu verstehen, wie eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung etwas damit zu tun hat, dass man seinen Konsolidierungskurs fortsetzt. Das müssen Sie mir irgendwann einmal, bevor Sie gehen, erklären.
Das zweite Thema ist - diesbezüglich wissen die Finanzpolitiker am besten Bescheid -: Eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung hat meist eine Senkung der Zinsen zur Folge. Ich glaube, in diesem Bereich ist der Spielraum jedoch längst ausgeschöpft.
Es gibt in diesem Nachtragshaushaltsplan Mechanismen, die nur für Insider zu verstehen sind. Ich glaube, das zeigt, dass die Reserven, die Sie bisher hatten und die Sie sich zum Beispiel durch den Nachtragshaushalt 2002 verschafft haben, aufgebraucht sind.
Deswegen verspreche ich Ihnen für September - das sage ich Ihnen ganz klar zu - eine sehr politische, eine sehr konstruktive Auseinandersetzung mit dem, was Sie vorlegen, und mit dem, was wir wollen. Das war bei diesem Nachtragshaushalt nicht möglich. Wir werden dann nicht nur über die Ausgaben, sondern auch über die Einnahmen zu reden haben.
Es stellt sich auch die Frage: Ist es bei diesen Rahmenbedingungen möglich, alles nur über Kürzungen hinzubekommen? - Ich glaube das nicht. Wir werden im Sinne von Verteilungen, Verteilungsdiskussionen und von Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland auch darüber reden müssen, dass öffentliche Haushalte mehr Einnahmen bekommen. Ich weiß, dass das eine sehr politische Debatte werden wird.
- Ach Herr Scharf. Wissen Sie, Herr Scharf, ich habe gelesen, dass Sie gesagt haben: Ich will einmal gucken, ob dort, wo Bullerjahn draufsteht, auch Bullerjahn darin ist. - Ich wäre froh, wenn Herr Scharf etwas schreiben würde. Dann würde ich gucken, ob Herr Scharf etwas ganz Scharfes schreibt.