- Nein. Ich muss sagen, das zweifle ich wirklich an, Herr Köck. - Ich habe es außerordentlich bedauert, dass der ursprünglich angedachte Wasserverbund nicht Realität geworden ist. Der hätte auch das eine oder andere Problem im Zusammenhang mit der Frage gelöst, von wo ich das Wasser in welche Richtungen verteile.
Ich erhoffe mir ganz nachdrücklich, dass die neuen Möglichkeiten, die wir sowohl den großen Wasserversorgern im Land als auch den Kommunen geben, neue Diskussionen und neue Impulse auslösen und dass vielleicht die Verhandlungen an Stellen aufgenommen werden können, wo sie damals nach dem Ausstieg der Stadt Leipzig abgebrochen worden sind.
Denn - ich wiederhole mich -: Wasserpreise und Wasserqualität sind sowohl für unsere privaten Haushalte als auch für die Wirtschaft ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb wird die FDP-Fraktion den Antrag der SPDFraktion ablehnen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Oleikiewitz, erlauben Sie mir, Sie darauf hinzuweisen, dass in diesem Lande nicht nur die Zeiten der alten Römer vorbei sind, sondern auch die Zeiten der sozialistischen Planwirtschaft.
Ich bitte Sie, hören Sie endlich auf, vom Sozialismus zu träumen. Die Menschen in diesem Land haben davon die Nase voll.
Meine Damen und Herren! Ich nehme an, dass die SPDFraktion sich zu dieser Großen Anfrage zur Neuordnung der Trinkwasserversorgung entschlossen hat, weil es der alten Landesregierung trotz jahrelanger Bemühungen nicht gelungen ist, die Struktur der Trinkwasserversorgung in Sachsen-Anhalt zu reformieren und durch die Gründung einer überregionalen Wasserverbundgesellschaft eine effizientere Trinkwasserversorgung zu schaffen.
Die Ankündigung der jetzigen Landesregierung, landeseigene Vermögensanteile an der Fernwasserversorgung zu veräußern und dabei auch privatwirtschaftliche Strukturen nicht auszuschließen, hat bei der Opposition die Alarmglocken läuten lassen, befürchten Sie nun doch einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wasserversorgung, nämlich weg von den kommunalen bzw. öffentlichen Versorgungsstrukturen hin zu den verpönten Strukturen einer, wie Sie meinen, profitsüchtigen Privatwirtschaft.
Deshalb hat der Fragesteller verzweifelt versucht, in 18 von insgesamt 20 Fragen Gründe zu erforschen, die gegen eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung in Sachsen-Anhalt sprechen würden.
Wenn man die Antworten der Landesregierung verstehend liest - Sie merken, ich habe in diesem Haus viel über die Pisa-Studie gehört -, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung neue Chancen für eine kostengünstige und qualitätssichere Bereitstellung von Trinkwasser bietet, wobei gleichzeitig auch eine ökologische und langfristig Res
sourcen schonende Bewirtschaftung der Trinkwasservorräte gesichert wird. Ich gehe nun nicht näher auf einzelne Fragen dieser Großen Anfrage ein; denn das hat Ministerin Frau Wernicke während ihrer Ausführungen schon sehr ausführlich und zur Genüge getan.
Ich möchte mich vielmehr mit dem befassen, was Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, aus der Beantwortung schlussfolgern, aus ihr verstehend oder besser nicht verstehend herausgelesen haben und wie Sie damit öffentlich umgehen. Konkret meine ich den uns vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und die gemeinsame Presseerklärung von SPD, PDS und Nabu vom 11. März 2003.
In dem uns vorliegenden Antrag lehnt die SPD-Fraktion jegliche Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ab. De facto hat sie diese aber in der Vergangenheit in unserem Lande schon selbst zugelassen und praktiziert. Unter Ihrer Regierungsverantwortung wurde der Versorgungsanteil der Fernwasserversorgung reduziert, wurden als Ersatz neue Trinkwasserfassungen gebaut und neue kommunale und private Versorgungsmonopole aus dem Boden gestampft.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist dies nicht erst durch die längst vorhandene Liberalisierung des Marktes möglich gewesen? Ist es denn ohne eine Liberalisierung des Marktes vorstellbar, dass alte Monopole durch neue und wirtschaftlichere, private und öffentliche ersetzt werden, der Markt neu zugeschnitten wird und effizientere Strukturen erhält? - Ich denke, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben in ihrem Antrag zunächst einmal den gedanklichen Fehler begangen, dass Sie die Liberalisierung mit der Privatisierung gleichgestellt oder gar verwechselt haben.
Zum anderen erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung bereits 29 private Unternehmen in unserem Land die Trinkwasserversorgung zur Zufriedenheit ihrer Kunden sicherstellten.
Ich halte es daher für einen Skandal, wenn Sie, Herr Oleikiewitz, und Sie, Herr Dr. Köck, in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Nabu die privaten Versorger als Risiko bezeichnen
und ihnen eine unlautere Preisbildung wegen einer wirtschaftlich notwendigen Gewinnerzielungsabsicht unterstellen.
Erlauben Sie mir, Herr Oleikiewitz, Ihnen einmal vorzuhalten, welche Meinung die damalige SPD-Landesregierung hinsichtlich der privatisierten Unternehmen und der von Ihnen unterstellten Preistreiberei in der Vergangenheit vertreten hat. In der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Trinkwasserversorgung in Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1999, vorliegend in der Drs. 3/2518, antwortete die damalige Landesregierung auf die Frage, wie die Landesregierung aus damaliger Sicht das Ergebnis der Privatisierung und die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise beurteile, wie folgt - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident -:
„Negative Auswirkungen sind aus heutiger Sicht nicht erkennbar. Hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Preisentwicklung sind keine Unterschiede im Vergleich zu öffentlich-rechtlichen Versorgern festzustellen.“
„Die Preisentwicklung ist weniger abhängig von der gesellschaftlichen Form des Versorgungsträgers als vielmehr von der Größe, Struktur, Leistungsfähigkeit und von regionalen Bedingungen.“
Ich kann mich nicht daran erinnern, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dass Sie die damalige Auffassung Ihrer Landesregierung nicht mitgetragen hätten. Da Sie jetzt große Gefahren für die öffentliche Trinkwasserversorgung infolge der Privatisierung sehen und dies den Bürgern unseres Landes auch unmissverständlich kundgetan haben, stellt sich mir die Frage: Wann glauben Sie eigentlich zu heucheln? Heute oder in der Zeit, als Sie die Regierungsverantwortung in diesem Land hatten?
und einmal zu untersuchen, ob Ihre heutige Auffassung, jegliche Liberalisierung abzulehnen, wirklich schlüssig ist.
Es könnte sein, dass in den vergangenen Jahren seit 1999 eine ganz andere Entwicklung in unserem Land eingetreten ist, die Ihre heutige ablehnende Meinung zur Liberalisierung begründen würde. Deshalb habe ich mir erlaubt, aus der schon genannten Anfrage an die damalige Landesregierung eine weitere Frage herauszusuchen. Meine damalige Frage bezog sich darauf, welche zukünftigen Auswirkungen insbesondere auf die von Ihnen heute ins Blickfeld gerückten Verbraucherpreise zu erwarten seien. Ich zitiere:
„Notwendige Investitionen zur Erneuerung bzw. Sanierung von Anlagen, insbesondere der Wasserverteilungsnetze, auch in Umsetzung der neuen europäischen Trinkwasserrichtlinie, werden unter der Prämisse kostendeckender Preise zu einem tendenziell weiteren Anstieg der Wasserpreise führen.“
Die Preiserhöhungen der letzten Jahre sind also im Wesentlichen durch erhöhte Investitionen verursacht worden, und dies unabhängig von der Eigentumsform der Gesellschaft. Ich zitiere weiter:
„Diese Preiserhöhungen lassen sich durch eine effiziente technische und kaufmännische Betriebsführung sowie die Schaffung effektiver Strukturen zum Wohle der Bürger moderater gestalten. Aber“
„auch die Liberalisierung der Wasserwirtschaft, die Öffnung der Märkte und der sich entwickelnde Wettbewerb auf dem Gebiet der Wasserver- und Abwasserentsorgung werden den Preisanstieg wohl eher dämpfend beeinflussen.“
Nun frage ich mich wirklich, meine Damen und Herren von der SPD: Weshalb sind Sie nun wirklich gegen jede Liberalisierung?
Warum treten Sie Ihre Arbeit der letzten Jahre mit Füßen? Welcher Teufel hat Sie geritten, diesen Antrag zu stellen, noch dazu mit einer so haarsträubenden Begründung wie Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung, Risiko der Qualitätsminderung und Gefahr steigender Trinkwasserpreise?
Zu all diesen Punkten könnte ich Ihnen weitere Aussagen der alten Landesregierung präsentieren. Doch auch wenn das meinen persönlichen Spaßfaktor noch erhöhen würde, meine Zeit hier vorn ist begrenzt. Sie nehmen es mir sicherlich nicht übel, wenn ich vorerst auf weitere Zitate verzichte.
Eines möchte ich mir nicht verkneifen und Ihnen nicht verschweigen, meine Damen und Herren von der SPD: Sie haben, als Sie die Regierungsverantwortung hatten, versucht, bei der Trinkwasserversorgung verantwortlich zu handeln. Sie sollten aber nicht versucht sein, als Opposition heute Gleiches unverantwortlich zu tun.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In der vorliegenden Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion kommt die Landesregierung - wie schon die Vorgängerregierung - zu dem Schluss, dass die Versorgungsstrukturen im Trinkwasserbereich grundsätzlich zukunftsfähig sind, nicht aber die unternehmerischen Strukturen. Die CDU-Fraktion hält es derzeit jedoch nicht für angebracht, den bereits bei der SPDRegierung gescheiterten Weg der Gründung einer überregionalen Wasserverbundgesellschaft erneut zu beschreiten.
Ich denke, es ist deutlich geworden, dass diese Landesregierung nicht nur den Willen, sondern auch genügend Energie, Phantasie und Fachkompetenz hat, um neue Wege zu beschreiten und zukunftsfähige Strukturen in der Trinkwasserversorgung zu schaffen.