Ein besonderer Informationsbedarf besteht auch während des Urlaubsaufenthaltes. Ein touristisches Leitsystem - wie Sie wissen, ist das mein Lieblingsthema -, das Behinderte auf Aktivitäten im Bereich Kultur, Sport, landschaftsgebundene Angebote und - das ist ganz wichtig, bitte lachen Sie nicht - auch auf geeignete Toiletten hinweist, ist mehr als nötig.
Diese komplexe Aufgabenstellung ist nicht durch einzelne Akteure vor Ort zu bewältigen, sondern nur durch die Region. Das stellt bereits hohe Anforderungen an die Organisation und die Steuerung regionaler Entwicklungsprozesse. Die Entwicklung geht über primär touristische Belange hinaus und erfordert den Ansatz der Barrierefreiheit bei nahezu allen Aspekten planerischer und baulicher Abstimmung in der Region. Schwerpunkte sind überregionale Verkehrsanbindungen, die Qualifika
tion touristischer Anbieter und Dienstleister, die Umsetzung der geforderten Qualitätsstandards und die Entwicklung von Angeboten, die neben der Übernachtung den Freizeitbereich berücksichtigen müssen.
Durch die während der SPD-Regierungszeit gefestigten Regionalverbände für Tourismus und Verbünde für Planung sind die entsprechenden Voraussetzungen für einen langfristigen, dauerhaften und vor allem für einen abgestimmten Entwicklungsprozess in und zwischen den Regionen gegeben. So wie es den entsprechenden Beirat auf der Landesebene bei der LMG gibt, wären entsprechende fachliche Arbeitsgruppen, bestehend unter anderem aus Betroffenen, die als Fachleute in eigener Sache das Erstellen barrierefreier Angebote in der Region befördern, die wahrscheinlich beste Lösung.
Es reicht nicht, Vorhandenes zu erfassen und darzustellen, sondern es muss vernetzt und entsprechend gefördert werden. Dieser Trend der Strukturentwicklung im Tourismus zu den Ebenen Land, Region und Kommune war in den letzten Jahren auch in anderen Bundesländern zu beobachten.
Doch wie sieht es nun nach einem Jahr CDU-FDPRegierung aus? - Der Regionalverband Halle/SaaleUnstrut ist geteilt. Beide Verbände erhalten Förderung sowie Stimmen im Aufsichtsrat der LMG. In diese Region fließen jetzt also mehr Gelder. Der Verband AnhaltWittenberg hat sich ebenfalls gespalten. Nur die Regionen Magdeburg, Börde und die Altmark halten noch zusammen.
Im Harz habe ich mich selbst darum bemüht, beide Vereine, die allerdings ein unterschiedliches Profil aufzeigen, zusammenzuführen, damit sie sich ergänzen können. Hierzu habe ich mehrere Gespräche geführt.
Diese Zerfallserscheinungen bei den Regionalverbänden sind für unser Land von großem Nachteil. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens. Ich kann nur hoffen, dass es dem Aufsichtsrat der LMG gelingt, diese negative Entwicklung zu kompensieren.
Werte Abgeordnete! Wie sieht nun die Praxis aus im Bereich „Tourismus mit Handicap“? - Viele Angebote, zum Beispiel Stadtführungen für Blinde oder mit Hörschleife, sind schon vorhanden und werden auch weiterhin in Sachsen-Anhalt entstehen.
An der Fachhochschule Harz wird zurzeit eine Diplomarbeit zu diesem Thema geschrieben. Bereits bei der Erfassung von Angeboten vor Ort gab es einen nur teilweise und dann noch zögerlichen Rückfluss. Vorhandene Möglichkeiten, beispielsweise das Erreichen von Konzert- und Ausstellungsräumen mit dem Rollstuhl, waren in der Informationsstelle eines befragten Kurorts nicht zu erfahren.
Es ist erschreckend, wie wenig über Menschen, die anders sind, bekannt ist. Berührungsängste müssen abgebaut werden und der Umgang mit diesen Mitmenschen muss zur Selbstverständlichkeit werden. Das betrifft nicht nur den touristischen Anbieter vor Ort, sondern viele andere Bereiche ebenfalls.
Es geht nicht um die Schaffung einer Urlaubsregion, die zum Beispiel nur auf die Zielgruppe der mobilitätseingeschränkten Menschen ausgerichtet ist. Vielmehr geht es um den integrativen Ansatz, der das harmonische Miteinander von eingeschränkten und nicht eingeschränkten Touristen sowie der einheimischen Bevölkerung an
strebt. In diesem Zusammenhang bedeutet Barrierefreiheit auch den Abbau der menschlichen Barrieren in den Köpfen. Gegenseitiges Verständnis, Rücksichtnahme, die Förderung des Miteinanders und vor allem gegenseitiges Lernen müssen Platz greifen. Viele Partner müssen ins Boot geholt werden.
Werte Abgeordnete! Mich erreichte die Bitte um Unterstützung von der Lebenshilfe Weddersleben im Landkreis Quedlinburg. Sie schrieben: Fast wöchentlich erhalten wir Anfragen, ob wir Möglichkeiten zur Unterbringung bereitstellen bzw. vermitteln können. Sicherlich gibt es Viersternehotels, die barrierefrei sind. Für den Durchschnittsreisenden sind diese Unterkünfte nicht erschwinglich, zumal diese Menschen größtenteils Rentenempfänger oder Sozialhilfeempfänger sind. Vor kurzem mussten Rollstuhlfahrer aus ausländischen Partnerstädten Quedlinburgs in Alten- und Pflegeheimen untergebracht werden.
Aus dieser Situation heraus plant die Lebenshilfe ein Hotelprojekt besonderer Art. Der Beherbergungsbetrieb soll eine besondere Form der Integration darstellen. Behinderte sollen dieses Objekt bewirtschaften und betreiben. Ich hoffe, dass das MW dieses Projekt entsprechend unterstützen kann.
Werte Abgeordnete! In vielen Gesprächen, die ich geführt habe, kam zum Ausdruck, dass dringender Handlungsbedarf besteht, von der Landesebene her dieses Thema für eine größere Einheit in die Köpfe der Menschen zu transportieren, das Ganze zu koordinieren, damit nach dem ersten Schritt weitere folgen und auf die Zielstellung einer barrierefreien Modellregion zugesteuert werden kann. Dem Selbstlauf kann das nicht überlassen werden.
Auf regionaler Ebene existieren keine Maßnahmen für die Entwicklung einer gesamten Tourismusregion. Meine Recherchen haben ergeben, dass bisher nur der Harzer Förderkreis einen entsprechenden Projektantrag gestellt hat. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig diejenigen Destinationen einen Wettbewerbsvorteil erzielen werden, die frühzeitig das Thema „barrierefreier Tourismus für alle“ aufgreifen.
Im Naturpark Thüringer Wald entsteht, gefördert durch das Bundesministerium, eine Modellregion. Hierzu hat es auch eine Ausschreibung gegeben. Wir sollten den Anschluss nicht verlieren. Als Beispiele für die Entwicklung guter Angebote sind die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und im näheren Ausland Kopenhagen zu nennen. Gerade das Beispiel Kopenhagen zeigt, welche Kompromisse mit dem Denkmalschutz getroffen werden können.
Solche Angebote erfahren im Übrigen nicht nur bei Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen Anerkennung, sondern bringen für die gesamte Bevölkerung mehr an Komfort und nützen auch älteren Menschen und Personen mit Kindern. Zum Beispiel ist es in Quedlinburg nicht möglich gewesen, für die Touristinformation den Bau einer Rampe genehmigt zu bekommen.
Sehr verehrten Damen und Herren! Nicht zu vergessen ist natürlich der Wirtschaftsfaktor Tourismus. Menschen mit Handicaps der unterschiedlichsten Art stellen mit etwa zehn Millionen Menschen in Deutschland auch eine große Zielgruppe dar. Das Land Sachsen-Anhalt sollte diese Marktlücke nutzen, um im Ländervergleich von den letzten Plätzen nach vorn zu rücken.
Meine sehr verehrten Abgeordneten! Die SPD-Fraktion fordert, dass behinderte Menschen besser in den allgemeinen Tourismus integriert werden. Die Gleichberechtigung ist im Grundgesetz verbrieft. Doch das gesamte System der Integration ist nur so gut und kann nur so gut funktionieren wie sein schwächstes Glied. Es ist eine mehrjährige Herausforderung.
Ich möchte schließen mit einem Zitat von Reinhard Turre: „Chancengleichheit besteht nicht darin, dass jeder einen Apfel pflücken darf, sondern dass der Zwerg eine Leiter bekommt.“ - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kachel. - Bevor ich nun Herrn Minister Rehberger das Wort erteile, habe ich die Freude, Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen I aus Merseburg begrüßen zu dürfen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt erfreulicherweise eine beachtliche Zahl von Themen, bei denen wir in diesem Hause alles in allem in den wesentlichen Punkten übereinstimmen. Dazu gehört zweifellos auch das weite Gebiet des Tourismus und nicht zuletzt der Tourismus für alle, das heißt die Förderung des Tourismus für Menschen mit Behinderungen.
Frau Kollegin Kachel hat in ihrer sehr umfänglichen und kompetenten Darstellung des Themas die Vorreiterrolle des Landes Sachsen-Anhalt gewürdigt. Die Initiative der Vorgängerregierung ist zweifellos ein wichtiger Beitrag, um auf dem Sektor des Tourismus für alle, also des Tourismus insbesondere für Menschen mit Behinderungen, voranzukommen.
Das Handbuch liegt auf dem Tisch, und es gilt jetzt, nachdem in diesem Handbuch die wesentlichen Handlungsempfehlungen enthalten sind, die einzelnen Positionen des Handbuches umzusetzen. Das ist aber nicht nur das Thema einer Regierung, sondern da müssen sehr viele zusammenwirken, Organisationen, Einzelpersonen, Gewerbe, Betriebe, Gebietskörperschaften, viele. Jeder kann einen Beitrag dazu leisten.
Wir haben einen Beirat „Tourismus für alle“ geschaffen. Das ist eigentlich das operative Gremium, in dem wir jetzt an die Umsetzung der Zielstellungen der Studie gehen wollen. Das bedeutet, dass wir Produkte in den einzelnen Tourismusregionen gestalten müssen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass aus den Tourismusregionen - ob es fünf, sechs oder sieben sind, ist dabei nicht so ausschlaggebend; die Qualität der Projekte ist ausschlaggebend -, aus den Regionen und aus den Regionalverbänden entsprechende Vorschläge kommen werden.
Wir haben einen umfangreichen Katalog von Marketingmaßnahmen, zum Beispiel die Aufnahme barrierefreier Angebote in den Reisekatalog 2004 und den Aufbau des Internetportals „Barrierefrei“.
Wir werden schließlich das Thema „Tourismus für alle“ als integratives und unverzichtbares Qualitätsmerkmal in
die Qualitätsoffensive Sachsen-Anhalt integrieren müssen. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Es ist auch eine Frage der Qualität. Es geht nicht nur darum, dass man für Behinderte überhaupt etwas anbietet, sondern dass es den Ansprüchen, die von Behinderten in diesem Zusammenhang zu Recht gestellt werden, auch gerecht wird.
Ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, dass wir bis zum Ende des Jahres 2003 eine ganze Reihe verwertbarer Ergebnisse haben werden. Aber es ist auch ganz sicher, wir werden Jahre brauchen, um all das zu realisieren, was wir uns auf diesem Sektor vorgenommen haben. Gehen Sie davon aus, dass die Landesregierung mit großem Engagement ihren Beitrag dazu leisten wird, aus dem Konzept Realität werden zu lassen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Rehberger. Möchten Sie eine Frage beantworten? Frau Kachel möchte gern eine Frage stellen. - Bitte schön.
Ich hatte den Vorschlag unterbreitet, dass ähnlich wie auf Landesebene in den Regionen diese Beiräte gegründet werden. Das wäre die erste Frage, die ich an Sie stellen möchte.
Die zweite Frage ist: Die Regionalverbände sind ja umgestellt worden auf eine Projektförderung. Das Ganze ist aus dem Ministerium herausgelöst worden und auf das LFI übergegangen. Ist Ihnen bekannt, dass man da von vorn anfangen muss? Der ganze Haushalt musste bis Ende Mai umgestrickt werden. Es mussten Satzungen, Vereinsregisterauszüge, alles neu eingereicht werden. Es ist dort also ein sehr großer bürokratischer Aufwand entstanden. Für mich stellt sich aber die Frage, was meinen Sie, wann das erste Fördergeld an die Regionalverbände fließen wird? Wir haben bereits Mitte Mai.
Zunächst einmal, Frau Kachel, wissen Sie ja, dass wir für das Jahr 2003 Übergangsregelungen getroffen haben, um den Regionalverbänden die Möglichkeit zu eröffnen, sich auf die neue Situation einzustellen. Die neue Situation ist so, dass wir nicht mehr mit der Gießkanne durchs Land gehen und jeden fördern, unabhängig davon, ob er etwas leistet oder nicht, sondern dass wir ausschließlich Projekte fördern werden, die wir nur unter dem Aspekt beurteilen, ob sie für den Tourismus hilfreich sind und uns weiterbringen oder nicht.
Insofern ist es in der Tat so, dass sich die regionalen Verbände in Zukunft nicht mehr auf die staatliche Förderung verlassen können, sondern dass sie gezwungen sind, die Finanzierung des laufenden Betriebes aus anderen Mitteln, nämlich aus Beiträgen der Mitglieder oder sonstigen Quellen, zu finanzieren. Das ist sonnenklar.
Das sage ich auch all denen, die mit dem Gedanken spielen, man könne die Zahl der regionalen Verbände durch Aufgliederung weiter erhöhen. Das wird möglicherweise ein unangenehmes Erwachen geben, weil die laufenden Geschäfte dieser Regionalverbände, insbesondere das hauptamtliche Personal, in Zukunft eben
nicht mehr automatisch gefördert werden. Wenn natürlich ein gutes Projekt da ist, ist damit auch in gewissem Umfang das Geld vorhanden, um Personal zu finanzieren. Das Projekt steht aber im Vordergrund.
Die Frage, Frau Kachel, ob man auf regionaler Ebene Beiräte einrichten sollte, wie das auf der Landesebene geschehen ist, müssen die regionalen Verbände selbst beurteilen und entscheiden. Wir haben nicht die Möglichkeit - und ich möchte das auch gar nicht -, den regionalen Verbänden Vorschriften zu machen. Ich würde es aber sehr begrüßen - damit da kein Missverständnis entsteht -, wenn die regionalen Verbände auch solche Beiräte „Tourismus für alle“ einrichten würden.
Danke schön, Herr Minister. - Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Beitrag der PDS-Fraktion. Ich erteile Herrn Dr. Eckert das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDSFraktion unterstreicht die in der Begründung des Antrags der SPD-Fraktion zu findende Aussage, dass das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen den Anlass gibt, nach den konkreten Plänen und Strategien der Landesregierung für die Entwicklung des barrierefreien Tourismus zu fragen. Das gilt umso mehr, als die Landesregierung positive eigene Initiativen und Vorstellungen zur Herstellung von Chancengleichheit und gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen auch nach einem Jahr CDU-FDP-Regierung nicht hat und insofern auf originäre eigene Impulse und Aktivitäten bisher nicht verweisen kann.
Gegenwärtig lebt der Bereich des Tourismus und des barrierefreien Tourismus von den von der Vorgängerregierung eingeleiteten Maßnahmen. Das verwundert vor allen Dingen auch deshalb, weil die Landesregierung nicht müde wird zu behaupten, für die Wirtschaftsentwicklung und für den Mittelstand Entscheidendes zu tun; denn Tourismuspolitik ist eben Mittelstandspolitik, Mittelstandspolitik sichert Arbeitsplätze, und das ist das, was das Land dringend benötigt.
Wie aber die Tourismusbranche auf den barrierefreien Tourismus vorbereitet ist, zeigt eine kleine Analyse aus drei Landkreisen, Wernigerode, Quedlinburg und Halberstadt. Von 228 untersuchten Hotels und Pensionen waren nur 36 in der Lage, behinderte Menschen - hier vor allen Dingen Rollstuhlfahrer, aber wenn man den Begriff „behinderte Menschen“ weiter ausdehnt, muss man an blinde Menschen, an mobilitätseingeschränkte Menschen und vieles andere denken - aufzunehmen. Die Einrichtungen sind also nicht darauf vorbereitet. Damit sind sie auch nicht in der Lage, ein entsprechendes Wirtschaftspotenzial, das nachfragemäßig existiert, tatsächlich zu bedienen. Das ist dann schon eine wichtige Frage der Wirtschaftlichkeit.
Insofern ist es sinnvoll, meine Damen und Herren, nach beinahe drei Jahren - so viel Zeit ist nämlich seit dem damaligen Antrag der PDS-Fraktion zu dem Thema vergangen - zu recherchieren, was seitdem veranlasst bzw. was verändert wurde. Dabei hoffe ich sehr, dass sich die jetzige Landesregierung der in langen Diskussionen bei der früheren SPD-Regierung gewachsenen Erkenntnis anschließt, den barrierefreien Tourismus auch und vor allem aus wirtschaftlichen Gründen zu einem wich
tigen Schwerpunktthema der Tourismuspolitik zu erklären. Nach wie vor gilt die Tourismuswirtschaft als ein Hoffnungsträger im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowohl in der Branche selbst als auch in den Bereichen zur Schaffung und zum Erhalt einer barrierefreien Infrastruktur.
Die PDS-Fraktion hätte es begrüßt, wenn in dem Antrag konkrete Maßnahmen zur Stärkung, und zwar nicht zur Stärkung von irgendetwas, sondern zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der sachsen-anhaltinischen Tourismuswirtschaft vorgeschlagen bzw. eingefordert worden wären. Sie haben das in der Einbringungsrede nachgeholt.
Zum Beispiel wären einzufordern: Maßnahmen zur verstärkten Förderung der Barrierefreiheit und damit verbunden das offensive Werben für Sachsen-Anhalt als Urlaubsort für alle Menschen. Denkbar wäre auch das Einfordern von Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Aktivitäten zur Herstellung barrierefreier Verkehre oder barrierefreier Beförderung und Beförderungsketten. Vielleicht ist die Landesregierung bereit und in der Lage, im Ausschuss entsprechende Maßnahmen und ihre Wirksamkeit darzulegen.