Es ist, glaube ich, sinnvoll, dass wir alle Möglichkeiten innerhalb dieses mitteldeutschen Raumes nutzen, um bilateral und trilateral die Dinge voranzubringen. Ich empfinde es nicht als Beeinträchtigung unseres gemeinsamen Anliegens, wenn die Thüringer und Sachsen sich auch spezifisch darüber Gedanken machen, wie sie an der gemeinsamen Landesgrenze oder auch sonst das eine oder andere gemeinsam voranbringen können.
Herr Minister Dr. Rehberger, ich habe eine Frage zu den Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung. Es wurde jetzt vom Präsidenten angesagt, dass Sie in Vertretung des Staatsministers die Antwort geben. Im Innenausschuss ist auf Nachfrage, wer denn für die Initiative Mitteldeutschland vom Ressort her verantwortlich sei, vom Innenminister geantwortet worden, dass der Innenminister, also sein Ressort, die Verantwortung habe.
Nun haben wir in der letzten Landtagssitzung den Antrag zur Initiative Mitteldeutschland nicht in den Innenausschuss überwiesen. Meine Frage lautet: Haben Sie jetzt die Federführung für die Initiative Mitteldeutschland? Ich denke schon, dass dies für das Parlament eine ganz wichtige Frage ist, damit es weiß, mit welchem federführenden Ressort es kommunizieren kann.
Frau Kollegin Paschke, das Thema, das wir hier bearbeiten, die Initiative Mitteldeutschland, ist natürlich ein Thema aller Ressorts.
Wenn ich in Fragen der Zusammenlegung bestimmter Behörden, die meinem Ressort zugeordnet sind, mit dem Kollegen Dr. Gillo spreche oder mit dem Kollegen Reinholz oder mit beiden zusammen, dann ist das meine originäre Aufgabe. Letztlich wird die Aufgabe natürlich als Gesamtaufgabe vom Kabinett wahrgenommen bzw. vom Ministerpräsidenten. Ich glaube, dass ich in meiner Eigenschaft als Stellvertreter des Ministerpräsidenten auch diese Antwort geben konnte.
Die Frage 5 stellt der Abgeordnete Herr Thomas Felke. Es geht um eine mögliche Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Express-, Fracht- und Logistikunternehmen DHL, eine Tochter der Deutschen Post AG, führt Presseberichten zufolge Gespräche mit der Mitteldeutschen Flughafen AG über eine Ansiedlung und die Errichtung eines Luftdrehkreuzes am Flughafen Leipzig/Halle.
2. Beabsichtigt die Landesregierung, unabhängig davon, dass bereits von der Mitteldeutschen Flughafen AG konkrete Vorschläge gemacht worden sind, DHL freie Flächen auf sachsen-anhaltischem Gebiet für die Ansiedlung anzubieten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Felke im Namen der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Das Projekt zur Ansiedlung eines größeren Frachtunternehmens ist schon seit längerer Zeit bekannt. Als Gesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG wurde das Land schon frühzeitig über eine mögliche Luftfrachtdrehscheibe am Flughafen Leipzig/Halle informiert. Insofern hat das Land das Vorhaben der Mitteldeutschen Flughafen AG aktiv in den Aufsichtsgremien unterstützt.
So fand unter anderem eine Sitzung des Finanz- und Strategieausschusses in Brüssel statt. Diese hatte insbesondere zum Ziel, sich über den Umfang einer solchen möglichen Niederlassung zu informieren.
Des Weiteren wurden im Aufsichtsrat Diskussionen darüber geführt, ob die Gesellschaft das Risiko eingehen solle, schon während der Vertragsverhandlungen, also noch vor der endgültigen Entscheidung des Investors, das Planfeststellungsverfahren für eine zweite Start- und Landebahn mit einer Länge von 3 800 m als Ersatz für die heute im Süden liegende Bahn zu beantragen. Da hierzu erhebliche Mittel erforderlich waren, die nicht durch den Wirtschaftsplan abgedeckt sind, musste der
Aufsichtsrat hierzu einen positiven Beschluss fassen. Wie sie wissen, ist das Land durch den Finanzminister Herrn Professor Paqué und meine Person im Aufsichtsrat vertreten.
Nach einer intensiven Diskussion und im Hinblick darauf, dass auch die Region Halle von einer solchen Ansiedlung wirtschaftlich profitieren würde, wurde gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen der Beschluss gefasst, das Risiko einzugehen und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH damit zu beauftragen, das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten und zu beantragen.
Bekanntermaßen bemühen sich auch andere Flughäfen um die Ansiedlung. Es werden generell alle Aktivitäten unternommen, um eine im Interesse Sachsen-Anhalts liegende Entscheidung herbeizuführen. Über die weitere Vorgehensweise werden beide Landesregierungen noch beraten. Hierzu werden die zuständigen Minister in der ersten Januarhälfte in Magdeburg Gespräche führen.
Zu 2: Das Land Sachsen-Anhalt steht schon seit einiger Zeit mit der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und der Mitteldeutschen Flughafen AG zum Thema Gewerbeflächen in der Diskussion. In diese Gespräche wurde auch die Stadt Halle - bekanntermaßen mit einem Gelände, auf dem man andere Firmen nicht ansiedeln wollte - sowie die umliegenden Landkreise einbezogen.
Als ersten Schritt sollte die Flughafen Leipzig/Halle GmbH nicht nur Gewerbe- und Industrieflächen in Sachsen, sondern auch in Sachsen-Anhalt in ihren Broschüren darstellen. Darüber hinaus wurde über Möglichkeiten gesprochen, wie in Bezug auf die Ansiedlung größerer Unternehmen, die sich nicht direkt am Flughafen ansiedeln können, Flächen bereitgestellt werden können.
Insofern ist aus unserer Sicht erst einmal die Frage zu klären, ob mögliche Ansiedlungen nicht auf den vorhandenen Gewerbe- und Industrieflächen realisiert werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Landesregierung selbstverständlich bereit, in Zusammenarbeit mit den Kommunen dem Flughafen bzw. den Ansiedlungsinteressenten bei der Suche nach geeigneten, möglichst erschlossenen Flächen zu helfen.
Im Zusammenhang mit der Darstellung des Ansiedlungsvorhabens in der Presse sind auch Karten mit zwei entsprechenden Standorten veröffentlicht worden, die für die hoffentlich stattfindende Ansiedlung von DHL avisiert waren. Gab es daneben konkrete Vorschläge für Flächen in Sachsen-Anhalt?
Sie werden verstehen, dass wir jetzt über die Einzelheiten, welche Flächen zur Disposition stehen, keine Auskunft geben werden. Sie können davon ausgehen, dass wir alle Flächen angeboten haben, auf denen einer Ansiedlung der DHL nichts entgegensteht, auch auf sachsen-anhaltischem Gebiet.
Ich darf auch noch anmerken, dass die Verhandlungen mit anderen Flughäfen laufen und dass die Entscheidung natürlich noch nicht gefallen ist. Sie wissen, dass sich mehrere Flughäfen darum bemühen. Ich kann nur eines sagen: Es wäre eine wunderbare Sache, wenn
diese Ansiedlung dahin kommt. Wir werden alles erdenklich Mögliche tun und jeder Anforderung entgegenkommen, damit diese Ansiedlung in den Bereich Halle/Leipzig kommt. Ich sage noch einmal: Halle/Leipzig.
Meine Damen und Herren! Weil wir gerade über Mitteldeutschland gesprochen haben: Diese Bemühungen werden deshalb an der Landesgrenze mit Sicherheit nicht Halt machen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Daehre. - Damit ist die fünfte und letzte Frage beantwortet worden. Die Fragestunde ist abgeschlossen.
Ich habe die Freude, auf beiden Tribünen Gäste begrüßen zu können. Es sind Schülerinnen und Schüler der Clausewitz-Sekundarschule aus Burg.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in der 25. Sitzung des Landtags am 18. September 2003 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales, für Bildung und Wissenschaft, für Kultur und Medien sowie für Finanzen überwiesen worden.
Der Ausschuss für Inneres hat unter Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse am 17. Oktober 2003 eine umfangreiche Anhörung durchgeführt.
In der 20. Sitzung wurde durch den Ausschuss für Inneres eine vorläufige Beschlussempfehlung verabschiedet. Dabei ist gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung lediglich eine Änderung, nämlich die Streichung des Artikel 3 Abs. 11, empfohlen worden. Die Änderungsvorschläge des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes wurden der vorläufigen Beschlussempfehlung lediglich zur Kenntnisnahme durch die mitberatenden Ausschüsse beigefügt.
tet. Von den mitberatenden Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft sowie für Finanzen war die vorläufige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres ohne Änderungen angenommen worden. Der Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Medien trat der federführende Ausschuss für Inneres nicht bei.