Mit diesem Ablenkungsmanöver würden Sie nicht einmal bei Studenten des ersten Semesters Erfolg haben.
Meine Damen und Herren! Bei den Personalkosten wird durch verschiedene Maßnahmen gespart. Das ist wirklich positiv, vor allen Dingen, weil es das Ergebnis des Tarifvertrages ist, den Sie kürzlich mit den Gewerkschaften abgeschlossen haben und den wir als SPD unterstützen.
Allerdings haben Sie, sehr verehrter Herr Finanzminister, Ihre früheren großspurigen Ankündigungen hinsicht
lich des Personalabbaus und der Senkung der Personalkosten revidieren müssen. Das hat damit zu tun, dass Sie beim Stellenabbau durch den neuen Lehrertarifvertrag und den Angestelltentarifvertrag zwar rechnerisch vorankommen, aber die großen Abbauziele, die Sie uns einmal dargestellt haben, können so natürlich nicht erreicht werden.
Die ominöse Titelgruppe 96 können Sie im Grunde genommen wieder einstampfen, die macht keinen Sinn mehr.
Mich würde noch eines interessieren; vielleicht hat Herr Lukowitz das bei seiner Aussage berücksichtigt: Herr Lukowitz, Sie haben von eingesparten Stellen gesprochen. Ich hoffe, dass es sich hierbei nur um besetzte Stellen gehandelt hat und nicht um freie, die zurückgegeben worden sind.
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle will ich nur kurz erwähnen, dass der Verlauf der Haushaltsberatungen gezeigt hat, dass die Regierung im Personalbereich zeitweise den Überblick verloren hat. Wir werden deshalb - das kann ich bereits sagen - den Antrag der PDS auf Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses unterstützen.
Auf das Chaos bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wird Herr Bullerjahn nachher eingehen. Ich habe ansatzweise etwas davon erlebt. Ich sage Ihnen eines: Das war so spannend, beim nächsten Mal nehme ich mir mehr Zeit dafür, um das alles erleben zu können.
Herr Paqué, Sie sprachen eben von einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Ja, die sagt so etwas aus. Aber die Grundlage der Studie der Bertelsmann-Stiftung waren Ihre Abbauzahlen vom letzten Jahr.
Sie hatten einmal von 15 000 Stellen in drei Jahren gesprochen. Die Bertelsmann-Stiftung hat das für bare Münze genommen, deswegen stimmt die Studie schon jetzt nicht mehr.
Herr Professor Böhmer, wir haben uns ein bisschen über das Landesverwaltungsamt ausgetauscht. Hierbei liegen Sie schief.
Im September 1996 habe ich mit Reinhard Höppner zum ersten Mal über das Thema Landesverwaltungsamt gesprochen. Im Februar 1997 hat das Kabinett dann den Beschluss gefasst, dass das Landesverwaltungsamt eingeführt werden soll. Wir hatten damals gesagt: 2007.
Herr Lukowitz, hierbei haben Sie nicht aufgepasst. Sie haben das vor kurzem kritisiert. Wir haben dann gesagt,
wir ziehen es vor auf das Jahr 2005, nach dem Abschluss der Gebietsreform. Ihr Artikel stimmt insoweit nicht.
Herr Böhmer, Sie sagten gar, das Landesverwaltungsamt wäre Ihre Idee gewesen. Dazu kann ich nur eines sagen: Ich kann mich noch genau an die Debatte im alten Rathaus erinnern, in der Sie sich gemeldet hatten. Da lag unser Kabinettsbeschluss aber schon vor. Damals haben Sie sinngemäß gesagt: Herr Püchel, ich könnte mir auch ein Landesverwaltungsamt vorstellen.
Ich will die Urheberrechte nicht unbedingt einklagen, aber da sie nun einmal da sind, sollte man sie auch einmal richtig benennen.
Die CDU hat ja bis zur Wahl 2002 immer noch gesagt: Landesverwaltungsamt - Mammutbehörde, Humbug. Wir wollen bei den Regierungspräsidien bleiben.
Wir gehen höchstens auf zwei Regierungspräsidien runter. Das war die Aussage. Nach den Wahlen gab es plötzlich ein Landesverwaltungsamt.
Die Gesetze zur Kommunalreform wurden alle gestrichen. Die Verwaltungsreform wurde gestrichen. In der Begründung zu dem Gesetzentwurf stand „nie wieder Zwang“, „nie wieder Fristen“, „nie wieder Einwohnerzahlen“. Jetzt berichten Sie stolz, dass Sie die Gemeindereform in Gang gebracht haben. Der Innenminister ist jetzt nicht da. Er sagte: Wir brauchen nie eine Kreisgebietsreform. Plötzlich kommen Sie mit einer Kreisgebietsreform.
Sie sprechen von zehn Kreisen. Das kommt mir alles sehr bekannt vor. Dies sage ich einmal ganz ehrlich. Es gibt einen schönen Spruch: Lügen haben kurze Beine. Wenn der so stimmt, dann gibt es einige Liliputaner hier in diesem Raum.
Ich komme zu den Kommunalfinanzen. Sie gehen auch in diesem Jahr um insgesamt 130 Millionen € zurück. Das erfolgt nach der größten Kürzung der Kommunalfinanzen in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt um 300 Millionen € in diesem Jahr. Hierzu kann ich nur eines sagen: Diese Landesregierung ist kommunalfeindlich. Sie gibt den Kommunen Mühlsteine statt Brot.
Das ist das eine, meine Damen und Herren. Das andere sind die geradezu verzweifelten Versuche, von der Verantwortung für die Misere der Kommunalfinanzen abzulenken.
Da macht der Herr Ministerpräsident aus dem Bauch heraus - das nehme ich jedenfalls an - einen Vorschlag, der zusammengefasst so lautet: Lasst uns doch unseren reichen Kommunen weniger Geld für die Kinderbetreuung geben. Nicht gesagt hat er aber, dass die armen Kommunen dann mehr bekommen sollen. Einige Gutwillige unter denen - da gibt es eine ganze Menge - haben vielleicht vermutet, dass er das damit gemeint hat.
Da es viel mehr arme als reiche Kommunen gibt, stößt er natürlich auf Zustimmung bei etlichen im Lande.
Erstens. Gemeinden mit höheren Steuereinnahmen werden zusätzlich zur Kasse gebeten, obwohl sie nach dem Finanzausgleichsgesetz sowieso weniger Geld aus den allgemeinen Zuweisungen bekommen. Da nicht jede Gemeinde ein florierendes Gewerbegebiet haben kann, ist der Finanzausgleich nach dem FAG im Interesse der Entwicklung aller Kommunen im Land unbedingt erforderlich.
Durch die Einbeziehung der Steuerkraftmesszahl bei der Kreisumlage werden die reicheren Gemeinden daneben noch einmal belastet. - Würden Sie sich, Herr Ministerpräsident, durchsetzen, wäre dies dann eine echte Bestrafung für die gute Gewerbeansiedlungspolitik einiger Kommunen hier im Land. Dementsprechend waren auch die Reaktionen der Bürgermeister auf Ihren Vorschlag.
Zweitens. Wer garantiert, dass finanzschwächere Kommunen wirklich mehr Geld bekommen? - Das Land könnte versuchen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung insgesamt zu sparen, indem die starken Gemeinden weniger Geld als bisher bekommen und die armen das, was sie vorher bekommen haben.
Drittens. Der Vorschlag dürfte verfassungsrechtlich nicht zu halten sein; denn er widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Außerdem kostet die Kinderbetreuung überall in etwa das Gleiche. Hier zu differenzieren, das geht überhaupt nicht. Deshalb muss das Land auch gleich viel zahlen.
Meine Damen und Herren! Die Verfassung schreibt bekanntlich schon den Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen vor. Dieser erfolgt, wie gesagt, über das Finanzausgleichsgesetz. - Ich weiß nicht, Herr Ministerpräsident, welcher Teufel Sie hier geritten hat.
Halten wir fest: Es war ein Schnellschuss von Ihnen. Der Vorschlag war nicht durchdacht, nicht hilfreich und durch die Landesverfassung nicht abgedeckt.