Es geht doch um Zukunftsplanung, es geht um Zukunftsgestaltung. Wir können doch das Rad nicht zurückdrehen. Warum denn?
- Natürlich komme ich aus Bayern, das leugne ich auch nicht. Ist das schlimm? Müsst ihr euch mit mir schämen oder habe ich euch einen Schaden zugefügt?
- Also, dann! - Ich bemühe mich, so zu diskutieren, dass es heiter, lebhaft und volkstümlich ist. Ich verstelle mich doch nicht.
Aber jetzt zur Problematik. Das Problem ist doch nicht, dass es hoheitliche und Gemeinwohlaufgaben sind. Waldjugendspiele, die gibt es im Schwarzwald, die gibt es im Bayerischen Wald und die gibt es hier. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist der Wirtschaftsbetrieb. Das ist das Problem.
Ich sage ganz offen: Ich lasse mir von niemandem verbieten nachzudenken, von keinem Demonstranten. Das wäre ja noch schöner. Zukunft gestalten, das nehme ich schon selbst in die Hand, das lasse ich mir nicht aus der Hand nehmen. Ich habe schon einmal gesagt: Ich habe keine Gehirnprothese, ich denke und handle selber. Das wäre ja noch schöner.
Übrigens sind Kahlschläge verboten, Herr Dr. Köck, im Staatswald wie im Privatwald. Kahlschläge sind schlicht und einfach verboten, das ist Fakt.
Jetzt zum Kernbereich. Im Wirtschaftsbetrieb, im Wirtschaftsbereich ist vor allem der Verwaltungsbereich das große Problem. Es ist doch ein wirtschaftlicher Unterschied, ob ein Wald West durch private Forstbetriebe bewirtschaftet wird - ich habe es in diesem Jahr schon einmal gesagt, den Punkt hatten wir schon - oder von staatlicher Seite. Es geht um die Effizienz. Über diese werden wir doch in Gottes Namen nachdenken dürfen - das wird doch nicht verboten sein -, um die Zukunft bei diesen knappen Kassen zu gestalten.
In der Argumentation hört es sich an, als würden um den Privatwald herum Mauern oder Zäune errichtet, als dürfte dort niemand hinein. Wo ist denn das so? Zeigen Sie mir das! Das gibt es nicht. Ich fahre dort hin und schaue es mir an. Der hat privat gekauft, jetzt hat er es eingezäunt und lässt niemanden mehr hinein - das sind doch alles realitätsfremde Dinge.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tragen voll und ganz die Linie von Ministerin Wernicke mit. Verlassen Sie sich darauf! Wir lehnen den Antrag der PDS ab. - Vielen Dank.
Frau Wernicke, Sie haben vorhin ausgeführt, dass nur die PDS Ihr Vorhaben in der Weise kritisiert, wie sie es tut. Auch wir tun das, Frau Wernicke, wie Sie mehrfach - auch heute bei der Demonstration der Waldarbeiter draußen - festgestellt haben. Sie haben vorhin das wiederholt, was Sie auch draußen gesagt haben: Das Parlament habe Sie beauftragt, die Mittel für den Haushalt aus diesen Waldverkäufen sozusagen einzutreiben.
- Ja, ist korrekt, Herr Gürth. - Nun gibt es in diesem Landtag nicht nur zwei Parteien, die die Mehrheit bilden. Es gibt glücklicherweise noch zwei andere Parteien, die SPD und die PDS, die eben nicht dafür sind, dass das in dieser Weise gemacht wird. Das soll an dieser Stelle fairerweise gesagt werden.
sie habe den Auftrag vom Landtag und deshalb müsse sie das machen, habe ich das Gefühl, Frau Wernicke, dass Sie es eigentlich gar nicht wollen, aber Sie müssen es, weil der Landtag das so beschlossen hat.
Wenn es so ist, Frau Wernicke, dass Sie selbst nicht der Auffassung sind, dass es gut ist, was hier getan wird, dann sagen Sie es doch einfach öffentlich an diesem Pult. Andere tun das, Frau Wernicke, nämlich Herr Schomburg. Mein verehrter Kollege Herr Schomburg - wo ist er denn? - hat einen Brief an Herrn Paqué geschrieben. In diesem Brief schreibt er Dinge, die ich gar nicht glauben wollte, als ich Sie gelesen habe.
„Die anstehenden Waldverkäufe zusammenhängender Waldgebiete fanden auf der letzten Fraktionssitzung der CDU fast einstimmige Ablehnung durch die CDU-Fraktion.“
- Ganz ruhig. - Es geht noch weiter. Herr Schomburg, Mitglied der CDU-Fraktion, also der Fraktion, die Sie, Frau Wernicke, damit beauftragt hat, das zu tun, sagt:
„Ich halte die Waldverkäufe auch in diesen wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten für grundlegend falsch.“
Ich kann mir vorstellen, dass viele von denen, die mir gegenüber jetzt ihre Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass ich so etwas sage, derselben Meinung sind. Sie trauen sich nur nicht, das zu sagen. Meine Damen und Herren! Haben Sie einfach den Arsch in der Hose und sagen Sie in dieser Sache endlich auch einmal Ihre eigene Meinung.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und bei der PDS - Herr Ruden, CDU: Das ist auch volks- tümlich! - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion hat im April dieses Jahres einen Antrag eingebracht, der dem der PDS-Fraktion ähnlich ist. Wir sagen nicht, dass wir deswegen ein Problem mit dem PDS-Antrag hätten. Nein, ich sage hier das, was ich heute auch vor dem Landtag zu den Waldarbeitern gesagt habe: Wir können dieses Thema nicht oft genug im Landtag und in der Öffentlichkeit behandeln; denn das, was hierbei getan wird, ist falsch. Das wissen Sie genau. Schließlich können Sie Ihr Ziel, die Konsolidierung des Haushalts, mit Waldverkäufen auf keinen Fall erreichen.
Das wissen Sie spätestens, nachdem Sie die ersten Waldverkäufe getätigt haben werden. Es sind nicht nur Splitterflächen, die verkauft werden, das wurde bereits gesagt. Es sind auch richtige Brocken darunter, die eine Fläche von 500 ha überschreiten. Aber auch diese großen Flächen bringen nicht den Ertrag, den man sich vorgestellt hat. Das heißt, wir werden diese Flächen verschleudern müssen, um sie loszuwerden. Ich möchte bezweifeln, dass das der Sinn dieser Verkaufsaktion sein soll.
Meine Damen und Herren von der Opposition, im Übrigen habe ich damals in meiner Rede zu unserem Antrag sehr ausführlich begründet, warum wir dagegen sind.
(Herr Scharf, CDU: Sie müssen in die andere Richtung schauen, nicht zu uns! - Heiterkeit bei der CDU - Herr Dr. Püchel, SPD: Es gab eine Wahl!)