(Herr Tullner, CDU: Prinzip Hoffnung! - Herr Scharf, CDU: Das merke ich mir für die Haus- haltsberatung!)
- Das können Sie sich merken. Wir können es auch aufschreiben. Sie finden es auch im Protokoll wieder. - Denn dies ist eine Säule der Gegenfinanzierung, auf die auch die Bundesregierung setzt und Herr Stoiber immer gesetzt hat: Eigenfinanzierung durch Wachstum, mehr Steuereinnahmen als Folge von Steuersenkungen.
Die zweite Säule sind die Privatisierungserlöse - das brauche ich nicht näher auszuführen, auch nicht das, was hier im Land in diesem Jahr gelaufen ist bzw. läuft. Wir haben die Antworten auf die Kleinen Anfragen von Herrn Bullerjahn gelesen. Es ist bisher wenig geschehen; das waren alles Luftnummern.
Ein linearer Abbau nach der Rasenmähermethode würde uns große Probleme bereiten; es würde erhebliche Einschnitte bei den Mitteln für den Aufbau Ost bedeuten. Das können wir nicht gebrauchen. Hier bin ich für eine gezielte Politik, indem man Subventionstatbestände überprüft und entsprechend gezielt ansetzt.
Ich werde gleich zum Ende kommen. Leider bin ich durch das, was Herr Tullner gesagt hat, in meiner Zeit ein bisschen in Verzug geraten, weil ich ihm antworten musste.
Die Eigenheimzulage ist als Teil des Subventionsabbaus infrage gestellt worden; dies muss diskutiert werden. Das Thema wird auch hier im Land diskutiert. Minister Daehre hat sich dazu geäußert.
Die Entfernungspauschale ist eine ganz schwierige Frage; sie muss diskutiert werden, sie betrifft viele Menschen. Das ist jedoch eine Frage, die wir hier außer Acht lassen können. Gespannt bin ich auch darauf, was die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück abliefern werden.
Die vierte Säule der Gegenfinanzierung ist die Neuverschuldung. Damit tun sich zu Recht alle schwer. Ich bin jedoch der Auffassung, dass man in einem geringen Maße etwas tun könnte, um die Steuerreform zu finanzieren, weil wir uns alle einen Wachstumsschub versprechen, der zu Steuermehreinnahmen führt.
- Das können Sie ruhig fragen. Herr Bullerjahn hat es der Presse gegenüber schon geäußert. - Ich gehe davon aus, dass die dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen werden wird und dass auch unsere Regierung eine Reform mitmachen wird, auch wenn sie jetzt noch ein bisschen herumeiert und nicht die richtigen Antworten geben will.
Wir brauchen diese Steuerreform, wir brauchen mehr Wachstum, wir müssen mehr Arbeitsplätze schaffen. Das geht nur auf diese Weise im Komplex mit anderen Maßnahmen, auf die ich schon hingewiesen hatte. - Vielen Dank.
Herr Dr. Püchel, zunächst hat der Abgeordnete Herr Gallert eine Frage. Sind Sie bereit, die Frage zu beantworten?
Herr Püchel, mir geht es jetzt wirklich noch einmal darum, ganz genau herauszubekommen, was die Position der Landes-SPD ist.
Die verschiedenen Berechnungs- und Bezugsgrundlagen, die Sie eben herangezogen haben, haben wahrscheinlich mehr zur Verwirrung beigetragen als alles andere. Ich habe schon mitbekommen, dass Sie insgesamt diese Geschichte unterstützen, wenn Sie sagen, notfalls müsste zur Refinanzierung eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung realisiert werden.
Ich sage ganz klar: Dann muss man so ehrlich sein, Herr Püchel, zu sagen, all das, was sich durch das Vorziehen an Mindereinnahmen im Landeshaushalt niederschlägt, wird über Neuverschuldung refinanziert werden müssen, all das, was sich in unseren Einnahmebilanzen negativ niederschlägt, wird vollständig über Neuverschuldung refinanziert werden müssen, weil wir schließlich auch ohne ein Vorziehen der Steuerreform eine Neuverschuldung haben werden.
Sie haben gesagt, Herr Paqué habe sich aus Ihrer Frage etwas herausgewunden. Erst ist er von einer Null ausgegangen, dann hat er eine flexible Null in die Diskussion gebracht. Jetzt haben wir 220 Millionen €, die uns nach den bisherigen Berechnungsmodellen fehlen würden.
Ich frage Sie: Wie ist Ihre Erwartung? Was kann durch Gegenfinanzierung kompensiert werden? Was halten Sie für eine verträgliche Maßgabe bei der Erhöhung der Neuverschuldung?
Ich gucke meine Finanzpolitiker an. Wenn ich hier eigene Zahlen nenne, habe ich eine Diskussion mit ihnen. Ich bin aber gern bereit, die Frage beim nächsten Mal zu beantworten, wenn ich das mit meinen Leuten diskutiert habe.
Ohne Rückendeckung meiner Finanzpolitiker will ich das nicht machen, um auch nicht den Haushaltsberatungen vorzugreifen.
Herr Abgeordneter Scharf wollte noch eine Frage stellen. Herr Dr. Püchel hat bereits signalisiert, dass er bereit ist, auch diese Frage zu beantworten.
Ich bin in einer großen Verlegenheit nach der Rede von Herrn Gallert. Ich wollte genau die Frage stellen, die Herr Gallert schon gestellt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Zeitz.
Für die FDP-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Frau Dr. Hüskens das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Hüskens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte ich mich bei der heutigen Debatte zufrieden zurücklehnen und darauf hinweisen, dass die FDP Steuersenkungen schon immer für den richtigen Weg gehalten hat, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Sackgasse zu führen.
Die Senkung von Steuern und anderen Abgaben ist tatsächlich der richtige Weg, um der Wirtschaft die bitter nötigen Impulse zu geben.
Ich bin mir aber nicht sicher, ob dieser Weg tatsächlich konsequent verfolgt werden soll. Wenn ich die Bundespolitik im Augenblick betrachte, habe ich den Eindruck, auf einem Kindergeburtstag zu sein. Es werden alle drei Minuten neue Spiele aufgerufen, die Kinder spielen mit und Ballons werden steigen gelassen. Mal schlägt der Bund vor, die Forschungsförderung gegen den Hochschulbau zu tauschen, mal schlägt er vor, Feiertage abzuschaffen; bis vor kurzem galten Vorschläge zur Steuerreduzierung noch als unseriös.
Auch Sie, Herr Püchel, haben noch vor ein paar Monaten die Vorschläge der FDP zu einem einfacheren, glaubwürdigeren und gerechteren Steuersystem hier im Landtag als „Traumtänzerei“ bezeichnet.