Ich muss jetzt einmal in den Raum schauen. Es gibt hier so viele übergreifende Fraktionen. Da sitzen die Mitglieder der PDS-Fraktion bei der CDU und umgekehrt. Man weiß ja gar nicht mehr, wie man sich hier orientieren muss, meine Damen und Herren.
Aber es bleibt jetzt einmal bei meinem Blick in diese Richtung. Ich würde mich freuen, wenn auch die Magdeburger einmal zuhören würden, wenn wir über das Luftverkehrskonzept sprechen.
- Die eigenen, jawohl! - Ja, meine Damen und Herren, Halle/Leipzig oder Leipzig/Halle hat natürlich für uns überregionale Bedeutung. Das ist gar keine Frage. Die Entscheidung aber, die Sie damals getroffen haben, nämlich die Entscheidung, Anteile an Sachsen zu verkaufen, macht die ganze Sache heute nicht einfacher. Auch das muss man einmal betonen.
Sie haben davon gesprochen, dass es eine Diskussion hinter verschlossenen Türen gegeben habe. Dazu muss ich sagen, dass mein Kollege Rehberger, meine Wenigkeit und Minister Paqué als Finanzminister zu einer Aufsichtsratssitzung waren.
Daraus wurde vom MDR konstruiert: Staatskarosse, Geheimtreffen usw. Damit können wir leben. Wir haben uns über das Thema unterhalten und überlegt, wie wir insgesamt damit umgehen und zu einer Lösung kommen, bei der wir auch die Situation in Sachsen-Anhalt berücksichtigen. Deshalb kann ich Ihnen den Gefallen nicht tun und sagen, was hinter den verschlossenen Türen besprochen worden ist.
Eines muss man natürlich beachten, meine Damen und Herren: Es ist nicht einfach, jetzt die anderen mit ins Boot zu bekommen; denn die anderen müssen natürlich Defizite mittragen, die sie nicht verursacht haben. Darüber müssen wir uns einig sein. Ich muss schon sagen,
Ich kann Ihnen sagen, dass die Ministerpräsidenten sich einig darin sind, dass wir in dem größer werdenden Europa in Regionen denken müssen, als Mitteldeutschland, auch was den Flugverkehr angeht. Das ist gar keine Frage. Aber es liegt ein harter, langer Weg vor uns mit der Zielstellung, dass wir das mit Thüringen genauso abstimmen wie mit Sachsen.
Thüringen hat natürlich auch ein Interesse daran, dass der Flugplatz Altenburg in Ordnung ist. Der ist wegen der Lage an der A 9 natürlich eine noch größere Konkurrenz zu Leipzig/Halle. Dabei kommt eines zum anderen. Deshalb müssen Sie jedem, wenn er irgendetwas abgeben muss, erklären, weshalb und weswegen.
Deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass Sie Verständnis dafür haben, dass wir über die Einzelheiten im Moment nicht sprechen. Ich sage Ihnen aber zu, dass wir - das gehört sich ganz einfach so -, wenn es denn soweit ist, den Verkehrsausschuss darüber informieren. Ich hoffe, dass es einen positiven Ausgang haben wird.
Eines ist auch klar: Ohne dass wir den einen oder anderen Euro anfassen, wird es auch nicht funktionieren. Aber vorgeschaltet ist natürlich die herzliche Bitte an die Magdeburger - deshalb hatte ich mir das vorhin in Richtung der Magdeburger erlaubt -, dass wir uns darüber verständigen, wie wir denn überhaupt erst einmal mit Magdeburg und Cochstedt umgehen. Denn auch diese Aufgabe muss bewältigt werden. Wir können die Stadt Magdeburg nicht zwingen und sagen: Ihr zieht um. Das können wir nicht.
Das wollen wir auch gar nicht. Aber es muss auch sicher sein, dass das Land, wenn wir es denn machen und die Stadt Magdeburg finanziell entlastet wird, etwas dafür bekommt und dass wir das insgesamt in die große Sache mit einbringen.
Dazu gibt es demnächst auch Gespräche mit dem Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg. Der 13. Juni, die Kommunalwahl, ist vorbei. Ich denke, jetzt können wir emotionslos darüber reden. Es ist auch notwendig, dass Magdeburg weiß, dass die Infrastruktur nach Cochstedt so ausgebaut wird, dass man die Landeshauptstadt in wenigen Minuten erreichen kann.
Deshalb nochmals eindeutig: Wir wollen dieses mitteldeutsche Flugverkehrskonzept. Ich habe die herzliche Bitte, dass auch von der SPD und von der PDS in den Landtagen von Thüringen und Sachsen die gleiche Diskussion geführt wird. Es würde mich schon interessieren, ob die Parteien dies auch dort so einbringen und genau dieselbe Forderung von sächsischer Seite aus aufmachen und sagen: Freunde, Genossen, Damen und Herren, nun lasst uns mit den Sachsen-Anhaltinern in ein Boot steigen und eine mitteldeutsche Aktion starten. Wir allein können das nicht; wir müssen die anderen schon mitnehmen.
Abschließend noch ein Wort zu Stendal-Buchholz. Stendal-Buchholz hat ebenfalls eine über zehn Jahre währende Geschichte. Wir haben jetzt - ich muss das vorsichtig sagen; ich weiß nicht, ob der Brief schon abgesandt worden ist - Airail noch einmal angeschrieben, um zu erfahren, wie sie denn darauf reagieren, ob sie noch an dem Planfeststellungsverfahren festhalten.
Wir werden sehen, ob sie überhaupt noch antworten. Im Moment ist das mit der Insolvenzverwaltung juristisch schwierig. Es stellte sich heraus, dass es zwei Gesellschaften gibt, was wir bisher auch nicht wussten. Die andere ist vielleicht noch existent und tritt dort ein. Das ist eine Gemengelage, die müssen wir klären.
Dann werden wir als Landtag zu entscheiden haben, was wir denn ab 1. September dieses Jahres machen; denn am 31. August dieses Jahres läuft die Festlegung im Landesentwicklungsplan, Herr Dr. Köck, dass Stendal-Buchholz vorrangig für den Luftverkehr reserviert wird, aus. Dann müssen wir mit den Damen und Herren vor Ort sprechen, ob sie denn, wenn die Autobahn durchgeht, wünschen, dass wir diese Flächen weiterhin für großflächige Ansiedlungen anderer Art freihalten. Das werden wir aber nicht ohne die Politiker vor Ort tun.
Es gibt also noch eine ganze Menge zu tun. In dem Sinne, meine Damen und Herren, habe ich die herzliche Bitte, dass wir das Thema Luftverkehrskonzept Mitteldeutschland als Zielstellung nach wie vor aufrechterhalten und Halle/Leipzig nach unseren Möglichkeiten stärken. Denn wenn es dazu kommt, dass Halle/Leipzig vielleicht das Glück hat - die Hoffnung geben wir nicht auf -, dass eine größere Ansiedlung dorthin kommen sollte, dann sollten wir da nicht ohne finanzielle Zuschüsse dastehen mit dem Ergebnis, dass das an Sachsen-Anhalt vorbeigeht. Es ist also noch vieles offen.
Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht im Herbst - Herr Dr. Thiel, um abschließend einen konkreten Zeitraum zu nennen - so weit sind, dass wir den Verkehrsausschuss erstmalig darüber unterrichten können, wie die Gespräche ausgegangen sind.
Ich habe die herzliche Bitte, dass jeder auf seiner Seite dafür sorgt, dass Mehrheiten in den anderen Ländern dafür gefunden werden, damit wir im Sinne der Entwicklung des gesamten mitteldeutschen Raumes zu einem mitteldeutschen Flugverkehrskonzept kommen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt die Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion. Als Erstem erteile ich für die FDP-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Qual das Wort. Bitte sehr, Herr Qual.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Luftverkehrskonzept der Landesregierung hebt die besondere Stellung des Flughafens Leipzig/Halle hervor und unterstützt die Bestrebungen hinsichtlich seiner Entwicklung als zukünftiges Drehkreuz im Linienverkehr.
Die im Antrag der PDS enthaltenen Vorgaben hinsichtlich der spezifischen Aufgabenzuordnungen für Leipzig/ Halle unter Einbeziehung der Verkehrslandeplätze Erfurt
und Altenburg sowie Magdeburg und Cochstedt können durch die Koalitionsfraktionen der CDU und der FDP nicht mitgetragen werden. Dies stellt nach unserer Ansicht einen problematischen Vorgriff auf die Gespräche zwischen den Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt dar; denn allein durch die Landesregierung Sachsen-Anhalts kann das nicht umgesetzt werden.
Zum Projekt Flughafen Stendal hat der Herr Minister bereits aus meiner Sicht hinreichende Erläuterungen gegeben. Im Ergebnis der Gespräche zwischen den Ländern ist dann vielmehr zu bewerten, ob ein integriertes Luftverkehrskonzept für den gesamten mitteldeutschen Raum möglich ist. Über die Ergebnisse soll im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr im vierten Quartal 2004 berichtet werden.
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich, dem Änderungsantrag der Regierungskoalition zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Qual. - Für die SPDFraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Sachse das Wort. Bitte sehr, Herr Sachse.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stellungnahme der SPD-Fraktion kann ich relativ kurz fassen. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die zur Stärkung der Flughafenholding Leipzig/Halle-Dresden beitragen. Wenn dies mit Kooperationen erfolgen kann, dann erhält das unsere Zustimmung.
Wir können die Begründung des PDS-Antrages, dass sich mit dem Scheitern der Projektgesellschaft Stendal neue Möglichkeiten für konkrete Vorhaben in unserem Raum ergeben, nicht ganz nachvollziehen. Aus diesem Grunde werden wir dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen unsere Zustimmung geben.
Eventuell sollte noch auf eine Begrifflichkeit hingewiesen werden. Bei der Einbringung ist zum Ausdruck gebracht worden, dass zu den Verkehrslandeplätzen auch Cochstedt zählt. Aber Cochstedt ist eigentlich ein Verkehrsflughafen. Das ist eine unterschiedliche Begrifflichkeit, die jetzt im Grunde nur protokollarisch eingebracht werden sollte. Cochstedt ist hierbei also nicht ausgeschlossen, so habe ich das verstanden.
Damit ist das, glaube ich, vom Konzeptionellen her rund, sodass wir dem Änderungsantrag unsere Zustimmung geben werden. - Herzlichen Dank.
Ebenfalls herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Sachse. - Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Schröder das Wort. Bitte sehr, Herr Schröder.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Luftverkehrspolitik Sachsen-Anhalts konzentriert sich auf den Flughafen Leipzig/Halle. Er spielt verkehrlich und wirtschaftlich die dominante Rolle. Das Land wird seine Verpflichtungen als Gesellschafter der Mitteldeutschen
Flughafen AG erfüllen und Investitionen mitfinanzieren. Der Anteil des Landes beträgt gemeinsam mit der Stadt Halle 18,74 %.
Direkte Betriebskostenzuschüsse an Flughafengesellschaften und dauerhafte Subventionierungen von Luftverkehrsgesellschaften soll es nicht geben. Eine Beteiligung des Landes an einer Flughafenbetreibergesellschaft wird ebenfalls nicht angestrebt. Dies gilt auch für den Standort Cochstedt.
Das Land Sachsen-Anhalt will sich für die Zusammenschlüsse von Flughafengesellschaften einsetzen, um Synergien zu erzeugen. Ein erster Schritt könnte die Intensivierung der Kooperation sein, wovon wiederum auch der Standort Cochstedt profitieren könnte.
Sämtliche Aussagen, die ich Ihnen jetzt vorgelesen habe, sind dem Luftverkehrskonzept des Landes SachsenAnhalt entnommen worden. Es ist seit April 2004 in der Öffentlichkeit. Dass es ein solches Luftverkehrskonzept gibt - der Minister hat darauf hingewiesen -, ist Bestandteil der politischen Position des Landes, in Analogie zum Bundesverkehrswegeplan eine Landesverkehrswegeplanung vorzulegen, um in der Verkehrspolitik des Landes Verlässlichkeit herzustellen. Allein das ist schon eine Leistung dieser Landesregierung.
Zu Ihrem Antrag. Der Antrag der PDS-Fraktion ist sachlich begründet. Aber er enthält in der Sache keine neuen Impulse; denn wird sind uns - das sind wahrscheinlich die 99 % - in der Sache im Wesentlichen einig. Die Rede von Herrn Sachse hat das gezeigt.