Meine Damen und Herren! Ich gebe das Abstimmungsergebnis zur Drs. 4/888 - Antrag der SPD-Fraktion - bekannt: mit Ja stimmten 42 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 60 Abgeordnete. 13 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist die Drs. 4/888 abgelehnt worden. Somit bleiben die Artikel 6, 7 und 12/1 in unveränderter Fassung gegenüber der Beschlussempfehlung.
Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt ein in die Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen. Da dennoch unterschiedliches Abstimmungsverhalten signalisiert wurde, werde ich jetzt die Artikel einzeln aufrufen. Wenn es in den Artikeln noch Nummern gibt, die einzeln aufgerufen werden sollen, würde das dann signalisiert werden müssen, wenn ich die Abstimmung über den Artikel aufrufe.
Wir treten ein in die Abstimmung. Wer dem Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen sind das. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit bleibt der Artikel 1 in unveränderter Fassung.
Artikel 2. Es geht um die Änderung der Gemeindeordnung. Wer mit dem Artikel in der Fassung der Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen sind das. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? - Keiner.
Dann rufe ich den Artikel 3 auf. Darin geht es um die Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen sind das. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit bleibt der Artikel in unveränderter Fassung.
Ich rufe den Artikel 4 auf. Es geht um die Änderung des Abfallgesetzes. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit bleibt der Artikel in der Fassung der Beschlussempfehlung.
Artikel 5. Es geht um die Änderung der Bauordnung. Wer dem Artikel in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit bleibt der Artikel in der Fassung der Beschlussempfehlung.
Ich rufe den Artikel 6 auf. Hierin geht es um die Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Ich rufe den Artikel 7 auf. Darin geht es um die Änderung der Bildungsfreistellungsverordnung. Wer dem Artikel in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Ich rufe den Artikel 8 auf. Hierin geht es um die Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Wer dem Artikel in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Artikel so angenommen.