- Und von der Ministerin Frau Wernicke. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der CDU- und der FDPFraktion. Enthaltungen? - Bei der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der PDS-Fraktion in Drs. 4/1608 in unveränderter Fassung ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDSFraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei der SPDFraktion. Damit ist der Antrag der PDS-Fraktion mehrheitlich angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 13 verlassen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, einmal Ihre Augen zur Tribüne zu wenden. Wir begrüßen Damen und Herren der Fachhochschule der Polizei Aschersleben. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung nochmals auffordern, im Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport über ihre Vorstellungen über ein Nachfolgeprogramm für das Feststellenprogramm Sachsen-Anhalt zu berichten. Auslöser dieses Antrages war die durch
die PDS-Fraktion beantragte Selbstbefassung des Ausschusses in seiner vergangenen Sitzung, in der wir leider die lapidare Antwort erhalten haben, man könne es zurzeit noch nicht sagen, weil das Kabinett darüber noch nicht entschieden habe.
Im Land Sachsen-Anhalt werden zurzeit 240 Feststellen finanziert, von denen 124 Stellen in Vollzeit und 116 Stellen in Teilzeit eingesetzt sind. Damit ist das Land Sachsen-Anhalt einer der größten Arbeitgeber im Bereich von pädagogischem Fachpersonal in der Kinder- und Jugendarbeit. Der Einsatz der Feststellen erfolgt in einem sehr breiten Spektrum. Dies können Jugendpflegerstellen sein, Stellen in Familienzentren, in der Sozialarbeit im ländlichen Raum, in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, in Kinder- und Jugendhilfeprojekten etc. Deutlich wird, dass die Stellen nicht generell bei Trägern der Kinder- und Jugendarbeit angesiedelt sind, sondern auch bei öffentlichen Trägern, nämlich den Landkreisen.
Generell besteht ein enger Zusammenhang zwischen Jugendpauschale und Feststellenprogramm des Landes. Unter den veränderten Bedingungen des Einsatzes der Jugendpauschale und der damit verbundenen Mittelreduzierung in der Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen wird mit dem Auslaufen des Feststellenprogramms nun auch die pädagogische Arbeit einschneidend eingeschränkt. Dies hat, wenn die Landkreise die Personalkosten in Zukunft nicht mitfinanzieren, zur Folge, dass weitere Einrichtungen und Projekte schließen werden und die bereits angespannte Situation damit auf die Spitze getrieben wird.
Im Landkreis Wittenberg laufen dann die Stellen der Jugendpfleger aus und damit wird die Kinder- und Jugendarbeit im ländlichen Raum zusammenbrechen. Der Kreiskinder- und -jugendring Wittenberg beendet seine Arbeit, da alle Feststellen auslaufen und der Verein keine Mittel zur Weiterfinanzierung besitzt.
Im Landkreis Mansfelder Land ist eine Weiterfinanzierung der Feststellen nicht gegeben. Mit dem Auslaufen des Feststellenprogramms fallen künftig in drei Einrichtungen, in denen nur ABM-Kräfte als weiteres Personal beschäftigt werden, die Stellen der Leiter weg. Das wäre das Aus für die Einrichtungen.
Im Burgenlandkreis: Streichung von weiteren zehn Vollzeitbeschäftigten in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit.
In der Stadt Halle werden mit dem Auslaufen des Feststellenprogramms diese Stellen wegbrechen. Dies betrifft die Bereiche des Drogenstreetworking, der Familienbildung und der Jugendbildung und es betrifft eine große Anzahl von Jugendklubs und Leistungen nach § 11 KJHG - Jugendarbeit.
Im Landkreis Wernigerode fallen mit dem Auslaufen des Feststellenprogramms die pädagogischen Personalstellen weg. Eine Finanzierung über Eigenmittel und Trägeranteile, die bisher aus der Jugendpauschale kamen, ist nicht mehr möglich.
Im Landkreis Schönebeck arbeitet der Kreiskinder- und -jugendring bereits seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich und steht vor der Auflösung. Auch in diesem Landkreis können die pädagogischen Personalstellen aus dem Feststellenprogramm künftig nicht weitergeführt werden.
Gleiches könnte man noch für den Bördekreis, den Landkreis Stendal, die Stadt Magdeburg und den Landkreis Merseburg-Querfurt aufzählen.
Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich die Abgeordneten bei ihren jeweiligen Städten und Landkreisen wiederfinden würden. Ich sehe aber, dass das Interesse nicht so groß ist. Deshalb höre ich jetzt mit dieser Aufzählung auf.
Der Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion ist bis auf eine Ausnahme mit unserem Antrag identisch: Wir wollen den Bericht vor der Aufnahme der Haushaltsberatungen vorgelegt und beraten wissen. Wir haben uns dafür die Juli-Sitzung, also vor der Sommerpause vorgestellt. Die Fraktionen der CDU und der FDP möchten, dass das im Zuge der Haushaltsberatungen vorgelegt und beraten wird.
Ich weiß nicht, Herr Kurze, wie es Ihnen geht. Bei mir häuft sich im Augenblick die Post. Nicht nur freie Träger, sondern auch die Landeshauptstadt Magdeburg, die Stadt Halle und verschiedene Landkreise schreiben mich an und wollen für ihre Jugendhilfeplanungen wissen, wie sich das Feststellenprogramm des Landes über das Jahr 2004 hinaus gestaltet, weil sie das dringend für ihre finanziellen Planungen benötigen.
Darüber hinaus ist die Frage, wie es mit Kündigungen aussieht: Nicht alle haben nur befristete Arbeitsverträge. Zudem müssen Sie dem wirklich hoch motivierten pädagogischen Fachpersonal eine Perspektive geben, bevor dieses abwandert. Ich sehe das große Problem, dass sich unsere guten Pädagogen bereits in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen etc. neu bewerben, wo sie zurzeit mit Kusshand genommen werden.
Wenn wir ein Ausbluten verhindern wollen und es wirklich schon ein Nachfolgeprogramm gibt, dann möchte ich an Sie wegen dieses einzigen Unterschieds appellieren, den Landkreisen, kreisfreien Städten und den freien Trägern schon ein bisschen Sicherheit zu geben. Deshalb bitte ich Sie noch einmal ganz eindringlich darum, unserem Antrag zuzustimmen; denn inhaltlich sind die beiden Anträge wirklich völlig identisch. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Grimm-Benne. - Meine Damen und Herren! Wir treten in eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Zunächst hat jedoch für die Landesregierung in Vertretung des Ministers für Gesundheit und Soziales Herr Minister Professor Dr. Olbertz um das Wort gebeten. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich antworte wiederum in Vertretung von Herrn Kollegen Kley. Das sage ich, um Spekulationen vorzubeugen, eine Regierungsumbildung stünde bevor. Das ist nicht der Fall. Herr Kley ist in der Sozialministerkonferenz und hat mich gebeten, hier zu sprechen.
Der Antrag der Fraktion der SPD in Sachen Feststellenprogramm zielt darauf ab, Inhalte und Finanzierung eines eventuellen Nachfolgeprogramms für das Feststellenprogramm im Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport zu thematisieren. Sie wissen, dass in den vergangenen Jahren feste Stellen für Fach
kräfte der Jugendhilfe in den Kommunen mit zuletzt 70 % Landesmitteln gefördert worden sind. Das Programm läuft planmäßig Ende 2004 aus. Im letzten Jahr der Laufzeit werden 241 Stellen gefördert. Die beschäftigten Personen haben wesentlich zur Jugendarbeit in den Kreisen beigetragen. Es entsteht in der Tat die Frage nach der Fortsetzung der an diesen Stellen bislang geleisteten Arbeit und natürlich auch nach einer Evaluation der Ergebnisse.
Die Diskussion der Inhalte eines möglichen Förderprogramms im Ausschuss ist sicher sinnvoll. Ich schlage Ihnen allerdings auch vor, dies im Zuge der Haushaltsberatungen im Landtag zu tun, da die Entscheidung über die Vergabe der entsprechenden Mittel in den kommenden beiden Haushaltsjahren in diesem Rahmen getroffen wird. Ausschlaggebend für ein solches Programm ist natürlich, dass Fördergelder und damit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen bzw. zur Verfügung gestellt werden.
Zu einem früheren Zeitpunkt ist das Ministerium für Gesundheit und Soziales nicht in der Lage, verbindliche Zusagen über eine künftige Förderung zu geben sowie Inhalte und Verfahren darzustellen. Ich denke, das wäre ein Pfad, auf dem man sich bewegen kann. Vielleicht werden sich im Verlauf der Diskussion auch noch weitere Möglichkeiten und Initiativen ergeben.
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Grimm-Benne zu beantworten?
Herr Minister, weil Sie vorhin schon eine salomonische Antwort auf eine Frage gegeben haben, die nicht unbedingt zu Ihrem Fachbereich gehört, hoffe ich, dass Sie diese Frage auch beantworten können. Sie haben gerade gesagt, dass Sie während der Haushaltsberatungen über ein eventuelles Nachfolgeprogramm beraten wollen.
Dazu möchte ich Sie fragen: Die Abgeordneten der CDUFraktion, die in ihren laufenden Pressemitteilungen gesagt haben, es werde ein Nachfolgeprogramm geben, haben diese Unrecht? Wird es ein Nachfolgeprogramm geben und muss man sich nur noch über die Inhalte unterhalten oder wird es kein Nachfolgeprogramm geben? Wird das von Haushaltsmitteln abhängig gemacht? Ich will einfach mal fragen: Haben diese Kollegen jetzt gelogen oder wird es nur eventuell ein Nachfolgeprogramm geben?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, diese Frage ist natürlich schwer zu beantworten. Mir ist noch kein Fall begegnet, in dem die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Unrecht hatten.
Zum Zweiten: Wir nehmen diese Diskussion natürlich sehr ernst. Ich darf hier vielleicht sagen: Ich bin sicher, dass es eine Perspektive und eine Initiative aus dem Regierungslager geben wird, die zumindest sichert, dass diese Arbeit in einem noch zu verabredenden Umfang weitergeführt wird. Ich glaube, darauf kann man vertrauen, und wenn Sie die weitere Diskussion verfolgen, wird sich das erweisen.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Olbertz. - Meine Damen und Herren! Ich erteile zunächst für die CDUFraktion dem Abgeordneten Herrn Kurze das Wort. Bitte sehr, Herr Kurze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag beabsichtigt die SPD-Fraktion, bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen für die Jahre 2005/2006 Informationen zu dem Nachfolgeprogramm des Feststellenprogramms der Landesregierung zu erhalten. Dieses Ansinnen ist selbstverständlich legitim. Gleichwohl kann die Information darüber erst dann erfolgen, wenn der finanzielle Rahmen für den Gesamthaushalt und damit für dieses Politikfeld bekannt ist.
Einen ähnlichen Antrag hat die SPD-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen 2004 im Juni letzten Jahres eingebracht. Damals ging es um die zukünftige Kinder- und Jugendpolitik in Sachsen-Anhalt. Auch damals haben wir uns einer Berichterstattung im zuständigen Ausschuss nicht verschlossen, allerdings im Zuge der Haushaltsberatung im Ausschuss.
Wir haben das damals damit begründet, dass es, würde man den Antrag der SPD unterstützen, hieße, von der Landesregierung ein Konzept abzufordern, dessen Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglicherweise nicht erfolgen könnte. Im Hinblick auf den Anspruch des Landtages, von der Landesregierung angemessen und rechtzeitig informiert zu werden, haben wir damals in einem Alternativantrag formuliert, dass dies im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen sollte. So ist es dann am Ende auch geschehen.
Eigentlich hätte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, klar sein müssen, dass wir uns auch diesmal Ihrem Antrag auf Berichterstattung nicht verschließen werden, allerdings erst im Rahmen der Beratung zum Doppelhaushalt 2005/2006. Allein aus diesem Grund haben wir den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag eingebracht. Die Begründung hierfür ist identisch mit der aus dem Jahr 2004. - Im Prinzip könnte ich an dieser Stelle meine Rede beenden. Ich will aber noch einige kurze inhaltliche Anmerkungen machen.
Seit Beginn dieses Jahres habe ich immer wieder betont, dass wir ein Nachfolgeprogramm zur Fortführung des zum 31. Dezember 2004 auslaufenden Feststellenprogramms brauchen. Derzeit werden im Rahmen dieses Programms 240 Menschen für die Arbeit im Kinder- und Jugendbereich vor Ort - in Vollzeit und in Teilzeit - beschäftigt. Ohne ein Nachfolgeprogramm oder eine Nachfolgelösung würde man viele Projekte - man könnte sagen - sterben lassen. Deshalb ist es schon wichtig, dass dort eine Fortsetzung folgt.
Schon jetzt sind die Sorgen und Nöte sehr groß, dass die gewachsenen Strukturen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit mit dem Auslaufen des Feststellenprogramms zum 31. Dezember 2004 wegbrechen könnten. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind aufgrund ihrer Finanzsituation allein nicht in der Lage, das aufzufangen.