Protocol of the Session on March 13, 2003

Union und FDP haben dazu eine deutschlandweit beachtete orientierende Koalitionsvereinbarung getroffen und haben sie bisher in allen wichtigen Fragen konsensfähig und belastbar umgesetzt.

(Zustimmung von Herrn Dr. Püchel, SPD)

Wir haben einen ganz anderen Regierungsstart hingelegt als beispielsweise die Bundesregierung,

(Herr Dr. Püchel, SPD: Was ist denn mit Frau Pieper? Vergessen?)

der ja vielerorts, auch aus exponierten SPD-Kreisen Sachsen-Anhalts, ein verpatzter Start, ein eklatanter Fehlstart attestiert wurde.

(Unruhe bei der SPD - Frau Budde, SPD: Nun ist sie weg!)

Die Koalition aus CDU und FDP, meine Damen und Herren, hat die Landesfinanzen politisch und faktisch vollkommen neu strukturiert.

(Lachen bei der SPD und bei der PDS)

Der dabei eingeschlagene Kurs ist hart, aber wahr. Die Wirtschaft lobt ihn, meine Damen und Herren, und viele Menschen verstehen ihn - weit mehr als offensichtlich hier in diesem Hause.

(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wir haben für das Jahr 2003 die Staatsausgaben insgesamt, wenn ich sie einmal bereinigt darstelle, um 1,5 % gesenkt und die Neuverschuldung auf 750 Millionen € halbiert.

(Unruhe bei der SPD und bei der PDS - Herr Dr. Püchel, SPD: Das stimmt doch nicht! Altlas- tenfonds nicht vergessen!)

- Ich glaube, wir haben einen Haushaltsplan beschlossen. Darin können Sie das nachlesen.

(Unruhe bei der SPD - Herr Dr. Püchel, SPD: Le- sen!)

Bekomme ich das als zusätzliche Redezeit, Herr Präsident?

Ja.

Wir haben den Investitionen und damit dem Arbeitsmarkt mit der Komplettbindung aller Drittmittel - damit meine ich EU und Bund - höchste Priorität eingeräumt. Wir haben in der Bildungs- und Hochschulpolitik klare Vorgaben geschaffen. Wir haben das Abitur nach zwölf Schuljahren wieder eingeführt und das vollkommen neue System der Eigenverantwortung und der Freiheit der Universitäten mit klaren Zielvereinbarungen definiert.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD - Herr Dr. Püchel, SPD: 90 plus x! - Frau Budde, SPD: Spitze!)

- Das ist nun einmal so. Das können Sie - -

(Zurufe von der SPD und von der PDS)

- Ja. Gut.

Meine Damen und Herren! Es wäre gut, wenn Sie Ihre Heiterkeitsausbrüche zeitlich etwas begrenzten.

(Unruhe bei der SPD und bei der PDS - Herr Bul- lerjahn, SPD: Wir sind nur so überrascht, Herr Spotka!)

Wir haben uns mit den Investitionserleichterungsgesetzen I und II von unseliger Überbürokratie und von Ballast befreit und haben uns mit unserem Antrag bezüglich einer Modellregion für Entbürokratisierung und Innovation bundesweit empfohlen. Damit sind wir bisher im Übrigen das einzige Bundesland, das eine solche Initiative in die Hand genommen hat.

Wir haben im Bereich der Sozialpolitik, welcher bisher leider nicht gerade zu den innovativsten bei der Evaluierung von Staats- und Landesaufgaben zählte, ein Veränderungstempo vorgelegt, das sich an Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit orientiert.

(Frau Dr. Weiher, PDS: So weit kommt das, ja?)

Dies erfolgte im Übrigen, wie Sie alle wissen, im Einvernehmen mit einem großen Teil der Opposition.

Wir müssen und werden die Landesverwaltung verschlanken und modernisieren. Die Strukturen einer doppelten Mittelinstanz aus Regierungspräsidien und Landesämtern müssen gebündelt werden. Wir sind mitten in diesem Prozess, eine große Bündelungsbehörde, ein Landesverwaltungsamt zu errichten. Wir haben für die kommunale Ebene mit der Neubemessung und neuen Aufgabenausstattung der Verwaltungsgemeinschaften die Verwaltungsreform angestoßen.

(Frau Budde, SPD: Sagen Sie einmal, wo sie hin- fällt nach dem Stoß!)

Sie ist wichtig, meine Damen und Herren, und richtig. Wir mussten die Reformbestrebungen der Vorgängerregierung unterbrechen, weil sie erstens nicht schlüssig waren - -

(Zustimmung bei der FDP - Oh! bei der SPD und bei der PDS)

- Wir könnten darüber ja diskutieren. - Ich denke nur an das Chaos auf kommunaler Ebene.

(Unruhe bei der SPD und bei der PDS)

Sie wollten ein Vier-Stufen-System einrichten - Ortschaft, Gemeinde, Verbandsgemeinde und Einheitsgemeinde - mit vier Gremien. Am Ende hätte niemand mehr gewusst, wer wofür eigentlich verantwortlich ist.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Unruhe bei der SPD - Herr Dr. Püchel, SPD: Ortschaften gibt es jetzt schon! Ortschaften gibt es! Gemein- den gibt es! Ortschaften haben Sie selbst be- schlossen in der ersten Wahlperiode!)

Zweitens gehen wir davon aus, meine Damen und Herren, die Menschen bei jedem Reformprozess zuerst zu

überzeugen und damit die Freiwilligkeit gerade bei Gebietsänderungen als ein hehres Ziel anzusehen.

(Frau Bull, PDS: Wir sind gespannt!)

Trotzdem - ich sage das hier auch - kann und darf der Staat auf seine ordnende Hand nicht verzichten.

(Ah! bei der SPD und bei der PDS - Frau Ferch- land, PDS: Das beruht auf Freiwilligkeit!)

Gelegentliches Lokalfürstentum, das man ja eher den Volksparteien zugestehen muss, sollte überwunden werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Herr Bul- lerjahn, SPD: Das war jetzt die FDP, ja!)

Meine persönliche Position zum Beispiel zu einem großen Nordharz-Kreis ist ja hinreichend in Presse und Rundfunk verkündet worden. Dazu stehe ich, auch wenn es einen Widerstreit in der eigenen Partei in Wernigerode gibt.

(Zuruf von der SPD: Ist da eine Freiwilligkeit?)

Meine Damen und Herren - damit komme ich zum Schluss -, gerade bei dieser schwierigen Aufgabe müssen wir in letzter Konsequenz den Mut haben, zusammenzuführen, was zusammengehört.

(Lachen bei der SPD)

Vielleicht erreichen wir das nicht heute und morgen, wie der Ministerpräsident ausgeführt hat, aber es ist und bleibt eine Notwendigkeit der Zukunft. Hierbei sollten alle im Landtag vertretenen Parteien aus Überzeugung zusammenwirken. Für die FDP-Fraktion strecke ich zumindest dafür meine Hand aus

(Frau Budde, SPD: Wohin, möchte ich wissen!)

und danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Herr Abgeordneter Lukowitz, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Paschke zu beantworten?