Vielen Dank, Frau Wybrands. - Der fragestellenden Fraktion steht das Schlusswort zu. Bitte, Frau Budde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir uns nicht der Gefahr aussetzen dürfen, dass der Eindruck erweckt wird, die Initiative Mitteldeutschland werde von Magdeburg aus begleitet, oder von Dresden oder Erfurt. Ich will Ihnen dazu nur aus dem Positionspapier des Regionenmarketingkonzeptes eine Forderung aus der Proklamation vorlesen. Ich meine, die ist eindeutig:
„Es besteht nunmehr die Notwendigkeit einer eigenen Wirtschaftsagenda für den mitteldeutschen Raum, die sowohl von Politik als auch von Wirtschaft getragen und umgesetzt wird. Damit sollen vorhandene Potenziale effektiver genutzt und Menschen für die nachhaltige Entwicklung mobilisiert werden. Mit einer Wirtschaftsstrategie für Mitteldeutschland kann die Region bis zum Jahr 2010 zu einer der innovativen Wachstums
Herr Ministerpräsident, wir brauchen uns wirklich nicht um ein Komma zu streiten. Mit den Worten, dass es ohne Magdeburg im symbolischen Sinne - gemeint war die Landespolitik - nicht geht, darüber sind wir uns einig, glaube ich.
Zu dem, was Sie zur Zusammenlegung der Länder gesagt haben, würde ich sagen: Wenn Sie mehr Mut bei der Gebietsreform haben, dann kann man das Szenario eines großen starken Landes durchaus auch einfacher stricken. Denn wir können hier in unseren Eitelkeiten noch zehn, noch 15 Jahre weiterschmoren,
Ich halte es in der Tat für problematisch, wenn gesagt wird: Weil die Länder pleite sind, müssen sie jetzt zusammengehen. Das würde ich gar nicht sagen, das würde ich gar nicht in den Mund nehmen. Es geht in der Tat darum, Vorteile zu generieren und Strukturen zu schaffen, die notwendig sind.
Herr Genscher hat gesagt: Europäisierung ist Regionalisierung. Dann müssen die Regionen aber auch so aufgestellt werden, dass sie in dem sich verschärfenden europäischen Wettbewerb in einem erweiterten Europa wahrgenommen werden.
Darüber muss man zumindest immer wieder nachdenken und man muss weiter daran arbeiten. Sicherlich gibt es da Befindlichkeiten. Ich habe das auch gehört.
Der Vertreter des sächsischen Ministeriums hat gesagt: Was stört es den sächsischen Fahnenträger, wenn auch noch andere Fahnen drinstehen? Das ist genau das, was wir brauchen, um die Initiative Mitteldeutschland voranzubringen. Er hat - nachdem er von den Wirtschaftsjournalisten dann so richtig in die Enge getrieben wurde - auch noch gesagt: Und schuld, meine Damen und Herren, sind diese Landtage, weil ihnen von Europa und vom Bund die Kompetenz weggenommen wird, und jetzt trauen sie sich nicht einmal, die Bergämter zusammenzulegen.
Das war ein Niveau, bei dem den Unternehmensvertretern richtig schlecht geworden ist. Ich bin froh, dass ich sagen kann, dass es ein sächsischer Vertreter war; bei der Automotive-Industrie war nämlich kein Vertreter Sachsen-Anhalts auf dem Podium, was ich zugegebenermaßen sehr schade fand.
Einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nicht Länder übergreifend zu entwickeln, das ist falsch. Darin widerspreche ich Ihnen wirklich auch inhaltlich.
Herr Kosmehl, ich habe es schon in meiner Einbringungsrede gesagt: Es gibt zum Beispiel nach Niedersachsen den Automobilzuliefer-Cluster im Bereich VW.
- Natürlich, das geht bis in die Altmark hoch. Dort gibt es Aufgaben und das gilt es zu begleiten und weiterzuentwickeln.
(Minister Herr Dr. Daehre: Das wollen wir doch! - Minister Herr Dr. Rehberger: Da reden wir nicht, das machen wir doch!)
Herr Stolpe hat in der Tat ein Papier vorgelegt, in dem es um Wachstumskerne geht und in dem er gesagt hat: nur noch Cluster fördern. Das kann man wiederum so und anders sehen. Wie wäre es denn, wenn wir uns einmal inhaltlich mit der Cluster-Theorie beschäftigten, damit wir überhaupt wissen, worüber wir reden?
Das kann man nämlich positiv und negativ bewerten. Man kann auch andere Begriffe dafür verwenden. Man kann „Netzwerke“ sagen, man kann „Kompetenzzentren“ sagen, wie auch immer. Jede Zeit hat dafür ihre Begrifflichkeiten.
Inhaltlich geht es darum, branchenorientiert mit den Unternehmen zusammen daran zu arbeiten, dass sie zukunftsfähig aufgestellt sind, dass man die entsprechende Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur schafft, dass man den Unternehmen die Möglichkeit gibt, in den nächsten Jahren von den Aufträgen zu profitieren und möglichst auch Weiterverarbeiter zu bekommen. Darum geht es. Mir ist egal, wie das genannt wird. Aber man muss bereit sein, sich inhaltlich damit auseinander zu setzen.
- Das fehlt mir noch, Herr Rehberger. Bisher habe ich nur platte Antworten gehört und keine inhaltliche Diskussion.
Herr Thiel und andere werden es mir bestätigen können, im Wirtschaftsausschuss wird kaum inhaltlich diskutiert.
Die erweiterte Europäische Union könnte der potenteste Wirtschaftsraum werden - das haben Sie, Herr Ministerpräsident, auf der Zukunftskonferenz gesagt. Das würde ich so auch unterschreiben. Aber dann achten Sie bitte darauf, dass das, was Sie dort gesagt haben, dass Osteuropa auch in Ihrem neuen Außenwirtschaftskonzept, das die Landesregierung gerade entwickelt, vorhanden ist.
Lassen Sie sich vom Wirtschaftsminister die Antworten auf genau die Fragen geben, die wir vorhin exemplarisch in Bezug auf das Büro Tallinn gestellt haben. Denn es gibt schon Kontakte in viele osteuropäische Länder und die müssen aufrecherhalten und weiterentwickelt werden.
Das ist zum Beispiel - ich sehe hier Herrn Steinecke sitzen - die Ukraine. Wir haben Verträge mit Russland,
Bulgarien, Vietnam, Estland, Polen - mit Masowien haben wir inzwischen den zweiten Vertrag; im Jahr 2002 gab es bereits den ersten -, Tschechien, Böhmen und früher auch einmal mit Kuba.
Wenn ich mir ansehe, wie die osteuropäischen Länder hinsichtlich der Außenakquise aufgestellt sind - sehen Sie sich einmal an, wie gut Tschechien aufgestellt ist -, mit welchen Leuten die arbeiten, mit welcher Kompetenz die an die Bearbeitung der Märkte herangehen, dann wird mir ganz schlecht. Angesichts dessen ist es in der Tat notwendig, dass sich die ostdeutschen Länder zusammenschließen, um international überhaupt wahrgenommen zu werden. Das haben wir verdammt nötig, meine Damen und Herren.
Frau Wybrands, Sie haben eine schöne Vorlage gegeben: Man solle doch einmal sagen, was man selbst gemacht habe. - Das kann ich Ihnen sagen.
Die politischen Aktionen und Aktivitäten in der Zeit waren folgende: Wir haben gemeinsam mit allen ostdeutschen Ministerpräsidenten erreicht, dass das Thema Basel II aufgenommen worden ist. Ansonsten würde es darin keine Mittelstandskomponente geben. Es ist über die Fortführung der EU-Strukturfonds nach dem Jahr 2006 mit Herrn Barnier verhandelt worden. Aus dieser Zeit stammt der Satz: Die jetzigen Ziel-1-Regionen dürfen nicht die Verlierer der Osterweiterung werden.
Es ist doch wirklich Unsinn, sich jetzt um irgendwelche Peanuts zu streiten. Sie sind jetzt in der Regierung, und ich bin froh, dass Sie es machen,