Nein. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass ich angesichts seiner Rede keine Frage stellen werde; ich werde vielmehr in meiner Rede auf bestimmte Passagen seiner Rede eingehen.
Herr Tullner, ich habe mich vorhin, als ich die Berichterstattung des Finanzausschusses vorgetragen habe, mit meiner Kritik doch sehr zurückgehalten. Aber ich muss schon sagen, ich empfinde es als eine ungeheure Frechheit, wie Sie im Augenblick hier auftreten
und versuchen, uns zu diffamieren und die Arbeit, die geleistet worden ist, auf eine Art und Weise herunterzumachen, die mich schon ein Stück weit entsetzt.
Ich muss Sie tatsächlich fragen, ob Sie erklären können, wie die Abgeordneten, und zwar alle - ich nehme an der Stelle keine Fraktion aus -, am Tag der Bereinigungssitzung innerhalb einer halben Stunde Ihre 20 Änderungsanträge - in dem einen Änderungsantrag waren mehr als 50 Einzelanträge enthalten - inhaltlich durchblicken sollten und dann auch noch ordentlich darüber befinden sollten. Das würde ich gern als Erstes von Ihnen beantwortet haben.
Die zweite Sache: Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass an dem Tag ein Antrag der Koalitionsfraktionen zum Einzelplan 05, Kapitel 05 07 betreffend, vorlag. Können Sie bestätigen, dass in diesem Antrag für das gleiche Anliegen drei verschiedene Namen genannt worden sind, und zwar Landesamt für Versorgung und Soziales, Sozialverwaltung und Sozialagentur, und dass Sie nicht einmal wussten, dass dieser Antrag von Ihnen diese drei Namen enthält?
(Zustimmung bei der PDS und bei der SPD - Zu- ruf von Frau Bull, PDS - Herr Bullerjahn, SPD: Überlegen Sie sich, was Sie antworten, Herr Tullner!)
Frau Dr. Weiher, was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, kann ich nicht ganz nachvollziehen, was Sie damit sagen wollten.
(Frau Bull, PDS: Weil Sie selber keine Ahnung haben! - Herr Dr. Eckert, PDS: Weil Sie nicht wis- sen, wovon Sie reden! Das ist der Punkt! - Zu- stimmung von Herrn Bullerjahn, SPD)
(Oh! bei der SPD - Herr Bullerjahn, SPD: Sie haben damit angefangen! Da müssen Sie jetzt durch! - Weitere Zurufe von der SPD und von der PDS)
Ich denke, das führt nicht sehr weit. Damit kann man kurzfristig Emotionen schüren, aber das ist der Problemlage vielleicht nicht angemessen.
(Oh! bei der SPD - Herr Reck, SPD: Eigentlich brauchen wir das auch nicht! - Zuruf von Frau Dr. Hein, PDS)
Ich nehme für uns als CDU-Fraktion in Anspruch, dass wir sehr wohl wissen, welche Anträge wir stellen und welchen Inhalt diese Anträge haben. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, was die Frage soll.
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage. Natürlich ist es so, dass in der Bereinigungssitzung viele Anträge zu lesen und auch inhaltlich zu bewerten und dann zu entscheiden waren. Das ist völlig unstrittig. Das hat auch niemand in Abrede gestellt.
Auf der einen Seite wollen wir uns ein möglichst hohes Maß an Mitbestimmung im Parlament sichern, auf der anderen Seite ist es dann, wenn es droht, unübersichtlich zu werden, schwierig, das nachzuvollziehen. Wir haben mit der Einarbeitung der Verwaltungsreform einen sehr transparenten und auch mühseligen Weg genommen. Das gebe ich gern zu.
Aber ich denke, er ist transparent und für alle nachvollziehbar. Deshalb würden wir diesen Weg auch wieder so gehen.
Herr Tullner, als Sie anfingen, die Arbeit im Ausschuss zu bewerten, habe ich auch gedacht, ich hätte es in den letzten zwei Monaten mit Ihrem Doppelgänger zu tun gehabt.
Aber zu dem eigentlichen Problem. Nach Ihrer Bewertung muss ich Ihnen jetzt deutlich die Frage stellen: Können Sie sich nicht mehr daran erinnern, dass Sie als Koalitionsfraktionen Anträge eingebracht haben, die Sie selbst nicht einmal gekannt und bewertet haben?
Zum Beispiel die Übernahme von Personal aus der Titelgruppe 96 in die Landesbetriebe. Ihnen ist während der Diskussion ein Licht darüber aufgegangen, welche Anträge Sie als Fraktionen überhaupt in die Beratungen eingebracht haben.
Können Sie zweitens bestätigen, dass es nicht einen einzigen PDS-Antrag gegeben hat, der keine Kofinanzierung oder Refinanzierung der Aufwüchse angegeben hat?
Können Sie drittens bestätigen, dass die Masse dieser Refinanzierungsvorschläge später von Ihnen zur Deckung der Steuermindereinnahmen übernommen worden ist?
Kollege Gallert, ich versuche, auf Ihre Fragen in der Reihenfolge, wie Sie sie gestellt haben, einzugehen.
Erstens. Ich habe - wahrscheinlich ist das nicht richtig angekommen - auch bei der Frage von Frau Dr. Weiher darauf hingewiesen, dass wir ein sehr anspruchsvolles Programm bezüglich der Umsetzung der Verwaltungsreform im Haushaltsplan 2004 vollzogen haben. Das ist richtig. Dass die Übersichtlichkeit der Vorlagen nicht immer den formalen Grad erreicht hat, den wir uns alle gewünscht haben, ist klar.
Aber ich denke doch, dass wir den Weg transparent nachvollzogen haben und dass wir die Dinge so beschlossen haben, wie wir sie wollten.
Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie uns jetzt unterstellen wollen, wir seien sozusagen Blindgänger oder so etwas.
- Ja, ich denke gerade darüber nach, was die zweite Frage war. - Herr Gallert, ich hatte versucht, klarzumachen, dass Sie im Ausschuss diese Politik vertreten haben. Wenn ich aber sehe, wie sich Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen in der Öffentlichkeit gerieren,
dann muss ich sagen, haben Sie offenbar keine oder eine zumindest für mich nicht erkennbare stringente Argumentation zu der Frage, was der Unterschied ist zwischen Fachpolitik und Finanzpolitik.