Ich will Ihnen eines zugestehen: Sie sind in manchen Punkten - das sage ich Ihnen ganz offen - resoluter, als wir es waren.
(Herr Scharf, CDU: Sie haben nie einen Tarifver- trag hingekriegt! - Zuruf von der CDU: Danke! - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
- Herr Scharf, erinnern Sie sich noch an die Zeit, als Sie an diesem Pult standen und über einen Lehrertarifvertrag philosophiert und ihn verteufelt haben, als die Diskussion darüber aufkam?
Wir stehen nach wie vor zu diesen Lehrerzeitkonten. Das ist eine Frage der Solidarität. Es wurden Leute dazu animiert, ihre Arbeitszeit zurückzunehmen, damit keiner
Ich könnte Ihnen auch vorwerfen, dass Sie niemanden entlassen. Schließlich könnten Sie damit den Haushalt schneller und effektiver konsolidieren. Sie haben es aus den gleichen Gründen nicht gemacht, aus denen auch wir es nicht gemacht haben.
Hauptgruppe 0 - Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Darauf will ich nicht mehr eingehen. Ich sage Ihnen: Wir werden das Thema an gleicher Stelle im nächsten Jahr wieder auf der Tagesordnung haben. Ich hoffe, Herr Paqué, dass Sie dann verantwortlich handeln und nicht wieder Ihre viel zu hoch veranschlagten mittelfristigen Einnahmen der Bundesregierung in die Schuhe schieben. Sie wissen, dass die mittelfristige Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 viel zu hohe Ansätze ausweist.
Das setzt sich bei der Veranschlagung der Einnahmen aus Veräußerungsgewinnen fort. Vorhin habe ich gehört, dass man sich darauf geeinigt habe, dass das Weingut nicht verkauft wird.
In den Beratungen des Finanzausschusses wurde immer spekuliert, wie viel Geld gerade auf dem Konto seien. Herr Koehler sagte dann so wie immer kantenklar und messerscharf: Die 10 Millionen € könnte er vielleicht noch schaffen. Leider habe ich nicht mit ihm gewettet. Ich hätte wahrscheinlich gewonnen.
Aber zurück zu einer ernsthaften Diskussion. Herr Paqué, wir reden immerhin über einen Betrag von fast 100 Millionen €, die Sie eingestellt haben, ohne dass diese Mittel jemals im Haushalt auftauchen werden. Rund 100 Millionen € - das ist kein Spaß mehr, das ist bitterer Ernst. Deswegen sollten gerade Sie bei dem Thema „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ einfach kleinere Brötchen backen. Darum bitte ich Sie.
Die Realität hat Sie genauso eingeholt wie einen Herrn Eichel oder einen SPD-, FDP- oder CDU-Finanzminister in irgendeinem anderen Bundesland. Sie haben jedoch die Gabe, alles zu umschreiben und die Probleme anderen in die Schuhe zu schieben. Ich meine, das haben Sie doch gar nicht nötig, Herr Minister.
Wenn wir diesen Haushalt einmal ohne Publikum auseinander nehmen, dann werden wir feststellen, dass sich die Eckdaten der Haushaltspläne in den letzten zwei Jahren tatsächlich nur marginal geändert haben. Sie haben eine bessere Begabung als ich, eine wachsende Nettoneuverschuldung als Konsolidierung zu verkaufen. Das würde ich mir nicht zutrauen. Aber ich will mir so etwas auch gar nicht erst angewöhnen.
Diese Diskussionen über die Nettoneuverschuldung waren in den letzten Jahren schwierig genug. Ich habe heute früh zu Herrn Lukowitz gesagt - nicht mit böser Absicht -, dass es schon ein bisschen nervt, dass Sie in den letzten zwei Jahren die Nettoneuverschuldung ein
um das andere Mal hochgetrieben haben und gleichzeitig den Vorgängerregierungen ins Stammbuch schreiben wollen, Sie wären der echte und wahre Konsolidierer.
Stellen Sie sich hier vorn hin und sagen Sie ehrlich, dass Sie den gleichen Zwängen unterliegen wie die Regierungen vor Ihnen, Sie sich aber auch gleichermaßen bemühen wie die Regierungen vor Ihnen. Wenn Sie dies täten, wären wir auch viel dichter beieinander.
Ich will die Hauptgruppen jetzt nicht einzeln abklappern. Es gibt ein paar Punkte, die werden denjenigen, die nicht im Finanzausschuss sitzen, relativ neu erscheinen. Wir haben uns mit den Finessen der Finanzwelt wie Cross-Border-Leasing und Islamic Bonds herumgeschlagen. Ich habe gehört, es gebe jetzt wahrscheinlich eine Entwicklung in die Richtung, dass Cross-Border-Leasing in Zukunft unterbunden wird. Auch diesbezüglich möchte ich Sie bitten, Herr Paqué, reden Sie über diese Punkte einfach mit uns, auch wenn die Hauptverantwortung beim Ministerium liegt. Dann können wir uns viel Streit auch in der Öffentlichkeit ersparen.
Es macht einfach keinen Spaß, von solchen Angelegenheiten aus der Zeitung zu erfahren und dann, wenn man die Diskussion darüber aufgreift, dafür noch beschimpft zu werden. Gerade beim Cross-Border-Leasing - Thomas Felke hat das bei uns oft diskutiert - sieht man recht deutlich, wohin es führt, wenn in Amerika beschlossen wird, solche Geschäfte nicht mehr zuzulassen. Ich denke, zu diesen Themen ist eine parlamentarische Diskussion wichtig und auch notwendig.
Der vorliegende Haushalt weist unabhängig von den Diskussionen die gleichen Probleme und die gleichen Merkmale auf wie die Haushalte der Vorjahre. Er birgt auch nicht die große Botschaft, die Sie ihm aufdrücken wollen. Das ist bei diesen Rahmenbedingungen auch gar nicht möglich. Es wäre ein Wunder. Sie wären der einzige Finanzminister in Deutschland, der in dieser Haushaltslage noch irgendeine Vision verwirklicht. Das muss Ihnen doch selbst auffallen, wenn Sie Ihre Rede halten.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Beratungen über den Doppelhaushalt; denn dann sind die Kommunalwahlen vorbei. Herr Minister, entweder brechen Sie dann jämmerlich bei der Konsolidierung ein - schließlich wollen Sie nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung durch die Halbierung über zwei Jahre einen Betrag von 500 bis 600 Millionen € erreichen - oder Sie werden an die Haushaltstitel, die Sie in diesem Haushalt als unantastbar dargestellt haben, herangehen müssen.
Das wird der Haushalt sein, bei dem wir richtig Politik machen werden. Dagegen sind die Diskussionen über diesen Haushalt sozusagen nur Scheindiskussionen. Insofern will ich das Ganze gar nicht weiter aufwerten. Wir werden das ablehnen.
Ein letztes Wort zu Herrn Tullner. Er ist jetzt nicht anwesend. Nun wird mir Herr Scharf erklären, dass er nicht da sein kann, weil er etwa vor den Hochschulstudenten spricht.
Er hätte sich seine Worte überlegen müssen, als er hier geredet hat. Er hat uns Stammtischdiskussionen und Arroganz vorgeworfen. Der Rest ist im Nuscheln irgendwie untergegangen. Bei dem Wort „Stammtischdiskus
sionen“ werde ich schon ein bisschen grantig. Wir haben ein Hearing durchgeführt. Das hätten wir nicht nötig gehabt. Diejenigen, die dabei waren, wissen das.
- Herr Scharf, Sie waren doch nicht jedes Mal dabei. Sie müssen jetzt nicht den Anwalt spielen. Außerdem haben Sie so viel Redezeit. Ich habe weniger als Sie. Lassen Sie mich deshalb bitte ausreden.
Wir haben die schwierigen Vorlagen mitdiskutiert. Wir haben das gesamte Paket - wenn wir Ihnen das vorgelegt hätten, Herr Scharf, dann wären Sie nicht nur ausgezogen, Sie wären gar nicht wiedergekommen -
an dem Tag der Beschlussempfehlung beraten. Wir haben in der Bereinigungssitzung erlebt, dass bis zum Mittag noch Anträge geflattert kamen. Wir haben trotzdem darüber diskutiert. Angesichts dieser Tatsachen lasse ich mir dann von einem Herrn Tullner nicht sagen, wir hätten auf Stammtischniveau diskutiert.
Ich sage dies jetzt, obwohl ich weiß, dass er nicht im Saal ist: Mit Arroganz kann ich umgehen. Aber hinter Arroganz muss dann auch etwas stecken. Damit habe ich bei Herrn Tullner so meine Probleme.
Nun spricht, ebenfalls zum Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - Herr Scharf für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser etwas vorgerückten Stunde - der Tag beginnt sich langsam zu neigen - habe ich die Ehre, ein bisschen Kehraus machen zu können und ein Resümee dessen zu ziehen, was uns die Haushaltsberatungen in diesem Jahr gebracht haben. Ich werde mir deshalb die Freiheit nehmen, nicht auf jeden einzelnen Titel einzugehen. Vieles ist heute schon an Einzelpunkten gesagt worden. Die eine oder andere Wertung, auch in Bezug auf die Diskussion, steht noch aus.
Ich habe nunmehr - ich habe es einmal nachgerechnet - zum 13. Mal die Ehre, den Jahreskreis der Haushaltsberatungen durchzumachen. Dabei habe ich die Nachträge nicht einmal mitgezählt. In 13 Durchläufen hat man schon alles erlebt. Die einzelnen Argumente, die hin- und hergeworfen wurden, die Vorwürfe, die zwar im Detail immer einmal etwas anders sind, aber in ihrer Struktur oft wiederkehren, machen deutlich, dass die allgemeinen Schwierigkeiten im Umgang mit den Haushaltsberatungen offensichtlich in jedem Jahr ähnlich sind.
Mir ist auch aufgefallen, dass so mancher Unkenruf und so mancher Vorwurf der Opposition, der während der Aufstellung des Haushaltes 2003 geäußert wurde, als
Kritik zum Jahresende nicht noch einmal vorgetragen wurde, weil sich die eine oder andere Befürchtung eben einfach nicht bewahrheitet hat.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass Herr Bullerjahn sehr sicher und sehr stolz vortrug, dass er uns zum Jahresende vorrechnen würde, dass wir hinsichtlich der Höhe der veranschlagten Personalkosten im Jahr 2003 überhaupt nicht hinkommen werden. Warum spricht niemand von der Opposition darüber, dass diese Voraussage nicht eingetreten ist? Offensichtlich war die Veranschlagung der Personalkosten für das Jahr 2003 nicht so falsch, wie Sie es noch während der Aufstellung des Haushaltsplanes 2003 behauptet haben.
Wir sind mit den Haushaltsansätzen für die Personalkosten in diesem Jahr sehr gut über die Runden gekommen. Das hatten Sie nicht vermutet. Das ist ein Zeichen konsequenten personalwirtschaftlichen Handelns dieser Landesregierung. Das haben Sie über viele Jahre hinweg nicht geschafft.