Auch Folgendes ist klar - ich weiß nicht, in welche Richtung der Vorwurf ging -: Auch ich halte Richter nicht für bestechlich; keiner in unserer Fraktion tut dies. Mit dieser Frage muss sehr sensibel umgegangen werden.
Ich habe als Innenminister vor drei Jahren - jetzt sage ich das einmal - einmal einen Fehler gemacht. Damals wurde in Dessau der Mosambikaner Alberto Adriano auf eine ganz brutale Weise ermordet. Damals bin ich gefragt worden, was ich dazu sage. Ich habe gesagt: Die Täter haben die Höchststrafe verdient. Dafür bin ich bundesweit kritisiert worden. Der Vorsitzende des Richterbundes der Bundesrepublik Deutschland hat mir sogar Nähe zu einer bestimmten Vergangenheit vorgeworfen. Ich habe daraus gelernt, wie sensibel man damit umgehen muss.
Mit diesen Fragen ist in den letzten Wochen nicht sensibel umgegangen worden, auf keinen Fall vonseiten des Ministers Becker und auch nicht bei der Reaktion von Ihrer Seite. - Danke.
Danke, Herr Dr. Püchel. - Meine Damen und Herren! Damit können wir die Debatte abschließen. Zum Ende der Debatte erteile ich Frau Theil für eine persönliche Bemerkung gemäß § 67 GO das Wort. Frau Theil, gemäß der Geschäftsordnung stehen Ihnen dafür drei Minuten zur Verfügung. Bitte sehr.
Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrter Präsident! - Verzeihung, dass ich die Reihenfolge falsch gewählt habe. - Ich erkläre an dieser Stelle, dass es von mir weder in meiner Funktion als Landtagsabgeordnete noch in meiner Funktion als Bürgermeisterin ein Nötigungsschreiben an ein Gericht gegeben hat.
Es ging um die Abwasserangelegenheit im Jahr 2002 in der Gemeinde Droyßig. Es war in allen Zeitungen bis hin zur „Bild“-Zeitung zu lesen:
Ich habe mich nicht für meine privaten Belange eingesetzt, sondern ich habe mich in dieser Beziehung für die Belange von 2 000 Einwohnern der Gemeinde Droyßig eingesetzt, aber ohne die Nötigung eines Gerichts. Diese schmutzigen Gewässer, über die wir heute diskutieren - das ist nicht mein Fischteich.
Vielen Dank, Frau Theil. - Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Herr Scharf hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Scharf.
Aber damit kein Missverständnis entsteht: Bei dem Vorgang, der mir vorliegt, geht es um den Antrag einer Familie auf Prozesskostenhilfe. Das hat anscheinend mit dem eben vorgetragenen Vorgang nichts zu tun. Das ist ein Schreiben, das Sie, verehrte Frau Kollegin Theil, an das Oberlandesgericht in Naumburg gerichtet haben.
Ich habe auch den Vorwurf der Nötigung an dieser Stelle nie erhoben. Ich habe nur berichtet, dass Sie als Abgeordnete direkt ein Gericht gebeten haben, so entscheiden, wie Sie es für richtig erachten.
Herr Abgeordneter Scharf, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Dr. Püchel zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Dr. Püchel.
Herr Scharf, Sie haben zweimal aus diesem Brief zitiert. Können Sie uns bitte erklären, woher Sie diesen Brief haben?
- Er kennt doch unser Abgeordnetengesetz und unsere Verhaltensmaßregeln. Wir als Abgeordnete sind gehalten, Papiere oder Meinungen, die uns als Abgeordnete direkt zugehen, bezüglich ihrer Herkunft nicht öffentlich auf dem Markt vor uns herzutragen.
Es hätte sein können, dass Sie bei einem Schreiben eines Gerichts sagen, woher Sie es haben. Es handelt
Nein. Ich schlage vor, dass wir, wenn die Angelegenheit weiter behandelt werden sollte, Frau Theil bitten, das zu tun. Ihr muss der Schriftverkehr vorliegen. Sie bestimmt dann selbst, in welchem Maße sie dies der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen möchte. Das möchte ich nicht machen.
Ich möchte Herrn Scharf nichts fragen, ich möchte ihn nur bitten, mir diesen Brief auszuhändigen, wenn es möglich ist. Zu dem Übrigen sagt die Vorsitzende meiner Fraktion etwas.
Ich mache es vom Platz aus; es ist eine kurze Intervention. Ich finde es schon sehr merkwürdig. Da wird ein Brief erwähnt. Jeder von uns hat in den letzten 13 Jahren bzw. in der Zeit, die er Abgeordneter ist, Hunderte von Briefen geschrieben.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Ruhe, damit Frau Dr. Sitte ihre kurze Intervention zu Ende führen kann.
Wissen Sie, worin das Problem bei diesem Zitat bzw. bei dem Erwähnen des Briefes besteht? - Herr Scharf macht in dem Moment, in dem er den Brief in diesen Zusammenhang bringt, überhaupt nicht deutlich, ob dieser Brief absolut legitim ist. Das ist rechtsstaatlich, weil Frau Theil mit diesem Brief nicht den Weg nimmt, den ein Justiz
Ich will des Weiteren sagen, dass wir Herrn Becker nicht deshalb verurteilt haben, weil er einen Brief geschrieben hat, sondern wegen des Inhalts und der Absicht des Briefes. Den Brief, den Herr Scharf erwähnte, kennt nun wirklich überhaupt niemand. Es kann auch niemand einschätzen, ob das Prinzip, das wir in der Debatte gefordert haben, nämlich demokratische und rechtsstaatliche Wege bei der Interessenvertretung einzuhalten, überhaupt verletzt worden ist.
Insofern wird jetzt sozusagen versucht, wie im amerikanischen Rechtssystem denjenigen, der die Klage führt, in seiner Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.
Deshalb frage ich mich, ob wir aus Ihrer Sicht jetzt eine Debatte nach dem Motto „Haltet den Dieb“ führen. Sie müssen sich fragen, wie Sie mit den Vorwürfen, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt wurde, umgehen.
Meine Damen und Herren! Ich beende hiermit die Debatte. Wir treten nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen zunächst über den Antrag der SPDFraktion in der Drs. 4/1087 ab. Dazu ist von der SPDFraktion eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir verfahren entsprechend. Ich bitte deshalb die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.