Wir werden die kreisfreien Städte - nicht nur Halle, sondern alle drei kreisfreien Städte - auffordern, ihre Probleme, die sie bei der Fortentwicklung ihrer Stadt haben in Bezug auf all das, was eine Stadt an Angeboten vorhalten muss, darzustellen. Wir werden das abfragen und wollen ganz konkret wissen - Sie haben es gestern auch von dem Herrn Ministerpräsidenten gehört -,
Das werden wir jetzt machen. Wir liegen damit in dem Zeitplan, den unser Koalitionsvertrag vorsieht: Bis zur Mitte der Legislaturperiode wollen wir die Bewertung der Stadt-Umland-Problematik so weit erarbeitet zu haben, dass wir noch in der Mitte der Legislaturperiode eine Entscheidung über die notwendigen und, sofern erforderlich, auch gesetzlichen Maßnahmen treffen können.
Es gibt noch zwei Fragewünsche. Damit sollte es dann aber auch genug sein. - Herr Köck, bitte. - Er winkt ab. Herr Reck, Sie können fragen. Bitte.
Herr Minister - am Ende vielleicht eine ganz einfache Frage -, ich frage Sie: Teilen Sie die Auffassung der PDS, dass die Altmark auch in Zukunft in zwei Landkreise eingeteilt werden muss?
Herr Kollege Reck, ob die Altmark oder eine andere Region, ich teile immer nur eine Auffassung: Es ist wichtig, dass die Verwaltung der Kreisebene ihren Aufgaben, die sie als untere staatliche Behörde hat, nachkommen kann, qualitativ, zeitlich sauber und rechtlich richtig.
Ich vertrete darüber hinaus die Auffassung, dass Landkreise auch Gebietskörperschaften mit kommunaler Selbstverwaltung, mit eigenem Wirkungskreis und mit eigenen kommunalen Organen sind.
Die Maximalgröße eines Landkreises orientiert sich für mich daran, ob die Organschaft in einem Kreis, nämlich der Kreistag, bei den Entscheidungen, die sie im Bereich des eigenen Wirkungskreises zu treffen hat, das Gesamtgebilde noch so weit im Blick hat, dass sie die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auch tatsächlich realisieren kann. Das beschreibt für mich eine Größenordnung.
Wenn die Altmark - das wissen Sie - einen Kreis bilden würde, wäre dies flächenmäßig, nicht einwohnermäßig, der größte Landkreis in ganz Deutschland, größer als das Saarland. Das Saarland selbst gliedert sich in sechs Landkreise und drei kreisfreie Städte. - Ich denke, an diesem Beispiel können Sie meine Auffassung zur Altmark erkennen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP - Herr Reck, SPD: Sie hätten doch einfach Ja sa- gen können!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Zunächst haben wir die Freude, auf der nördlichen Tri
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich musste jetzt einfach das Wort ergreifen, weil ich von Frau Dr. Sitte direkt angesprochen worden bin. Das kann man so nicht stehen lassen.
Nach der Rede des Ministerpräsidenten am gestrigen Abend habe ich mir selbstverständlich gewünscht, der Innenminister hätte seine Rede etwas modifiziert. Seine Antwort auf die Frage von Frau Dr. Kuppe war allerdings gleichlautend, dass wir jetzt die Probleme feststellen und sie beseitigen werden. Sie sehen, damit bin ich zufrieden.
Ich möchte Ihnen nur sagen, ich bin jemand, der nicht gern an den anderen vorbei in die Kamera hinein und zum Fenster hinaus redet. Wir wollen Politik machen, und zwar nicht Politik für das Publikum, sondern für die Menschen, für die Region.
Diese Politik werden wir miteinander machen. Wir werden zu unserem Wort stehen und auch zu unserer Stadt Halle. - Vielen Dank.
Das war die persönliche Bemerkung. Nun kommen wir zu den Beiträgen der Fraktionen. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kolze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der PDS und dem Änderungsantrag der SPD soll einmal mehr erreicht werden, dass die Koalitionsfraktionen vor der Opposition hergetrieben werden. In der Begründung heißt es, dass die Landesregierung den in Gang gesetzten Reformprozess nicht rechtzeitig und nicht zielführend steuern kann. Die Opposition in Sachsen-Anhalt lässt kaum eine Gelegenheit aus, am Beispiel der Kreisgebietsreform und in letzter Zeit immer mehr auch am Beispiel der Stadt-UmlandProblematik den regierungstragenden Fraktionen mangelhafte Konzepte vorzuwerfen.
Dabei wird völlig übersehen, dass es die Oppositionsparteien selbst waren, die in acht Regierungsjahren auf der kommunalen Ebene zwar eine Menge Unruhe verbreitet haben, es jedoch versäumt haben, neue leistungsfähige Strukturen zu schaffen.
Bezüglich einer Kreisgebietsreform und der Stadt-Umland-Problematik wurde auch in Zeiten einer rot-roten Regierung kein Patentrezept entwickelt; denn es gibt keines.
Meine Damen und Herren von der Opposition, eines muss ich ganz deutlich sagen: Auch in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung gab es aufgrund des Kommunal- und des Verfassungsrechts sehr wohl die Möglichkeit, bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses gemeindliche Zuordnungen vorzunehmen. Sie haben dies nicht getan, weil Sie sich davor gescheut haben.
Unter der CDU-FDP-Regierung tut sich etwas. Um alte Fehler nicht zu wiederholen, gehen wir einen Schritt nach dem anderen, das heißt: erst die Gemeindereform, dann die Kreisgebietsreform.
Mit der Maßstabsvergrößerung auf der untersten Ebene haben wir bereits begonnen. Durch die Übertragung von Aufgaben von den Landkreisen auf die Gemeinden stärken wir darüber hinaus deren Handlungsfähigkeit. Hieraus ergibt sich das Anforderungsprofil an künftige Strukturen. Die Neuordnung auf der Ebene der Verwaltungsgemeinschaften in unseren Gemeinden ist in vollem Gange. Sobald sie abgeschlossen ist, kann eine verlässliche Aussage über zukunftsfähige Kreisgrößen getroffen werden.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Aufgabenverlagerung schrittweise und nicht statisch erfolgt. Über die Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform sind sich die Koalitionsfraktionen sehr wohl einig.
Allerdings wehren wir uns dagegen, überstürzt und planlos zu handeln. Genau dies aber bezwecken PDS und SPD mit ihren Anträgen. Die Neuordnung der Kreisstrukturen unter Berücksichtigung der Stadt-Umland-Problematik erfordert große Sorgfalt. Die Reform hängt auch davon ab, in welchem Umfang das Land Aufgaben auf die Landkreise verlagern kann. Hier gilt wie bei den Gemeinden: Aus dem Aufgabenzuschnitt muss sich die Maßstabsvergrößerung ergeben und nicht umgekehrt.
Allen Beteiligten ist klar, dass die zurzeit in der Umsetzung befindliche Kommunalreform bereits Richtungen für eine Kreisgebietsreform vorgibt. Da kreisübergreifende Zusammenschlüsse von Gemeinden durch das Gesetz ermöglicht worden sind, können unter Umständen künftige Strukturen zumindest indiziert werden. CDU und FDP haben dies so gewollt. In dem Bewusstsein, dass eine Kreisgebietsreform auf längere Sicht unumgänglich ist, haben sich die Landkreise schon längere Zeit auf Veränderungen eingestellt. Schon länger ist es möglich und erwünscht, dass die Kreise Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen und ausbauen.
Im Übrigen drängt sich speziell in den letzten Wochen der Eindruck auf, dass beide Oppositionsparteien bei allen Reformen die Stadt-Umland-Problematik als Schlüsselproblem ansehen. Diese Keule schwingen Sie, um bei den Koalitionsfraktionen Druck auszuüben.
Ich als Dessauer bin an der Lösung dieser Problematik sehr interessiert. Jedoch kann man die Reformen und
Strukturveränderungen im Land nicht allein an dem Problem der Stadt Halle festmachen. In der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt worden, dass sich die Koalitionsfraktionen mit der Stadt-Umland-Problematik nach zwei Jahren befassen. Dies werden wir tun. Dazu gehört eine sorgfältige Analyse, deren Ergebnissen wir uns nicht verschließen können und auch nicht werden.