Vielen Dank, Herr Abgeordneter Oleikiewitz, vor allen Dingen auch für Ihre Nachsicht. - Als nächsten Redner rufe ich nun für die FDP-Fraktion den Abgeordneten Herrn Kehl auf. Bitte sehr, Herr Kehl.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion fordert in Ihrem Antrag etwas, das eigentlich 13 Jahre nach der Wende selbstverständlich sein sollte: Planungssicherheit für die Nutzer und Anrainer der Elbe bei der bestmöglichen Berücksichtigung der Belange der Natur. Dass es bisher noch kein ausgereiftes Gesamtkonzept für die Elbe gibt, hat sicher seine Gründe. Dieser Zustand ist aber unbefriedigend.
Ich begrüße es daher, dass die PDS-Fraktion dieses Problem auf die Tagesordnung bringt. Es wird Sie aber nicht verwundern, dass ich mit dem Großteil des Antrages nicht einverstanden bin. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt, einen Änderungsantrag einzubringen, der Ihnen vorliegt.
Unter Punkt 1 wird im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes ein Gesamtkonzept für die Elbe gefordert. Diese Forderung ist auch deshalb völlig richtig, weil sich die Bundesregierung anscheinend selber nicht einig ist. Trittin sagt nein, Stolpe sagt ja und Schröder spricht ein Machtwort und sagt: vielleicht!
Allerdings wünscht die PDS, auf ein Konzept einer Elbe ohne Staustufen zu drängen. Ich möchte nicht ausschließen, dass es richtig ist, auf Staustufen völlig zu verzichten. Aber es ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, wenn die Landesregierung versucht, andere Länder dazu zu zwingen, sich bezüglich ihres Teils des Flusses diesem Konzept anzuschließen. Wir haben deshalb in unserem Änderungsantrag auf diese Forderung verzichtet.
Unter Punkt 2 wird eine Aktualisierung der Elbeschifffahrtsakte von 1922 gefordert. Das ist vielleicht auch völlig richtig, aber ich bin ehrlich genug - wie Sie das ja von der FDP gewohnt sind -
zuzugeben, dass ich die Elbeschifffahrtsakte nicht kenne und dass meine Versuche, mich im Vorfeld im Internet darüber zu informieren, kläglich gescheitert sind. Ich unterstelle, dass es anderen Kollegen ähnlich geht. Herr Oleikiewitz sagte, die Elbeschifffahrtsakte bestehe nur aus Empfehlungen. Als Landtag sollten wir daher die Chance und das Recht nutzen, uns von der Landesregierung über dieses Thema im Ausschuss hinreichend informieren zu lassen, um eigene Vorstellungen inhaltlich besser einbringen zu können.
Gleiches gilt auch für Ihre Befürchtungen zum wirtschaftlichen Nutzen eines Saale-Seitenkanals. Wir sollten die Landesregierung und insbesondere das Verkehrsministerium bemühen, uns tragfähige Zahlen vorzulegen. In unserem Änderungsantrag fordern wir daher unter Punkt 3 die Unterrichtung der Ausschüsse durch die Landesregierung.
Weiter fordert die PDS die Schaffung eines neuen ElbeBündnisses. Es ist bekannt, dass das Bündnis mehr schlecht als recht funktioniert hat, aber soweit ich weiß, existiert dieses Gremium formal noch, auch wenn sich Einzelne zurückgezogen haben. Ich denke daher, dass es nicht nötig ist, auf Teufel komm raus ein neues Bündnis zu gründen. Meines Erachtens sollten alle, die sich am Bündnis beteiligt haben, persönliche Eitelkeiten beiseite lassen und sich wieder an einen Tisch setzen.
Unter Punkt 4 fordert der Ausgangsantrag rechtsverbindlich festgelegte Transportquoten. Das hat mich besonders gefreut. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie! Bis dahin war der Antrag grundsätzlich ganz in Ordnung, aber am Schluss wird noch einmal ganz tief in die Mottenkiste der sozialistischen Planwirtschaft gegriffen.
Ich bin glücklich, in einem Land leben zu dürfen, in dem nicht per Dekret festgeschrieben wird, auf welchem Wege die Leute ihre Güter transportieren sollen und - was damit natürlich zusammenhängt - wer wie viel an Gütern zu produzieren hat.
Ich weiß nicht, wie eine solche Quote vertraglich festgeschrieben werden soll. Vielleicht mit einem Pfand auf nicht quotengerechte Waren, die dann zurückgenommen werden müssen, wie bei Getränkedosen. Selbst wenn eine vertragliche Vereinbarung erfolgt, muss man fragen: Wer kontrolliert denn die Transportmengen? Was passiert, wenn die Wirtschaft die Quoten aus betriebswirtschaftlichen Gründen doch nicht erfüllen kann oder nur zeitweise unterschreitet? Wird dann ein Gerichtsvollzieher mithilfe der Polizei zwangsweise die Beladung der Schiffe durchführen, oder sollen Vertragsstrafen verhängt werden, die letztlich genauso viel kosten wie die notwendigen Aufwendungen für einen Transport? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Ich kann Ihre Sorgen bezüglich des wirtschaftlichen Sinns eines solchen Großprojektes verstehen, aber so einfach geht das eben doch nicht. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
An die SPD gerichtet: Eine Ausschussdiskussion wünschen wir genauso. Daher würde ich vorschlagen, stimmen Sie unserem Antrag zu, dann können wir über alles reden. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kehl. - Für die CDUFraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Schröder das Wort. Bitte sehr, Herr Schröder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben mehrfach öffentlich, aber auch von dieser Stelle aus das Bekenntnis zu den wirtschaftlichen Chancen einer wirtschaftlich betreibbaren Binnenschifffahrt betont. Der umweltverträgliche Ausbau der Wasserwege in Sachsen-Anhalt kann die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land deutlich verbessern.
Leider vermissen die Fraktionen von CDU und FDP hierfür einen klaren Kurs und ein durchdachtes Konzept der Bundesregierung und möchten deshalb die Landesregierung in ihrem Versuch unterstützen, gegenüber der Bundesregierung die wesentlich stärkere Berücksichtigung der Interessen des Landes im Bereich Binnenschifffahrt auch innerhalb des Bundesverkehrswegeplanes zu erreichen. Auf eine diesbezügliche Bundesratsinitiative wird der Minister noch hinweisen.
Meine Damen und Herren von der PDS, nun zu Ihrem Antrag. Sie fordern von der Bundesregierung ein seit Jahren zugesagtes Gesamtkonzept Elbe. Das wollen wir auch.
Sie fordern darüber hinaus die Formulierung verbindlicher Ausbaustandards ohne Staustufen. Mit der Formulierung „ohne Staustufen“ oder „Staustufenregelung“ greifen sie ein Gespenst der Umweltverbände auf, die dies vor sich hertragen und stetig formulieren.
(Herr Gallert, PDS: Dann können wir auch dar- über abstimmen, dass sie nicht eingerichtet wer- den!)
Ich sage das auch im Blick auf die Formulierung und den Änderungsvorschlag in der Rede von Herrn Köck: In den Anträgen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben Gespensterformulierungen keinen Platz. Wir sagen - ich verweise auf den letzten Landtagsbeschluss zu diesem Thema, den wir schon Ende vergangenen Jahres gefasst haben -, dass wir die Durchführung aller Planungsverfahren für Baumaßnahmen aus dem noch geltenden Bundesverkehrswegeplan befürworten. Wir wollten und wollen kein Nein der Politik vor dem Votum der Fachleute.
Meine Damen und Herren von der PDS, Sie wollen ein neues Elbe-Bündnis. Das deutet darauf hin, dass Sie die Inhalte des bestehenden Bündnisses verändern wollen, wobei ein neues Bündnis auch keine Garantie dafür ist, dass Aussagen, wie Sie sie wünschen, darin enthalten sind. Wir dagegen können sehr gut mit den vorhandenen Übereinkünften, die noch auf Intentionen des damaligen Bundesverkehrsministers Wissmann aus dem Jahr 1996 zurückgehen, sehr gut leben. Deswegen befürworten wir das Hinwirken auf die weitere Gültigkeit des bestehenden Elbe-Bündnisses.
Meine Damen und Herren! Was Sie bei Punkt 4 geritten hat, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht. Das ist in der Rede
auch noch einmal deutlich geworden. Sie verlangen über Jahre im Voraus von den an der Elbe ansässigen Unternehmen rechtsverbindliche Transportquoten, Tonnagen, etwa nach dem Motto: Ich baue eine Straße, aber die Anlieger der Straße müssen sich verpflichten, eine gewisse Zahl von Kilometern auf dieser Straße zurückzulegen. Ich baue einen Flugplatz, aber die Bürger des Landes müssen sich verpflichten, mindestens dreimal im Jahr von dort aus in den Urlaub zu fliegen.
Dieser Paradigmenwechsel in der Verkehrswegefinanzierung ist nichts anderes als ein bemäntelter Rückfall in die Zeiten sozialistischer Planwirtschaft.
Meine Damen und Herren von der PDS, heute ist Freitag, der 13. Mit Blick auf die verkehrspolitische Glaubwürdigkeit der PDS ist das wahrlich ein schwarzer Tag für Sie.
Meine Damen und Herren! Zum Saale-Seitenkanal: Es gibt einen Kriterienkatalog. Sonst würden Verkehrsprojekte gar nicht Eingang finden in Referentenentwürfe der Bundesverkehrswegeplanung. Das heißt, der Bund geht davon aus, dass es beim Bau des Saale-Seitenkanals ein positives volkswirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis gibt, und er geht von der Umweltverträglichkeit und von der Hochwasserneutralität aus; sonst stünde das dort nicht drin. Die Argumente für und wider einen Seitenkanal an der Saale sind im Prinzip bekannt und längst gewechselt; es wird Zeit, dass die Bundesregierung dazu eine klare Entscheidung trifft. Die Argumente sind ausgetauscht.
Wir haben einen Änderungsantrag formuliert, der sehr „weich“ ist, der ausgewogene Formulierungen enthält, mit denen sicherlich die große Mehrheit dieses Hauses leben kann. „Staustufenverzicht Elbe“ und ähnliche Formulierungen, die Ängste von Umweltverbänden aufgreifen, wollten wir nicht.
Das Wort „Bundesrat“ haben wir absichtlich nicht aufgenommen, Herr Oleikiewitz. Wir werben sehr für die Unterstützung für unseren Änderungsantrag, wir wollen aber mit der Formulierung unter Punkt 1, die wir unverändert lassen wollen, darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung verpflichtet hat, ein Gesamtkonzept für die Elbe vorzulegen. Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, ein entsprechendes Gesamtkonzept vorzulegen. Deswegen die von uns gewählte Formulierung, meine Damen und Herren.
Es ist auch von dem Vorredner der SPD gesagt worden - ich komme zum Schluss -, die Einführung der LkwMaut werde die Motivation, auf andere Verkehrsträger auszuweichen, nicht verringern, sondern eher erweitern. Ich bin der Meinung, dass unser Änderungsantrag in diesem Punkt zustimmungsfähig ist.
Ein letztes Angebot betrifft die Formulierung mit der Schifffahrtsakte. Das betrifft Punkt 2 des Antrages der PDS. Wir würden als Zeichen des Entgegenkommens den Punkt 2 des Antrages der PDS-Fraktion als neuen Punkt 4 in unseren Änderungsantrag aufnehmen, allerdings ohne den Klammerzusatz „zum Beispiel durch Antrag im Bundesrat“. - Vielen Dank.
Zunächst eine Frage der Abgeordneten Frau Dr. Klein, dann eine Frage des Abgeordneten Herrn Kasten. - Bitte sehr, Frau Dr. Klein.
Herr Schröder, eine Bemerkung zu den Quoten. In der EU sind Quoten durchaus üblich. Das ist so ungewöhnlich nicht. Ich unterstelle der EU keinen Rückfall in die sozialistische Planwirtschaft. Als Mitglied des Finanzausschusses würde mich jedoch interessieren, wie wir es den Steuerzahlern erklären sollen, wenn wir die ohnehin schon sehr knappen Mittel jetzt in Richtung Ausbau von Elbe und Saale umverteilen und diese Wasserwege dann nicht entsprechend genutzt werden.
Wir haben die Diskussionen mit den Flughäfen. Ich möchte eine Erklärung dazu haben, wie wir als Mitglieder des Finanzausschusses dann den die Leuten vermitteln sollen, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen.
Sie wissen genau, dass hinsichtlich der Quotenregelung der EU eine Vergleichbarkeit nicht gegeben ist.
Der zweite Punkt Ihrer Frage enthält, denke ich, sicherlich ein berechtigtes Anliegen; denn dieses Projekt wird, obwohl es die gleichen Kriterien durchlaufen hat, in der Diskussion immer wieder als besonders fragwürdig dargestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es die Bundesregierung ist, die sagt, dass es ein positives volkswirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis gibt. Wir haben die Willensbekundung der Unternehmen entlang der Saale, in entsprechendem Umfang Transporte im Massenschüttgüterbereich durchzuführen.
Eines will ich betonen: Die politische Aussage, die uns beschäftigen muss, ist, inwieweit wir als Politiker vor dem Hintergrund transeuropäischer Verkehrsströme und Zuwächse im Gesamtgüterverkehrsaufkommen, die auch uns betreffen werden, in der Lage sind, diese Verkehrsströme zu lenken und inwieweit wir einen intelligenten Verkehrsträgermix anbieten können. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir eben auch bei Verkehrsträgern wie Schiene und Wasserweg die logistischen Voraussetzungen schaffen müssen. - Vielen Dank.