Protocol of the Session on July 4, 2003

Frau Theil -

Herr Dr. Thiel Ja

Frau Tiedge Ja

Herr Tögel Ja

Herr Tullner Nein

Frau Vogel Nein

Herr Dr. Volk Nein

Frau Dr. Weiher Ja

Frau Weiß Nein

Frau Wernicke Nein

Herr Wolpert Nein

Frau Wybrands -

Herr Zimmer Nein

Befindet sich noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat?

(Herr Becker, CDU: Ja!)

Abgeordneter Herr Becker?

(Herr Becker, CDU: Nein!)

Noch jemand? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir jetzt die Stimmen auszählen.

Verehrte Abgeordnete! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über die Drs. 4/886 bekannt. Mit Ja stimmten 43 Abgeordnete, mit Nein stimmten 58 Abgeordnete, 14 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Damit ist der Änderungsantrag der PDS-Fraktion abgelehnt worden. Somit bleibt Artikel 2 gegenüber der Fassung der Beschlussempfehlung unverändert.

Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/888 mit den Nrn. 1 bis 3 ein. Ich frage die anwesenden Abgeordneten, ob jemand eine Einzelabstimmung dazu verlangt oder ob ich das als Gesamtabstimmung vornehmen darf. Wünscht jemand eine Einzelabstimmung? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/888 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Herr Dr. Püchel, SPD: Es wurde namentliche Abstimmung beantragt! - Frau Budde, SPD: Wir wollten namentliche Abstimmung machen!)

- Entschuldigung, dazu wurde ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Dann bitte ich Herrn Kehl, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Namentliche Abstimmung)

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:

Frau von Angern Ja

Herr Becker Nein

Herr Bischoff Ja

Herr Bönisch Nein

Herr Borgwardt -

Frau Brakebusch Nein

Herr Brumme Nein

Frau Budde Ja

Frau Bull Ja

Herr Bullerjahn -

Herr Czeke Ja

Herr Dr. Daehre Nein

Herr Daldrup Nein

Frau Dirlich Ja

Herr Doege -

Herr Dr. Eckert Ja

Herr El-Khalil -

Herr Ernst Nein

Herr Felke Ja

Frau Ferchland -

Frau Feußner Nein

Herr Dr. Fikentscher Ja

Frau Fischer (Naumburg) Ja

Frau Fischer (Merseburg) Nein

Frau Fischer (Leuna) Ja

Herr Gallert Ja

Herr Gärtner Ja