Landesregierung stellt sich ihm in ganz besonderem Maße. Die Landesregierung tut vieles, um die Arbeitsmarktchancen und die Zukunftsperspektiven junger Menschen zu verbessern.
Kommen wir zuerst zum Bereich Bildung. Die CDU-FDPRegierung hat in den Sekundarschulen wieder klare Abschlüsse mit klaren Leistungsprofilen eingeführt, den Haupt- und den Realschulabschluss.
In der Vergangenheit mussten die Sekundarschulabgänger bei einer Bewerbung ein Zeugnis vorlegen, in dem A- und B-Abschlüsse nach neun oder zehn Schuljahren bescheinigt wurden. Zumindest für den Laien, also für einen Arbeitgeber, der sich nicht permanent mit der Schulpolitik des Landes Sachsen-Anhalt beschäftigte, waren diese Abschlüsse relativ unklar. Er wusste nicht, was er damit anfangen sollte.
Der Schulabgänger aus Sachsen-Anhalt war deshalb dem Schulabgänger aus einem anderen Bundesland ein wenig unterlegen und hatte einen klaren Wettbewerbsnachteil.
An den Gymnasien kehren wir zu dem Abitur nach zwölf Schuljahren zurück. Auch das stärkt die Wettbewerbs- und damit die Zukunftschancen unserer Abiturienten. Auch das unselige Experiment des Abiturs nach zwölfeinhalb Schuljahren wurde jetzt beendet. Das Angebot an Schüler, etwas früher als nach 13 Jahren mit dem Abitur fertig zu werden, hat den Schülern nicht wirklich etwas gebracht.
- Ja, ich war in solchen Schulen, die das Abitur nach zwölfeinhalb Jahren abgenommen haben. Dieses Abitur wurde nicht in allen Bundesländern als Voraussetzung anerkannt, dort studieren zu können.
Diese Umstrukturierungen im Bildungsbereich sind im vergangenen Jahr von der Opposition mit erheblichem Widerstand und Protest begleitet worden. Im Interesse unserer Schüler wäre eine konstruktive Mitarbeit wesentlich sinnvoller gewesen als der Papiertiger, diese Aktuelle Debatte heute.
Nun zur beruflichen Ausbildung. Zu der wirtschaftlichen Situation in den Unternehmen hat Frau Fischer schon einiges gesagt, das muss ich nicht wiederholen. Aber die Landesregierung tut auch auf diesem Gebiet einiges, um die Jugendlichen in Ausbildung zu bringen. Es wird auf jeden Fall die betriebliche Ausbildung deutlich mehr gefördert als die überbetriebliche Ausbildung. Damit wird ein klarer Schwerpunkt zugunsten der Jugendlichen gesetzt; denn wenn ein Jugendlicher eine Ausbildung in ei
nem Betrieb nachweisen kann, hat er später auf dem Arbeitsmarkt deutlich bessere Chancen, als wenn er in einer überbetrieblichen Ausbildung gewesen ist.
Dazu werden Ausbildungsplätze in Betrieben gefördert, die zum ersten Mal oder über den Bedarf hinaus ausbilden, es werden Ausbildungsplätze in Technologiebereichen gefördert und es wird die Verbundausbildung gefördert. Die berufliche Ausbildung im Betrieb erhält also einen klaren Schwerpunkt. Es wird auch die Übernahme eines Jugendlichen in ein festes Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung gefördert.
Nun zu dem Punkt, den Herr Dr. Püchel, der jetzt leider nicht da ist, selbst angeschnitten hat: zur Personalpolitik des Landes. Herr Dr. Püchel sagte, dass diese Personalpolitik vor dem Hintergrund bedrückender Zahlen stattfinde. Da hat er völlig Recht. Aber diese bedrückenden Zahlen sind nicht allein die Zahlen der hohen Jugendarbeitslosigkeit, diese bedrückenden Zahlen finden Sie in erster Linie im Landeshaushalt.
Zweitens. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Vergleich zu anderen Bundesländern einen viel zu hohen Personalbestand, und daher kann man jetzt nicht sehr viele Menschen einstellen.
Die Landesregierung versucht, in den sensiblen Bereichen Korridore zu schaffen und einzelne Mitarbeiter einzustellen. Sie tut hierbei ihr Möglichstes. Sie hat sich einer wirklich sehr schwierigen Aufgabe gestellt, die nicht einfach zu lösen ist. Sie geht damit sehr verantwortungsvoll um und wird darin von den Regierungsfraktionen unterstützt.
Danke, Frau Abgeordnete Röder. - Damit sind die Debattenredner der Fraktionen zu Wort gekommen. Für die Landesregierung wird Ministerpräsident Herr Professor Dr. Böhmer das Wort ergreifen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Kollege Püchel mit seiner Diskussionsrede begann, hatte ich den Eindruck, dass er den nächsten Wahlkampf eröffnen möchte.
Denn eines ist leider richtig: Das Thema, über das wir heute debattieren, ist weder neu noch aktuell. Es begleitet uns schon seit fast zehn Jahren. Es hat auch die letzten beiden Legislaturperioden begleitet, und alles, was
Richtig ist auch, dass wir in den letzten beiden Legislaturperioden im Vergleich der neuen Bundesländer die höchste Jugendarbeitslosigkeit - mit der höchsten Zuwachsrate in Sachsen-Anhalt - erworben haben.
Aber ich habe mir vorgenommen, heute möglichst wenig polemisch über die Dinge zu sprechen. Die Gründe, aus denen Herr Kollege Püchel jetzt den Saal verlassen hat, respektiere ich. Sie veranlassen mich, so sachlich wie möglich über die Probleme zu sprechen, die hier behandelt werden.
Wir werden im Herbst dieses Jahres wieder über den Haushalt sprechen. Ich weiß, dass ich mir dann anhören werden muss, was ich gelegentlich auch schon gehört habe, dass wir unfähig wären, ein Personalabbaukonzept umzusetzen, den Personalabbau zu steuern, die überhöhte Personalbesetzung zurückzufahren usw. - Ich habe das häufig genug auch von der SPD, gelegentlich auch von den Kollegen der PDS und dort, wo es richtig war, auch von den eigenen Fraktionen gehört. - Das müssen wir schaffen und dazu - das weiß jeder - muss es in bestimmten Bereichen - Lehrerbereich, Polizeibereich - einen Einstellungskorridor geben. Das ist doch unter uns nichts Neues. Das hat auch die Vorgängerregierung gemacht.
Aber eines muss ich mit aller Deutlichkeit sagen: Ich bin erstaunt, verwundert und manchmal fassungslos darüber, wie das in der Praxis gelaufen ist. Ich höre jetzt und lasse mir das auch von den Mitarbeitern der Ministerien berichten, dass jahrelang mit unterschiedlichen Zahlen operiert worden ist, dass das Finanzministerium seine Personalberechnungen mit anderen Zahlen und anderen Definitionen durchgeführt hat als die einzelnen Ressorts, dass das regelmäßig als Konflikt erkannt wurde und dass das Problem, da man nicht in der Lage war, den Konflikt zu lösen, mit Konsensformulierungen unter den Tisch gekehrt wurde. Dazu sage ich: Solange ich in dieser Landesregierung Verantwortung habe, ist das mit mir nicht zu machen.
Ich lebe jetzt mit dem Vorwurf - auch von Kollegen aus der SPD; der Vorwurf hat sich bis zu mir herumgesprochen -, ich würde in die Ressorthoheit der einzelnen Ressortminister eingreifen. Meine Damen und Herren, ich habe gar keine Sehnsucht danach. Aber ich verlange eines: dass wir uns zusammensetzen, dass die Verantwortlichen aus den Ressorts die Zahlen untereinander abgleichen, sich auf eine gemeinsame Datenbasis einigen, gemeinsame Definitionen vereinbaren und dann den Personalabbau konzeptionell, wenigstens was die Eckdaten betrifft, berechnen. In dieses Schema muss der Einstellungskorridor eingepasst werden.
Das haben wir in mehreren Einzelsitzungen für den Lehrerbereich geschafft. Dieser Zahlenabgleich, dieser Konsens zwischen den einzelnen Ministerien und dem Finanzministerium, auch der Staatskanzlei, ist für den Lehrerbereich geschafft worden. Ich habe gesagt, erst danach würden die Einstellungskorridore freigegeben. Sie sind in der Zwischenzeit freigegeben worden.
Wir werden wahrscheinlich in der nächsten Woche - die Termine sind vereinbart - das Gleiche für den Polizeibereich machen. Auch dort muss es einen Einstellungs
korridor geben und es wird ihn auch geben. Aber ich möchte Klarheit haben, wie wir das in unser Personalabbaukonzept, das Sie zu Recht von mir verlangen, einbauen, wie die Jahresscheiben aussehen. Es kann doch nicht sein, dass wir unentwegt vom Personalabbau reden, in jedem Jahr einen Einstellungskorridor festlegen und dann im Jahr 2010 ganz überrascht feststellen, dass wir mehr Mitarbeiter haben, als wir eigentlich haben wollten. Das ist doch keine vernünftige Politik.
Deshalb werden wir das auch für diesen Bereich - darin bin ich mir ziemlich sicher - in der nächsten Woche abgearbeitet haben. Das muss geschehen. Dann kommen die nächsten Entscheidungen.
Meine Damen und Herren! In Bezug auf den Ausbildungsbereich ist Folgendes zu sagen: Ich kenne keine Ausbildung, mit deren Abschluss man einen Rechtsanspruch auf eine Beförderung erwirbt.
Dass mit dem Abschluss der Ausbildung eine Voraussetzung dafür geschaffen wurde, wissen wir alle. Wir brauchen uns auch nicht gegenseitig darauf hinzuweisen, dass Beförderungen notwendig sind. Aber in keinem Beruf ist es üblich, auf der Grundlage des Abschlusszeugnisses eine Beförderung zu verlangen. Ich nehme zur Kenntnis, dass das in den letzten Jahren vielleicht so gehandhabt wurde. Ich bin jedoch nicht bereit, das zu einer Tradition in Sachsen-Anhalt werden zu lassen.
Diese Probleme waren offensichtlich der Hintergrund dafür, diese Debatte zu beantragen. Wir wissen, dass wir im Lehrstellenbereich Schwierigkeiten hatten. SachsenAnhalt konnte als einziges neues Bundesland im vergangenen Jahr bei der Lehrstellenversorgung eine Quote von 98 bis 99 % erreichen.