Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte gern dafür sorgen, dass die Diffamierungen heute im Hause ihr Ende finden.
Diesbezüglich bitte ich Sie, Herr Gärtner, zur Kenntnis zu nehmen, dass das in Ihrer Rede verwendete Zitat in der „Berliner Zeitung“ einem damaligen Pressesprecher der Landtagsfraktion, nämlich mir, fälschlich in den Mund gelegt worden ist. Es handelt sich dabei um ein Zitat des Kreis-Kinder- und Jugendrings aus dem Jahr 1999, veröffentlicht in der „Volksstimme“. Das können Sie nachlesen.
Ich habe bereits vor einigen Wochen in einem Gespräch mit Herrn Tschiche geklärt, dass das nicht der politische Stil ist, bei allen Unterschieden, die in der Sache bleiben. Ich bitte das an dieser Stelle zur Kenntnis zu nehmen und auch Vergleiche mit ausgeschiedenen DVUAbgeordneten und anderen an dieser Stelle zu unterlassen.
Meine Damen und Herren! Ich habe ausdrücklich nicht jemanden zitiert. Vielmehr haben Sie jetzt bestätigt, dass diese Vorwürfe in der Öffentlichkeit so vorhanden sind. Diesen Vorwürfen müssen wir hier gemeinsam entgegentreten.
(Beifall bei der PDS - Herr Scharf, CDU: Wenn Sie nicht Namen und Hausnummer nennen, dann bleiben Sie ruhig!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, hier möglichst jegliche politische Polemik zu unterlassen, wie sie zum Teil in den zurückliegenden Wochen in Zeitungen zu lesen war und zum Teil auch heute hier stattgefunden hat.
Eine Bemerkung nur: Frau Grimm-Benne, wir haben die Debatte nicht angestoßen. Die Debatte haben Sie mit Ihrem Antrag angestoßen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - La- chen bei und Zurufe von der PDS und von der SPD - Unruhe)
Ich will den Ausführungen von Herrn Kurze nur einen Gedankengang hinzufügen. Er sagte bereits, es gibt in unserem Land viele Vereine, die sich vom Vereinszweck her um humanitäre, soziale Anliegen bemühen. Keiner dieser Vereine, die ich meine - - Ich meine nicht die, die von Frau Dr. Kuppe aufgezählt wurden, bei denen zum Teil tatsächlich eine institutionelle Förderung stattfindet. Es gibt viele andere Vereine, die diesen Vereinszweck haben und nicht wie der Verein „Miteinander“ eine solche großzügige institutionelle Förderung erfahren.
Die FDP-Fraktion ist deshalb dafür, eine projektbezogene Förderung des Vereins fortzusetzen, um dem Vereinszweck zu dienen. Die institutionelle Förderung in dem bisherigen Ausmaß führt dazu, dass eigene Aktivitäten zur Akquisition weiterer finanzieller Mittel eingeschränkt werden oder unterbleiben, während sich nahezu alle anderen Vereine darum bemühen müssen. Dass das nicht nur eine Vermutung ist, will ich Ihnen gern anhand eigenen Erlebens darstellen.
Bitte am Ende. - Neben anderen Mitgliedern dieses Hohen Hauses gehöre ich seit mehr als zehn Jahren einem Verein an, der mehrmals jährlich Benefizveranstaltungen für sozial bedürftige Gruppen, darunter auch Vereine, die sich um Bedürftige bemühen, organisiert. Dazu gehörten bisher unter anderem der Kinderschutzbund, die Lebenshilfe und Selbsthilfegruppen für Multiple-Sklerose-Erkrankte.
In Absprache mit dem Vorsitzenden wurde am 11. Dezember 2000 durch den Verein, den ich meine, auch eine Veranstaltung für den Verein „Miteinander“ e. V. durchgeführt. Der Erlös betrug 1 800 DM. Was dann aber kam, haben wir in den letzten zehn Jahren noch nicht erlebt. Der Verein erschien weder zu der Veranstaltung, noch hat er sich das Geld irgendwann abgeholt.
Man kann ja nun verstehen, dass ein Betrag von 1 800 DM im Vergleich zu der Landesförderung Peanuts darstellt, aber der politische Schaden bei den über 40 Akteuren, die daran mitgewirkt haben, ist in Geld nicht zu fassen.
Wie anders sollte man diesen Vorgang sonst werten, als dass der Verein die Einwerbung anderer Mittel nicht nötig hat?
Meine Damen und Herren! Eine Ausschussüberweisung halten wir für nicht erforderlich, da die Förderpraxis Aufgabe der Exekutive ist. Wir nehmen aber das Angebot der Landesregierung gern an, uns im Ausschuss über
Herr Rauls, der Fairness halber muss man schon sagen, dass diese Diskussion nicht durch den Antrag angestoßen worden ist, sondern durch eine Passage in der Koalitionsvereinbarung, in der ausdrücklich ausgeführt wird, dass Sie das aus politischen Gründen nicht mehr wollen.
Die Frage, die ich habe, ist eine andere: Herr Böhmer hat heute sehr ausführlich in seiner Regierungserklärung etwas über das Misstrauen gegenüber Geldmittelempfängern, gegenüber Projektmittelempfängern gesagt, er sprach von Bürokratisierung, über Verwaltungsaufgaben und Verwaltungsabbau. Wir kennen in etwa die Zahlen beim Verein „Miteinander“. Es geht jährlich um ca. 350 Einzelprojekte.
Heißt das, dass ich Herrn Böhmer so verstehen kann, dass das, was er heute gesagt hat, so umgesetzt wird, dass anstatt einer institutionellen Förderung und einer nachträglichen Kontrolle ab jetzt jährlich 350 Projektanträge einzeln erstellt und im Ministerium geprüft werden sollen?
Ich kann mich bei der Beantwortung dieser Frage nur Herrn Kurze anschließen. Über das Wie im Detail, hat der Minister ausgeführt, werden Gespräche mit den Verantwortlichen des Vereins geführt. Es wurde in der heutigen Debatte über den Haushalt gesagt, dass die Förderpraxis vereinfacht werden soll.
Das haben Sie sicherlich auch gehört. Ich denke, dass das auch bei den Gesprächen und bei der Umsetzung der Förderpraxis ein Thema sein kann. Das ist aber die Aufgabe der Exekutive und nicht unserer Ausschüsse.
Vielen Dank, Herr Rauls. - Für die SPD-Fraktion hat noch einmal Frau Grimm-Benne das Wort. - Sie verzichtet. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Die Antragsteller wollten direkt darüber abstimmen lassen. Hat jemand eine Ausschussüberweisung beantragt? - Mir ist das nicht erinnerlich. Dann stimmen wir unmittelbar über diesen Antrag ab.
Wer diesem Antrag der SPD-Fraktion, vorliegend in Drs. 4/27, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltung. Dann ist mehrheitlich entschieden worden: Der Antrag ist abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit nicht wieder Irritationen entstehen, beginne ich damit, dass der Anlass für diesen uns vorliegenden Antrag zur Arbeitsmarktpolitik die Koalitionsvereinbarung war. Eine Koalitionsvereinbarung, in der ein für fast 270 000 arbeitslose Menschen in Sachsen-Anhalt so wichtiges Thema wie das der Arbeitsmarktpolitik immerhin eine halbe Seite einnimmt. Es ist eine halbe Seite, die zudem Nullaussagen - bei allem Respekt - wie die ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Verankerung der Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt und Widersprüche enthält sowie Rätsel aufgibt.
Das erste Rätsel ist übrigens die Verankerung des Themas im Kapitel Sozialpolitik. Das geschieht noch dazu mit dem Hinweis, dass die Zuständigkeit für dieses Thema in Zukunft in das Wirtschaftsressort verlagert wird mit dem Ziel, Entscheidungen über aktive Arbeitsmarktpolitik besser mit wirtschaftlichen Zielstellungen koordinieren zu können. Nicht dass ich etwas gegen diese Zielstellung einzuwenden hätte - aber wie diese Koordination aussehen soll, sucht man sowohl im Kapitel Arbeitsmarkt als auch im Wirtschaftskapitel leider vergebens.
Auch all das, was in der Debatte zur Regierungserklärung zur Arbeitsmarktpolitik gesagt wurde, hat mich nicht gerade ermutigt. Ich hatte das ungute Gefühl, dass Arbeitsmarktpolitik wieder zu einem Thema wird, unter dem jeder alles versteht und im Grunde keiner nichts. Wir waren dabei, glaube ich, schon einmal weiter.
Ich will es deutlich sagen: Heute soll von Arbeitsmarktpolitik die Rede sein, also von dem Teil der Politik, der sich mit der Arbeitsförderung nach dem SGB III beschäftigt. Beschäftigungspolitik, wie sie oft unter dem Begriff Arbeitsmarktpolitik sozusagen subsumiert wird, umfasst selbstverständlich weit mehr: Wirtschaftspolitik, Finanz- und Steuerpolitik, ökologischen Umbau, Agrarpolitik usw.
Aus unserer Sicht - das geht aus Punkt 1 unseres Antrages hervor - muss Arbeitsmarktpolitik auf zwei tragenden Säulen stehen: