- Herr Scharf, das ist an Sie gerichtet. Auch wir hätten angesichts der Steuerschätzung erhebliche Probleme bekommen.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Herr Schomburg, CDU: Allein, mir fehlt der Glaube! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Der Finanzminister will die Zahl der Beschäftigten um 20 000 reduzieren. Er hat zwar inzwischen, nach den ersten Reaktionen, klargestellt, dass sich diese Zahl mit jeweils 10 000 auf Land und Kommunen bezieht. Aber trotzdem, Herr Paqué, brauchen Sie dafür ein Konzept, und das sollten Sie uns schon bald vorlegen, damit jeder im Lande weiß, woran er ist.
Mit einer Verwaltungsreform allein bauen Sie nicht 10 000 Stellen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Wo sehen Sie darüber hinaus Einsparmöglichkeiten? Bei Lehrern oder Polizisten? Oder doch eher bei Finanzbeamten oder Hochschullehrern? - Ich bin schon jetzt auf das von Ihnen angekündigte konsequente Vorhaben gespannt und erinnere in dem Zusammenhang nur an eine Demonstration vor dem Landtag, an der auch die Abgeordnete Frau Wernicke teilgenommen hat.
Der neue Kultusminister wies zu verschiedenen Anlässen darauf hin, dass es ihm im Schulbereich um eine innere Schulreform gehe, und er sagte, dass das System zur Ruhe kommen müsse. - Richtige und auch vernünftige Worte.
Die Regierung ruft zurzeit allerdings eher Unruhe als Ruhe in den Schulen hervor. So will sie den Grundschulen nur sage und schreibe eine Woche Zeit geben, um die aus der angestrebten Gesetzesänderung resultierenden Regelungen umzusetzen.
Was nützt übrigens die Freiwilligkeit, wenn der Schülertransport selbst bezahlt werden muss? Mit scheint, die Änderung ist nur ein Angebot für Besserverdienende.
Was die Abschaffung des 13. Schuljahres betrifft, sind wir bereit, darüber zu reden; denn das wollen wir auch.
Wissen Sie, wir sind wenigstens ehrlich. Wir sagen, dass wir es vorhaben. Ich sage auch ganz klar, dass es aus meiner Sicht ein Fehler war, das 13. Schuljahr einzuführen.
Aber dabei ist zu beachten, dass es auch bei einem Abitur nach zwölf Jahren für die Schüler noch ein Leben außerhalb von Schulgebäuden und Schulbussen geben muss.
Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der Konsequenzen aus der Pisa-Studie hoffe ich im Interesse unseres Landes auf eine zielführende Debatte, bei der möglichst gemeinsame Antworten gefunden werden.
Bei der Auswertung der Studie wird zu beachten sein, dass die Schüler, die im Frühsommer 2000 an dem Test teilgenommen haben, weder die Förderstufe noch die Sekundarschule in der neuen Form durchlaufen haben.
Dies bedeutet, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, dass diese Schüler das Bildungssystem durchlaufen haben, das Sie noch geschaffen haben.
Für die anstehenden Debatten gilt: Wir brauchen beides, sowohl Leistungsorientierung als auch soziale Durchlässigkeit. Schüler müssen gefordert und gefördert werden.
Meine Damen und Herren! In der Innenpolitik geht es unter anderem um die Änderung des Polizeigesetzes. Wir begrüßen, dass das Wegweisungsrecht bei Fällen
Wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war, will der Innenminister zukünftig den Verfassungsschutz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen. Dies lehnen wir strikt ab und befinden uns dabei in Übereinstimmung mit der FDP, die sich damit einen Rest liberaler Rechtspolitik bewahrt hat.
Herr Abgeordneter Dr. Püchel, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte Sie, Ihren Redebeitrag zu beenden.
Ich komme zum Ende, sehr geehrter Herr Präsident. - Meine Damen und Herren von der Koalition, die Justizpolitik kommt bei Ihnen überhaupt etwas sehr kurz. Aber wenigstens denken Sie sehr sozial, indem Sie die Anhebung der Anwaltsgebühren fordern. Hoffentlich denken die Anwälte genau so sozial bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wir begrüßen, dass Sie die angeschobene Amtsgerichtsreform zu Ende bringen wollen. Diese Kontinuität hätte ich mir auch bei der Kommunalreform gewünscht. Leider läuft es dabei vollkommen anders.
Nur im Hinblick auf die Verwaltungsreform ist noch Positives zu vermelden, nämlich Ihre Ankündigung, ein Landesverwaltungsamt einzurichten. Vor kurzem hatte man mir aus Ihren Reihen Etikettenschwindel vorgeworfen, Herr Ministerpräsident.
Ich wäre froh gewesen, wenn Sie auch in anderen Bereichen den Mut gehabt hätten, sich durchzusetzen, zum Beispiel bei der Kommunalreform. Ich halte es für ein verheerendes Zeichen, diese Reform zu stoppen.
Ich hätte gern diesbezüglich noch einiges gesagt, weil mich das zutiefst beschäftigt. Aber leider habe ich nicht mehr die Möglichkeit dazu.
Wie gesagt, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Vorhaben. Das, was Sie heute vorgestellt haben, war bisher sehr dünn. Ich hoffe, dass Sie in der nächsten Zeit noch die Gelegenheit haben, dieses zu untersetzen und - wie Sie es angesprochen haben - unser Land wirklich voranzubringen. - Ich danke Ihnen.