2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, in dem vorliegenden konkreten Fall aktiv zu werden?
Besten Dank, Frau Dirlich. - Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, doch Ihre Plätze einzunehmen. - Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Frau Dirlich wird vom Minister für Wirtschaft und Arbeit Herrn Dr. Horst Rehberger erteilt. Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirlich wie folgt.
Zu 1: Wie bereits in der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Februar 2003 dargestellt worden ist, habe ich mit Schreiben vom 22. Januar 2003 den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit über die Probleme der Regelungen der Bundesverordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen informiert und um Prüfung des § 1 Abs. 2 der Verordnung gebeten.
Meine Damen und Herren! Heute Morgen war in meiner Post ein dreiseitiges Antwortschreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, das ich jetzt nicht vorlesen möchte, das ich aber zusammenfassend so darstellen kann, dass er die von uns angeregte Verbesserung im Rahmen des § 1 Abs. 2 der Verordnung ablehnt.
Im Kern sagt er: Ihr Vorschlag, dass die für ehrenamtliche Tätigkeit im kommunalen Bereich vorgesehenen Aufwandsentschädigungen unabhängig von ihrer Höhe die Unentgeltlichkeit nicht ausschließen sollen, läuft darauf hinaus, einen Teil der Kosten für die Erledigung originärer kommunaler Aufgaben auf die Versichertengemeinschaft, die Bundesanstalt für Arbeit, zu übertragen. Eine solche Regelung halte ich schon wegen der aktuellen Diskussion über versicherungsfremde Leistungen in der Arbeitslosenversicherung nicht für empfehlenswert. Es ist den Beitragszahlern nicht zumutbar, Verwaltungsarbeiten, die der Allgemeinheit zugute kommen, aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit zu finanzieren.
Meine Damen und Herren! Ich werde den Landtagsfraktionen diesen Brief unverzüglich zustellen und schlage vor, dass wir uns dann im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit über die Frage unterhalten, ob sich hierzu irgendwelche zusätzlichen Initiativen anbieten und mit Aussicht auf Erfolg umgesetzt werden können. So viel zu Frage 1.
Zu 2: Wenn der Betroffene - Frau Dirlich hat eine bestimmte Person erwähnt - sich an die Landesregierung wendet, kann diese das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt-Thüringen bitten, den Fall zu prüfen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe die Frage 2 auf. Sie betrifft das Thema Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule der Polizei und wird von der Ab
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Presseberichten zufolge haben 32 Studentinnen und Studenten der Fachhochschule der Polizei die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst erworben, ohne anschließend zu Kommissaren ernannt zu werden. Gründe dafür sind angeblich nicht zur Verfügung stehende Haushaltsmittel.
2. Werden die Betroffenen seit dem 1. April 2003 auf Planstellen geführt, die eine Ernennung zulassen?
Besten Dank, Frau Grimm-Benne. - Die Antwort der Landesregierung wird durch den Herrn Minister des Innern Klaus-Jürgen Jeziorsky erteilt. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage der Abgeordneten Frau Grimm-Benne namens der Landesregierung wie folgt.
Die uns hinterlassene geradezu katastrophale Haushaltssituation des Landes zwingt zu harten Einschnitten auch und gerade im Bereich der Personalkosten. Von deren Entwicklung hängt es ab, welche Spielräume künftig für die Durchführung personalwirtschaftlicher Maßnahmen bestehen werden.
Dabei ist die Landesregierung bestrebt, die zwingenden Einsparnotwendigkeiten so weit wie möglich mit den Notwendigkeiten der Fachbereiche für die Personalführung in Einklang zu bringen. Bezogen auf die Landespolizei bestehen die Prioritäten bei der Wahrnehmung sich bietender Spielräume vor allem darin, trotz des gebotenen Stellenabbaus sicherzustellen, dass in dem erforderlichen Umfang stetig Nachwuchskräfte ausgebildet und eingestellt bzw. die vorgesehenen Aufstiegsmöglichkeiten wahrgenommen werden können.
Wann genau mit der Ernennung der angesprochenen Absolventinnen und Absolventen zu rechnen ist, kann erst bei weiterer Betrachtung der Personalkostenentwicklung abschließend gesagt werden. Vor dem Hintergrund der genannten Prioritätengestaltung gehört die Ernennung der Absolventinnen und Absolventen aber sicherlich zu den Maßnahmen, die eher vorrangig durchzuführen sind.
Zu 2: Die entsprechenden Planstellen stehen zum Zeitpunkt einer Ernennung bereit. Beamtinnen und Beamte werden gleichwohl bereits jetzt so weit wie möglich entsprechend ihrer neu erworbenen Laufbahnbefähigung eingesetzt.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, mache ich darauf aufmerksam, dass die Entscheidung über die Zulassung von Zusatzfragen allein dem Präsidenten obliegt und nicht dem zu Befragenden.
Mir ist mitgeteilt worden: Ob die Landesregierung unter Beachtung des Artikels 53 der Landesverfassung darauf antwortet, hat die Landesregierung selbst zu entscheiden. - Insofern, glaube ich, müssen wir es akzeptieren, dass die Landesregierung nicht bereit ist, Zusatzfragen zu beantworten.
(Frau Budde, SPD: Aber die Zusatzfrage kann doch gestellt werden! Die Antwort kann er ver- weigern! Aber stellen kann er sie!)
„Der Fragesteller und andere Mitglieder des Landtages können mit Genehmigung des Präsidenten bis zu zwei Zusatzfragen stellen.“
Ich entnehme daraus, dass jedenfalls die Frage gestellt werden kann. Ob die Landesregierung zu Recht die Antwort verweigern darf, wäre dann ein anderes Problem.
Das ist so richtig. - Frau Abgeordnete Grimm-Benne, wenn Sie die Frage stellen wollen, ohne dass die Landesregierung bereit ist, diese zu beantworten, möchte ich Ihnen die Möglichkeit einräumen. Bitte sehr.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Meine erste Nachfrage ist: Im Oktober werden die nächsten Studentinnen und Studenten der Fachhochschule fertig. Wie wird dann mit den Beförderungen verfahren?
Die zweite Nachfrage: Wie wollen Sie zukünftig Studentinnen und Studenten gerade aus dem Bereich derjenigen, die schon tätig sind, dann noch motivieren, einen solchen Studiengang an der Fachhochschule Aschersleben zu absolvieren?
Danke sehr, Frau Abgeordnete. - Ich frage die Landesregierung nochmals, ob sie bereit ist, auf diese Fragen zu antworten. - Dies ist so. Bitte sehr, Herr Minister.
Im Grunde habe ich Ihre zweite Nachfrage mit den Ausführungen zu dem Vorgang jetzt schon beantwortet: Es
hängt davon ab, wie wir mit unseren Personalkostenentwicklungen letztlich zu Rande kommen, um ordentlich personalwirtschaftliche Maßnahmen, die wir uns auch wünschen, durchführen zu können.
Ich lege aber in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung - obwohl das nicht die Frage war -: Wir haben uns bemüht und wir werden uns bemühen, jedenfalls die Kollegen aus der Polizeischule Aschersleben, die als Anwärter, also als Beamte auf Widerruf dort ausgebildet werden, in den Polizeidienst zu übernehmen. Das ist für uns vielleicht wichtiger als die Frage einer sofortigen Beförderung nach Absolvierung einer Ausbildung.
Es sind laut Geschäftsordnung nur zwei Zusatzfragen möglich, Herr Rothe. Ich glaube, dabei wollen wir auch bleiben.
Herr Präsident, ich respektiere Ihre Entscheidung, gebe aber zu bedenken, dass sich das Maximum von zwei Fragen auf den einzelnen Abgeordneten bezieht.
Herr Minister Jeziorsky, teilen Sie meine Sorge, dass es zur Abwanderung von Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule nach Niedersachsen kommen wird, wo die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die zusätzliche Einstellung von 1 000 Polizisten in dieser Wahlperiode vereinbart haben?