Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser heute zur Beratung stehende Gesetzentwurf ist ein Ausfluss der Beratungen, die wir im Finanzausschuss im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2004 gehabt haben, in
denen der Präsident des Landesrechnungshofs angekündigt hat, dass er im Rahmen der Konzeption des Personalabbaus im Bereich der Landesverwaltung auch seinen Beitrag zum Personalabbau leisten möchte. Diesbezüglich hat er Strukturveränderungen im Ausschuss vorgestellt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis dieser Strukturveränderungen.
Kern hierbei ist die Auflösung der beiden Rechnungsprüfungsämter, die im Zuge der Umstrukturierung der Finanzkontrolle in den Verwaltungsbereich des Landesrechnungshofes eingeordnet werden sollen. Dazu wird in Artikel 1 das Rechnungshofgesetz geändert, in Artikel 2 die Landeshaushaltsordnung, in Artikel 3 die Gemeindeordnung und in Artikel 4 die Landkreisordnung.
Danke, Herr Abgeordneter Tullner. - Eine Debatte ist nicht vereinbart worden. Wir treten somit in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 4/1239 ein. Die generelle Überweisung ist unstrittig. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in den Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es weitere Anträge? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmt, dass die Drs. 4/1239 in den Finanzausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei drei Enthaltungen ist die Überweisung in den Finanzausschuss erfolgt.
Wir können den Tagesordnungspunkt 22 beenden und würden damit auch vorfristig gegenüber der vereinbarten Zeit, 19.45 Uhr, die Verhandlungen heute beenden.
Meine Damen und Herren! Die morgige 32. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Es werden als erste die Tagesordnungspunkt 9, 14, 16 und 17 behandelt. Darauf folgt die Fragestunde.
Ich möchte die Sitzung mit den besten Wünschen für ein schönes Weihnachten - zumindest für heute Abend für drei Fraktionen - beschließen und gleichzeitig noch einmal darauf hinweisen, dass wir morgen pünktlich um 9 Uhr hier beginnen. - Danke sehr.