„Wie diese Zahlen verdeutlichen, ist auch in der Zukunft die Gleichstellung von Männern und Frauen im Bereich Wirtschaft und Arbeit ein Thema innerhalb der frauenorientierten Arbeit.“
Des Weiteren stellte das Gender-Institut fest, dass es deutliche Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen gibt, dass sich dieses Verhältnis allerdings mit zunehmendem Einkommen zugunsten der Frauen verschiebt.
Weitere Indikatoren für die wirtschaftliche Diskrepanz zwischen Männern und Frauen in Sachsen-Anhalt sind Berufsvorbereitung, Berufswahl, Aufstiegsmöglichkeiten, Karrierechancen, Vertretung in Führungspositionen und Einkommensunterschiede.
Gerade der hohe Anteil der arbeitslosen Frauen in Sachsen-Anhalt hat einen erheblichen Einfluss auf die Arbeit der Frauenzentren. So wurden zahlreiche Angebote etabliert, die es den Frauen ermöglichen, aus der wirtschaftlichen Isolation auszubrechen und neue berufliche Perspektiven zu entdecken.
Im Bereich der frauenpolitischen Bildung engagieren sich die Frauenzentren vor allem in der Gender-Politik. Auch im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Richtlinien in diesem Rahmen engagieren sich die Frauen innerhalb dieser Frauenzentren.
Ein fester Bestandteil der Arbeit der Frauenzentren war die politische Lobbyarbeit für die Belange von Frauen und wird es auch weiterhin sein. Hierzu zählen Diskussionsrunden, Gespräche mit Politikerinnen und Politikern sowie Expertinnen und Experten, Workshops, Seminare und Kurse.
Ein weiteres Angebot der Frauenzentren ist die niedrigschwellige Beratung. Hierbei verstehen sich die Frauenzentren als Kontaktadresse für Frauen in Not- und Krisensituation. In Frauenzentren findet oft die Erst- und Eingangsberatung statt. Ihre Aufgabe ist es dann, die
Von großer Bedeutung und sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang die jahrelange enge Vernetzung und Kooperation mit den unterschiedlichen Institutionen und Trägern, um eine optimale Hilfestellung für Frauen bei unterschiedlichen Anliegen zu erlangen. Ein Wegfall dieser Schnittstelle wäre nicht nur für die Frauen ein großer Verlust.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, wie schwierig es ist, Netzwerke zu bilden, und dass diese nur durch ein engagiertes Mitwirken erhalten bleiben. Durch den Wegfall von nur einem Element in diesem Netzwerk entsteht eine Beratungslücke, die wir uns im Land eigentlich nicht leisten können. Diesem Aufgabensektor ist auch die Betreuung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen zuzurechnen.
Eine weitere Besonderheit in der Arbeit von Frauenzentren besteht in der Einbindung von ehrenamtlicher Tätigkeit in die Aufgabenfelder. Frauen können ihre Ideen, Bedarfe und Vorstellungen aktiv in die Arbeit der Frauenzentren einbringen und damit das aktuelle Programm der jeweiligen Einrichtung mitgestalten. Eine unmittelbare Partizipation der jeweiligen Zielgruppe in den Frauenzentren definiert die Angebote und ermöglicht eine perspektivische Arbeit.
In fast allen Zentren des Landes Sachsen-Anhalt arbeiten Frauen ehrenamtlich in eigenen Projekten. Dieses Potenzial gilt es zu unterstützen, fachlich anzuleiten und zu stärken. Nur durch einen professionellen Umgang mit bürgerlichem Engagement sind Arbeitsstrukturen entstanden, die allen Beteiligten eine zufrieden stellende Arbeit ermöglichen. Die jahrelange Erfahrung in diesem Bereich zeigt aber auch deutlich, dass qualifizierte Arbeit fachliche Unterstützung braucht.
Das, meine Damen und Herren, sind nur einige Schwerpunkte der Arbeit, die in den Frauenzentren geleistet wird. Deutlich wird jedoch, dass der Erhalt dieser Strukturen im Interesse der Landespolitik liegen muss. Die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des täglichen Lebens ist noch lange nicht gewährleistet.
Die PDS ist deshalb der Ansicht, dass die Strukturen und die Angebote für Frauen im Land Sachsen-Anhalt aufrechterhalten werden müssen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Kürzung der Mittel für die Frauenzentren im vergangenen Jahr bereits um 20 %. Im Haushaltsplanentwurf 2004 der Landesregierung ist eine Kürzung um weitere 50 % vorgesehen. Diese Kürzungspolitik hat für die Arbeit der Frauenzentren weitreichende Folgen. Ich spreche von erheblichen Einschränkungen des Angebots bis hin zu der Schließung einzelner Zentren ohne ein alternatives Konzept.
Weitere Kürzungen haben nur die Folge, dass eine über Jahre aufgebaute funktionierende Infrastruktur komplett wegbricht. Ein Konzept, wie die frauenpolitische Arbeit und sozialpolitisches Engagement in diesem Bereich weiter geleistet werden sollen, liegt jedoch nicht vor. Die Frauenzentren selber beteiligen sich in diesem Jahr aktiv an der Erarbeitung von Leistungs- und Qualitätskriterien. Dieses unterstützen wir ausdrücklich; denn dieser Prozess der Qualitätsentwicklung dient der Transparenz der Arbeit, die in den Frauenzentren geleistet wird, und nicht zuletzt der Qualitätssicherung.
Bis zum 21. Oktober 2003, also bis zum Dienstag dieser Woche, jedoch ließen die bisher vonseiten des Ministeriums eingebrachten Vorschläge den Schluss zu, dass es nicht im Interesse des Ministeriums liegt, weiter auf dem Gebiet der Frauenförderung und der Prävention von Gewalt gegen Frauen unterstützend mitzuwirken. Erfreulich ist, dass seit dem Dienstag Bewegung ins Spiel gekommen ist. In einer Beratung des Ministeriums mit den Frauenzentren wurde ein Vorschlag für Leistungs- und Qualitätskriterien vorgelegt, der von den Frauenzentren als durchaus positiv bezeichnet wird.
Ungeklärt ist nach wie vor, wann diese Leistungs- und Qualitätskriterien gelten sollen. Die Förderrichtlinie wurde Anfang des Jahres außer Kraft gesetzt und bis jetzt nicht wieder neu aufgelegt. Unklar ist auch, wie das Ausschreibungsverfahren laufen soll. In diesem Zusammenhang, Herr Kley, fällt es mir schon schwer, Ihre Logik des Ausschreibungsverfahrens zu verstehen. Es handelt sich hierbei um freiwilliges Engagement und um zivilgesellschaftliche Strukturen, die seit Jahren gewachsen sind und arbeiten. Es handelt sich nicht um eine Dienstleistung, die einfach von anderen übernommen werden könnte.
Meine Damen und Herren! Ein Land mit einer so hohen Arbeitslosigkeit braucht mehr Begegnungs- und Kommunikationsmöglichkeiten für Frauen und Männer. Dieses Land braucht mehr bürgerliches Engagement und professionellen Umgang mit Hilfesuchenden, nicht weniger. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. - Danke.
Danke, Abgeordnete Frau Ferchland, für die Einbringung. - Bevor wir in die Debatte eintreten, habe ich die Freude, Schülerinnen und Schüler des Altmärkischen Gymnasiums Tangerhütte recht herzlich bei uns zu begrüßen. Seien Sie uns willkommen!
Als erster Redner hat für die Landesregierung der Minister für Gesundheit und Soziales Herr Kley um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist das Thema nicht von einem so großen Interesse, dass man eine größere Zuhörerschaft hier vereinen könnte.
(Zustimmung von Herrn Scheurell, CDU - Herr Gallert, PDS: Das ist bei den einzelnen Fraktio- nen sehr unterschiedlich!)
Aber nichtsdestotrotz glaube ich schon, dass es wichtig ist, hier aufzuzeigen, welche Initiativen die Landesregierung unternimmt, um die Qualität in diesen Bereichen, die gefördert werden, zu verbessern. Schließlich sind wir uns sicherlich darin einig, dass die Förderung nicht einen Selbstzweck darstellt, sondern dass die Landesmittel auch zweckentsprechend eingesetzt werden sollen.
Wir haben als Haus diesen Prozess bereits im vorigen Jahr aufgenommen. Auch der Bereich der Frauenkommunikationszentren ist bei uns schon seit längerem im Fokus der Erarbeitung entsprechender Qualitätskriterien. Gemeinsam mit den Frauenkommunikationszentren erarbeiten wir seit einiger Zeit auch eine Vorgehensweise, nach der die Leistungsfähigkeit und die zu erbringenden Leistungen beurteilt werden sollen. So gesehen ist der Antrag der PDS-Fraktion ein deutliches Hinterherhinken hinter der Realität.
Der Antrag ist aus unserer Sicht auch ziemlich unverständlich, wenn man das betrachtet, was bereits gelaufen ist. Die Worte der Abgeordneten Ferchland, die Frauenkommunikationszentren hätten gefordert, dass endlich etwas passieren müsse, kann ich nicht bestätigen.
Vielleicht sollte ich Ihnen noch einmal den Ablauf im Einzelnen schildern. Bereits im Mai dieses Jahres haben sich die Vertretungen der Frauenzentren, des Landesfrauenrates und des Ministeriums für Gesundheit und Soziales auf die Notwendigkeit der gemeinsamen Entwicklung von Qualitätskriterien verständigt, und zwar auf Einladung unseres Hauses hin.
Nach der daraufhin erfolgten Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft Frauenzentren Sachsen-Anhalt im Juni dieses Jahres wurde von meinem Haus im August ein abgestimmtes Positionspapier zu den Qualitätskriterien für die Arbeit in Frauenprojekten vorgelegt, welches am 22. September behandelt wurde. Dieses Papier war die Basis für eine grundsätzliche Erörterung der zukünftigen inhaltlichen Arbeit der Frauenzentren mit den Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft. Der Schwerpunkt wird zukünftig auf gezielte frauen- und gleichstellungspolitische Angebote gerichtet sein. Kulturelle und kreative Allgemeinangebote, die auch von anderen Einrichtungen vorgehalten werden, sollen in den Hintergrund treten.
Erst vor wenigen Tagen fand - darauf nahm auch Frau Ferchland Bezug - ein ganztägiger Workshop für alle Mitarbeiterinnen der Frauenzentren in unserem Hause statt, bei dem über gemeinsame Eckpunkte für die qualitativen und quantitativen Mindeststandards für die Arbeit der Frauenzentren diskutiert wurde.
Als ein wesentliches Ergebnis ist festzustellen, dass das gemeinsame Erarbeiten dieser Standards von den Beteiligten als sehr positiv gewertet wurde, da es kein „Überstülpen“ vonseiten der Verwaltung gibt, sondern auch die Kompetenz der Frauenzentren berücksichtigt wird. Vonseiten der Frauenzentren wird durch die Bildung eines Qualitätszirkels der weitere Prozess der Qualitätsentwicklung unter Federführung des Landesfrauenrates und der Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft optimiert werden.
Es ist das gemeinsame Ziel aller, bis Januar 2004 die erste Phase des Qualitätsentwicklungsprozesses abschließen zu können, sodass der Abschluss von Förderverträgen mit konkret abrechenbaren Leistungen ab dem zweiten Quartal möglich wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Förderung über Vorbehaltsbescheide abgesichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, dass sich damit der erste Punkt des Antrags längst erledigt hat, da die Landesregierung sehr frühzeitig tätig
Da wir uns mitten in dem gemeinsamen Prozess der Qualitätsentwicklung befinden und erst im Jahr 2004 die qualitativen und quantitativen Standards als Ergebnis vorliegen werden, ist eine Behandlung im Ausschuss zurzeit nicht möglich und aus unserer Sicht auch nicht erforderlich, weil wir uns auf einem guten Weg befinden. Deshalb kann der Antrag der PDS-Fraktion nur abgelehnt werden.
Danke, Herr Minister. - Als erster Debattenrednerin der Fraktionen erteile ich der Abgeordneten Frau Wybrands für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt ängstliche Frauen. Ja, es gibt hilflose Frauen. Aber es gibt mindestens genauso viele mutige Frauen, die etwas bewegen wollen. Auch für diese Frauen muss, wenn sie dies wünschen, eine effiziente Beratung und Unterstützung erreichbar sein, um ihr Leben meistern zu können.
In Richtung der PDS ist allerdings anzumerken, dass es nicht zuerst um die Aufrechterhaltung der Strukturen und der Angebote der Frauenzentren gehen kann. Der Ansatz muss vielmehr sein, Strukturen zu ermöglichen, die sich an den Bedürfnissen der Frauen und nicht an den Bedürfnissen der Träger orientieren.
Mit dem vorliegenden Antrag beabsichtigt die PDS-Fraktion, die bestehenden Strukturen und Angebote der Frauenzentren dauerhaft zu sichern. Ohne dies ausdrücklich zu formulieren, soll damit wohl auch die Finanzierung dieser Angebote festgeschrieben werden. Dieses durchschaubare Ansinnen ist selbstverständlich legitim, gleichwohl wird meine Fraktion die Abgabe einer solchen Garantieerklärung nicht unterstützen.
Daneben ist der Antrag aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. Seitens meiner Fraktion bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Frage der Angebote von Frauenzentren in den Regionen auf der Ebene der Landesregierung behandelt werden muss. Ein Beleg dafür, dass die geltenden Bedingungen nicht dazu geführt haben, ein landesweit adressatengerechtes Angebot an Frauenzentren aufzubauen, ist der Umstand, dass in den letzten Jahren gerade in problembehafteten Regionen wie zum Beispiel in der Altmark kein entsprechendes Angebot gefördert wird. Demgegenüber bestehen in anderen Regionen des Landes Strukturen, in denen die Frauen unter mehreren Angeboten wählen und sie leicht erreichen können.
Frau Ferchland, genau das ist eine der Forderungen der EU, nämlich dass alle Angebote gleich erreichbar sind.
Auch die Förderung dieser Angebote erfolgt ungleich. Es gibt Kommunikationszentren, die fünfstellige Fördersummen erhalten, es gibt Zentren, die müssen mit 500 € im Jahr auskommen, und wieder andere bekommen gar keine Förderung.