Es geht jetzt um die Federführung. Dazu wurde keine Anmerkung gemacht. Ich gehe davon aus, dass die Federführung beim Finanzausschuss liegen soll. Wer für die Federführung durch den Finanzausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Eine. Damit ist die Federführung dem Finanzausschuss übertragen worden.
Ich rufe nun zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/18 auf. Es geht um das Sparkassengesetz. Auch hierzu wurde nicht deutlich, dass es Differenzen zur Überweisung als solcher gibt. So verfahren wir in gleicher Weise. Es geht jetzt also um die Fachausschüsse, die zu dieser Drucksache beraten sollen. Es wurde vom Minister der Finanzen um die Überweisung in den Finanzausschuss und wiederum von der FDP-Fraktion um die Überweisung in den Innenausschuss gebeten.
Wer für die Überweisung der Drs. 4/18 in den Finanzausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist die Drs. 4/18 in den Finanzausschuss überwiesen worden.
Wer für die Überweisung in den Innenausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung ist die Drs. 4/18 auch in den Innenausschuss überwiesen worden.
Wir stimmen jetzt über die Federführung für die Ausschussberatung zum Sparkassengesetz ab. Da keine Vorschläge aus dem Parlament kamen und der Minister den Finanzausschuss vorgeschlagen hat, lasse ich jetzt über die Federführung durch den Finanzausschuss abstimmen. Wer für die Federführung durch den Finanzausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist die Federführung für die Beratung der Drs. 4/14 dem Finanzausschuss übertragen worden.
Damit sind beide Gesetzentwürfe in die Ausschüsse überwiesen worden. Somit haben wir den Tagesordnungspunkt 4 erledigt.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002 einschließlich Entwurf des Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002
Die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Haushaltsgesetzes einschließlich des Entwurfs des Nachtrages wird von Herrn Minister Professor Paqué vorgenommen. Ich würde zunächst Herrn Minister Paqué das Wort erteilen und danach den Einbringer des unter Tagesordnungspunkt 5 b zu behandelnden Antrages aufrufen. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Regierung Sachsen-Anhalts ist gerade einmal einen Monat im Amt. Sie hat bei ihrem Amtsantritt versprochen, einen Kassensturz vorzunehmen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen.
Das Ergebnis liegt Ihnen nunmehr in Form des Entwurfs des Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 vor. Dieser Entwurf liefert die traurige Schlussbilanz von acht Jahren sozialdemokratischer Regierung, geführt von Herrn Dr. Höppner, toleriert von der PDS
Das Ergebnis ist eine finanzielle Notlage, die in ihrer Dramatik in der deutschen Geschichte ihresgleichen sucht.
Die Lage wurde nun aufgedeckt. Mit dem Nachtragshaushalt kehrt Sachsen-Anhalt endlich zu Bilanzwahrheit und zu Haushaltsklarheit in der öffentlichen Finanzwirtschaft auf Landesebene zurück.
Eines will ich vorwegschicken: Der Nachtragshaushalt bringt noch nicht die strukturellen Veränderungen, um die sich die Vorgängerregierung acht Jahre lang gedrückt hat. Dazu ist das Haushaltsjahr schon zu weit fortgeschritten; die meisten Mittel sind gebunden, die meisten Verpflichtungen sind rechtskräftig eingegangen worden.
Der Nachtragshaushalt dient in erster Linie der Herstellung von Haushaltswahrheit, einem grundlegenden Prinzip ordentlichen Wirtschaftens, das der Rechnungshof des Landes immer wieder angemahnt hat, dem sich aber die abgewählte Regierung allem Anschein nach nicht verpflichtet fühlte.
Im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2003 werden wir dann allerdings sehr genau prüfen, welche Einschnitte wir wo ansetzen müssen; denn es ist völlig klar: Um tiefgreifende strukturelle Veränderungen der Ausgaben unseres Landes und seiner Gemeinden kommen wir nicht herum. Dies wird sehr schmerzhaft werden und jeder wird seinen Beitrag dazu bringen müssen.
Wir werden uns von lieb gewordenen Besitzständen trennen. Dabei können und werden wir den Haushalt nicht auf dem Rücken Einzelner sanieren. Für die Zukunft unseres Landes werden wir alle gemeinsam hart sparen müssen. Wir werden im Herbst ein Haushaltssanierungsgesetz vorlegen, das diesen schwierigen Prozess des Sparens auch durch Eingriffe in Leistungsgesetze ermöglicht.
Für diesen neuen Konsolidierungskurs brauchen wir eine vernünftige, eine solide Grundlage und eine Startbasis. Die Verschleierungsstrategie der Regierung Höppner war keine solche Grundlage. In ihr wurden Einnahmen systematisch und wider besseres Wissen oder zumindest grob fahrlässig zu hoch und Ausgaben zu niedrig angesetzt. Im gleichen Stil wurde mit Risiken verfahren. Entweder fanden sie überhaupt keine Aufnahme in den Haushalt oder sie wurden systematisch zu niedrig angesetzt.
Im Ergebnis klafft im laufenden Haushalt ein Loch von gut 1,1 Milliarden €. 200 Millionen € davon stammen aus dem kassenmäßigen Defizit des Jahres 2001, für das die abgewählte Regierung keine Vorsorge getroffen hat. Die restlichen 900 Millionen € sind die Differenz zwi
Eine solch gewaltige zusätzliche Deckungslücke - sie entspricht fast 10 % des Haushaltsvolumens - ist im regulären Haushaltsvollzug durch Einsparungen nicht zu erwirtschaften. Meine Herrschaften von der Opposition, das wissen Sie ganz genau; das geht gar nicht. Herr Püchel, wenn Sie sagen, wir würden gewissermaßen noch einen Schluck aus der Pulle nehmen, bevor der Ernst des Lebens beginnt, dann ist das ein gewaltiger Irrtum.
Sie wissen genau, dass im laufenden Haushaltsvollzug solche Dimensionen schlicht nicht zu erwirtschaften sind.
Wir können gar nicht anders, als eine höhere Neuverschuldung aufzunehmen, aber diese Neuverschuldung ist die Erblast der sozialdemokratischen Regierung.
die nötige Neuverschuldung auszuweisen. Laut Herrn Gallert habe man ein positives Zeichen setzen wollen, wie in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 11. Juni 2002 zu lesen war.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was um Himmels willen ist positiv daran, einen Haushalt unter Ausschluss der Realität stattfinden zu lassen? Was ist positiv daran, die Finanzierungslasten auf die Generation unserer Kinder zu verschieben und dies noch nicht einmal öffentlich zu bekennen?
Aber dieser bewusste Ausschluss der Realität hatte bei der abgewählten Regierung Methode. Die sich daraus ergebenden Risiken müssen wir heute im Nachtragshaushalt auffangen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustim- mung von Minister Herrn Dr. Daehre und von Mi- nisterin Frau Wernicke)
Heute Morgen bei der Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD musste ich feststellen, dass man immer noch nicht wirklich dazugelernt hat. Die Brandstifter versuchen zu verhindern, dass die Feuerwehr kommt und den Brand löscht.
Es ist jetzt nicht der Moment, meine Damen und Herren, die gesamte Haushaltskosmetik der abgewählten Regierung darzustellen; sie ist schlicht zu umfangreich. Einige Beispiele müssen genügen. Ich will sie Ihnen kurz erläutern.