wenn ich von Ihrer Erbschaft- und Vermögensteuerdiskussion einmal absehe. Und die ist nun wirklich rein ideologisch motiviert und hilft den Menschen in Deutschland keinen Deut weiter.
Sie werden gleich die Frage stellen, warum der Ministerpräsident auf die Erbschaftsteuer für Reiche orientiert
hat. - Das ist eine andere Frage. Sie wollen ja eine andere Erbschaftsteuer; Sie wollen die Erbschaftsteuer, die auch der Einfamilienhausbesitzer, wenn er sein Haus vererbt, zahlen muss.
mit dieser janusköpfigen Politik, finanzpolitisch rational einerseits und mit einem Maß an Irrationalität in den Fachpolitiken andererseits, werden Sie dem Anspruch, den Sie für sich reklamieren, nicht gerecht.
Diese Taktik hat Sie beinahe in Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt geführt und dem Land acht Jahre lang geschadet.
Entscheidungen mitzubestimmen, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen, konnten Sie in der Minderheitskonstellation mit der SPD demokratietheoretisch verkleistern. Das Resultat ist gerade auch finanzpolitisch ernüchternd. Der Versuch, diese Bilanz der neuen Regierung anzulasten, ist zu durchsichtig, als dass er auf fruchtbaren Boden fallen wird.
Aber auch die Sozialdemokraten konnten im Verlauf der Finanzausschussberatungen keine stimmigen Gegenkonzepte vorlegen.
- Ich verweise nur auf den Beitrag von Herrn Dr. Püchel: Kaputtsparen von Hochschulen, Kommunalfinanzen, Steuerreform. Woher die Gegenfinanzierung kommen soll, Herr Dr. Püchel, das wird wahrscheinlich im Nebulösen bleiben. Aber gut, Sie sind in der Oppositionsfraktion und müssen keine Konzepte vorlegen. Doch der Anspruch, den Sie an sich haben, müsste so etwas eigentlich als selbstverständlich erscheinen lassen.
Hingegen gehörte Ihr Auszug aus dem Finanzausschuss, von der PDS angestiftet, zu den unrühmlichen Kapiteln der diesjährigen Haushaltskampagne.
- Haushaltspolitik findet nun einmal nicht in der Kantine statt, Kollege Bullerjahn. Man muss sich schon die Mühe machen, über Vorlagen zu diskutieren und nicht in reine Effekthascherei zu verfallen.
(Frau Dr. Weiher, PDS: Dazu muss man Sie aber rechtzeitig bekommen, Herr Tullner! - Zurufe von der CDU)
Doch statt sich den inhaltlichen Problemen der Haushaltsberatungen zu widmen, haben Sie sich allzu oft auf personalisierte Diskurse mit der bzw. über die Exekutive konzentriert. Dass die Funktion des Parlaments ein hohes Gut ist, gerät gelegentlich auch der Exekutive aus
dem Blick, das will ich gern konstatieren; doch die Anwesenheit von Ministern und Staatssekretären zum Kern eigener Argumentationsketten zu erheben und die Inhalte hintanzustellen, ist mehr als fragwürdig.
Dies dann auch noch mit einem Maß an Arroganz und Stammtischrhetorik zu verkaufen, war - so gebe ich gern zu - gelegentlich grenzwertig.
Ich kann uns alle nur auffordern, das Maß an Fairness im Umgang miteinander nicht unnötig zu strapazieren.
Ich nehme für mich das Motto von Voltaire in Anspruch, der da schrieb: Ich missbillige das, was ihr sagt, aber euer Recht, es zu sagen, werde ich bis an mein Ende verteidigen.
Meine Damen und Herren! Die Kommunalfinanzen sind ein Thema, das immer breiten Raum in den Haushaltsberatungen eingenommen hat - zu Recht. Wie stellen wir als Landesgesetzgeber sicher, dass die kommunale Handlungsfähigkeit gewährleistet bleibt? Das ist die zentrale Frage seit jeher. Wir wissen alle um die Not in unseren Kommunen. Im Angesicht der heute diskutierten Bedingungsfaktoren bleibt die ernüchternde Erkenntnis der Ressourcenknappheit.
Dennoch haben wir in drei Punkten ein wenig Erleichterung schaffen können. Was heißt dies konkret? - In langen und schwierigen Diskussionen haben wir erreicht, dass erstens im Bereich der Grundsicherung ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 5 Millionen € zur Verfügung steht.
Zweitens stehen die nicht ausgeschöpften Mittel des kommunalen Investitionsprogramms aus dem Vorjahr weiterhin zur Verfügung.
Drittens haben wir die Kofinanzierung der Mittel für den kommunalen Straßenbau auch für finanzschwache Kommunen gesichert.
Meine Damen und Herren! Dass sich die öffentlichen Finanzen in der allseits bekannten desolaten Verfassung befinden, hat bundespolitische Ursachen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesrat auf schnelle und unkomplizierte Sofortmaßnahmen für die Kommunen einigt. Aber auf Wunder zu hoffen wird auch in diesem Fall vergeblich sein.
Wir müssen gemeinsam - wir haben viel kommunalen Sachverstand hier im Parlament versammelt - zu Lösungen kommen, die den Kommunen auch abseits direkter Finanzhilfen von Nutzen sein können. Ich nenne als Stichworte die Verwaltungsvereinfachung, den Bürokratieabbau, die Aufgabenkritik, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und den Mut, unkonventio
nelle Wege zu gehen. Dass dies mit dem heute zu beschließenden Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs nur partiell gelungen ist, ist wahr. Es sollte uns zugleich Ansporn sein, in der Orientierung nicht nachzulassen, wie ich es eben beschrieben habe.
Meine Damen und Herren! „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auf“, schrieb Hölderlin einmal. Wir in Sachsen-Anhalt stehen vor großen Herausforderungen, insbesondere in der Finanzpolitik. Lässt man die demografischen Projektionen mit den Steuereinnahmen und den degressiven Mitteln des Solidarpaktes korrelieren, so sind die Dimensionen unserer Handlungsfähigkeit deutlich abgesteckt. Des Weiteren ist der ebenso abnehmende Umfang der EU-Mittel zu berücksichtigen.
All dies lässt nur einen klaren Schluss zu: Der Weg der strikten Konsolidierung unseres Landesetats ist alternativlos. Wir werden in den kommenden Jahren in noch viel stärkerem Maße gezwungen sein, Lösungen abseits der bekannten politischen Optionen zu suchen. Wir müssen stringenter, wir müssen flexibler, wir müssen unkonventioneller denken. Es gilt, Reserven zu mobilisieren und Ressourcen zu konzentrieren.
Wir müssen die Menschen in Sachsen-Anhalt überzeugen und mitnehmen auf diesem Weg. Wir müssen den Diskurs, den der Ministerpräsident angestoßen hat, entschlossen führen: Was wollen wir uns in Sachsen-Anhalt zukünftig leisten? Wo setzen wir unsere Prioritäten?
Gelingt es uns, hierbei erfolgreich zu sein und zu Handlungsoptionen zu kommen, die sich jenseits üblicher Machtkonstellationen manifestieren, werden wir in Mitteldeutschland Zukunftspotenziale erschließen, deren Chancen immens sind.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, wir als CDU-Fraktion sind gemeinsam mit der FDPFraktion bereit und gewillt, diesen Weg zu gehen. Uns dabei zu begleiten sollte Ihr ureigenstes Interesse sein. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tullner. Sind Sie nun bereit, einige Fragen zu beantworten? - Dann bitte in der Reihenfolge des Eingangs. Zunächst Herr Bullerjahn. Bitte.
Aufgrund der Art dieser Diskussion werde ich das nachher im persönlichen Miteinander mit Herrn Tullner in der Rede machen.