Hinsichtlich des Emissionsrechtehandels sollten die nach unserer Ansicht berechtigten Hinweise der Chemieunternehmen berücksichtigt werden. Das heißt, es gilt insbesondere bei der Festlegung des Basisjahres für den Emissionsrechtehandel und der Grundausstattung mit Zertifikaten die letzten zwölf Jahre nach dem Jahr 1990 mit zu berücksichtigen.
Diesen Herausforderungen auch im Hinblick auf die EUOsterweiterung kann Sachsen-Anhalt vor allem durch ein noch besseres Zusammenwirken zwischen Politik und Wirtschaft entsprechen. Als einen ersten Schritt be
trachten wir deshalb den bereits im Jahr 2000 eingeleiteten Strategiedialog Chemie zwischen Politik und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, der auch von der neuen Landesregierung fortgesetzt wird.
Wir sind aber der Auffassung, dass dieser Prozess auch auf dem europäischen Parkett weiter vertieft werden sollte. Erste Kontakte und Gespräche haben stattgefunden. Aber das steckt noch zu sehr in den Anfängen. Wir unterstützen deshalb auch die Bildung eines Netzwerkes der Chemie Sachsen-Anhalts mit 14 weiteren europäischen Regionen für vernünftige Regelungen bei der europäischen Chemikalienpolitik und dem Emissionsrechtehandel.
Vieles, was vor einigen Jahren noch unklar erschien, hat heute schon konkrete Konturen angekommen. Vor allem die Zeitschienen sind relativ klar, und hinsichtlich der Mitsprache der Länder werden die Zeiträume immer enger. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass die Gespräche und der Druck auf den Bund und die EU konsequent fortgesetzt und intensiviert werden; denn in diesem Bereich ist einiges versäumt worden bzw. zu spät angegangen worden. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Thiel. - Meine Damen und Herren! Damit ist auch dieses Thema beraten und abgeschlossen. Beschlüsse werden gemäß der Geschäftsordnung nicht gefasst. Der Tagesordnungspunkt 1 ist abgeschlossen.
Wir sind etwa 30 Minuten in Zeitverzug. Können wir um 14 Uhr mit der Sitzung fortfahren? Dann holen wir wieder etwas Zeit auf. Sie wissen, dass wir die Sitzung um 19.30 Uhr beenden sollten, da ich für 20 Uhr zu einem parlamentarischen Abend, zu unserem 13. Sommerfest, eingeladen habe. Die Veranstaltung findet aufgrund des nicht berechenbaren Wetters vorsorglich im Landtagsrestaurant statt. Ich wünsche Ihnen jetzt erst einmal einen guten Appetit. Danke.
Es liegen zwei Große Anfragen vor. Die SPD-Fraktion hat eine Aussprache zur Großen Anfrage „Wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts“ beantragt. Dazu liegen die Drs. 4/704 und 4/837 vor. Des Weiteren wurde von der Fraktion der PDS beantragt, eine Aussprache zur Großen Anfrage „Soziokultur in Sachsen-Anhalt“ zu führen. Dazu liegen die Drs. 4/674 und 4/822 vor. Es ist jeweils eine Debatte von 45 Minuten Dauer nach den üblichen Regeln der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich bitte die Abgeordnete Frau Budde, für die Fragestellerin, die Fraktion der SPD, das Wort zu nehmen. Bitte schön. - Die Bedingung, dass mehr als 50 Abgeordnete im Saal sind, ist erfüllt.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich gebe zu, dass die Kritik diesmal in Richtung meiner Fraktion geht. Wir sind wirklich am dünnsten besetzt. Das sollte nicht sein bei der Aussprache zu einer Großen Anfrage, die man selbst beantragt und auf die Tagesordnung des Landtages hat setzen lassen.
Insofern tut es mir Leid. Ich werde versuchen, in meiner Fraktion darauf hinzuwirken, dass das nicht wieder vorkommt.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie zumindest die Anwesenheit von 50 Abgeordneten abgewartet haben; denn ich denke, die Hälfte des Parlaments sollte schon anwesend sein. Vielen Dank, meine Damen und Herren Kollegen, dass Sie für das Erreichen dieser Zahl gesorgt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichtsdestotrotz möchte ich mit Aussprache beginnen und zunächst ein Zitat aus der „Wirtschaftswoche“ bringen. Dort heißt es:
„Ein ebenso kluger wie missachteter Satz. Nicht einfach Erkenntnis führt uns aus der Krise. Nein, die Erkenntnis muss sich auf ein bestimmtes Objekt richten und sie muss allen anderen Erkenntnissen vorausgehen.“
Meine Damen und Herren! Wir wollten Ihrem Prozess der Selbsterkenntnis ein wenig nachhelfen und haben deshalb eine Große Anfrage zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes gestellt. Ich bin mir sicher, dass Sie, wie es in jedem guten Unternehmen üblich ist, ein ständiges Controlling durchführen. Dabei werden Sie sicherlich festgestellt haben, dass die wirtschaftliche Lage in unserem Land immer noch ernst ist und dass die bisher von Ihnen gewählten Methoden zur Änderung dieser Lage noch nicht gegriffen haben.
Was Sie so alles vor den Wahlen im letzten Jahr versprochen haben, ist mir noch gut in Erinnerung. Wir wollten mit der Großen Anfrage klären, wo das Land wirtschaftlich steht und welche Antworten Sie geben.
Zusammenfassend will ich nur einen Satz sagen: Willkommen in der Wirklichkeit und Good bye Wahlkampf.
Wir wollten aber auch herausfinden, wie Ihre neue Wirtschaftspolitik, die Sie, Herr Minister Rehberger, immer so wortreich für die Zukunft ankündigen, aussieht. Ihnen diese Informationen zu entlocken, ist - das muss ich für uns zugeben - gründlich gescheitert. Nicht weil wir die falschen Fragen gestellt haben. Man fragt sich immer zuerst selbst, ob man vielleicht die falschen Fragen gestellt hat. Nein, wir sind gescheitert, weil auf die Fragen schlichtweg keine Antworten gegeben worden sind.
Ich will Ihnen das gern an zwei Beispielen erklären. Auf die Frage, wie die Landesregierung die im Mittelstandsbericht 2002 angekündigten Gründungskorridore für Existenzgründerinnen und Existenzgründer schaffen wolle, antwortet die Landesregierung sehr überzeugend:
„Eine Hauptsäule der ‚ego’ ist darauf gerichtet, Gründungskorridore aufzuzeigen. Das sind solche Bereiche, die Gründungswilligen besondere Chancen für eine selbständige Tätigkeit bieten.“
Ich weiß nicht, was das für eine Antwort ist. Das ist die Frage in anderer Weise formuliert als Antwort aufgeschrieben.
Eine Seite weiter heißt es auf die Frage, wie die Landesregierung, wie im Mittelstandsbericht 2002 angekündigt, Klima und Motivation für Existenzgründerinnen und Existenzgründer verbessern will, vonseiten der Landesregierung:
„Dazu gehört auch ein frühzeitiger Ansatz der Maßnahmen bereits in den Schulen. Die Verbesserung des Klimas in diesem Sinne ist eine langfristige Aufgabe, die erst nach und nach ihre Wirkung entfalten wird.“
Wer möchte bei so viel wirtschaftspolitischer Weisheit wohl widersprechen? Bisher haben Sie widersprochen, Herr Gürth. Ich erinnere mich deutlich an unsere Auseinandersetzungen zu der Ego-Initiative, die mein Amtsvorgänger Matthias Gabriel gestartet hat. Ich finde übrigens Versatzstücke aus dieser Initiative und aus der Auseinandersetzung im Ausschuss in der Antwort auf die Große Anfrage. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen werden.
An den Stellen aber, an denen es inhaltlich konkret wird, zum Beispiel bei der Frage nach der Ansiedlungsstrategie, kommen mir auch die Aussagen wiederum sehr bekannt vor. Sie sind quasi wortgleich den Überlegungen entliehen, die noch in der alten Regierungszeit anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Wisa zu deren Weiterentwicklung erarbeitet und im Aufsichtsrat beschlossen wurden. Sie können diesen Artikel - ich glaube, er war von Herrn Mauer - in der „MZ“ nachlesen. Dort werden Sie Identisches finden.
Auch bei anderen Antworten kann ich nur feststellen, dass es sich um Konzepte aus den letzten acht Jahren handelt. Nicht dass ich darüber unglücklich wäre, aber es war doch ein langer Weg zur Selbsterkenntnis. Ich
Wo stehen wir also heute? Welche Stärken und welche Schwächen hat die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt? Will man eine ehrliche Debatte führen, will man darüber diskutieren, wie die Lösungen der Probleme, die wir unbestritten haben, aussehen könnten und müssten, dann braucht man mit Sicherheit eine ehrliche Bestandsaufnahme.
Ich werde nicht mit der Rote-Laterne-Diskussion anfangen. Ich werde sie auch nicht herauskramen. Das haben wir schon damals Ihnen überlassen. Wir werden das nicht tun.
Wir haben eine durchaus positive Entwicklung zu verzeichnen. Das Bruttoinlandsprodukt ist in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zum Durchschnitt in den neuen Bundesländern im letzten Jahr gestiegen. Auch vom produzierenden Gewerbe lässt sich Positives berichten. Sowohl bei der Umsatzentwicklung als auch bei der Beschäftigungsentwicklung gab es eine positive Entwicklung. Ich denke, das freut natürlich jeden im Saal.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist jedoch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 24 000 gesunken - übrigens auf den tiefsten Stand in den letzten zehn Jahren. Die Zahl der Auszubildenden im dualen System ist rückläufig, die Zahl der Betriebe ist in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich stark zurückgegangen.