Es drängt sich die Frage auf, ob das daran liegt, dass die Träger nicht in der Lage sind, die entsprechenden Anträge zu stellen. Eine Korrelation zu den Beratungsnachfragen ist jedenfalls auch nicht erkennbar.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, muss auch die Frage erlaubt sein, ob manchem Träger das „r“ am Ende des Wortes abhanden gekommen ist. „Träge“ scheint bei dem einen oder anderen manchmal besser zu passen.
Natürlich ist es bequemer, in einer Stadt mit hoher Bevölkerungskonzentration ein weiteres Beratungsbüro zu eröffnen. Wichtiger ist es meines Erachtens aber, in dünn besiedelten und problembehafteten Regionen Kärrnerarbeit zu leisten.
Deshalb mein Plädoyer für eine Anpassung der Strukturen an die Bedürfnisse der Frauen vor Ort und eine Einpassung in die regionalen Angebote, um wirklich weiße Flecken in geografischer und thematisch-fachlicher Hinsicht beseitigen zu können.
Dazu finden zurzeit umfangreiche Beratungen statt, wie der Herr Minister gerade verdeutlich hat; ich werde daher darauf nicht weiter eingehen. Genau aus diesem Grund können wir einer bloßen Festschreibung der jetzigen Strukturen nicht zustimmen und werden den Antrag ablehnen. Dies umso mehr, als die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Querschnittsaufgabe ist, die sich in vielen Politikbereichen widerspiegelt. Eine Betrachtung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes nur unter dem Blickwinkel des Erhalts der Strukturen der Frauenzentren greift zu kurz. - Vielen Dank.
Frau Wybrands, Sie sprechen die Altmark an, dass dort keine Strukturen vorhanden seien. Ist Ihnen bewusst, dass im Landwirtschaftshaushalt seit Jahren für die Landfrauen ein besonderer Haushaltstitel zur Verfügung steht und speziell für die Landfrauen auch in der Altmark ein gutes Angebot an Bildungszentren und entsprechenden Angeboten bereitgehalten wird?
Die Strukturen der Frauenkommunikationszentren, um die es hier geht und die auch in der Landesarbeitsgemeinschaft zusammengefasst sind, sehen nicht vor, dass in der Altmark gefördert wird.
Ich darf darauf hinweisen, dass im Jahr 2000 in eine Region, die etwa 3 km² umfasst, 170 000 € Fördersumme gegeben wurden und in eine Region, die etwa 300 km²
Das hat möglicherweise partiell auch etwas mit der Funktion von Oberzentren zu tun. - Das ist aber jetzt nicht mein Thema.
Frau Wybrands, ich bin wirklich nicht der Fachmensch in diesem Bereich. Trotzdem habe ich verstanden, dass Sie im Bereich der Beratungsangebote für Frauen grundlegende Änderungsvorschläge gegenüber der Ist-Situation haben. Sie sprechen von trägen Trägern, Sie sprechen von denjenigen, die sich bequemerweise nur in die Zentren orientieren usw., von thematisch weißen Flecken. Trotzdem sagt der Minister, das ist alles nichts, was man zurzeit im Ausschuss behandeln sollte. Jetzt frage ich einmal Sie, wenn Sie solche grundlegenden Änderungen in der Förderpraxis und in der Förderlandschaft vorsehen, warum der Minister zu der Position kommt, im Ausschuss solle man zurzeit nicht darüber reden.
Genau das, was ich eben gesagt habe, ist auch im Ausschuss besprochen worden. Der Herr Minister hat ausgeführt, dass es zurzeit um die Qualitätskriterien geht. Qualitätskriterium wird unter anderem sein, dass es für alle Frauen gleich erreichbare Angebote gibt. Das ist zurzeit in der Beratung auch mit den Frauenzentren und wurde in der letzten Ausschusssitzung behandelt. Es wird wieder im Ausschuss behandelt, wenn ein Konzept vorliegt.
Danke, Frau Wybrands. - Als nächste Rednerin in der Debatte hat Frau Ute Fischer für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft, im Erwerbsleben und in der Politik zu unterstützen, werden Frauenkommunikationszentren, Förderzentren und Frauenverbände gefördert. Aufgabe dieser Einrichtungen ist es, frauenspezifische Bildungs-, Informations-, Kultur- und Kommunikationsangebote bereitzustellen sowie Fraueninteressen verstärkt in den gesellschaftspolitischen Blickpunkt zu stellen. - So antwortet der Minister auf eine Kleine Anfrage.
Ich sage dazu: Herr Minister, Sie haben damit sehr wohl die Wichtigkeit der Arbeit der Frauenkommunikationszentren bestätigt. Ich weiß, dass Sie auch bei allen anderen Veranstaltungen immer wieder die Wichtigkeit dieser Aufgaben betonen. Die Landesregierung erfüllt damit - nämlich mit dieser Förderung - auch einen Verfas
sungsauftrag; denn der lautet: Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter ist durch entsprechende Maßnahmen herzustellen.
Die Frauenzentren in unserem Land nehmen diese Aufgaben mit großem Engagement wahr. Wir haben dazu Anhörungen durchgeführt und wir können das anhand der Antworten auf die Kleine Anfrage auch sehen.
In vielen Stunden haupt- und auch ehrenamtlicher Arbeit werden Frauen unterschiedlicher Generationen und sozialer Schichten diverse Angebote der Bildung, Betreuung und Beratung unterbreitet. Frauenzentren haben in dieser Hinsicht durchaus auch eine präventive Funktion. Sie sind die erste Adresse für Frauen, um Kontakte zu knüpfen, einen Zugang zu Bildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen zu bekommen, Probleme anzusprechen, und sie haben eine Vermittlungsfunktion zu Beratungsstellen.
Frauenzentren ebnen den Einstieg in das Ehrenamt, auch in das politische Ehrenamt. Nachdem der Verein „Frauenpolitische Bildung“ keine institutionelle Förderung mehr erhält, werden nun die Frauenzentren gemeinsam mit diesem Verein diese Bildungsangebote für Frauen wahrnehmen müssen.
Frauenzentren sind Treffpunkte für Frauen in besonderen Lebenslagen und für Selbsthilfegruppen, zum Beispiel für an Krebs erkrankte Frauen, für Frauen mit Behinderungen, für Frauen als Pflegende, für Frauen in Trennung, für Frauen in Erziehungszeiten usw. Frauenzentren sind nicht Orte, wo Töpferkurse oder Seidenmalerei laufen und wo es nebenbei den Kaffee zum Selbstkostenpreis gibt. - Nichts gegen diese Zirkel, aber diese laufen mit großer Nachfrage in Volkshochschulen, Begegnungsstätten und Freizeiteinrichtungen und diese bedürfen keiner Landesförderung.
Die Möglichkeit der Bildungs- und Informationsangebote soll nun stark eingeschränkt werden. Im Haushaltsplanentwurf 2004 werden die Mittel für die Förderung von Frauenkommunikations- und -förderzentren, von Frauenvereinen und Frauenverbänden und für die Förderung von Projekten für Frauen um 55,5 % gekürzt. Das ist nichts anderes als eine Missachtung der Arbeit dieser Zentren, Vereine und Projekte.
Und dies - das muss man bedenken - angesichts der Kürzungen schon in diesem Jahr. So mussten wir in einer Anhörung hören, dass die Frauen diese nur durch Lohnverzicht auffangen konnten und ihre Leistungen mittlerweile fast nur noch im Ehrenamt erbringen.
Diese Problematik hat den Petitionsausschuss des Landtages erreicht. Dieser hat die Petition an den Ausschuss für Finanzen und an den Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport weitergeleitet.
Der Antrag der PDS-Fraktion zur Aufrechterhaltung der Struktur und der Angebote der Frauenzentren ist berechtigt. Es ist schon mehr als zynisch, dass die Frauenzentren die geforderten Leistungs- und Qualitätskriterien erarbeitet haben, dass ihnen aber im Nachhinein mitgeteilt wird, dass sie sämtliche Miet- und Arbeitsverträge zu kündigen haben. Zwar war ihnen im September mitgeteilt worden, dass alle diejenigen, die im Jahr 2004 keine Förderung mehr erhalten sollten, bereits in Kenntnis gesetzt worden seien, den anderen aber wurden Antragsunterlagen für die Zuwendungsverträge zugestellt
Unter diesem Aspekt ist es durchaus zu begrüßen, dass dieser Antrag von der PDS-Fraktion gestellt wurde. Wir als SPD-Fraktion begrüßen es, dass zukünftig mit Zuwendungsverträgen gearbeitet werden soll. Das erleichtert sicherlich den langwierigen Verwaltungsweg und es ist hilfreich, wenn man zusätzlich Fördermittel oder Spenden einwerben kann.
Wir als SPD-Fraktion beantragen, in ungefähr einem halben Jahr Frauenhäuser und auch Frauenkommunikationszentren, die mit diesen neuen Instrumenten arbeiten, anzuhören. Ich beantrage namens unserer Fraktion, dass wir dieses Thema vor der Abstimmung über den Haushalt im Gleichstellungsausschuss gründlich beraten und dabei auch hören, was an Qualitätskriterien verlangt wird und wie die Zuwendungsverträge gestaltet werden. Ich denke, dieses Recht hat eine Opposition.
Danke, Frau Abgeordnete Fischer. - Für die FDP-Fraktion wird die Abgeordnete Frau Seifert sprechen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die im PDS-Antrag formulierten Forderungen sind nicht neu. Teilweise haben wir uns im Gleichstellungsausschuss schon mit ihnen beschäftigt. In Kenntnis der Sachlage ist daher keine Aufforderung zum Handeln notwendig, da sich die Landesregierung schon langfristig mit dieser Problematik beschäftigt. Der Minister hat dazu Ausführungen gemacht und ich möchte nicht alles wiederholen, um nicht den Eindruck zu erwecken, populistisch mit dem Thema Frauenzentren umzugehen. Uns ist dieses Thema viel zu wichtig.
In seiner Rede hat der Minister den organisatorischen Werdegang bei der Erarbeitung der Qualitätskriterien und in Ansätzen auch die inhaltlichen Schwerpunkte erläutert. Ziel ist es, die Frauenzentren bedarfsgerecht zu fördern - weg von der Personal- und Sachkostenförderung, hin zur Förderung von Leistungen. Aber das wird nur möglich sein, wenn wir Qualitätskriterien erarbeiten und definieren. Das ist notwendig und das muss auch erlaubt sein.
In diesem Qualitätsentwicklungsprozess befindet sich im Moment das Sozialministerium mit allen Beteiligten. Sie sind auf einem guten Weg, zeitnah Ergebnisse vorzulegen. Der Minister hat das in seiner Rede schon erwähnt. Somit wird das, was in Punkt 1 des Antrages gefordert wird, schon realisiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport berichtet der Minister regelmäßig über die Vorhaben und Projekte des Ministeriums für Gesundheit und Soziales. Sobald Ergebnisse der Beratung zwischen dem Ministerium und den Vertreterinnen der Frauenzentren vorliegen, wird auch über die Qualitätskriterien informiert werden. Dazu bedarf es unserer Ansicht nach keines gesonderten Antrages.
Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg, landesweit ein Angebot der Frauenzentren vorzuhalten, das sich an den Qualitätskriterien orientieren und natürlich auch auf bestehende Angebote aufbauen wird, das bedarfsgerecht, finanzierbar und qualitativ durchdacht sein wird. Wir werden Kriterien wie Erreichbarkeit der Angebote, Ausstattung, fachliche Qualifikation des Personals, Vernetzung mit einzelnen Frauenprojekten, auch übergreifend auf alle Ministerien, fordern. Das sind übrigens Kriterien, die das Sozialministerium mit den vor Ort verantwortlich Handelnden aufgestellt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diese Kriterien, die uns auch wichtig sind, als Parameter für das Vorhalten von Frauenzentren und Beratungsstellen zugrunde legen. Um ein solches Netz der Angebote zu schaffen, bedarf es aus der Sicht der FDP keines gesonderten Antrages. Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen und auch ohne Antrag verantwortlich mit dem Thema umgehen. - Danke.
Danke, Frau Abgeordnete Seifert. Würden Sie noch eine Nachfrage der Abgeordneten Frau Fischer beantworten? - Frau Fischer, bitte sehr.
Kollegin Seifert, Sie als Frauenpolitikerin müssten doch daran interessiert sein zu erfahren, wie eine Landesregierung Qualitätskriterien sieht. Wir alle als Frauenpolitikerinnen haben doch einen besonderen Anspruch, unsere Ideen auch in diesen Qualitätskriterien verankert zu sehen. Sie können das doch nicht einfach der Landesregierung überlassen - ich muss sagen, dass Herr Kley bei meinem Redebeitrag nur mit einem halben Ohr zugehört hat - und darauf vertrauen, dass das alles auch in unserem Sinne seien wird. Sie als Abgeordnete müssen doch den Anspruch haben, dort selbst mitreden zu können.
Frau Fischer, ich haben Ihnen doch einige Kriterien, für die wir stehen und die uns wichtig sind, aufgezählt. Genau diese Kriterien werden jetzt mit den Betroffenen diskutiert und behandelt. Ich finde, gerade die Betroffenen sollten das mit dem Sozialministerium abklären, um danach eine gute inhaltliche Arbeit zu gewährleisten.