Sie sind eben auf Herrn Höppners Regierungserklärung aus dem Jahr 1994 eingegangen und sagten, dass wir heute wesentlich besser dastehen würden, wenn wir nur die Hälfte davon erreicht hätten. - Auf diese Debatte lasse ich mich erst gar nicht ein. Die Rote-Laternen-Diskussion hat dem Land und den Menschen in den letzten Monaten genug geschadet.
Ich sage nur: Wie würden wir heute dastehen, wenn Herr Gies seine Versprechung eingelöst hätte, der in seiner Regierungserklärung aus dem Jahr 1990 dem Land Vollbeschäftigung versprochen hatte? - Diesen Satz habe ich bis heute nicht vergessen.
(Zustimmung bei der SPD und bei der PDS - Herr Gürth, CDU: Sie wollten die Arbeitslosigkeit auf 10 % senken und haben sie verdoppelt! - Herr Dr. Schrader, FDP: Das ist zwölf Jahre her!)
Was die Regierungserklärung betrifft, zitiere ich gern noch Herrn Bergner aus der Aussprache aus dem Jahr 1998:
„Wir können Ihnen versichern, was richtig ist, wird unsere Zustimmung finden, und was falsch ist, wird abgelehnt werden. So einfach wird unsere Arbeit sein.“
So Herr Dr. Bergner. Hätte er sich nur daran gehalten, der Stil im Landtag wäre ein anderer gewesen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben allen Fraktionen die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes angeboten und betont, dass Demokratie vom Streit um den besten Weg lebt. Dann lassen Sie uns jetzt auch Zeit zum Streit und peitschen Sie nicht wichtige Gesetzesvorhaben durch den Landtag durch.
Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank, eines kann ich Ihnen zusichern: Dort, wo Ihre Politik erkennbar falsch sein wird, werden wir den Finger in die Wunde legen und alternative Politikansätze entwickeln; dort, wo Ihre Politik richtig ist, werden wir mit Lob nicht sparen.
Im Gegenteil, die ersten Beweise schlechter Politik haben Sie bereits geliefert: die Erhöhung der Nettoneuverschuldung ins Unermessliche und den undifferenzierten Stopp der Kommunalreform.
Allein diese beiden Punkte reichen schon aus, um Ihr Motto umzukehren: Statt „Land im Aufbruch“ müsste es jetzt heißen: „Land und Kommunen durch Schwarz-Gelb zum Stillstand verurteilt“.
Meine Damen und Herren! Die Hauptherausforderung für die Regierung wird die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Dies ist der Bereich, in dem sich die Wählerinnen und Wähler nach Ihren starken Wahlkampfsprüchen und Ihren Wahlversprechungen am meisten von Ihnen erhoffen. An den Erfolgen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden Sie gemessen werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Landtagssitzung heute und morgen auf enttäuschende Weise geprägt von Symbolik, Symbolpolitik und Aktionismus. Ein Beispiel dafür ist Ihr so genanntes Erstes Investitionserleichterungsgesetz, von dem jeder weiß, dass es nicht halten kann, was der Name verspricht; denn dieses Gesetz wird nicht einen Investor nach Sachsen-Anhalt locken. Die strukturellen Probleme der Wirtschaft SachsenAnhalts berührt es nicht einmal ansatzweise.
Glauben Sie wirklich, dass Sie damit das Steuer in Richtung zu mehr Beschäftigung herumreißen können? Denken Sie immer daran, die von Ihnen im Wahlkampf erzeugten Erwartungen sind hoch. Ihre Slogans „Höppner geht - die Arbeit kommt“ und „Rote Laterne abwählen“ sind uns allen noch gut im Gedächtnis.
Apropos FDP-Slogan „Höppner geht - die Arbeit kommt“. Den ersten zusätzlichen Arbeitsplatz hat der neue Ministerpräsident bereits geschaffen: Es gibt einen Minister mehr im Kabinett, den Staatsminister.
Frau Pieper, was Sie in den letzten Monaten veranstaltet haben, ist nichts anderes als eine Verschaukelung der Wählerinnen und Wähler im Lande.
Auf Ihrem Briefkopf stand „Ministerpräsidentin für Sachsen-Anhalt“ und selbst mit 13 % wollten Sie dieses Amt immer noch übernehmen. Sie haben die Regierungsbildung zur Farce werden lassen. Das alles war unprofes
Da Sie bereits Ihre Koffer packen, wie wir der Zeitung entnehmen konnten: Der UN-Generalsekretär tritt nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht mehr an. Bewerbungen können bei der Uno eingereicht werden.
Herr Ministerpräsident, ich stimme Ihnen zu, die Voraussetzungen für Erfolge der Wirtschaftspolitik sind im Lande durchaus vorhanden.
- Das ist alles Thema! - Sachsen-Anhalt bietet gute Standortbedingungen. Die Verkehrsinfrastruktur hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt.
Ihren Worten war auch zu entnehmen, dass Sie die erfolgreiche Politik fortsetzen wollen. Aber worin besteht denn darüber hinaus Ihre wirtschaftspolitische Vision? - Sie sprechen vom Genehmigungswettbewerb, den Sachsen-Anhalt gewinnen müsse. Nur, hierin sind wir bereits heute gut. Wir haben im Ländervergleich schon jetzt unbürokratische und schnelle Genehmigungsverfahren, die nicht beliebig verkürzbar sind.
Nun wollen Sie das Vergabegesetz streichen. Unser Ziel war es, damit unsere eigenen, solide wirtschaftenden Unternehmen vor Billiganbietern aus dem In- und Ausland zu schützen, gerade auch im Zuge der Osterweiterung.
- Warten Sie doch bitte einen Augenblick! - Wir wollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping schützen.
Darüber hätte man in Ruhe reden können. Sie scheuen jedoch die inhaltliche Auseinandersetzung und wollen das Gesetz einfach komplett streichen.
An anderen Stellen reagieren und agieren Sie klüger und setzen Projekte der Vorgängerregierung fort, wie zum Beispiel das Vorhaben der Zellstofffabrik in Arneburg und die gemeinsame Bewerbung mit dem Land Sachsen um die Neutronenquelle ESS. Diese Bewerbung hätte noch größere Erfolgschancen, wenn sich die Generalsekretärin der FDP in ihrem rastlosen Einsatz für
Meine Damen und Herren! Wichtig ist: Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes müssen wir auf die Potenziale aller Regionen zurückgreifen. Wir werden dabei auch weiterhin den Ansatz einer regionalisierten Strukturpolitik verfolgen. Es geht um die Wiederbelebung und den Ausbau der regionalen Kompetenzen unter Berücksichtigung der traditionellen Standortvorteile.
Die wirtschaftlichen Kernkompetenzen des Landes zu stärken ist ein langer Weg. Aber es ist nach meiner festen Überzeugung der beste, um unsere Wirtschaft nachhaltig voranzubringen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.