Was in unserem Alternativantrag allerdings eine etwas andere Richtung bekommt, als Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, ist die Frage nach der weiteren Nutzung des Südteils der Colbitz-Letzlinger Heide nach 2006.
Mein sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Auffassung - die FDP-Fraktion hat sich dazu bereits im Sommer klar positioniert -, dass der Südteil der ColbitzLetzlinger Heide auch nach 2006 von der Bundeswehr, also militärisch, genutzt werden soll. Sie alle wissen, dass nach dem so genannten Heidekompromiss die Rückführung in allgemeines Bundesvermögen vorgesehen ist und damit eine militärische Nutzung quasi nicht vorgesehen ist. Deshalb wollen wir eine Änderung des Heidekompromisses herbeiführen.
Ich bin der Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sie mit Kabinettsentscheidung vom 11. November dieses Jahres den Innenminister beauftragt hat, mit dem Bund dahin gehende Verhandlungen aufzunehmen, gerade diesen Punkt zu ändern und doch über eine militärische Nutzung nach 2006 nachzudenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige Ausführungen dazu machen, warum wir der Meinung sind, dass die militärische Nutzung nach 2006 im Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide für die Region sehr wichtig, ja nahezu unerlässlich ist.
Sie wissen, das Gefechtsübungszentrum des Heeres hat mit seinem Know-how, mit seiner verkehrsgünstigen Lage in der Mitte Deutschlands und Europas bereits einen festen Platz im Zusammenhang mit Übungen von Militäreinheiten in Vorbereitung auf Auslandseinsätze eingenommen. Insbesondere die Art und Weise, nämlich mit Laserwaffen und nicht mit scharfer Munition zu üben, führt dazu, dass die Umwelt bis auf die Wege, über die man immer reden muss, nahezu nicht beeinträchtigt wird. Gerade diese Art zu üben - - Ich empfehle Ihnen, sich das vielleicht einmal vor Ort anzusehen.
- Ja, im Gefechtsübungszentrum. Sie können sich gern einmal ansehen, wie die taktische Ausführung dort geübt werden kann.
Das heißt, die Möglichkeit, die der Standort bietet, zu einem Kompetenzzentrum in Europa oder sogar darüber hinaus für die Nato-Streitkräfte zu werden, ist sehr groß.
Meine Damen und Herren! Es wurden um diesen Standort herum Investitionen in mehrstelliger Millionenhöhe getätigt. Durch die zivilwirtschaftliche Betreibergesellschaft - auch ein Modell, das die Bundeswehr gerade genau an diesem Standort erprobt - sind ca. 300 Arbeitsplätze geschaffen worden; 90 % davon mit Menschen unmittelbar aus der Region besetzt.
Es ist beabsichtigt, weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Das setzt aber voraus, dass das Land und die Bundeswehr stabile Rahmenbedingungen haben. Deshalb meinen wir, die Erweiterung dieses Übungsplatzes um den Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide würde dazu führen, dass das Gefechtsübungszentrum des Heeres eine größere Bedeutung erhält und sich weiter entfalten kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Czeke, Sie haben gefragt: Was bedeutet „zu gegebenem Zeitpunkt“? Sie haben gerade vom Minister gehört - auch ich habe es gesagt -: Am 11. November ist der Innenminister per Kabinettsentscheidung beauftragt worden.
Ich schätze, dass der Innenminister in den nächsten Wochen Kontakt zur Bundesregierung aufnimmt und sie sich dann zügig sich über die Rahmenbedingungen unterhalten. Ich gehe davon aus, zu gegebenem Zeitpunkt wird sein, wenn die ersten Zwischenergebnisse vorliegen und der Innenminister darüber berichten kann, wie die Verhandlungen laufen, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, dort einzugreifen. Das bedeutet für mich „zu gegebenem Zeitpunkt“.
Es ist doch ganz klar, dass wir darin kein konkretes Datum nennen; denn wir wissen nicht, wie flexibel der Verhandlungspartner Bund ist und wie schnell die Verhandlungen geführt werden können. Sie müssten dann gegebenenfalls auf uns etwas zukommen bzw. müssten uns vertrauen, dass wir selbst ein Interesse daran haben, dass wir das nicht so weit hinausschieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie herzlich bitten, dem Alternativantrag der Fraktionen der FDP und der CDU zuzustimmen und den Antrag der PDS abzulehnen. Wir sollten eine militärische Nutzung des Südteils der Colbitz-Letzlinger Heide ermöglichen, die aus wirtschaftlicher Sicht Vorteile für diese Region hat und ein bedeutender Standortfaktor für diese Region ist, und sollten wir uns über den Stand der Verhandlungen laufend berichten lassen. - Danke schön.
so denkt man, dass Sie offensichtlich davon ausgehen, dass es auf dieser Welt noch auf lange Zeit und überall recht kriegerisch sein wird.
Herr Dr. Köck, ich jedenfalls verschließe meine Augen nicht davor, dass es auch Situationen in dieser Welt gibt, in denen man sich einer militärischen Verantwortung nicht entziehen kann. - Vielen Dank.
Lieber junger Kämpfer, ich habe eine Frage. Sie haben in Ihrer Fraktion leider - oder Gott sei Dank - keinen Vertreter der Freien Demokratischen Partei, das Mitglied ist. Die Frage ist: Herr Kosmehl, ist das, was Sie hier erzählt haben, mit Ihren Parteifreunden, mit der Basis der FDP in der Altmark abgestimmt? Vertreten die zwei Mitglieder des Kreistages ebenfalls die Meinung der FDP-Landtagsfraktion und ist diese auch in dem Raum um Stendal und Klötze mit Ihren wenigen, aber guten Leuten der Basis abgestimmt?
Sehr geehrter Herr Kollege Reck, zu der Frage, wie viele Freie Demokraten es innerhalb der Fraktion gibt, kann ich Ihnen Auskunft geben: Es sind 17. Wir haben auch Abgeordnete, die für diese Region zuständig sind. Im Übrigen wird es im nächsten Sommer nach der Kommunalwahl in dem von Ihnen erwähnten Bereich mehr Mandatsträger der FDP geben.
Darauf können Sie sich verlassen. Ich wage zu bezweifeln, dass es dann noch so viele Ihrer Partei geben wird.
Ja, Herr Reck, auch die Basis sieht die wirtschaftliche Bedeutung des Gefechtsübungszentrums des Heeres für die Altmark und unterstützt diese Pläne. Dabei können Sie sicher sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist, denke ich, inhaltlich berechtigt. Ich denke aber auch, dass er etwas hinter dem aktuellen Sachstand zurückbleibt.
Kurz zur Erinnerung: Der Landtag - das ist vorhin angesprochen worden - hat sich in der ersten Legislaturperiode - mit Ausnahme der Stimme von Herrn Knolle - einstimmig für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ausgesprochen. Nach 1994, also nach dem Abzug der sowjetischen Truppen, hat die damalige Bundesregierung, CDU-FDP-geführt, eine militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ermöglicht. Das führte, wie allen sicherlich noch bekannt ist, vor Ort schon zu massiven Widerständen, aber durchaus auch zu Widerständen in den Parteien dieses Landes.
Es stellte sich aber relativ schnell heraus, dass die damalige Bundesregierung bzw. die Bundeswehr selbst nicht auf diesen großen, in seinen Ausmaßen in Deutschland wohl einmaligen Truppenübungsplatz verzichten wollte. Im Jahr 1997 hat der damalige Innenminister Püchel - das ist schon genannt worden -, seines Zeichens SPD, mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Rühe, seines Zeichens CDU, eben genau jenen Heidekompromiss geschlossen, über den wir heute reden.
Dieser Kompromiss, meine Damen und Herren, wurde bisher von der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert und nicht infrage gestellt. Da inzwischen der Widerstand gegen die Bundeswehr in der Heide überwiegend geschwunden ist - das kann ich sagen, da ich vor Ort wohne - und die Bundeswehr durchaus als Wirtschaftsfaktor in unserem Gebiet anerkannt ist, sollte man eigentlich meinen, dass der Umsetzung des Heidekompromisses nichts mehr im Wege steht.
Der Heidekompromiss sieht als wichtige Punkte unter anderem die Freigabe der so genannten Heidestraße vor. Das ist die Verbindung zwischen der B 71 - Hütten - und der B 189 - Colbitz. Vor ca. drei Wochen hat der Verkehrsminister
in der Heide das berühmte rote Band zerschnitten. Ich war auch dabei, weil ich zufällig erfahren habe, wann es war.