Es gibt wohl keinen Zweifel daran, dass die Gründung von neuen Unternehmen von entscheidender Bedeutung für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in Sachsen-Anhalt ist. Mit der augenblicklichen Situation im Land wird das trotz einiger weniger Lichtblicke unterstrichen. Die Wirtschaftskraft des Landes reicht gegenwärtig lediglich für die Erwirtschaftung von etwa 60 % dessen aus, was im Land für den Konsum, die Investitionen und die öffentlichen Leistungen ausgegeben wird. Die Lücke zwischen den Ausgaben und dem Bruttoinlandsprodukt wird durch Kapitalimporte und Transferleistungen aus den alten Bundesländern gedeckt. Diese Kluft hat die Entwicklung des Landes im letzten Jahrzehnt bestimmt und wird auch künftig noch für längere Zeit für Sachsen-Anhalt bestimmend sein.
Ursächlich für die zu geringe Wirtschaftskraft ist die Tatsache, dass unser Land über eine zu geringe Unternehmensdichte und über keine gewachsene Unternehmensstruktur verfügt. Es gibt erstens zu wenige Unternehmen im Land. Zweitens sind viele Unternehmen zu klein. Drittens sind viele Unternehmen zu innovations- und zu finanzschwach, um die Wachstumsdynamik entfalten zu können, die notwendig wäre, um die Produktionslücke in einem überschaubaren Zeitraum zu schließen.
Besonders eklatant ist die geringe Zahl von Unternehmen, die handelbare Güter herstellen. Der lokale Sektor der Wirtschaft im Lande ist in wichtigen Branchen vergleichsweise gut entwickelt. Er hängt aber in extremer Weise von den Transferleistungen ab, da diese einen beträchtlichen Teil des Konsums lokaler Güter finanzieren.
Die konjunkturellen Aussichten für das Jahr 2004 sind immer noch unsicher. Ein deutlicher Wirtschaftsaufschwung ist noch nicht in Sicht. Die Zahl der Insolvenzen in Sachsen-Anhalt beispielsweise ist in den ersten Monaten dieses Jahres etwa auf dem Niveau der Vorjahre geblieben, wobei bedenklich ist, dass über die Hälfte davon Unternehmen und selbständig Tätige sind. Experten rechnen für dieses Jahr mit einem Anstieg auf etwa 2 000 Insolvenzen. Da ist durchaus die spannende Frage erlaubt, welche Konzepte zur Verbesserung der Situation die Regierung eigentlich hat.
Hinsichtlich der Gewerbeanzeigen sprach der Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr von einer Trendwende, die dank besserer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, initiiert durch die Landesregierung, eingeleitet wurde. Dabei wird immer wieder auf die so genannten Investitionserleichterungen und die Investitionsoffensive abgehoben.
Aber wir sollten uns den Blick nicht verkleistern. Natürlich ist es erfreulich, wenn der Trend, dass im Lande mehr Gewerbe angemeldet wird, als verschwindet, sich
festigt. Das belegen zumindest auch die Zahlen vom Januar dieses Jahres. Nicht aus dem Blick verloren werden darf, dass dieses Verhältnis vor allem im Bereich der Dienstleistungen und im Gastgewerbe besteht. Im verarbeitenden Gewerbe, im Bausektor und in der Landwirtschaft melden sich im Durchschnitt genauso viele Firmen ab, wie neue entstehen. Das ist nach wie vor kritisch zu sehen; denn hierbei handelt es sich insbesondere um wertschöpfende Bereiche.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr die Existenzgründeroffensive Ego ins Leben gerufen. Den Schritt, durch ein Netzwerk von Partnern noch näher an die Existenzgründer heranzukommen und von einer reinen Marketingstrategie wegzukommen, haben wir begrüßt und vor Ort unterstützt. Ziel war und ist es, die Selbständigenquote in Sachsen-Anhalt an den Bundesdurchschnitt heranzuführen.
Die ersten positiven Ergebnisse, vor allem im Süden Sachsen-Anhalts, sollten für alle ermutigend sein; denn nach wie vor liegt die Selbständigenquote im Land mit 8,8 % unter dem Bundesdurchschnitt von 10,8 %. Sachsen-Anhalt liegt mit Mecklenburg-Vorpommern weiterhin am Tabellenende der Bundesrepublik. Ähnlich stellt es sich für die anderen ostdeutschen Länder dar.
Diese Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland drohen aus gegenwärtiger Sicht eher größer zu werden. Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab. Im Vergleich zum Westen ist die Unternehmensdichte einfach viel zu gering. Wirtschaftswissenschaftliche Institute schätzen, dass zwischen Ostsee und Erzgebirge etwa 100 000 Unternehmen fehlen, um diese Lücke zu schließen.
Legt man die Zahl der Umsatzsteuerpflichtigen je 10 000 Einwohner zugrunde, so gibt es im Westen rund 470 Unternehmen und Selbständige; im Osten liegt die Zahl zwischen 310 in Sachsen-Anhalt und 390 in Thüringen. Es gibt zwar im Osten - auch in Sachsen-Anhalt - mehr Aktivitäten bei Firmengründungen. Aber in der Liste der 100 größten deutschen Industrieunternehmen befindet sich kaum eine Firma aus dem Osten.
Meine Damen und Herren! Der Drang in die berufliche Selbständigkeit ist in der Bundesrepublik Deutschland stärker vorhanden, als bisher vielleicht angenommen worden ist. Im vergangenen Jahr haben 1,6 Millionen Menschen den Schritt in die Selbständigkeit gewagt, mehr als die Hälfte davon im Nebenerwerb. Im Jahr 2003 waren in Sachsen-Anhalt 88 400 Personen selbständig tätig. Das waren aber nur 1,9 % mehr als im Jahr zuvor.
Im Bezug auf die vergangenen Jahre lässt sich auch ein struktureller Wandel im Gründungsgeschehen feststellen. Ein zunehmender Teil der Menschen nimmt die Selbständigkeit als mögliche berufliche Option wahr. Hierbei handelt es sich vorwiegend um kleine und Kleinstgründungen. Mittlerweile sind rund 50 % der Selbständigen ohne Mitarbeiter tätig. Laut Aussagen der KfW werden bis zu 60 % der Gründungen von Personen getätigt, die gleichzeitig Arbeitnehmer sind oder studieren. Das heißt, die Grenze zwischen selbständiger und abhängiger Tätigkeit wird immer fließender. Das ist nach unserer Auffassung der Beginn eines Trends in der Entwicklung moderner Unternehmensstrukturen, den wir einfach sehen und aktiv politisch begleiten müssen.
Vor allem aber wird der Weg in die Selbständigkeit immer häufiger aus der Arbeitslosigkeit eingeschlagen. Auf
nahezu die Hälfte aller Gründer trifft das zu. Das ist angesichts der hohen Zahl der Erwerbslosen nur zu verständlich.
Von April bis Ende des Jahres 2003 gründeten 3 464 Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt eine Ich-AG. Das waren fast 18 % der Selbständigen. Im Rahmen weiterer von Agenturen für Arbeit mit Überbrückungsgeld geförderter Existenzgründungen wagten insgesamt 9 000 Erwerbslose den Schritt in die Selbständigkeit.
Das alles sind Leistungen und Mittel der Arbeitsagenturen. Dessen sollte sich auch der Wirtschaftsminister bewusst werden, wenn über das Gründungsgeschehen in Sachsen-Anhalt Erklärungen abgegeben werden. Man sollte also die erreichten Ergebnisse als das bewerten, was sie sind: positive Tendenzen. Von einer Wende kann aus meiner Sicht bis jetzt noch keine Rede sein.
Man kann jedem, der den Schritt in die Selbständigkeit wagt, eigentlich nur seine Anerkennung aussprechen, weil angesichts der Binnenkonjunktur der Mut und die Anstrengungen, die dafür erforderlich sind, nicht immer belohnt werden.
Was unser Land außerdem braucht, sind strukturfördernde und innovative Existenzgründungen. Von großer Bedeutung sind deshalb auch die Gründungen aus Universitäten und Hochschulen heraus. Positiv ist zu vermerken, dass diese wissenschaftlichen Einrichtungen in die Existenzgründungsoffensive des Landes integriert sind und dass es einen eigenen Wettbewerb für Startups gibt. Probleme gibt es vor allem bei Existenzgründungen aus oder unmittelbar nach dem Studium. Hierbei mangelt es oftmals an Kenntnis und Erfahrung bei den Betroffenen. Auf der anderen Seite gibt es zu wenig Unterstützung und Hilfe durch die potenziellen Partner in der Region.
Häufig wird auch kritisiert, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen nur schwer oder gar keinen Zugang zum Wissen von Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen haben. Es zeigt sich jedoch, dass in Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine große Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Mittelstand anzutreffen ist. Im Technologie- und Wissenstransfer ist der Mittelstand durchaus präsent.
Unterschiede bestehen in der Motivation von Hochschulen und Instituten für diese Kooperation. Von der Zusammenarbeit mit den Unternehmen versprechen sie sich eine Steigerung der Reputation und eine Verbesserung der finanziellen Situation. Die Kooperation mit dem Mittelstand ist deshalb attraktiv, weil mit diesem Partner interessante Forschungsvorhaben in vergleichsweise kurzer Zeit durchgeführt werden können.
Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der mittelständischen Industrie von kooperationserfahrenen Wissenschaftlern und Unternehmern als relativ reibungslos und erfolgreich beurteilt wird, partizipieren bislang nur wenige kleine und mittlere Unternehmen am Wissenstransfer. Es kommt deshalb in noch zu geringem Maße zu neuen Geschäftsideen und Neugründungen.
Erforderlich ist nach unserer Auffassung eine noch engere Zusammenarbeit beim Gründungsgeschehen selbst. Es fehlen auch Förderprogramme, die gerade an dieser Stelle anknüpfen und Wirtschaft und Wissenschaft sowohl inhaltlich als auch organisatorisch enger miteinander verbinden.
Sowohl Wirtschafts- als auch Kultusministerium haben oftmals noch ihre eigenen Spielregeln und Schwerpunkte. Das geht da und das geht dort nicht oder umgekehrt. Unserer Auffassung nach muss ein einheitliches Bekenntnis zu sich verbindenden Clustern abgegeben werden. Auch die Fördermodalitäten müssen über ein gegenseitiges Engagement auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Ziel der Neugründung ausgerichtet werden.
Eine große Hürde stellt für die Existenzgründer der Finanzierungsbedarf dar. Dabei ist in der Praxis von Folgendem auszugehen: Etwa 40 % der Gründer im Voll- und Nebenerwerb benötigen finanzielle Mittel von maximal 1 000 €. Drei Viertel der neuen Selbständigen mit einem Finanzierungsbedarf ab 1 000 € benötigt Mittel in Höhe von maximal 25 000 €. Nur 12 % benötigen Mittel in Höhe von mehr als 50 000 €. So sagt es zumindest eine Studie der KfW.
Die geringe Eigenkapitaldecke und die restriktive Kreditvergabe durch die Banken wird zum wachsenden Problem nicht nur bei bestehenden KMU, sondern auch für die, die neu gründen wollen.
Auf diese Erfordernisse, denke ich, muss sich auch Sachsen-Anhalt noch gezielter einstellen. Es klafft hier noch eine zu große Lücke im Bereich von 5 000 € bis 25 000 €. Ob das neue Förderprogramm für jugendliche Unternehmensgründer Enterprise die Lücke schließt, bedarf einer näheren Diskussion. Auf jeden Fall müssen die Wege zur Verbesserung der Eigenkapitalquote von in Gründung befindlichen und neu gegründeten Unternehmen im Land noch besser geebnet werden; sonst droht vielen Unternehmen ein vorzeitiges Ende. Ich denke auch, dass die von uns neu gegründete Investitionsbank hier ein breites Betätigungsfeld haben wird.
Wir betrachten also die erreichte Stufe der Existenzgründeroffensive als einen ersten Schritt. Angesichts der Situation zählen vor allem Ergebnisse mit großen Effekten und einer breiten regionalen Ausstrahlung. Deshalb sollte man auch von der rein quantitativen Erfassung und Bewertung der Ergebnisse in den Landkreisen dazu übergehen, die Gründungen auch in ihrer Wirksamkeit, das heißt vor allem auch qualitativ, zu erfassen und zu bewerten.
All das, was ich bisher gesagt habe, sollte Anlass zur Information des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit sowie des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sein. Deshalb bitte ich um die Zustimmung des Hohen Hauses zur Überweisung unseres Antrages. - Vielen Dank.
Danke, Herr Dr. Thiel. - Wir treten in die Debatte ein. Als erster Debattenredner hat der Minister für Wirtschaft und Arbeit Herr Dr. Rehberger um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Thiel, ich möchte mich für diesen Antrag und auch für die Begründung ausdrücklich bedanken. Es ist ein spannendes Thema, eine riesige Aufgabe. Wir brauchen, wenn wir die ökonomischen Verhältnisse im Land in Ordnung bringen wollen, rund 25 000 bis 30 000
Darüber hinaus - das hat mich besonders gefreut - ist sowohl in Ihrem mündlichen Vortrag als auch in der schriftlichen Begründung ein Hauch von Anerkennung erkennbar. Ich finde es natürlich sehr schön, wenn die Opposition einmal ein bisschen lobt, im Rahmen dessen, was man als Opposition vertreten kann. Das tut einer Regierung oder einem Minister auch einmal gut. In der Begründung heißt es:
„Die Existenzgründungoffensive des Landes hat Impulse für neue Gründungsaktivitäten im Land ausgelöst.“
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, ich hoffe nicht, dass Herr Thiel anschließend Klassendresche bekommt, weil ich ihn gelobt habe.
Also kurz und gut. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage, es ist ein ganz wesentliches Thema. Wir müssen wirklich alle Möglichkeiten nutzen, um auf diesem Sektor voranzukommen.
Im Grunde genommen hat die Wirtschaftspolitik auf Landesebene zwei große Betätigungsfelder: zum einen die Verbreiterung der industriellen Basis, was in hohem Maße durch die Akquisition neuer Unternehmer oder auch durch die Förderung von Investitionen geschieht, und zum anderen das Voranbringen des Gründungsgeschehens, insbesondere in einem Land, in dem es noch viel zu wenige selbständige Existenzen gibt.
Die Existenzgründeroffensive hat zweifellos erste wesentliche Impulse gebracht, wobei ich Ihrer Meinung bin, Herr Dr. Thiel, meine Damen und Herren: Für die Hochschulen ergibt sich bei diesem Gründungsgeschehen eine Schlüsselrolle; denn wir haben in der Tat - das ist auch in Ordnung so - sehr viele Gründungen im Bereich der Dienstleistungen. Sie sind notwendig und sinnvoll. Nicht jeder hat ein Hochschulstudium, das er in eine Gründung einbringen kann. Es muss für viele Dienstleistungen eine Option im Bereich der Gründung von selbständigen Existenzen gegeben sein.
Für die volkswirtschaftliche Entwicklung spielen aber natürlich Betriebe mit interessanten neuen Produkten und Verfahren, die aus den Hochschulen heraus entstehen, eine ganz besondere Rolle. Wenn ich sehe, dass in Nordrhein-Westfalen rund ein Drittel aller Existenzgründer aus dem Hochschulbereich kommt, dann kann ich nur feststellen, dass wir einen besonderen Nachholbedarf haben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich insbesondere die zwei Universitäten und die fünf Fachhochschulen sehr nachhaltig in das Gründungsgeschehen eingebracht haben oder einbringen wollen.
Wir werden in Kürze die besten Konzepte hoffentlich öffentlich würdigen können. Aber die besten Konzepte sind am Schluss nur so gut, wie sie tatsächlich das Gründungsgeschehen aus den Hochschulen heraus beflügeln. Ich bin sehr gespannt und hoffe, dass das in den nächsten Jahren nachvollziehbar und wahrnehmbar sein wird.
Dass es auch rein statistisch gesehen erste Erfolge gibt, darf man ruhig erwähnen: Die Selbständigenquote in Sachsen-Anhalt ist nach den Zahlen, die kürzlich vorgelegt worden sind, auf 8,8 % gestiegen. Damit liegen wir nicht mehr an der letzten Stelle, was leider viele Jahre lang der Fall war.
Wir haben sogar ein westliches Bundesland überrundet. Zu meiner Überraschung hat Bremen weniger Selbständige. Das mag damit zusammenhängen, dass in dieser Hansestadt in hohem Maße sehr große Betriebe zu Hause sind. Aber das zeigt immerhin, dass die Entwicklung bei uns in die richtige Richtung geht, ohne dass wir sagen könnten, wir hätten schon einen großen Teil des Problems gelöst. Davon kann nun wirklich nicht die Rede sein.
Zwei Dinge sind unheimlich wichtig, wenn wir Gründungen wirkungsvoll begleiten wollen. Das ist erstens die gute Beratung. Das gilt insbesondere auch für die IchAGs, die bei dem Gründungsgeschehen eine beachtliche Rolle spielen, wobei man deutlich unterscheiden kann zwischen den Ich-AGs, bei denen die Möglichkeit der Ich-AG der eigentliche Impuls dafür ist, dass überhaupt eine Gründung erfolgt, und den Ich-AGs, deren Gründer - das ist eine beachtliche Zahl - die Möglichkeiten, die sich aus der Ich-AG ergeben, in eine Unternehmensgründung mitnehmen.
Das ist auch legitim. Es ist absolut in Ordnung, dass jemand, der ohnehin ein Unternehmen gründen würde, egal ob es die Ich-AG-Möglichkeit gibt oder nicht, diesen Weg nutzt und sich dadurch finanziell ein bisschen besser positioniert, dass er auch die Möglichkeiten, die ihm die Ich-AG bietet, in Anspruch nimmt.
Sie wissen, in der Investitionsbank haben wir ein zentrales zusätzliches Beratungsinstrument geschaffen. Aber es ist mir ganz wichtig, dass wir auch die vielen Angebote, die bei Kammern und Verbänden oder auch bei kommunalen Gebietskörperschaften und Banken bestehen, noch stärker koordinieren, damit ein Existenzgründer nicht von Pontius zu Pilatus geschickt wird, wenn er sich über die verschiedenen Aspekte beraten lassen möchte.
Das Zweite ist in der Tat eine ausreichende Finanzausstattung. Ohne Geld kann ein Existenzgründer nicht vernünftig arbeiten. Es gibt eine ganze Reihe von Programmen. Sie kennen sie alle. Die KfW hat durchaus interessante Angebote. Es gibt das Landesdarlehensprogramm.