Man kann sich aber auch - das möchte ich machen - die jetzige Abwicklung ansehen. Dazu zitiere ich einmal den Geschäftsführer des Hauptverbandes der Bauindustrie Herrn Michael Knipper:
„Während beim Straßenbau die Aufträge relativ reibungslos erteilt werden, tut sich im Bahnbereich überhaupt nichts.“
Wenn wir so weitermachen, dann ist eine Verkehrspolitik, die wirtschaftlich effektiv, ökologisch vernünftig und sozial vertretbar ist, nicht mehr umsetzbar, nicht realisierbar.
Kriterien der Nachhaltigkeit, ökologische, ökonomische und soziale Ziele, die man im Zusammenhang sehen muss, werden nicht mehr erfüllt. Das, was in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung zur Verkehrsinfrastruktur, zu deren Entwicklung und den Zielen in den nächsten Jahrzehnten steht, ist schon heute Makulatur.
Ich bedauere in gewisser Weise den Minister, der im Prinzip auf der Grundlage von völlig unklaren Ansagen und Entscheidungen oder Nichtentscheidungen in Berlin Verkehrspolitik für Sachsen-Anhalt machen muss. Wir sind mit dem, was wir wollen, eigentlich weiter als derzeit die Bundesregierung.
(Herr Kehl, FDP, an Herrn Kasten, PDS, gerich- tet: Kommen Sie hier herüber! - Heiterkeit bei der FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kasten, das, was richtig ist, soll auch ausgesprochen werden. Deshalb herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Herr Sachse, Sie haben die Aktualität dieses Themas angezweifelt. Ich kann nur fragen: Was ist denn aktueller, als über den Aufbau Ost und über die Infrastruktur im Osten zu reden?
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir es geschafft hätten, dass auch Sie das bemängeln, was jetzt eintritt, nämlich eine Kürzung um 50 %.
Ich möchte die SPD in diesem Land einmal hören, wenn wir im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen ihre
Sie führen an, dass wir im Nachtragshaushaltsplanentwurf auch gekürzt haben. Wir haben den Ansatz in Höhe von ca. 85 Millionen € um 1 Million € gekürzt. Das entspricht - man kann es sich ausrechnen - 1,3 %.
Das ist aus meiner Sicht das Unwort des Jahres. Das ist es aber erst geworden, weil die Bundesregierung mit der Prozentrechnung Schwierigkeiten hat.
Im Folgenden eine ganz kleine Rechnung. Koch/Steinbrück sagt: 4 %. Als nächstes sagt Koch/Steinbrück: Subventionen. Die Bundesregierung hat im Prinzip jeden Haushaltstitel als Subvention betrachtet. Das ist unser Problem.
Es kommt Folgendes hinzu: Es wird eine Kürzung um 50 % vorgenommen und nicht, wie von Koch/Steinbrück vorgeschlagen, um 4 % - selbst wenn man unterstellt, dass Koch/Steinbrück gesagt haben: Diese 4 % gelten auch für den Straßenbau.
Das ist unser Problem. Dafür haben wir einen Minister. Herr Kasten hat es schon zitiert. Ich will es auch sagen. Ich habe hier ein Schreiben von Dr. Manfred Stolpe - Bundesminister und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.
- Ja. Man muss es sich immer wieder in Erinnerung rufen, sonst glaubt man es nicht. Er schreibt mir - das Schreiben ist eingegangen am 11. Juni 2004; ich habe bessere Geburtstagsgeschenke bekommen -:
„Wie Ihnen bereits mit Zwischenbescheid vom 15. Dezember 2003 mitgeteilt wurde, können erst dann verbindliche Aussagen gemacht werden, wenn Klarheit über den Bundesfernstraßenhaushalt 2004 besteht. Das ist seit kurzem durch Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages der Fall. Wie Sie wissen, wurde zwischenzeitlich die ursprüngliche Haushaltssperre der Hälfte der mautfinanzierten Investitionen in Höhe von 530 Millionen € aufgehoben.“
Meine Damen und Herren! Ich habe es jetzt schriftlich, dass wir nur 50 % haben. Die Dramatik, 50 % weniger Mittel für ganz Deutschland im Jahr 2004 zu haben, bedeutet nicht nur, dass wir Projekte verschieben müssen, dass wir keine neuen Projekten beginnen können, dass wir die Investitionen im Bereich des Straßenbaues, des Schienenbaues und im Bereich der Wasserwege nicht in
dem Umfang fortsetzen können, wie wir es nötig hätten, damit die Schere zwischen Ost und West nicht noch größer wird. Es kommt hinzu, dass wir keine weiteren Investitionen angesiedelt bekommen, wenn die Infrastruktur nicht stimmt.
Wenn alle 16 Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland erklären, dass durch diese Maßnahmen 40 000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen, dann frage ich, wie Sie sagen können, dass das kein aktuelles Thema ist. Meine Damen und Herren! Das ist auch arbeitsmarktpolitisches Thema.
Nun können Sie sich ausrechnen, was es für SachsenAnhalt bedeutet, wenn 40 000 Arbeitsplätze wegfallen. Ich denke, wir sind nicht sehr häufig mit der Gewerkschaft in einem Boot.
- Frau Rogée, das ist so, das ist nun einmal das Rollenspiel. - Aber in dem Punkt - so denke ich, meine Damen und Herren - dürfen wir nicht locker lassen und uns nicht mit dieser Sache abfinden.
- Ich komme doch jetzt zu der Lösung; denn Sie sagten, im letzten Satz des CDU-Antrags auf Durchführung einer Aktuellen Debatte ging es um Lösungswege.
Ich könnte dazu sagen: Ich bin nicht der Bundesminister. Aber wenn Sie - jedenfalls die Bundesregierung - vielleicht einmal zuhören würden, dann wüssten Sie: Es haben einige Verkehrsminister - ich zähle dazu - gefragt: Warum habt ihr nach diesem Maut-Desaster nicht gleich wieder die Vignette eingeführt? Dann hätten wir zumindest einen Teil der finanziellen Ausfälle vermieden.
Es wird noch schlimmer, meine Damen und Herren. Wir können nur beten und hoffen, dass das zum 1. Januar 2005 klappt. Stellen Sie sich nur einmal vor, dass das zum 1. Januar 2005 nicht klappt. Dann sind wir wieder nicht darauf vorbereitet, die Euro-Vignette einzuführen. Dann wird uns erklärt, es könnte sein, dass dann die Verträge bestimmen, dass Toll Collect - da ist nichts mehr mit toll, da ist nur Kollekte - eintritt und uns das Geld zur Verfügung stellt.
Die werden die Bundesregierung vor die Gerichte ziehen, bevor sie zahlen. Deshalb besteht nach wie vor unsere Forderung, dass man parallel zumindest darauf vorbereitet ist und sagt: Wenn das ab dem 1. Januar 2005 technisch wieder nicht klappt, dann machen wir das.
Oder warum kommt man nicht auf die Idee und sagt: Wir nehmen eine Pauschale, rechnen Sie schnell durch, wie hoch diese Pauschale sein könnte. Man weiß einen ungefähren Durchschnittswert und könnte diesen nehmen. Dann brauchten wir den technischen Aufwand mit den bürokratischen Gegebenheiten nicht zu betreiben; denn es kostet unheimlich viel, dieses technische System auszuprobieren.
Warum wird von der Bundesregierung so hartnäckig an diesem System festgehalten? - Das muss einmal ausgesprochen werden: weil Rot-Grün, meine Damen und Herren, im Kopf hat, dass auch die Pkw-Fahrer irgendwann einmal zahlen müssen.