Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bereits in der März-Sitzung haben wir hier im Hause über Anträge aller Fraktionen zur Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit beraten. Entsprechend den hiesigen Mehrheitsverhältnissen ist damals auch der Alternativantrag der Fraktionen der FDP und der CDU angenommen worden. In welcher Weise die Landesregierung allerdings inzwischen aktiv geworden ist und vielleicht die Möglichkeiten mit dem Landesarbeitsamt ausgelotet hat, ist mir bisher verborgen geblieben.
Ich muss meinem Kollegen Bullerjahn in seinen Ausführungen vorhin Recht geben: Noch vor zwei Jahren waren die hohe Zahl der ABM und die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung schuld daran, dass der wirtschaftliche Aufschwung ausblieb. Heute ist die Sache gerade umgekehrt: Die geringe Zahl der ABM ist ebenfalls wieder schuld daran, dass wir so hohe Arbeitslosenzahlen haben.
Ich denke, die Diskussion der CDU hat sich diesbezüglich etwas gewandelt. Wir wollen gemeinsam versuchen, dass wir in dem Bereich ein Stück weiterkommen.
Ich kann mich daran erinnern, dass Sie es selbst einmal gutgeheißen haben, dass der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ohne Zuschuss zu machen sei, ohne im Blick zu haben, welche Auswirkungen das für die neuen Bundesländer hat.
Ich hatte in meinem Redebeitrag damals auf die laufenden Aktivitäten der SPD-Fraktion sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene hingewiesen. In einer Beratung mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Landesarbeitsamt, den Direktoren der Arbeitsämter, mit Maßnahmenträgern, Bildungsträgern und den Berufsbildungswerken haben wir Probleme deutlich angesprochen und versucht, sachliche Lösungswege für die momentane Situation zu finden.
Ich bin mir sicher, dass die Darstellung der besonderen Situation im Lande, insbesondere die Definition des Altersspektrums unserer Langzeitarbeitslosen, auf Bundesebene Berücksichtigung findet und entsprechende Veränderungen im Rahmen der Arbeitsmarktreform noch vorgenommen werden.
Im Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport haben in einer Anhörung die kleinen Projektträger, das heißt Vereine, im Beisein des Landesarbeitsamtes die zurzeit praktizierte Geschäftspolitik der Arbeitsämter kritisiert. Ich bin mir sicher - so lautete zumindest dort deren Zusage -, dass auf die besondere Finanzsituation kleiner Vereine Rücksicht genommen werden soll.
Über den Landesverband der SPD haben wir auf Bundesebene an vielen Stellen das dicke Brett „zuschussfreier Haushalt der Bundesanstalt“ gebohrt. Gemeinsam mit anderen strukturschwachen Regionen - alles neue Bundesländer - war das wohl erfolgreich. Inzwischen - so scheint es - ist der Zuschuss klar. Damit wäre die Gefahr ausgeräumt, dass, anstatt aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, das Geld ausschließlich in Versicherungsleistungen fließt. Damit wäre meiner Meinung
Der Presse konnten Sie die Inhalte unseres Antrags zum SPD-Bundesparteitag „Agenda Ost“ entnehmen. Wegen der besonderen Bedingungen in Ostdeutschland fordern wir ein Programm zur Ausbildung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, eine Neukonzipierung des zweiten Arbeitsmarkts sowie angesichts des hohen Anteils älterer Arbeitsloser ein Sonderprogramm ähnlich dem Programm „Aktiv zur Rente“, das sowohl von der ehemaligen Landesregierung als auch von der jetzigen Landesregierung gelobt wurde und nun fortgeführt wird.
Zum Antrag in der Drs. 4/735 mit dem Titel „Arbeitsmarktpolitik im Land ändern“: Wir befürworten den Antrag der PDS-Fraktion und würden ihn gern in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überweisen. Neben den Arbeitsaufträgen an die Landesregierung gilt es auszuloten, inwieweit die Landesregierung auf die Arbeit des Landesarbeitsamtes Einfluss nehmen kann. Eine Beratung unter Beteiligung des Landesarbeitsamtes könnte die Diskussion sicherlich versachlichen.
Die Veränderung des Stammkräfteprogramms würde zurzeit meiner Meinung nach nur noch für größere Unruhe sorgen. Allerdings wäre ein so genannter Verwaltungszuschuss für jede geförderte Person überlegenswert, und er würde auch wieder kleineren Vereinen und Projekten helfen.
Das Ziel, alle bereitgestellten Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik tatsächlich auch auszugeben, ist wohl selbstverständlich. Aber wir wissen aus eigener Erfahrung, wie problematisch die Aussage des Arbeitsamtes zur Mittelbindung und zur Aufteilung auf die Regionen im Endeffekt auch immer ist.
In der Hoffnung, dass wir den Antrag in den Ausschuss bekommen, sollten wir auch über die mehr virtuelle Verteilung der SAM-Mittel auf die Regionen diskutieren. Durch das zurzeit praktizierte Verfahren werden die Landkreise zwar einbezogen und um ein Votum gebeten, ohne aber über ein entsprechendes Gremium zu verfügen, das die Maßnahmen auch bewertet. Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik kann man das nicht nennen. Ich stelle mir darunter noch etwas anderes vor. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles ist zu den beiden Anträgen der PDS-Fraktion jetzt schon gesagt worden. Bei vielen Punkten würde ich das bei meiner Rede wiederholen. Darum werde ich mich auf ganz weniges beschränken.
Erst einmal ein Hinweis: Ich könnte mich auch an das Pult stellen und die Rede zum Thema „Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit“ aus dem März-Plenum wieder vorlesen. Es würde niemandem ein Unterschied auffallen. Diese beiden Anträge beziehen sich auf genau dasselbe Thema. Es ist genau über dieselben Punkte diskutiert worden. Genau das, obwohl wir in der Sache nicht ganz auseinander liegen, ist der Grund, warum auch die Fraktion der FDP diese Anträge ablehnen wird.
Ganz kurz zur Drs. 4/735. Zum Thema „Stammkräfteprogramm des Landes“ hat Minister Rehberger bereits gesagt, dass er die Stammkräfterichtlinie angepasst hat. Insofern ist Ihrer Forderung schon nachgekommen worden.
Zu den anderen Punkten, zum Beispiel dass die Mittel ausgeschöpft werden sollen, hat Frau Fischer auch gerade etwas gesagt. Das ist ohnehin das Ziel der Landesregierung. Dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Menschen möglichst lang und umfassend in diesen Maßnahmen zu behalten - auch diesbezüglich hat der Minister bereits im März-Plenum und in zahlreichen Pressemitteilungen gesagt, dass das sein Ziel ist, dass er darauf hinarbeitet.
Zwischen dem März-Plenum und jetzt ist auch einiges geschehen. Es ist dieser Brief der fünf Arbeitsminister Ostdeutschlands an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zitiert worden. Die Landesregierung ist in diesem Bereich wirklich aktiv und braucht nicht noch dazu aufgefordert zu werden.
Zum Thema „Bundeszuschuss für aktive Arbeitsmarktpolitik“. Auch an dieser Stelle haben Sie den Brief der Arbeitsminister genannt. In diesem Brief steht, dass für das Jahr 2003 der Bundeszuschuss erhalten bleiben soll. Das ist auch völlig in Ordnung. Aber nichtsdestotrotz sollten wir die Bundesregierung bei der Erreichung des Ziels unterstützen, die Bundesanstalt mittelfristig zuschussfrei zu machen. Das kann das einzige Ziel sein. Auch das ist vom Wirtschaftsminister im März-Plenum und auch in Pressemitteilungen gesagt worden. Das unterstützt auch die FDP-Fraktion.
Wie gesagt, nur aus dem Grund, dass die Anträge sich im Plenum wiederholen, lehnen wir sie ab. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch einige Bemerkungen. Herr Dr. Rehberger hat den Anstieg der Arbeitslosigkeit richtigerweise auf die Umsetzung der Hartz-Gesetze zurückgeführt. Ich frage mich allerdings, ob der Vorwurf, der damit verbunden ist, berechtigt ist, weil der Koalitionspartner der FDP im Landtag, die CDU, und auch die CSU und die FDP selbst Vorschläge machen, die weit über das hinausgehen, was von Herrn Hartz vorgeschlagen wurde. Diese Vorschläge sind weitaus rigoroser und würden aus unserer Sicht weitaus schlimmere Auswirkungen auf die Höhe der Arbeitslosigkeit im Osten haben -
zumindest wenn man das bedenkt, was Sie selbst vorhin gesagt haben, nämlich dass der Arbeitsmarkt in Ost und West nach wie vor geteilt ist. Das muss man berücksichtigen. Deshalb werden auch die Konzepte der CDU im Osten die gleichen Folgen haben, wenn sie genauso aussehen wie die, die wir gerade an der SPD kritisiert haben.
Ich gebe zu, dass ich heute kleinere Brötchen zu backen versucht habe und sicherlich noch einige Zusammenhänge mehr ausgelassen habe. Aber ich wiederhole: Ich habe nichts gegen beispielsweise höhere Investitions
Ich habe nachgewiesen, dass die direkte Förderung in den regulären Arbeitsmarkt hinein, gegen die ich nichts habe, nicht dazu führt, dass Langzeitarbeitslose eine Chance bekommen, sondern im Gegenteil dazu führt, dass die Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Das hat damit zu tun, dass Langzeitarbeitslose zunächst einmal in den Unternehmen wieder eingegliedert werden müssen, dass sie geschult, sozial betreut werden müssen usw. - alles das, was ich Unternehmen auch gar nicht zumuten will.
Die Unternehmen können sich gern die fitten Arbeitnehmerinnen aus dem Arbeitslosenheer holen. Aber dann haben eben Langzeitarbeitslose keine Chance und müssen dazu gebracht werden, diese Chance wahrnehmen zu können. Das können Unternehmen nicht leisten. Da nützt Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt und deren Förderung nichts. Das wird auch an den Zahlen deutlich.
Es ist ganz offensichtlich nicht so einfach, den aus Frau Fischers Sicht richtigen Zeitpunkt für Forderungen zu treffen. Wir haben im Oktober 2002 auf alle diese Probleme schon einmal hingewiesen. Wir diskutieren darüber nicht zum zweiten Mal, nein, wir diskutieren darüber zum dritten Mal. Damals war es offenbar zu früh. Jetzt, im Mai 2003, ist es zu spät. Im März 2003 war es auch überflüssig, allerdings ohne Angabe von Zeitverzugsgründen.
Die Ablehnung im März 2003 war eben genau der Grund, warum die Punkte, die damals nicht berücksichtigt worden sind, jetzt noch einmal aufgegriffen werden, und zwar deshalb, weil sie uns immer wieder angetragen werden, weil sie immer noch in Sachsen-Anhalt auf den Nägeln brennen und weil die Leute im Land dafür eine Lösung haben wollen. Deshalb sind sie eben nicht überflüssig. Das waren sie nicht im März und das sind sie auch nicht jetzt. - Danke.
Vielen Dank, Frau Dirlich. - Wir stimmen zunächst über die Drs. 4/735 mit dem Titel „Arbeitsmarktpolitik im Land ändern“ ab. Von der SPD-Fraktion ist beantragt worden, diesen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu überweisen. Darüber wird zunächst abgestimmt. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalitionsmehrheit. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Antrag selbst ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Gleiches Abstimmungsbild. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum zweiten Antrag - Bundeszuschuss für aktive Arbeitsmarktpolitik - in Drs. 4/736. Eine Überweisung wurde nicht beantragt. Wir stimmen über den Antrag selbst ab. Wer stimmt zu? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen - Das sind alle anderen Fraktionen. Enthält sich jemand der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 17 ist beendet.
Ich darf Sie darüber unterrichten, dass wir in der Abarbeitung der Tagesordnung weiter vorangeschritten sind, als wir es gedacht haben. Deshalb wird der Tagesordnungspunkt 16, der ursprünglich morgen als letzter
Tagesordnungspunkt behandelt werden sollte, noch heute nach der Abarbeitung von Tagesordnungspunkt 18 behandelt. Ich sage das nur, damit Sie nicht weglaufen, sondern diesen Punkt noch abwarten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze, die die meisten nur unter dem Initialwort ZVS kennen dürften, könnte in einem soziologischen Proseminar als Paradebeispiel für die negative Eigendynamik wuchernder Behördenstrukturen dienen.
Aus dem nachvollziehbaren Ansatz heraus, für begehrte Studiengänge die Nachfrage dahin gehend zu steuern, dass landesweit alle entsprechenden Plätze vergeben werden, entwickelte sich ein System, das seit einigen Jahren bei Studierenden und Hochschulen für Frustration und Unverständnis sorgt.
Fehlende Transparenz und undurchschaubare Entscheidungskriterien reduzieren die Akzeptanz einer Institution bis gegen null. Dieser Grundsatz bewahrheitet sich auch hierbei. Mehr als verständnisloses Kopfschütteln erntet man kaum, wenn man versucht, das Zusammenspiel der verschiedenen Kriterien wie Abiturdurchschnitt und Wartezeit, gepaart mit Ortswünschen und Bonuspunkten oder Landesquoten, aufzuzeigen.