Protocol of the Session on November 21, 2003

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Budde. - Nun spricht Herr Dr. Schrader für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich ebenfalls, mich kurz zu fassen. Ich kann mich den Worten von Herrn Gürth und von Minister Herrn Rehberger anschließen. Herr Köck, wir unterstützen den Antrag, wir stimmen ihm zu. Ihrer Begründung kann ich nicht zustimmen. Das werden Sie aber verstehen.

Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, dass jetzt ein Positionspapier der Landesregierung zum Anbauprogramm vorliegt. Wenn man in dieses Positionspapier hineinschaut, stellt man fest, dass genau das darin steht, was Sie mit Ihrem Antrag verlangen. Ihr Antrag ist eine Erweiterung, eine Spezifizierung Ihres Antrages vom Juli. Ich freue mich auf die Diskussion.

Zwei Sätze möchte ich noch sagen: Es geht um Bt-Mais. Verschiedene Sorten von Bt-Mais sind in Deutschland zugelassen und werden seit 1989 auf mehreren 100 ha in Deutschland angebaut. Das ist so. Das, was jetzt durch die Landesregierung und auch durch das Parlament getan wird, bringt die Angelegenheit in neuer Qualität und macht sie mit einem Begleitprogramm öffentlich.

Ich glaube, Sachsen-Anhalt tut gut daran und in dieser Hinsicht sollten wir die Landesregierung unterstützen. Wenn ein breites Votum zustande käme, würde ich mich freuen. Die Vorreiterrolle in der grünen Biotechnologie in Deutschland, die wir bereits eingenommen haben, wird erneut deutlich. Das Presseecho auch auf die Initiative war, wenn Sie alles insgesamt verfolgen, durchaus positiv. Wir haben die Vorreiterrolle eingenommen, und wir sollten alles dafür tun, diese Chance auch zu nutzen.

Ich danke Ihnen. Wir unterstützen den Antrag und ich freue mich auf die Diskussion.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. - Nun bitte abschließend noch einmal Herr Dr. Köck, wenn er es denn wünscht. - Frau Dr. Sitte, bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat sehr gut, dass dieser Antrag eine so breite Mehrheit im Landtag findet. In einem Punkt möchte ich Herrn Schrader vielleicht ergänzen.

Es geht uns weniger um die Frage des Bt-Maises. Uns geht es darum, das Verfahren zu klären und so die Bedingungen auch sicher zu gestalten, sodass den Firmen, die in Sachsen-Anhalt an Gentechnik arbeiten oder gentechnische Verfahren entwickelt haben, eine Chance im Land gegeben wird. Dabei ist mir, ehrlich gesagt, der Bt-Mais nicht am wichtigsten, weil wir diesen angesichts der unterschiedlichen Anbauweisen etc. in Sachsen-Anhalt nicht vordergründig brauchen. Aber wenn wir, um es einmal ganz klar zu sagen, das Verfahren jetzt vergeigen, dann verbauen wir unseren eigenen Firmen Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb unterstützen wir das.

(Beifall bei der PDS - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Dr. Sitte. - Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, also können wir über den Antrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1156 abstimmen. Wer stimmt zu? - Das sind offensichtlich alle. Stimmt jemand dagegen? - Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Es war der letzte.

Meine Damen und Herren, das Ende der 16. Sitzungsperiode ist erreicht. Für seine 17. Sitzungsperiode wird der Landtag für den 11. und 12. Dezember 2003 einberufen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und ein ebensolches Wochenende.

(Beifall)

Schluss der Sitzung: 20 Uhr.