Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. - Meine Damen und Herren! Für die PDS-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Dr. Köck das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Köck.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Frühjahrsgutachten hat eine starke und zugleich sehr widersprüchliche öffentliche Wirkung hervorgerufen. Einerseits bricht es mit den Positionen jener Politiker, die den Aufbau Ost durch die Brille bisher als erfolgreiche, wenn auch zögerliche Entwicklung sahen, die aber die realen Probleme verschwiegen oder ignoriert haben. Die Fakten des bereits verfestigten Rückstandes des Ostens gegenüber dem Westen sprechen jedoch inzwischen eine unüberhörbare Sprache.
Andererseits werden mit dem Gutachten die absurde Diskussion nach dem Motto „Der Osten zieht den Westen runter“ oder „Aufbau Ost lähmt das Land“ sowie eine sich darauf stützende Forderung nach weiteren Kürzungen bei den West-Ost-Transfers nur noch befördert. Das Frühjahrsgutachten zieht weitergehende, konkretere Schlüsse als die letzten beiden Bundesregierungen und trägt damit zweifellos zu einer deutlicheren öffentlichen Wahrnehmung der ostdeutschen Entwicklungsprobleme bei. Die West-Ost-Transfers werden jedoch einseitig als Belastung der westdeutschen Wirtschaft betrachtet. Ihre stimulierende Wirkung vor allem Anfang der 90er-Jahre sowie ein ständig reproduzierter Niveaueffekt bleiben dagegen unbeachtet.
Auch die im Frühjahrsgutachten enthaltenen Vorschläge sind widersprüchlich. Einerseits gibt es durchaus mehrere Vorschläge, die zur Lösung von Probleme beitragen können, die bei einer Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik in und gegenüber Ostdeutschland berücksichtigt werden müssten. Andererseits ist darin eine Reihe neoliberal gefärbter Vorschläge enthalten, wie zum Beispiel die Einführung von Niedriglöhnen mit staatlichen Zuschüssen, die Ausdehnung des Niedriglohnbereichs, die Deregulierung des Arbeitsrechts und erweiterte Privatisierungen des öffentlichen Eigentums. Diese Vorschläge sind sozial ungerecht und ökonomisch falsch und daher abzulehnen.
Problematisch sind auch die Vorstellungen zur Finanzierung der weiteren ostdeutschen Entwicklung. Da der im Solidarpakt enthaltene finanzielle Rahmen als gegeben angesehen wird, steht die Umverteilung der vorhandenen Mittel im Vordergrund: Mittel in höherem Umfang zur Förderung der Industrie zulasten der für die weitere Entwicklung der Infrastruktur vorgesehenen Mittel, stärkere Konzentration der Mittel auf Cluster und Wachstumskerne zulasten der Flächenförderung, die jedoch nicht mit einer Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip verwechselt werden darf.
Mit dem Frühjahrsgutachten werden kritische Analysen eigentlich stillschweigend bestätigt, in denen die ostdeutschen Lage seit Jahren ausführlich und nüchtern charakterisiert worden ist. Es werden massive Hemmnisse aufgezeigt, die für die ostdeutsche Wirtschafts
region typisch sind. Ich will sie trotzdem im Folgenden zusammenfassen, um Augenwischerei zu vermeiden:
Die Höhe der westdeutschen Wachstumsrate im Bruttoindustrieprodukt je Kopf kann mittelfristig und längerfristig nicht hinreichend überschritten werden, bestenfalls ist mithaltendes Wachstum möglich. Das zeigen auch die Korrekturen der Zahlen.
Das ostdeutsche Produktionspotenzial folgt der vergleichsweise schwachen Entwicklung von endogenen und exogenen Erweiterungsinvestitionen. Der ostdeutsche Arbeitsmarkt wird durch Personalentlassungen aus den staatlichen Verwaltungen, Dienstleistungsunternehmen und den kommunalen Einrichtungen weiterhin in erheblichem Maße belastet werden. Im Zuge der forcierten weiteren Angleichung der Produktivität in den KMU im Industriebereich wird die Zahl der durch Rationalisierungsinvestitionen freigesetzten Arbeitskräfte zunächst nicht zurückgehen.
Die Abwanderung von Berufseinsteigern wird sich vermutlich noch längere Zeit fortsetzen. Die demografische Entwicklung wird sich nicht von heute auf morgen umkehren lassen. Dadurch wird die natürliche Überalterung zunehmen. Der Rückgang der Zahl der Wohnbevölkerung hat insbesondere in strukturschwachen Regionen prekäre Auswirkungen auf die kommunale Investitionskraft und auch auf die originäre Steuerkraft der Länder und Kommunen je Kopf der Wohnbevölkerung. Daraus resultiert eine weiter zunehmende Verschuldung der Länder und Kommunen.
In dem Frühjahrsgutachten sind jedoch praktisch keine wirtschaftspolitischen Ansätze erkennbar, die künftig zu einer Beschleunigung der Wachstumsdynamik der ostdeutschen Regionen im Rahmen der gegenwärtig vorherrschenden neoliberalen Politik führen können. Insofern ist derzeit für Ostdeutschland eine nur unzureichende Höhe der Wachstumsrate für die Zukunft vorprogrammiert bzw. wahrscheinlich und eine zügige Niveauangleichung wird weiterhin behindert.
Nur eine solche kritische Analyse erschließt die Sicht auf einen notwendigen Strategiewechsel, um den Angleichungsprozess Ost an West, gestützt auf die großen Potenziale in ganz Deutschland, wieder in Gang zu bringen.
Kein akzeptabler Vorschlag ist es unserer Meinung nach, ein Niedriglohngebiet in Ostdeutschland auszuweisen. Die jetzt in die EU aufgenommenen Länder aus Mittel- und Osteuropa haben trotz Niedriglöhnen seit dem Jahr 1991 den großen ökonomischen Entwicklungsrückstand zu Westdeutschland auch nicht überwinden können. Das ist auch als Warnung zu sehen.
Die Reformen im Rahmen der Agenda 2010 machen die Gesellschaft nicht zukunftsfest. Sie sind ökonomisch kontraproduktiv und tragen zur sozialen und langfristig auch zur wirtschaftlichen Destabilisierung bei.
Welche Konsequenzen kann man nun für die Politik aus dem Frühjahrsgutachten ziehen? Vorschläge, auch seitens der PDS, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Es bleibt jedoch zu betonen: Fortschritte auf dem Weg zu einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland setzen hinreichende Veränderungen im System der ökonomischen Regulierung und eine Modifizierung der neoliberalen Wirtschaftspolitik voraus.
Das Zurückdrängen der allein marktwirtschaftlichen Regulierung mit ihrem hohen Risiko der Marktverdrängung
der schwächeren ostdeutschen KMU und die Anwendung von Grundsätzen einer makroökonomischen Politik sowie das Verstärken koordinierender staatlicher Einflüsse vor allem auf den Gebieten der Forschung und der Investitionen sowie bei der Herausbildung zukunftsfähiger Strukturen in den Regionen müssen Priorität haben.
Ich will jetzt nicht im Detail auf die Vorschläge eingehen. Nur ganz kurz: Die Steuerpolitik muss als Regulativ im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit gestaltet werden. Massenarbeitslosigkeit muss durch gerechte Verteilung der Arbeit und Verkürzung der Arbeitszeit bei existenzsichernden Einkommen eingedämmt und überwunden werden, und es muss eine intensive wirtschaftspolitische Förderung der Industrie in Ostdeutschland geben, die noch lange Priorität für ganz Deutschland haben muss.
Es sind - abschließend sei auch das gesagt - auch die Bedingungen als so genannte weiche Standortfaktoren dafür zu schaffen, dass zum Beispiel über eine ordentliche Kinderbetreuung die Möglichkeit für die Partner einer Familie grundsätzlich vorhanden ist, um die Aufgaben im Beruf und in der Familie gleichberechtigt erfüllen zu können.
Nach Meinung der PDS hat die Enquetekommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ in der vergangenen Wahlperiode bereits gute Vorarbeiten geleistet. Sie dürfen nicht länger ignoriert werden, sondern sind es wert, in den Diskussionsprozess mit einbezogen zu werden. - Danke.
Vielen Dank, Herr Dr. Köck. - Meine Damen und Herren! Nun hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft und Arbeit Herr Dr. Rehberger um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man nüchtern einordnet, was hier zum Frühjahrsgutachten aus unterschiedlichen politischen Perspektiven vorgetragen worden ist, kommt man zu dem Schluss: Begeisternd ist das wahrlich nicht, was die Gutachter uns mitgeteilt haben, wobei es eine Prognose ist; die Entwicklung kann besser sein, aber, wie die letzten Jahre zeigen, leider auch deutlich schlechter.
Wenn wir bundesweit ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % bekommen, ist es nach vier Jahren der Stagnation zwar ein ermutigender Schritt, aber wahrlich nur ein bescheidener. Wenn sich die Arbeitslosenquote zum Beispiel in Ostdeutschland von 17,8 % auf 17,5 % reduziert, meine Damen und Herren, dann ist das natürlich überhaupt kein relevanter Beitrag zur Lösung des Problems. Wenn man hinzu nimmt, dass die Staatsverschuldung generell auf allen Ebenen wachsen wird und wenn man noch hinzu nimmt, dass die Bundesregierung inzwischen offenbar ein zusätzliches Haushaltsloch von 18 Milliarden € allein für das Jahr 2004 verkraften muss, dann ist das insgesamt eine dramatische Situation.
Das Gutachten gibt wenig Hinweise darauf, dass wir in absehbarer Zukunft diese Krise überwinden können, es sei denn, man zieht wirklich Konsequenzen.
Nach meiner festen Überzeugung ist es unabdingbar, dass wir das Steuer- und Abgabensystem nachhaltig reformieren. Die Ansätze in der Agenda 2010 sind richtig, aber sie reichen nicht aus, und es ist sehr bedauerlich, dass offenbar die Bundesregierung angesichts der Reaktionen der Bevölkerung das, was notwendig wäre, nicht mehr bereit oder in der Lage ist, zu machen.
Zweiter Punkt. Speziell in Ostdeutschland brauchen wir unter allen Umständen eine Fortführung des Infrastrukturausbaus. Ich bin dankbar für das, was seit den Jahren 1990/1991 alles geschehen ist, aber wenn ich die Infrastruktur, etwa die Dichte der Verkehrswege in Ostdeutschland einerseits und in Westdeutschland andererseits, vergleiche, dann haben wir einen immer noch erheblichen Nachholbedarf. Wir haben selbstverständlich auch über das Jahr 2006 hinaus einen nachhaltigen Bedarf an Förderung im Bereich der Verbreiterung der industriellen Basis. Es ist ganz klar, dass wir den Nachholbedarf, den Ostdeutschland bei der industriellen Basis hat, bisher nicht aufgearbeitet haben und dass es noch Jahre dauern wird, bis wir in etwa am Ziel sein werden.
Der dritte Punkte ist die Deregulierung und Flexibilisierung im Arbeits- und Verwaltungsrecht. Meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich so, dass wir uns wünschen, dass das, was dafür notwendig ist, bundesweit gemacht wird. Das Angebot, als Modellregion zu fungieren, war ja eine Reaktion auf die Tatsache, dass die Bundesregierung bestimmte bundesweit notwendige Korrekturen nicht durchsetzen kann.
Und, liebe Frau Budde, es ist natürlich ein Ammenmärchen, dass das Angebot des Landes Sachsen-Anhalt hierbei nicht hinreichend gewesen wäre. Nein, das Problem ist: Wir haben wirklich durchgreifend etwas angeboten, aber die Bundesregierung hat leider nicht die Kraft, das im Bundestag auch durchzusetzen. Mein Kollege Dr. Schrader hat das eben sehr deutlich dargestellt.
Ein vierter Punkt, der den Bund betrifft, soll hier auch angesprochen werden. Meine Damen und Herren! Wir brauchen angesichts der demografischen Entwicklung ein modernes Zuwanderungsrecht. Ich unterstreiche nachdrücklich, was dazu etwa der Bundesinnenminister wiederholt gesagt hat, und ich wünsche ihm Erfolg im Interesse der Sache.
Wenn sich die Dinge weiter verschleppen, werden wir unser demografisches Problem weiter vergrößern. Deswegen, glaube ich, ist es unheimlich wichtig, dass wir in Deutschland auf eine einheitliche Linie kommen. So wie die Unterschiede im Moment sind, kann ich nicht akzeptieren, dass eine relativ kleine Gruppe einen Konsens der anderen blockiert. Das wäre für dieses Land in hohem Maße schädlich.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zu den Konsequenzen sprechen, die sich für SachsenAnhalt aus dem ergeben, was das Frühjahrsgutachten an Perspektiven eröffnet hat. Ich sage: Erstens. Wir brauchen weiterhin eine nachhaltige Förderung von Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft. Obwohl die Investitionsquote im Landeshaushalt unstreitig zurückgegangen ist, ist die Zahl der Investitionen, die wir über die GA und den EFRE fördern, Gott sei Dank deutlich gestiegen.
Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Wir brauchen eine Verbreiterung unserer ökonomischen Basis, insbesondere durch ein leistungsfähiges verarbeitendes Gewerbe. Wir haben sehr viele Betriebe, mit denen man weltweit Ehre einlegen kann, die wettbewerbsfähig sind, aber es sind noch zu wenige.
Im Übrigen möchte ich bei dieser Gelegenheit auch sagen: Wir sollten uns davor hüten, unkritisch die Position zu übernehmen, dass man nur noch Wachstumskerne fördern solle oder könne. Meine Damen und Herren! Wenn das immer die Devise gewesen wäre, dann wäre das, was jetzt in Arneburg entsteht, nicht denkbar gewesen, weil es natürlich ein agrarisch geprägter Teil des Landes Sachsen-Anhalt war. Dennoch war es sinnvoll, an diesem Standort eine Zellstofffabrik zu etablieren, weil sie ihrerseits eine erhebliche positive Wirkung auf die Schaffung weiterer Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe haben wird.
Deswegen glaube ich nicht, dass es Sinn macht, etwa in Sachsen-Anhalt den Großraum Magdeburg und den Großraum Halle herauszugreifen und sich auf den Standpunkt zu stellen, in anderen Bereichen werde nicht mehr gefördert. Das scheint mir auch mit der Lebenswirklichkeit und dem, was ökonomisch sinnvoll ist, nicht zu vereinbaren zu sein. Deswegen, so meine ich, muss man sich vor bestimmten Schlagworten in diesem Zusammenhang hüten.
Es ist klar, dass wir in diesem Lande eine Cluster-Bildung etwa im Bereich der Chemie im Süden des Landes oder im Bereich der Automobilzulieferer im Großraum Magdeburg haben. Es ist auch klar, dass dort ein hoher Teil der Förderung hinfließt, weil eben dort investiert wird. Aber es wäre töricht, nun zu sagen, in Sangerhausen oder in Halberstadt wird nicht mehr gefördert. Ich möchte das klarstellen, weil es diesbezüglich auch bei uns im Lande zum Teil Befürchtungen gibt, die ich ausräumen möchte.
Ein zweiter, ganz wesentlicher Punkt ist, dass wir den Export unserer Industrie, soweit wir es können, konstruktiv begleiten und dass auf diesem Sektor alles dafür getan wird, neue Märkte zu erschließen. Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Exportquote erreicht. Aber mit einer Exportquote von etwa 20 % - dort sind wir inzwischen angekommen - liegen wir noch weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Wenn die Entwicklung des Binnenmarktes so stagniert wie in den letzten Jahren, dann ist der Export eigentlich jener Bereich, bei dem wir zulegen können. Deswegen wird die Landesregierung alles tun, um im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten dazu beizutragen, dass sich die Entwicklung des Exports im Lande SachsenAnhalt weiterhin positiv gestaltet.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir selbstverständlich alles dafür tun müssen - an anderer Stelle werden wir heute oder morgen aufgrund eines Antrags der PDS-Fraktion noch darüber reden -, das Existenzgründungsgeschehen weiter zu forcieren. Ich bin dankbar dafür, dass wir dabei erste Erfolge erzielen konnten. Aber das ist noch lange nicht das, was wir brauchen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu verbessern.
Ich möchte in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass in Bezug auf das Existenzgründungsgeschehen vor allem auch solche Gründungen von größtem Interesse sind, die Forschung und Entwicklung in den Vordergrund
stellen und die damit dazu beitragen, dass wir gerade in diesem Sektor weitere Schwerpunkte entwickeln können.
Abschließend, meine Damen und Herren, ist zu sagen: Die Gesamtentwicklung des Bundes werden wir nur marginal beeinflussen können. Aber die Landesregierung ist fest entschlossen, im Rahmen ihrer Spielräume dafür zu sorgen, dass sich unsere regionale Wirtschaft gut entwickelt.
Wenn das ISW, das meiner Partei in politischer Hinsicht nicht unbedingt nahe steht, nach kühler Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Sachsen-Anhalt in den letzten zwei Jahren vom letzten Platz um zwei Plätze nach vorn gerückt ist, dann ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Damit ist auch das zweite Thema im Rahmen der Aktuellen Debatte beendet und der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Beschlüsse zur Sache werden, wie Sie wissen, nicht gefasst.