Jeder weiß, dass die Unterrichtsversorgung in dem Tarifvertrag berechnet ist, dass das für bestimmte Jahre auch variabel gemacht werden kann und dass über die Jahre und über die Schülerzahlen und letztendlich - in Klammern - über die Klassen vom Prinzip her alles durchgerechnet und vorhanden ist. Wenn ich eine Schule zumache, sind weder die Schüler weg noch die Lehrer. Das heißt, ich muss die Schule nicht unbedingt zumachen, sondern ich muss darüber diskutieren, wie ich
die Schulen im Lande vernünftig verteilen kann. Sie schieben immer das Argument vor, das habe etwas mit der Unterrichtsversorgung zu tun. Das geht nämlich alles zu regeln; man muss es bloß können.
Die nächste Bemerkung betrifft ein Kostenargument. Ich sitze selbst im Kreistag und habe eine Kreistagsfraktion, die genau den schwierigen Prozess der Schulentwicklungsplanung schon einmal hinter sich gebracht hat. Von den CDU-Kollegen haben wir im Jahr 2000 gehört: Das kann nicht sein, das geht alles überhaupt nicht. Heute finden sie das alle prima; nicht alle, aber sie machen mit und trauen sich nicht, zu widersprechen.
Aber es gibt auch viele - wie ich es gestern erlebt habe -, die sagen: So geht es nicht und hier müssen Änderungen her. Sie erwarten das, was wir hier oft eigentlich von uns selbst erwarten sollten. Wir sind gewählt worden von den Bürgerinnen und Bürgern, um deren Interessen zu vertreten, und nicht, um allein Parteipolitik zu machen.
Wenn es mindestens fünf oder sechs Kreise gibt, in denen jetzt schon klar ist, dass die Kreistage nicht gewillt sein werden, die Schulentwicklungsplanung mit den Parametern zu beschließen, dann muss man nicht nur in Grübeln kommen, dann muss man handeln. Dafür ist unser Gesetzentwurf da. Er bietet Kompromisse. Die müssen wir durchrechnen. Daran kann man auch noch etwas verändern, da sind wir offen.
Abschließende Bemerkung zu dem Reformgesetz. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist etwas, worüber wir uns unbedingt unterhalten müssen - auch und gerade im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung. Alle Fragen, die mit der Drittelparität, die angesprochen worden ist, zusammenhängen, liegen mir zum Abschluss wirklich am Herzen.
Ich kann nicht ständig über Demokratie und Demokratiebewusstsein reden. Ich kann nicht ständig Eigenverantwortung, Deregulierung und was weiß ich nicht alles fordern. Dazu muss ich Gremien schaffen, mit denen es funktioniert. Wie sollen Schülerinnen und Schüler lernen, wie Demokratie funktioniert, wenn das Gremium so zusammengesetzt ist, dass immer einer von Anfang an die Mehrheit hat? - Das kann nicht sein.
Wenn die Entscheidungsprozesse einen anderen Inhalt haben - ich habe es vorhin vorgetragen -, dann kann ich auch solch ein Gremium bedienen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Mittendorf. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Frage von Frau Feußner nicht beantworten möchten?
Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte über die beiden Gesetzentwürfe abgeschlossen. Wir stimmen über die Drs. 4/1071 ab. Das ist der Gesetzentwurf der PDS-Fraktion. Dazu gibt es noch einen Entschließungs
antrag in der Drs. 4/1072. Zunächst stimmen wir jedoch über den Überweisungsantrag ab. Wer stimmt einer Überweisung zu? - Das sind auf jeden Fall weit mehr als die 24 geforderten Stimmen. Damit ist die Überweisung erfolgt.
Die Überweisung soll in den Bildungsausschuss erfolgen. Hat jemand noch etwas anderes beantragt? - Ich habe nichts gehört. Dann stimmen wir über die Überweisung in den Bildungsausschuss ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen?
(Zuruf von Minister Herrn Dr. Daehre - Frau Feuß- ner, CDU: Sie haben aber eben nicht nach den Gegenstimmen gefragt!)
- Herr Minister, 24 Stimmen reichen für die Überweisung. Alles Übrige ist irrelevant. Die Mehrheit entscheidet, in welchen Ausschuss der Gesetzentwurf überwiesen wird. Beantragt worden ist nur die Überweisung in den Bildungsausschuss. Im Grunde genommen hat sich die Frage schon durch die erste Abstimmung erledigt. Wohin soll es denn gehen? In den Ältestenrat werden wir es ja wohl nicht überweisen wollen.
- Die Überweisung steht fest. Die Frage, in welchen Ausschuss, ist noch offen. Der Antrag lautete: in den Bildungsausschuss. Darüber stimmen wir jetzt noch einmal der Form halber ab. Wer stimmt zu?
Eine Stimmenthaltung. Das müssen wir jetzt abstimmen lassen, obwohl es grotesk wäre und in diesem Landtag noch nicht vorgekommen ist, dass die Überweisung beschlossen wurde und sich niemand bereit findet, eine Mehrheit dafür zu bilden, in welchen Ausschuss überwiesen werden soll.
Kurzum: Wer ist für den Bildungsausschuss? Das zählen wir jetzt. - Das waren 47 Stimmen. Wer stimmt dagegen?
(Frau Budde, SPD: Herr Scharf, wie tief sind Sie eigentlich gesunken? - Herr Bullerjahn, SPD: Das ist doch Kinderkram! Ihr braucht Euch gar nicht zu wundern, wenn die Sitten hier einreißen! - Frau Feußner, CDU: Vergessen Sie die Regie- rungsbank nicht!)
Ich bitte doch, die Karten deutlich zu zeigen. - Dann bitte ich jetzt die FDP-Fraktion noch einmal, deutlich die Karten zu zeigen. Bei der CDU hat es schon geklappt.
Das waren 38 Stimmen. Das waren also weniger. Damit ist die Überweisung in den Bildungsausschuss mehrheitlich beschlossen worden.
Ich sage Ihnen aber gleich: Wenn das jetzt die Mehrheit gewesen wäre, dann hätte der Landtag nicht entschieden, dann hätte ich das entschieden. Das wäre der Bildungsausschuss gewesen.
Nun stimmen wir ab über die Drs. 4/1090. Die ist der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Die Überweisung in den Bildungsausschuss wurde beantragt. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Das gleiche Ergebnis. Also brauchen wir uns jetzt nicht der Mühe zu unterziehen; die Überweisung ist beschlossen und damit auch die Überweisung in den Bildungsausschuss. - Herr Dr. Püchel, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Häufig genug fiel in diesem Landtag, egal zu welcher Zeit, der Begriff „Arroganz der Macht“. Genau das hat man uns eben vorgeführt. Es ist das passiert, was es in all den Jahren nicht gegeben hat.
Es hätte nicht weh getan, wenn Sie der Überweisung zugestimmt hätten, wie es geplant war. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie geritten hat.
Der Ministerpräsident hat im vergangenen Jahr in einer viel beachteten Rede davon gesprochen, dass das Parlament aufeinander zugehen soll, Regierung und Opposition.