Ich bitte Sie daher, den PDS-Antrag abzulehnen und stattdessen unseren erheblich besseren Änderungsantrag anzunehmen. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kehl. - Nun kann noch einmal Herr Oleikiewitz sprechen, wenn er das wünscht. - Er wünscht es nicht. Frau Ministerin Wernicke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oleikiewitz, Sie baten mich, auf einige Fragen Ihrerseits einzugehen. Es ist äußerst schwierig, auf Ihren Antrag einzugehen, weil ich nicht recht erkennen kann, wohin er zielt; denn Sie verstehen oder decken mit dem Begriff Vertragsnaturschutz nahezu alles ab, was in der Landschaft stattfindet: Grünlandnutzung, Managementpläne in FFH-Gebieten oder Maßnahmen aus der Gemeinschaftsaufgabe. Das alles bezeichnen Sie relativ allgemein als Vertragsnaturschutz.
Im Besonderen wird der Begriff Vertragsnaturschutz in Sachsen-Anhalt für zwei Bereiche verwandt: Zum einen wird mit dem Begriff Vertragsnaturschutz, so wie es auch in unserem Naturschutzgesetz vorgesehen ist, der Abschluss von privaten bzw. öffentlich-rechtlichen Verträgen zur naturschutzgerechten Pflege von Flächen in Schutzgebieten im Rahmen des Naturschutzgesetzes bezeichnet. Ich vermute einmal, dass sich Ihr Antrag darauf bezieht. Zumindest habe ich das vermutet. Während Ihrer Einbringungsrede wusste ich allerdings wieder nicht, worauf Sie hinaus wollen.
Diese privaten oder öffentlich-rechtlichen Verträge nach dem Naturschutzgesetz werden de facto nicht praktiziert, einmal wegen der fehlenden Finanzkraft der Landkreise - denn es wäre nach dem Naturschutzgesetz die Aufgabe der Landkreise - und weil zum anderen ab dem Jahr 1994 die MSL-Maßnahmen, die Sie auch unter Vertragsnaturschutz verstehen, aufgelegt worden sind. Diese waren sehr lukrativ und in einem Zeitraum von fünf Jahren nutzbar, sowohl für die Landwirte als auch für die Schäfer. Es wurden aufgrund dessen nahezu flächendeckend Gelder auch für naturschutzfachliche Leistungen ausgegeben, die aus der Sicht des Naturschutzes gar nicht notwendig gewesen wären.
Unter MSL-Maßnahmen versteht man Beihilfen für freiwillige Verpflichtungen zu naturschutzgerechten Produk
tionsverfahren auf landwirtschaftlichen Flächen, grundsätzlich außerhalb von Schutzgebieten, im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen. Diese werden zu 25 % mit Landesmitteln und zu 75 % mit EU-Mitteln finanziert.
Unter diesen Agrarumweltmaßnahmen versteht man beispielsweise die Förderung landwirtschaftlicher Produktionsverfahren, die die umweltschädlichen Auswirkungen verringern helfen, Anreize zur Pflege aufgegebener Flächen oder zum Erhalt bedrohter, besonders wertvoller landwirtschaftlich genutzter Kulturlandschaften. Dafür sollen MSL-Maßnahmen im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt werden.
Aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen der EU-Kommission ist derzeit eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe notwendig und möglich. Günstig ist die Zeit dafür; denn im Rahmen der Halbzeitevaluierung im Jahr 2004 wird es darum gehen, die Agrarumweltmaßnahmen neu zu gestalten.
Zukünftig wird die Schwerpunktverschiebung von Vertragsnaturschutzmaßnahmen, die wir jetzt noch üppig finanzieren und welche sie von uns in der gleichen Höhe weiterhin erwarten, zu Maßnahmen der markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung angestrebt.
In diesem Jahr haben wir bereits damit begonnen. Ich bedauere es sehr, dass insbesondere vier oder fünf Schafbetriebe davon betroffen sind, die tatsächlich ihr Produktionsprofil ausschließlich auf diese Landschaftspflege oder auf diese staatliche Förderung ausgerichtet hatten. Ich hätte mir schon mehr Zeit gewünscht, damit sich sowohl diese Schäfer als auch die Landwirte insgesamt auf diese Schwerpunktverschiebung einstellen können.
Wir werden künftig Vertragsnaturschutz nur noch für naturschutzfachlich wertvolle Flächen vornehmen, um dort das definierte Schutzziel zu erreichen. Freiwillige Verpflichtungen, um die natürlichen oder wirtschaftlichen Produktionsbedingungen nachhaltig zu sichern, können auch im Rahmen der Richtlinie MSL eingegangen werden. Das gilt für die Landwirte insgesamt genauso wie für die Schäfer. Denn wir werden in Zukunft angesichts immer knapper werdender öffentlicher Mittel - Sie wissen alle, dass der Haushalt angespannt ist; ich will gar nicht über die Ursachen diskutieren - die wirklich schützenswerten Flächen nur pflegen und unterhalten können, wenn wir uns darauf konzentrieren.
Zum Verständnis für diejenigen, die sich in diesem Förderwirrwarr nicht so gut auskennen: Die Mittel für die MSL-Maßnahmen liegen, was den Eurobetrag pro Hektar anbelangt, etwa bei der Hälfte der Mittel aus den jetzt als Vertragsnaturschutz bezeichneten Förderinstrumenten. Das ist schon ein Einkommensverlust, insbesondere für die Betriebe, die ausschließlich davon gelebt haben.
Ich will einmal die Zahlen nennen, Herr Oleikiewitz, ohne belehrend zu wirken. Wir haben im Jahr 2003 für die Erstbewilligungen für die fünfjährigen Programme Mittel in Höhe von 38 Millionen € bewilligt, die allerdings in den nächsten fünf Jahren zur Auszahlung kommen. Für bestehende Verpflichtungen sind zusätzlich 30 Millionen € vorgesehen. Das sind Dimensionen, die durch die Attraktivität der Förderprogramme und durch die immer größere Nachfrage angewachsen sind; das ist wohl wahr.
Aber wir schätzen ein, dass wir die Pflege im Land durch diese MSL-Maßnahmen genauso gut sichern können und dass wir durch Konzentrieren auf naturschutzfachlich besonders wertvolle Flächenteile dieses Schutzziel
Es gilt natürlich, die Schäfer auf weitere Einkommensalternativen zu orientieren; denn Schafhalter werden künftig nicht mehr nur von der Landschaftspflege leben können. Das ist den meisten, denke ich, auch bewusst. Nun gibt es bei den Schäfern auch eine Altersgruppe, die sich sicherlich nicht mehr umstellen kann. Das muss man einfach so sehen. Das sehen sicherlich auch die Interessenverbände so.
Ich bitte Sie als Ausschuss, als Parlamentarier, uns in dem Bemühen zu unterstützen, den Schäfern weitere Standbeine zu ermöglichen. Wir sind dabei, ihnen Flächen anzubieten, Ackerflächen oder prämienberechtigte Flächen, um ihnen zu ermöglichen, sich ein zweites Standbein aufzubauen. Wir unterstützen sie mit Beratung - nicht nur ökonomisch, sondern auch was das Fachliche anbelangt - durch unsere Landeseinrichtungen. Wir bemühen uns, die Schäfer auf die Deiche zu kriegen.
- Nicht die Schäfer, sondern die Schafe auf die Deiche zu kriegen. - Das ist eine Forderung, die im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe erhoben wurde.
Es ist schon bemerkenswert, wenn ich in den Zeitungen lese: Das Land hat sich ein Programm ausgedacht, Schafe auf die Deiche, und dann findet dort gar nichts mehr statt. Ich kann die Schafe nicht hintragen; das müssen die Schäfer schon selbst tun.
Dafür fehlt schon ein wenig die Initiative und die Energie der Schäfer selbst. Ich bitte Sie, uns in diesem Prozess zu unterstützen. Es muss uns einfach gelingen, dieses Umorientieren, die Schwerpunktverschiebung auf diese so genannten MSL-Maßnahmen. Es muss uns mit diesem Umwidmen der Fördermittel gelingen, die Existenz der meisten Betriebe zu sichern und die Landschaft weiterhin zu pflegen, das Grünland zu pflegen, aber auch besondere, aus naturschutzfachlicher Sicht wertvolle Landschaftsteile zu sichern.
Die Instrumente dafür sind vorhanden, aber sie bedürfen einer Neuorientierung, zum einen aus EU-Recht heraus und zum anderen auch aktuell zwingend aus der Haushaltssituation dieses Landes heraus. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns in diesem Prozess positiv begleiten würden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Möchten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Krause beantworten? - Bitte, Herr Krause, fragen Sie.
Frau Ministerin, Sie haben eben ausführlich über die Situation der betroffenen Schafhaltungsbetriebe gesprochen. Unterstützen Sie den Vorwurf von Herrn Kehl bezüglich der Intention unseres Änderungsantrages, der unsere Darstellung zur Situation infolge der veränderten Modalitäten im Vertragsnaturschutz als Polemik abtat?
Ich will diesen Antrag nicht als Polemik bezeichnen, weil er durchaus von der Sorge um die Existenz der Schäfer geprägt ist. Ich denke jedoch, der Änderungsantrag der CDU und der FDP ist zumindest leichter realisierbar.
Denn ein Antrag, mit dem die Landesregierung beauftragt werden soll, die Existenz aller Schäfer zu sichern, ist unrealistisch. Das muss ich so sagen.
Es wird einige geben, die diesen Prozess des Umorientierens auf neue Förderinstrumente, auf weitere Einkommensalternativen, auf andere Standbeine nicht meistern werden. Aber wir sind gezwungen, - natürlich auch den Schäfern zu helfen; das ist wohl wahr - nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Deshalb liegt mir, was die Möglichkeit der Verwirklichung anbelangt, der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP schon näher. - Vielen Dank.
Folglich können wir jetzt abstimmen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drs. 4/767. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen jetzt über den so geänderten Antrag der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? - Das sind fast alle. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag in der geänderten Form von allen angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein gemeinsamer Urlaub ist heute für die meisten Familien eine Selbstverständlichkeit geworden und ist ein wesentlicher Bestandteil des Familienlebens. Zugleich ist barrierefreies Reisen ein wichtiger Faktor der Integration und der Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gemeinschaft.
Aufgrund eines Beschlusses des Landtages vom April 2000 wurde unter anderem bei der Landesmarketinggesellschaft im Jahr 2001 ein ständiger Beirat für Tourismus „Tourismus für alle“ eingesetzt. Neben den Vertretern der landesweiten Behindertenverbände sind daran touristische Partner sowie das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, das Ministerium für Gesundheit und Soziales und das Kultusministerium beteiligt.
Des Weiteren wurde vor etwa einem Jahr von MW und MS gemeinsam das Handbuch „Tourismus für alle“ in Auftrag gegeben. Die im vergangenen Jahr erschienene und Anfang 2003 vorgestellte detaillierte Situationsanalyse stellt das Nachfragepotenzial dar, ist eine wichtige Argumentationshilfe und damit eine sehr gute Grundlage für eine einheitliche Planung von entsprechenden Projekten in Sachsen-Anhalt - aber eben nur von einzelnen Projekten, die sich zufällig durch das Engagement Einzelner vor Ort ergeben. Ob man es damit schafft, große Partner wie Bahn, Bus oder das Landesamt für Denkmalschutz ins Boot zu ziehen, ist sehr fraglich.
Mit großem Erstaunen habe ich in dieser Broschüre die hohe Zielsetzung gelesen, Sachsen-Anhalt als Modellregion für barrierefreien Tourismus zu entwickeln. Die SPD-Fraktion begrüßt diese weitsichtige und sozial gerechte Entscheidung. Uns interessiert aber natürlich auch, mit welchem Konzept die Umsetzung dieser Zielstellung erfolgen soll. Denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die von allen getragen werden muss.
Es schien zunächst so, als würde sich auf diesem Gebiet viel bewegen. In der 10. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Januar dieses Jahres wurden von Minister Dr. Rehberger neben dem Kinder- und Jugendtourismus der Behindertentourismus und die Schaffung barrierefreier Angebote besonders hervorgehoben. In der 11. Sitzung, als es um Konzepte und Projekte der Landesregierung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung ging, gab es außer dem angeführten Handbuch aber leider keine weiteren Maßnahmen.
Meine Damen und Herren! Wir haben schon sehr viel erreicht. Aber bisher ist nur ein Teil der Wegstrecke zurückgelegt worden. Daher fordert die SPD-Fraktion eine Konzeption der Landesregierung, die den Weg zu einem barrierefreien Sachsen-Anhalt aufzeigt.
Die Landesebene ist auch beim Informationsmanagement gefordert. Für reisewillige mobilitätseingeschränkte Menschen stellt bereits die Informationsbeschaffung eine große Barriere bei der Planung und Durchführung von Urlaubsreisen dar. Zurzeit ist das ein sehr aufwendiges und nicht befriedigendes Unterfangen.
Ein besonderer Informationsbedarf besteht auch während des Urlaubsaufenthaltes. Ein touristisches Leitsystem - wie Sie wissen, ist das mein Lieblingsthema -, das Behinderte auf Aktivitäten im Bereich Kultur, Sport, landschaftsgebundene Angebote und - das ist ganz wichtig, bitte lachen Sie nicht - auch auf geeignete Toiletten hinweist, ist mehr als nötig.